Dornbirner Gemeindeblatt: Dornbirner Gemeindeblatt 1989

Bibliographic data

Newspaper

Persistent identifier:: 000173269

Title:: Dornbirner Gemeindeblatt

Place of publication:: Dornbirn

Publisher:: Vorarlberger Verlagsanstalt

Document type:: Newspaper

Collection:: Zeitungen

Copyright:: Stadtarchiv Dornbirn

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: DornbirnerGemeindeblatt1989

Title:: Dornbirner Gemeindeblatt 1989

Volume count:: 1989

Document type:: Volume

Collection:: Zeitungen

Publication year:: 1989

Copyright:: Stadtarchiv Dornbirn

Issue

Title:: Ausgabe vom Freitag, 19. Mai 1989

Volume count:: 20

Document type:: Newspaper

Structure type:: Issue

Publication year:: 1989-05-19

DORNBIRNER GEMEINDE-BLATT b) Der Ausbau der Badgasse im gegenständlichen Bereich mit einem geschätzten Kostenaufwand von rund 6 Mio. Schilling wird beschlossen. Die Bauarbeiten sind sofort nach Abschluß der gesamten Grundablösen in Angriff zu nehmen. c) Bezüglich der Grundablösen wird durch Verord- nung bestimmt, daß in jenen Fällen, in welchen der für die Erstellung des Gehsteiges erforderli- che Grund nicht kostenlos abgetreten wird, die Bestimmungen von S 10 Abs. 2 und Abs. 6, Straßengesetz, LGBl.Nr. 8/1969, anzuwenden sind, wonach ca) den Grundeigentümern, von denen der Grund für den Gehsteig erworben wurde, der Ersatz der für den Erwerb des einzelnen Grundes aufgewendeten Kosten im Aus- maß von 50 % und cb) den Eigentümern der an den Gehsteig angrenzenden Grundstücke der Ersatz der aufgewendeten Baukosten im Ausmaß von 2/6 und den Eigentümern der Grundstücke, welche an die dem Gehsteig gegenüberlie- gende Straßenseite angrenzen, der Ersatz der aufgewendeten Kosten im Ausmaß von 1/6 durch Bescheid vorgeschrieben wird. Über- Zu 5. Erschließungsstraße „In Fängen" — nahme ins öffentliche Gut und Erklärung zur Gemeindestraße. a) Die im Zuge des Umlegungsverfahrens für den Ortsteil „In Fängen" neu geschaffene Erschlie- Bungsstraße, Gp. 20700, wird gemäß S 9 Abs. 1 Straßengesetz, LGBl.Nr. 8/1969, durch Verordnung zur Gemeindestraße erklärt. Diese Gemeindestraße zweigt zirka 50 m süd- lich der L 45, Schweizer Straße, von der Gemeindestraße „In Fängen", Gp. 19572/1, nach Westen ab bis zur Bahnlinie, führt dann entlang der Bahnlinie auf einer Länge von 200 m in südlicher Richtung und mündet unmit- telbar nördlich der Fußgängerunterführung „In Fängen" wieder in die bestehende Gemeinde- straße „In Fängen" ein. Die Länge dieser Erschließungsstraße beträgt zirka 430 m,' die Regelstraßenbreite 5 m. Diese Sti•aße stellt in ihrer Funktion im Gemein- destraßennetz eine reine Anliegerstraße dar. b) Die Gp. 20700 wird aufgrund der anläßlich dieses Umlegungsverfahrens getroffenen Ver- einbarungen kostenlos und lastenfrei ins Eigen- tum der Stadt Dornbirn „Straßen und Wege" in EZI. 11040 übernommen. c) Die Staubfreimachung dieser neuen Gemein- destraße wird in Abhängigkeit von der Flächen- widmung und nach Maßgabe der finanziellen Mittel durchgeführt. d) Der Wohnbauselbsthilfe, Vorarlberger gemein- nützige reg. Genossenschaft m.b.H., Bregenz, wird für die bereits durchgeführten Ausbau- maßnahmen ein Kostenbeitrag in Höhe von S 191.700,- gewährt. Zu 6. Rechnungsabschluß 1988 a) Krankenhaus Dornbirn: Die Jahresrechnung 1988 des Krankenhauses der Stadt Dornbirn 19. Mai 1989 - Seite 9 s 154,120.401 mit Einnahmen von und Ausgaben von somit mit einem Abgang von wird genehmigt. b) Pflegeheim der Stadt Dornbirn: Die Jahresrechnung 1988 des Pflegeheimes der Stadt Dornbirn mit Einnahmen von und Ausgaben von S 20,844.405,— zu 7. zu 8. zu 9. somit mit eioem Abgang von S 4,197.129,12 wird genehmigt. Übernahme der Haftung für das WWF-DarIe- hen des Wasserverbandes Rheintal im Rah- men der Aufstockung für den BA 03. a) Der Abgabe der Erklärung der vorbehaltlosen Annahme der Abänderung der Zusicherung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds vom 4. Juli 1988, Z. 584.244/ 28-022/88, betreffend die Erhöhung des Fondsdarlehens von 2,45 Mio. S auf 3,5 Mio. S für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 03 durch den Wasserverband Rheintal wird zugestimmt. b) Die Stadt Dornbirn verpflichtet sich im Sinne der Bestimmungen des Wasserbautenförde- rungsgesetzes i.d.g.F. für die Rückzahlung samt Zinsen und Verzugszinsen des vom Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds dem Wasserverband Rheintal zum Bau der Wasser- versorgungsanlage gewährten Darlehens in der Höhe von S 3,500.000,—bis zur Höhe ihres Beteiligungsverhältnisses von 48,35% als Bürge zu haften. Nachtragsvoranschlag für 1988. Die mit Beschluß der Stadtvertretung vom 24. November 1988 beschlossenen Kreditüber- schreitungen werden als Nachtragsvoranschlag für 1988 beschlossen. Der Gemeindevoranschlag für 1988 wird somit unter Miteinbeziehung der Nachträge mit s 998,992.ooo,- Einnahmen von s 998,992.ooo,- und Ausgaben von somit ausgeglichen, festgestellt. Entscheidung über Berufungen. Vizebürgermeister Dipl.-Ing. Wolfgang RUMMELE übernimmt den Vorsitz. Bürgermeister Rudolf SOHM verläßt wegen Befangenheit den Sitzungssaal. a) Die Berufung von Frau Laura Sonnberger, ver- treten durch Rechtsanwalt Dr. Alfons Simma aus Dornbirn, gegen den Baubescheid des Bürgermeisters betreffend Erwin und Alwine Schwendinger, Watzenegg 11, 6850 Dornbirn, Baubewilligung für einen Billardraum Zl. 111/1 -B/ 1955/184, wird gemäß S 66 Abs. 4 AVG 1950 als unbegründet abgewiesen und der angefoch- tene Bescheid bestätigt. b) Der Berufung von Frau Elfriede Lutz gegen den Baubescheid des Bürgermeisters der Stadt Dornbirn, Zl. 111/1 -47/Bau/1986, betreffend Baubewilligung für Josef Feurstein zur Verle- gung von drei Schuppen auf Gst.Nr. 10828/1, KG. Dornbirn, Stiglingen, wird gemäß S 66 Abs. 4 in Verbindung mit S 42 Abs. 1 AVG 1950

fullscreen: Dornbirner Gemeindeblatt 1989 (1989)

Newspaper

Volume

Issue

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Issue

Image

Image fragment

Citation links