Dornbirner Gemeindeblatt: Dornbirner Gemeindeblatt 1872

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 000173269

Title:: Dornbirner Gemeindeblatt

Place of publication:: Dornbirn

Publisher:: Vorarlberger Verlagsanstalt

Document type:: Newspaper

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv Dornbirn

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: DornbirnerGemeindeblatt1872

Title:: Dornbirner Gemeindeblatt 1872

Volume count:: 1872

Document type:: Volume

Collection:: Zeitungen

Publication year:: 1872

Copyright:: Stadtarchiv Dornbirn

Issue

Title:: Ausgabe vom Sonntag, den 14. April 1872

Volume count:: 15

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Publication year:: 1872-04-14

2 einen die Summe von 300 fl. nicht über steige nden bestimmten Geldbetrag an¬ nehmen oder leisten zu wol len, wirksame Vergleiche a b geschlossen werden, (§ 1 des Gesetzes vom 21. September 1869 ). Der Vergleich hat sich über Ver¬ ei nigung in Hauptsache und Kosten zu erstrecken. Zum Ab schlusse eines Vergleiches ist die gleich zeitige Anwesenheit von wenigstens zwei V ertrauen smän nern erforderl ich. § 6. Wenn beide Parteien gemeinschaftlich ihre Streitsache beim Ver¬ mittlera mt e anmelden, so ist der Ver gleichsversu ch , wenn es thunlich ist, so¬ gleich vorzunehmen, sonst aber hat der Obmann in kürzester Frist die Mit¬ gli eder des Vermittlungsamtes einzuberufen und dafür zu sorgen, daß beide T heile zum Vergleichsversuche vorgeladen werden. Den Parteien steht frei, bei diesen Verha ndlung en entweder persönlich zu e rscheinen oder sich durch Be¬ vollmächt i gte vertreten zu lasse n. Advokaten werden nicht zu gelassen . § 7. Die Androhung von Zwan gsm itteln bei Vorladung der Parteien vor das V ermittl ungs amt, sowie die Anwendung von Zwangsmitteln gegen diej enige n, welche der Vorladung keine Folge leisten, ist unzu läßig. (§ 2 des Gesetzes vom 21. September 1869.) § 8. Die Mitglieder des Vermittlungsamtes haben sich vor Allem da¬ vonzu überzeugen: a) daß die Parte ien sich selbst zu vertreten fähig sind; b) daß, wenn sie dazu wegen Minderjährigkeit, Curatel, Co ncurs oder aus einem andern Grunde nicht fähig sind, sie durch jene Person vertreten ind, w elche nach dem Gesetze für sie vor Gericht zu handeln hat, und c) daß die etwa ers ch ienenen Bevollmächtigten insbe sonder e zum Abschlusse eines Vergleiches ermächtigt sind. § 9. Die Verhandlung darf nöthigenfalls auch außer der Gemeinde¬ kanzlei abgehalten werden. Den Parteien steht frei, zu verlangen, daß der Vergleichsversuch in Abwesenheit anderer Parteie n vor genomme n werde. § 10. Das Vermittlungsamt hat beide Streittheile anzuhö ren, ihre Be¬ weismittel zu untersuchen und den Streitfall womöglich in Güte auszugleichen. Falls die Parteien sich auf dem Ver mittlun gsamt als Schieds ger icht ver¬ glei chen wol len, k ommen die Bestimmungen des allgemeinen B. G. B. und der G e rich tsordnung in Anwendung. Die Abnahme eines Eides von wem immer ist dem Ver mittl eramte nicht gestattet; auch kann ein Vergleich auf einen a bzul egenden Eid vor diesem Amte nicht geschlossen werden. (§ 3 des Geset zes vom 21. Sept. 1869 § 11. Kommt ein Vergl eich nicht zu Sta nde, so kann von den abge¬ gebenen Erklär un gen einer Partei gegen dieselbe in einem späteren Rech ts¬ streite kein Gebrauch gemacht w erden. (§ 4 des Gesetze s v. 21. Sept. 1869.) § 12. Ist der Verg leich zu Stan de g ekommen, so ist derselbe in das beim Vermittlungsamte zu führ ende Amtsbuch einzutragen. Diese Eintragung hat zu enthalten: a) Die Zahl, unter welcher der Vergleich im Amtsbuche eing etrag en wird. b) Die Bezeichnung des Tage s, M onats und Jahres des Vergleichsab¬ schlusses.

fullscreen: Dornbirner Gemeindeblatt 1872 (1872)

Newspaper

Volume

Issue

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Issue

Image

Image fragment

Citation links