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einen die Summe von 300 fl. nicht über steige nden bestimmten Geldbetrag an¬ 
nehmen oder leisten zu wol len, wirksame Vergleiche a b geschlossen werden, 
(§ 1 
des Gesetzes vom 21. September 1869 ). Der Vergleich hat sich über Ver¬ 
ei nigung in Hauptsache und Kosten zu erstrecken. 
Zum Ab schlusse eines Vergleiches ist die gleich zeitige Anwesenheit von 
wenigstens zwei V ertrauen smän nern erforderl ich. 
§ 6. Wenn beide Parteien gemeinschaftlich ihre Streitsache beim Ver¬ 
mittlera mt e anmelden, so ist der Ver gleichsversu ch , wenn es thunlich ist, so¬ 
gleich vorzunehmen, sonst aber hat der Obmann in kürzester Frist die Mit¬ 
gli eder des Vermittlungsamtes einzuberufen und dafür zu sorgen, daß beide 
T heile zum Vergleichsversuche vorgeladen werden. Den Parteien steht frei, 
bei diesen Verha ndlung en entweder persönlich zu e rscheinen oder sich durch Be¬ 
vollmächt i gte vertreten zu lasse n. 
Advokaten werden nicht zu gelassen . 
§ 7. Die Androhung von Zwan gsm itteln bei Vorladung der Parteien 
vor das V ermittl ungs amt, sowie die Anwendung von Zwangsmitteln gegen 
diej enige n, welche der Vorladung keine Folge leisten, ist unzu läßig. (§ 2 des 
Gesetzes vom 21. September 1869.) 
§ 8. Die Mitglieder des Vermittlungsamtes haben sich vor Allem da¬ 
vonzu 
überzeugen: 
a) daß die Parte ien sich selbst zu vertreten fähig sind; 
b) daß, wenn sie dazu wegen Minderjährigkeit, Curatel, Co ncurs oder 
aus einem 
andern Grunde nicht fähig sind, sie durch jene Person vertreten 
ind, w elche 
nach dem Gesetze für sie vor Gericht zu handeln hat, und 
c) daß die etwa ers ch ienenen Bevollmächtigten insbe sonder e zum Abschlusse 
eines Vergleiches 
ermächtigt sind. 
§ 9. Die Verhandlung darf nöthigenfalls auch außer der Gemeinde¬ 
kanzlei abgehalten werden. Den Parteien steht frei, zu verlangen, daß der 
Vergleichsversuch in Abwesenheit anderer Parteie n vor genomme n werde. 
§ 10. Das Vermittlungsamt hat beide Streittheile anzuhö ren, ihre Be¬ 
weismittel zu untersuchen und den Streitfall womöglich in Güte auszugleichen. 
Falls die Parteien sich auf dem Ver mittlun gsamt als Schieds ger icht ver¬ 
glei chen wol len, k ommen die Bestimmungen des allgemeinen B. G. B. und 
der G e rich tsordnung in Anwendung. 
Die Abnahme eines Eides von wem immer ist dem Ver mittl eramte nicht 
gestattet; auch kann ein Vergleich auf einen a bzul egenden Eid vor diesem 
Amte nicht 
geschlossen werden. (§ 3 des Geset zes vom 21. Sept. 1869 
§ 11. Kommt ein Vergl eich nicht zu Sta nde, so kann von den abge¬ 
gebenen Erklär un gen einer Partei gegen dieselbe in einem späteren Rech ts¬ 
streite kein 
Gebrauch gemacht w erden. (§ 4 des Gesetze s v. 21. Sept. 1869.) 
§ 12. Ist der Verg leich zu Stan de g ekommen, so ist derselbe in das 
beim Vermittlungsamte zu führ ende Amtsbuch einzutragen. Diese Eintragung 
hat zu enthalten: 
a) Die Zahl, unter welcher der Vergleich im Amtsbuche eing etrag en wird. 
b) Die Bezeichnung des Tage s, M onats und Jahres des Vergleichsab¬ schlusses.