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den gemacht en W a hrnehmungen die Möglichkeit 
bestünde, die Lustbarkeitssteuer so zu gestalten, daß 
die heimische, volksbildende Ver ein stä tigkeit etwas 
entlastet wird, ohne das Gesamtergebnis der Steue 
wesentlich zu kürzen. St .=V. Martin Natter besorg 
weitere Berichtersta ttung. Sein Antrag lautet : 
„Die Stadtvertretung wolle beschließen 
Der § 4 der Bestimmungen bezüglich L ustbar 
keitssteuer soll künft ig laut en: Insoweit der Besu ck 
von Lustbarkeiten von der Entrichtung eines Geld¬ 
betrages abhängig ist, gleichgültig, ob an die Be 
ucher Eintrittsausweise wie Karten, Einladungen 
V ort ragsord nungen, Erkennungszeichen u s. w. aus¬ 
gegeben werde n, ist die Lustb arkeitssteu er mit 10 
20 oder 30% von den Brut toein nahmen der Ver 
anstaltung zu ent richt en. Ergibt der jew eils ent¬ 
fallende Prozentsatz vom Bruttoerlöse weniger als 
die doppelte feste Taxe, so ist letztere zu entrichten 
Es ergeben sich d arauf 3 Gruppen. In die erste 
Stufe (10%) sind zur Haup tsache jene Vereine ein¬ 
zub ezieh en, die ihre Veranstaltungen (Theater, Kon 
zert, Familienabend u. s. w.) nur als Mittel zur 
Erreichung ihres Vereinszweckes geben und nich 
rein zum Zwecke dieser Veranstaltung bestehen. In 
ie Gruppe 2 (20%) sind ein z ubeziehen die Auf 
ü hrungen fremder Vere ine und Veranstalt er und 
solcher Veranstalter, die sich zum Zwecke der Ver¬ 
anstaltu ng zusammengetan haben ; dann aber auch 
alle Veranstaltungen ohne Ausnahme, sofern e sie 
teilweise oder ausschließ li ch dem Tanzvergnügen 
diene n. In die Gruppe 3. sind einzur eihen alle 
Kinovorstellungen, so weit es sich nicht um Licht¬ 
bildervort räg e zu Volksbildungs zwecken ha ndelt, 
alle Tingeltangelvorstellungen und alle Veran 
staltungen, die zur Haupt sache dem Tanze dienen 
und über die Sper rstund e sich erstrecken 
So weit zur Ein reihung in die entsprechende 
Sr uppe die hier gegebenen Ric htlin ien nicht aus 
reichen, ist der Stadtrat ermächtigt, zweckdienliche 
Ergänzun gen zu machen. 
Hiezu s prechen St.=R. Schuldirektor Hans Martin, 
Josef Diem, St.= V. Mar tin Natter, Ludwig Rinderer 
und Vitus Zehre r. 
Beschluß gleich dem An trag 
Zu 9. Bü rg m.=Stllo. Albert Winsauer führt aus, das 
vom Land in der zweiten Kleinre ntner aktio n der 
St adtgem einde Dornbirn für 19 Parteien ein Be¬ 
trag von 1,710,000.— K überwi esen wurde und 
die Gemeinde den gleichen Betrag für die Klein 
rentner zu geben hat, widrigenf alls die Widmung 
des Lan des zurückbezahlt werden mü ßte. Der 
Stadt rat hat die Spende auf Weihna chten vertei 
en lassen und den Zusch uß der Gemeinde gegen 
nachträgliche Genehmigung durch die Stadtvertre 
tung geleistet. Ueber Ant rag des Berichterstatters 
wird die nachträgliche Zust immung gegeben. 
Zu 10. Der Bürgermeister beric htet zum vorli egenden 
Ansuchen des Jugend=Fürsorge=Vereins. Im Jahre 
1921 wurde ein Betrag von 200.— K gegeben . 
Eine Erhöhung ist nicht nur nach dem geänderten 
Geldwert, son dern auch mit Rücksic ht auf die Tä¬ 
t igkeit des Vereines empfehlenswert. Der Bürge r¬ 
meis ter b eantragt die Widmung eines Betrages 
von 50,000.— K für das Jahr 1922. S t.=V. Hein¬ 
rich Theimer bean tragt, die Angelegenheit dem Fi 
nanzausschuß zuzuwei sen und eine P rüfung vor 
zunehmen, ob der Verein mit Rücksicht auf sein 
Satzungen und seine Tät igkeit dieser Spende wür¬ 
dig sei. St=V. Bundesrat Anton Linder s pricht in 
Zu 
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gleichem Si nne. St.=R. Sc huldirektor Hans Ma rtin 
und St.=V. Ludwig Rinderer b efürwort en die so¬ 
fortige Erledigang und Gewähr ung des Beitrages 
von 50,000.— K. In der Abstimmung wird zuerst 
der sofortigen Erledigung und hierauf dem An trag 
des Bürge rmeister s die Zustimmung ert eilt 
Zu 11. St=V. Jakob M ayer, Obmann des Hochbau aus¬ 
sch usses, besorgt die Berichterstattung und st ellt die 
A nträge 
a) „Die Stadtverwaltung wolle beschlie ßen: 
Im Dachstocke der Schu le Salzman n ist nach 
dem vorliegenden Plane bei dem Kos tenvoran 
schlage von Goldkron en 3,76 6.24 eine Lehrerwoh¬ 
nung einzubauen. Vorerst aber ist die Firma F. M 
Hämmerle zu ersuchen, für den Leh rer wieder wie 
in früherer Zeit, eine Wohnung beizustellen, oder 
wenn dies nicht möglich sein sollte, zu den Bau¬ 
kosten einen entsprechenden Bei trag zu leisten. 
b) „Die Stadtvertretung wolle b eschließe n 
Im Schulhau s Hauat sind die Räume im 
D achstock um die Kostensumme von 160 Goldkronen 
zu einer Lehrerwohnung auszubauen. 
St.=R. Sch uldir ektor Hans Martin befür wort et 
die Zustimm u ng. Besch luß gleich dem Antrage zu 
a und b 
12. St.=R. L ehrer Josef Rüf, O bmann des Haus¬ 
haltung sschu l ausschusses, berichtet über den Schul¬ 
beginn, die notwendigen Bauf ührungen, die An 
schaf fung von E in r ichtungsgeg en ständen und anderen 
Verbes serungen. Der Haushaltungsschulausschuß haf 
eing ehende Beratungen gepflogen und eins ti mmigen 
B eschluß darüb er gefaßt, den nachstehe nden A ntrag 
der St adtv e rtretung zu unterbreit en. Diesem Be 
chluss e erteilten der Hoc hbauaussch uß und der Fi¬ 
nanzausschuß die Zustimmung. Der Antra g des 
Haushaltu ng ssch ulausschusses lautet 
„Die Stadtvertretung wolle beschließen: 
Im zweiten Stockwerke des Anbaues der Haus 
haltungsschule ist nach den vorliegenden Pläner 
eine Hausdienerwohnung einzubauen. 
Der Raum im e rsten Stockwerke des Ausbaues ist 
gleich wie die Hausdienerwohnung in vier Räume 
zu scheiden und soll als Internat für auswärti ge 
Sch ülerinne n und als Wohnu ng einer Lehr erin 
Verwend ung find en. Die Vergebung d ieser Bauar ¬ 
beite n sowie anderer He rstel lungs ar beiten wird dem 
Baua mte übertragen 
Für die Küche und die Schlafräume der Sc hüle¬ 
rinnen, bezw. der Lehrerin, sind einfache Möbe 
nach den Plänen des Gewerbeförderungsinstitutes 
zu bestellen. Die Vergebun g obliegt dem Bau amte 
im Einvern ehmen mit dem Gewerbeför deru ngs ¬ 
institut. 
Vereinbarungsgemäß wird beim Einga nge in das 
Schulgebäude eine Gedenktafel errichtet mit dem 
Inhalte 
„Dem Alter zur Ehr', der Jugend zur Lehr' 
Durch den Gemeinsinn und die Opferwi llig 
keit der Dornbirner Grun dbesitzer in ihrem Ver 
zichte auf den Jag dp achtschilling von 1922 bis 1930 
konnte die Stadtgemeinde die Haushalt un gssc hule 
des Fabriksbesitzers Viktor Hämmerle erwerben. 
Stadtrat Dornbirn, im Dezember 1922. 
Der Bürger me ister 
Engelbert Luger. 
Die He rstellung des Entwurfes wird dem Ge 
werb eförd erungsinstit ut übertragen. Die Ver gebung 
der Arbeit ist durch den Stadtrat zu erledigen .