Vorarlberger
mlieter -Zeitung
Organ des Landesverbandes der Illieterschjutzvercine von Dorarlberg.
Bezusprets: Für Mitglieder unentgeltlich. Für Nichtmitglieder halbjährig 1 Schilling 20 Groschen, ganzjährig 2 Schilling.
Ankündigungen nach festen Gebühren.
Erscheint vorläufig leben Monat
Eigentümer, Herausgeber unb Verleger: Landesverband ber Mieterschutzvereine von Vorarlberg.
Verantwortlicher Schriftleiter: 3. Ruepp in Bludenz.
alle Zuschriften find zu richten: An ben Landesverband ber Mieterschutzvereine von Vorarlberg in Bludenz, Wichnerstrasze 40.
Druc DOn E. Rusz in Bregenz.
folge 4 Bludenz, im Oktober 1927. 1. Jahrgang.
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* * ♦
Die Mitglieder werben aufmerffam gemacht, dasz
bie Mitglieder bes Landesverbandes ber Mieterschutz-
vereine von Vorarlberg bei ber Vorarlberger Landes-
feuerversicherungsanstalt Prämiennachlasz genieszen.
Der Herausgeber.
Betrachtungen über einen kommenden
Mietengeset- Entwurf.
(Von Dr. 1.)
Wie Bundeskanzler Dr.Seipel angekündigt hat,beabsich-
tigt bie Regierung in nächster Zeit die Einbringung bes
Entwurfes eines,,mobernen" Mietengesetzes.Von bem
Entwurfes ift bisher nichts kund geworben, vielmehr
herrscht barüber noch ein mysteriöses Dunkel, fei es, dasz
es bei beffen Schöpfern selbst noch dunkelt, fei es, das
man sich von der seinerzeitigen lleberraschung besondere
Wirkung verspricht. Man kann also nur ahnen ober
vermuten, was uns ba etwa geboten werben dürfte. Im
Wesentlichen werben wohl bie Vorschläge wiederkehren,
die schon in ben wiederholt aufgetauchten unb wieder
Zurückgenommenen ober mit mehr ober weniger Sang
unb Klang begrabenen Entwürfen enthalten waren.
Es wirb sich daher insbesondere um eine Aenderung der
geltenden Bestimmungen über bie Kündigung
unb über die Mietzinsbildung handeln.
Was bie erfteren betrifft, fo erscheint eine etwaige
i Lockerung ber Kündigungsbeschränkun-
gen zu Gunsten ber Vermieter — durch Vermehrung
|ber Kündigungsgründe ober Erleichterung ber Kündi-
: gung wegen Eigenbedarfes u. dgl. — für bie Mieter voll-
|ständig unannehmbar. Denn gerade in dieser Hinsicht
! wäre es am leichtesten, durch behnbarere Bestimmungen
|bie Lage ber Mieter zu verschlechtern unb unsicherer zu
; gestalten, ba schon heute auf alle mögliche Weise ver-
|jucht wirb, Mieter aus bem Grunde eines angeblichen
j Eigenbedarfes ober anberen, oft künstlich konstruierten
Gründen obdachlos zu machen.
Auf bem Gebiete ber Mietpreisbilbung
wirb vermutlich nac dem Beispiel ber früheren Entwürfe
die stufenweise Festsetzung bes zwei bis brei bis vier ober
5000fachen Friedenszinses in bestimmten Fristen vor-
geschlagen werben, in ber Erwartung, dasz bie Zustim-
mung ber Mieter hiezu um fo leichter zu gewinnen fein
werbe, als schon heute faft überall ein viel höherer als
der gesetzliche Mietzins gezahlt werbe. Trotz ber an-
scheinenden Harmlosigkeit eines solchen Vorschlages barf
beffen Gefährlichkeit nicht unterschätzt werben. Abge-
sehen davon, daßz wohl kaum gleichzeitig ben Mietern
bie Mittel für bie Bezahlung ber ftufenweife nach unb
nach erhöhten Mietzinse werben beigestellt ober garan-
tiert werben, wirb es ben Mietern, nachdem einmal in
bie Hauptmauern unb Schanzen der Verteidigung
Bresche geschossen ift, sehr schwer ober gar unmöglich
fein, gegen bie unausbleiblichen Bestrebungen auf stets
weitere Erhöhungen mit Erfolg Widerstand zu leisten
unb bie baldige vollständige Niederlage ber Mieter ge-
wisz sein. Für bie Kategorie ber Arbeiter, Festangestell-
ten, Pensionisten unb Kleinrentner wäre ein solcher Ver-
lauf ber Sache katastrophal unb umso weniger erträg-
lieh, als biefe fortschreitenden Erhöhungen zwangs-
läufig bie Steigerung aller — heute schon teilweife
weit übervalorisierten — Preise zur Folge haben wür-
ben, ba doch ber Gewerbs- unb Geschäftsmann bie ihm
aufgelasteten höheren Mietzinse durch Preiserhöhungen
einbringen müszte. Den lauten Klagen ber Hausbesitzer
kann nicht oft genug entgegengehalten werben, dasz 'bie
Sparer unb Kleinrentner nicht nur ihre Zinsen, fonbern
auch ihr Kapital verloren haben, während bie Haus-
besitzer wenigstens ihren Vermögensbesitz erhalten
haben unb infolge ber Instandhaltungspflicht ber Mie-
ter meistens sogar in ber Lage sind, ihren Besitz auf
Kosten ber Mieter zu verbessern unb wertvoller zu
machen, wofür als einBeispiel nur bie Herstellung
ber Hausanschlüsse ber neuen Wasser-
leitung in Dornbirn erwähnt werben mag,