Zeit von Jä nner bis April ds. Is. über die L ebens¬
m itt el kontrolle wird verl esen und enthält folgende
Mit tei lungen: Kleinere
Vorgen ommene Prüfungen 435.
Ans tände in 44 Fälle n k urzerhand abges tel lt. Die
Milchkontrolle ergab bei 181 Proben in 12 Fällen
ine Verfälschung, doch konnte mangels bestimmter
Anhaltspunkte eine Anzeige nicht erfolgen. Die
Brotkontrolle zeigte bei 16 R evisionen in acht Ge¬
schäften kleiner e Anstände, in einer Bäckerei mußte
eine Part ie Schweizerlaibe bes chlagnahmt werden,
da sie zu wenig ausgebacken war. In einer Ge¬
mischtwarenhandlung wurden v erdorbene Wurst¬
und Fleischw aren beschlagnahm t. Der Beri cht wird
zur Kenntnis genommen.
Zu 3. Das Ansuchen wird verlesen und dem F inanzaus
chuß zur Erledigung zugewiesen.
Zu 4. Ueber Vorschlag des St. =R. Schuldirektor Hans
Martin wird Dr. Anton Zumtobel, Rechtsanw alt,
als Mitglied des Sparkassenausschusses gewählt
Zu 5. Ueber Vorschlag des St.R S chul direktor Hans
Martin wird Steuer amt sdirektor i. R. Emerich
Viktorin als Mitglied des Beleuchtungs= und als
Ersatzmann des Finanzausschusses gew ählt.
Zur Bestellung als beeideter O rtsschätze r wird
Zu 6.dem
Bezirksge richte Dornbirn St.=V. Johann Wohl=
jenannt, Verwalte r, Kirchgasse 2, in Vorsch lag ge¬
bracht .
Als Kirchenpropst für Oberd orf wird St.=V . Anton
Zu 7. Kloc ker
bestellt.
Zu 8. Die Ansuchen des Ludwig Staud um Bewilligung ,
das Abwasser von seinem Hause in den Straßen¬
kanal der Dr. Schmidstraße, und der Eduard Rhom¬
bergs Erben um Bewilligung, das Abwasser von
ihrem Hause, in den Kanal der Riedgasse ab leiten
zu dü rfen, we rden dem Straßen= und Wasserbau¬
uss chuß zur Erledigung z ugewiesen. St.=V. Xaver
Winkler befürw ortet eine rasche Erled i gung. Der
Bü rger meister und St.=R Martin Wohl genannt
bemerken, daß die Zuweisung zur Erledigung ge¬
chehe, in allen Fä llen aber doch eine Prüfung
vorg en ommen werden müsse, und dara uf zu sehen
sei, daß eine ordnungsgemäße Ausführung erfolge
Zu 9 a—c) erhalten die Gene hmi gung.
Zu 10. Der Bürgermeister übergibt den Vorsit z an Bür¬
germeisterst ellvertr ete r A. Winsau er und besorgt die
Beri chtersta ttun g wie f olgt:
a)Die neuen Häuser im Steinat bilden eine schö ne
Siedlung. Es bestehen schmucke Hä user und präch¬
tige Gärten, die von den Hausbesitzern gut gepflegt
werden. Die St adtgeme inde hat mit dem Woh¬
lungsbau im Steinat zw e ifelsohne eine danke ns
werte Anlage gesc haffe n. Die Gesamtkosten kommen
auf 147.636 S zu stehen . Von den H ausüb erneh¬
mern wurde eine Anzahlung im Betrage von
34.636 S geleistet. Der Rest der G este hungs kosten
wird auf den Häusern pfandrechtlich si chergestellt.
Die Verzinsung kommt , nachdem die Kreiskranken¬
asse für ihr Darlehen den Zinsfuß auf 5% er¬
mäßig t hat, derzeit noch auf 6½% zu stehen. Der
Fi nanzausschuß stellt den Antrag.
Die St adtvertretung wolle beschließen:
„Die A brechnung über die Erstelluung von 8
Einfamilienwohnhäusern und einem Zweifamilien¬
wohnhaus im Steinat mit einem Kostenaufwande
von 147.636.07 S wird zur Kenntnis genommen
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Der käuflichen Uebertragung der ei nzelnen Bau ten
an die Bewerber wird zugest imm t. Das Darl ehen
der Stadtgemeinde für diese Siedlung im Betrag e
von 113.6 00 S per 31. Dezember 1926 ist hypo¬
thekarisch siche r zu stellen
Der Stadtrat wird beauftragt, bezüglich wei¬
terer Erstellung von Einfamilienhäusern Verhand¬
lungen einzulei ten und ehestens diesbezüglich An¬
träge einbringen
Besch luß gleich dem An trag.
b) Der Bürgermeis ter berichtet, daß der Gemeinde¬
voranschlag nach vorausgegangener ortsüblicher
Kundmachung durch 14 Tage zur Einsichtnahme
öffentlich aufgelegen ist und keine Einwendung ge¬
macht wurde. Der Finanzausschuß hat die Bera¬
tung vorge n ommen und den Voranschlag a ufgestellt.
Jedem Stadtvertretungsmitglied wurde mit der
Einladung zur heutigen Sitzung ein Auszug aus
dem Geme indevora nschlag und die Sätze der vor¬
gesehenen Bedeckung z ugestellt, während die in der
Stadtvertretung vert rete nen p olit ischen Parteien be¬
reits schon mehrere Tage f rüher je eine volle Ab¬
sch rift des Gemeindevoranschlages erhalten haben
Der Voranschlag weist g egenüber jenem des Vor¬
ja hres mehrf ache E rhöhungen auf. Die Besoldun¬
gen sind etwas gestiegen, nachdem auch die Geh alte
der Bundesangestellten erhöht worden sind. Die
Rückzahlung von Passivkapitalien zeigt gegen üben
den Vorjahren eine Steigerung. Die Bemes
sungsgrundlage änderte sich insoferne, als durch das
eue Gebäudesteuergesetz und die erfolgte Beken nt
nislegung eine V erschie bung ei ngetr eten ist. Bisher
bet rug die Gebäudesteuer rund 21.000 S, nunmehr
ist sie auf 56 000 S gestiegen. Der Finanzausschuf
stellt den Antrag .
Die St adtvertret ung wolle bes chli eßen:
„Der Gemei ndevoransch lag für 1927 mit
1. 071.472 S
Ausgaben 58.01 0
S
Einna hmen 313.462
S Abgang
wird genehmigt.
Zur Bedeckung des Abganges werden 500%
zur Lande s grundst euer von 114.362.85
S
22.872.57 S
und 310% zur Landesgebäude¬ 74.17585
S steuer von 56.185.76 S
eingehoben und der Ueberschuß 25.000.—
S
der Landesgebäudesteuer 1926 313.538.70
verwendet .
St.- V. Bundesrat Anton Lind er ersucht, in
Hinkunft den Au szug aus dem Gemeindevoranschlag
nicht erst mit der Einladung zur Stadtv ertretung s ¬
itzung, in w elcher der Voranschl ag erledigt werden soll
ondern schon mehrere Tage früher den Stadtver
tretungsmitgliedern zustellen zu lass en Nach einer
Stellungnahme zum Gemeindevoranschlag bringt
er eine Erklärung zur Verlesung, in welcher aus¬
g eführt wird, die sozialdemokratische Frakti on der
Stadtvertretung bedaure, daß im G emeindev oran¬
chlag für das Jahr 1927 keine Mittel bereit ge¬
stellt wurd en, um den d ri ngendsten Volk s notwen¬
digkeiten zu entsprech en. Zu diesen zähle die so¬
zialdemokratische Frak tion die Erbauung von ge¬
unden Volkswohnungen durch die Gemeinde ,
dann die Erstellung eines Volksbades, den Aus
bau der sch ul ärztlich en Untersuchungen und die
Förderung des Fremdenverkehres, i nsbesond ere durch
Besserung der S traße npflege und der Straßenb e¬
