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c)
0)
mein dez uschläge nicht getroff en w erden könne n,
anstreben.
Die Stadtvertretung von Dornbirn fordert soh in,
daß auf gesetzlichem Wege der Geme inde die Mög¬
lichkeit geboten werde, auf die vorgeschriebene Kriegs ¬
gewinnsteuer (Kr iegssteue r, Gese tz vom 16 Februar
1918, R.=G.=Bl. Nr. 66) eine Gemei ndeumlag e
anzulegen und dadurch die Kriegsgewinne in der
Gemei nde zu entsprechender Steuerleistung heran¬
zuzi ehen
Der Stadtrat wird beauftr ag t, diese Entschließung
der k. k. Statthalterei und dem hohen Landesaus ¬
ch usse in Vo rlage zu bringen und dabei das Ver¬
lange n der Stadtgemeinde geltend zu machen.
Weite rs wird der Finanzausschuß a ngewiesen, Er
jebungen und Beratungen darü ber zu pflegen, ob
uind welche neue Steuern in der Ge meinde einge¬
ührt werden könnten."
Der Vorsitzende verweist darauf, daß der Ge¬
meind e=Voran schl ag nach orts üblic her Ku ndmachu ng
im Gemeindeblatt durch 14 Tage gemäß § 65 der
Gem.=Ord . zur Einsicht aufgelegen ist, jedoch keinerlei
Einwendungen erfolgt sind.
In der Abstimmung werden beide Anträge ein¬
stimmig angenommen und zu Besc hlüssen erhoben.
„Der Gemeindeausschuß wolle besc hließe n:
Der Voran s chlag für die Pf arrgemei nde Dorn
birn l. für das Jahr 1918 sei mit einem Abgang e
von Kr. 16522·54 zu genehmigen und sind zur
De ckung diese s Abganges folgende Steuer n ein zu¬
heben:
60% der einfachen V er mögens steuer von
20.000 Kr.Kr—
12.000•
25% der direk ten Steue r von Gemeinde¬
genossen Kr. 4.6 00•—
genehmigt. fr.
16.0 0—
„Der Gemeindeauss chuß wolle besc hließen: Der
Voranschlag für die Pf arr gemeinde Hatlerdorf für
das Jahr 1918 sei mit einem Abgang
von
Kr. 297 9•— genehmigt und sind zur
Deckung
dieses Abganges folgende Ste uern einzuheben:
65% der einfachen V ermöge nssteu er
von 4200 Kr. Kr.
2730°
25% der direkte n Steuer von Ge¬
meindeg enos sen Kr.
110·—
Ak tivrest 1917 Kr.
200——
Kr. 3040• —
In vorstehenden V orans chlage ist auch die Deckun g
zur Gewä hrung einer Teuerungszulage an hochw .
Herrn Kaplan Anton Mayer im Betrage v. 400 Kr.
für das Jahr 1918 vorgesehen; es wird daher die
beantragte Be schlußfa ssun g auch die Genehmigung
dieser Teuerungszulage umfassen
Beschluß gleic h dem Ant rag
d)Der
Gemeind eaussc huß wolle beschließen:
Der Voranschlag für die Pfa r rgemeinde Oberdorf,
für das Jahr 1918, sei mit einem Abgange von
4024 Kr. 25 genehmigt und sind zur Dec kung
dieses Abganges folgende Steuern einzuheben:
60 % der einfachen V ermögens steuer von Kr.
3800 Kr.
2280 .—
25 % der di rekten St euer von Ge¬
meindegenossen Kr. 1800. —
Kr. 4080.—
Zustimmung erteilt.
Zu 4, a bis c beri chtet gleichfalls Bürgermeister=Stell¬
vertre ter Albert Winsauer, Obma nn des Finanz¬
au ssch usses, mit Antragsstellung:
a)
4)
*)
a)
c)
Schon im Jahre 1914 mußte die Stadtgem einde
die Lebensmit telvers orgung der Be v ölkerung teil¬
weise übernehmen. Im Jahre 1915 erweiterte sich
die städt. Lebensmittelversorgung und erreichte be¬
eits einen ansehnlichen Umsatz, der im Ant rag des
Finanzausschusses in ein igen Zahlen dar g estellt ist
vie fol gt:
„Der Gemein dea ussch uß wolle beschließen:
a) Die Inventur und Bilanz der Lebensmittelver¬
orgun g für das Jahr 1914/15 mit
Aktiv a Kr. 81.212·10
Passiva Kr. 76.314·24
und einem Gew inn Kr.
4.89786
und
Die B et riebsrechnung m. Erträgniss e Kr. 32.928.28
und Lasten Kr.
28.030.42
erhal ten die Zus timmung; der Rechnungsleger
wvird entlastet.
Die Geneh m igung wird erteilt.
Im Jahre 1916 nahm die städt. Lebensmittel¬
versorgung einen wei teren großen Fortschritt, ihr
Jahresumsatz überstie g eine halbe Mi llion Kron en.
Der Antrag des, Finanzausschusses lau tet:
„Der Gemeindeausschuß wolle beschließen:
die Inven tur und Bilanz der Lebensmittelver¬
sorgung für das Jahr 1916 mit:
Aktiva Kr.
471. 283·48
Passivo Kr.
45 7.034·59 und einem
Gewinn Kr.
14.248·89
wird genehmigt
0)Die Betriebsrechnung mit
Erträgnisse Kr. 199.259°31
Last en Kr.
185 .01042
erhält die Zustimmung und wird der Rechnungs¬
leger e ntlastet.
Der Revisionsbericht über die Ueberp rüfungen der
Rechnungen 1914/1916 wird zur Kenntnis ge¬
nommen.
Die Abstimmung ergi bt die Genehmigun g .
Die Stadtg emeinde hat im Jahre 1915 über Ver¬
anlassung der Kriegsgetreide=Verkehrsanstalt, Zweig
telle Bre genz, die Kunstmühle der Firma Josef
Luger in eigenen Betrieb übernommen und den
Herrn Enge lbert Luger, Besitzer der Mühle, mit
der Leit ung betraut .
Der F inanzaus schuß stellt den A ntrag
„Der Gemeindeausschuß wolle beschließen:
a)Die Betriebsrechnung über die Getreidever¬
mahlung mit: Erträgnis se Kr.
22.914·23
und Lasten Kr.
22.336·26
wird zur Kenntnis genommen
Die Betriebsrechnung über die müh lenmäßige
Mehlverteilung mit: Erträgnissi Kr.
18. 889·84
und Lasten Kr.
17.58109
wird zur Kenntnis genommmen.
Wird zugest im mt.
Zwei Firmen , wel che im Jahre 1916 mit der
ädt. Lebensmit telv e rs orgung in Geschäftsver¬
kehr traten, sind dam als Bet räge von 300= und
600 Kr. der städt. Lebensmittelversorgung schuldi g
geblieben und haben seither trotz Mahnung keine
Zahlung geleistet. Es ist daher notwendig , die
zwangsweise Einbringlichmachung zu vera nlassen.
Der Finanzaus schuß stellt den Antrag :