„Vorarlberger Aliieter Zeitung"
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chenbauverein für die Zustimmung der sozialdemokrati-
schen Partei das Verlangen, dasz hiefür der Kirchenbau-|
verein auc Wohnungen bauen solle. Dem|
gegenüber stellte unser Vertreter der Mieterpartei un-|
ter allgemeiner Heiterkeit fest, dasz man wohl nicht non|
einem ausgesprochenen Zweckverein, wie es der Kirchen-i
hauverein ist, verlangen könne, zur Abschaffung der :
Wohnungsnot anstatt der Kirche, Wohnungen zu er-1
stellen, daß es aber dafür viel mehr an den politischen -
Parteien gewesen märe, anstatt der drei politischen i
Parteivereinsheime und Parteiturnhallen Wohnungen‘
zumindestens für die Parteiangehörigen zu schaffen. —i
lieber den Erfolg der Mieterpartei in der Gemeinde-1
stube wegen der Zählereinbaukostenzahlung und Strom-!
entzugdrohung werden mir noch berichten.
Lustenau. Die Rahreshauptversamm-|
lung des M.Sch.U. am 6. Jänner 1928 im Gasthaus:
„zum Ochsen" hätte dürfen noch stärker besucht fein. Ob-:
mann Wiederin konnte bei der Versammlung noch!
begrüszen den Obmann des Landesverbandes deri
M.Sch.8. non Vorarlberg Sh. Ruepp, dessen Stellver-|
treter S). A man n, die Vertreter der Ortsvereine non’
Dornbirn und Götzis, S). Toth und Lüthi. Die Ver-|
handlungsschrift der vorjährigen Hauptversammlung i
mürbe ohne Wechselrede genehmigt. Ueber die Tätig-
feit des Vereines im abgelaufenen Jahre berichtete Ob-
mann Wiederin, ber ausführte, dasz bie Mitgliederzahl
unb damit auc bie vielen Streitaustragungen für bie :
Mitglieder stark gesunken ist. Versammlungen mürben|
zwei abgehalten, bie Mieterversammlung in Bregenz
mürbe beschickt. Schriftstücke sind 21 eingelangt, 28 wur-
ben abgesandt. Rechtsvertretungen mären acht nötig,|
welche durch Dr. Obst und Dr. Wolf geführt unb alle|
gewonnen mürben. Der Verein setzte fein Bestreben da-.
rein, Streitfälle möglichst ohne Inanspruchnahme bes
Gerichtes zu schlichten. Der Bericht murbe beifälig zur:
Kenntnis genommen, ebenso ber bes Kassiers Bösch.:
hierauf erstattete ber Obmann bes Landesverbandes
Ruepp einen Tätigkeitsbericht bes Landesverbandes|
(siehe Bericht über bie Landesverbandstagung. Anm.i
d. S.), aus dem zu entnehmen mar, daß bie grosze Ar-|
beit für bie Mieter nur durch bie verschiedenen Opfer'
ber Führer bei bem geringen Mitgliedsbeitrag möglich
waren sowie über ben Standpunkt befonbers bes Vor-
arlberger Hausbesitzer-Landesverbandes zum Mieten-!
gesetz, bezw. dessen Abbau. Hiezu gestellte Anfragen
murben bann auch noch von Amann unb Toth beant-;
mortet. Da Obmann Wiederin eine Wiederwahl unbe-
dingt ablehnte, murben als neue Vereinsleitung ge-:
wählt: Obmann: Hämmerle Johann, Widum 29;
Obmann - Stellvertreter: Hämmerle Hermann;:
Schriftführer: Wiederin Wilhelm; Stellvertreter::
Drasse g Anton; Kassier: Bösc Richard; Stellver-
treter: Lutz Oskar. Ausschüsse: Hofer Ferdinand unb
Madlener. Kontrolle: Oberti unb Bösc Jo-
hann. Dem alten Ausschusse murbe ber Dank ausge-1
sprochen. Nac Beantwortung eirtiaer Fragen schlosz der |
neue Obmann um 5.45 Uhr nac dreistündiger Dauer.
bie Versammlung. Mögen bie gutgemeinten unb zuI
beherzigenden Worte bes Obmannes bes Landesver-•
banbes auf fruchtbaren Boden gefallen fein. — Wirj
machen unsere Mitglieder unb bie Mieter noc beson-
bers darauf aufmerksam, dasz ber Mitgliedsbeitrag bis
ersten April eingezahlt fein foil unb hoffen, daß Sie
nicht nur in Ihrem eigenen Interesse diesem Beschlusse
bes Verbandstages nachkommen, sondern auch um dem
Kassier feine Arbeit zu erleichtern. Auswärtige fönnen
ben Mitgliedsbeitrag auc mittelst Erlagschein unmittel-
bar an ben Landesverband einzahlen. Die Mieter möch-|
ten auch für bie Verbreitung ber „Vorarlberger Mieter-j
Zeitung" sorgen.
Die Vorarlberger Hausbesitzerorganisation zum
Mietengesetz. In ber Festnummer vom 1. Jänner 1928
bes Fachorganes bes Re ichsbundes be r $ au s=
und Grundbesitzer Oesterreichs hat unter
anderem auc ber Obmann bes Landesverban-
bes der Haus- unb Grundbesitzer von
Vorarlberg, §). Lingg, zum Mietengesetze Stel-
lung genommen, und zwar u. a. mit folgenden Worten:
Der Mangel an Einheitlichkeit in ber (Hausbesitzer-)
Organisation unb im unbeugsamen Willen zum vollen
Erfolg Zeigt sic befonbers auch darin, daß zweifellos
eine Unterlassung vorgekommen ift, bie sofort nachgeholt
werden muh, bas ift bie Erwirkung ber Anfe chtung
bes Mietengesetzes als verfassungs-
widriges Gesetz beim Verfassungsgerichtshofe.
Wir stehen auf bem reinen Rechtsstandpunkte, mir
lehnen es daherab, einen teilweisen Ab-
bau bes Mlietengesetzes im Wege eines Kuh-
handels zu erkaufen; mir lehnen es ab, bas Schacher-
objekt ber politischen Parteien zu werden, bezw. zu sein.
Wir haben ein anerkanntes Recht ju verlangen,
bas bas Mietengeset als verfassungs-
widriges Ausnahme und Enteignungs-
geset so rasch wie möglich zum Abbaue
gela ng t."
Wir bringen ben Standpunkt unserer Hausbesitzer-
organisation unseren Mitgliedern und ben Mietern in
Vorarlberg zur Kenntnis unb überlassen es diesen, da-
rüber selbst zu urteilen, in welchen Punkten sie sic mit
unseren Hausbesitzern „Zusammen" — ober „ausein-
andersetzen" wollen, unb mas zur Wahrung ber Mie-
terinteressen notwendig ift. —
Aus den Bundesländern.
Wie wir bereits bericheten, hat am 13. November
1927 im Kurhause in Salzburg eine gemeinsame
Versammlung ber Hausbesitzer unb Mieter stattgefun-
ben, in welcher nach Mitteilung bes „Landesverbandes
Salzburg für Wohnungsfürsorge und Mieterschutz"
folgende Entschlieszung gemeinsam gefaszt murbe: „Die
unterzeichneten Organisationen, welche sich heute im
städtischen Kurhause in Salzburg zusammen gefunben
haben, stellen fest, dasz bas heutige Mietengesetz für
sie alle unb für bie Gesamtwirtschaft unseres Bundes-
staates so nachteilige Folgen mit sich bringt, dasz das-
selbe in her heutigen Form nicht weiter aufrecht erhal-
ten werden kann. Die Bundesregierung wirb daher
aufgefordert, bem Parlamente einen Gesetzentwurf
vorzulegen, welcher geeignet ist, ben entrechteten Stän-
ben, ben Altpensionisten, ben Hausbesitzern unb ben
Kleinrentnern ihre Rechte zurückzugeben, ben Inlands-
markt für Seroerbe unb Industrie zu beleben, ben Ka-
pitalzinsfus herabzusetzen, ben Festbesoldeten bie frü-
heren Quartiergelber, ben Mietern ihre Freizügigkeit,
bem österreichischen Volke fein Nationalvermögen wie-
ber zurückzugeben unb überhaupt Treue unb Slauben
in unserem Staate roieber aufzurichten." —
Was fagen bie Mieter in Vorarlberg hiezu?
* * *
Nietengesetzänderunge svorlage.
In ben Zeitungen roirb bereits feit einiger Zeit
von bem „demnächst" bem Parlamente von ber Regie-
rung vorzulegenden, aber noch „vollständig geheim ge-
haltenen" Mietengesetzänderungsentwurfe geschrieben,
her — trotz ber „Geheimhaltung !! — für Wien ben
2000-fachen, für bas Land ben 3000-fachen Mietzins
vorsehen unb ben Eigenbedarf mehr berücksichtigen soll.
— Wir können hiezu mittteilen, dasz nach persönlichen
Erkundigungen unseres Landesverbandsobmannes im
Parlamente, bie Regierungsvorlage in diesem Monate
wahrscheinlich noch nicht herauskommen wirb; aber
ernst wirb es jedenfalls! Darum Mieter Achtung!!!
