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V erhandl ungsschr ift,
aufgenommen über die 10 St adt vertretu ngssitzu ng in
diesem Jahr e, welche am Dienstag, den 27. Dez 1927
unter dem Vorsit ze des Bürgermeisters Josef Rüf und
in Anw es enheit von 33 S tadtv ertre tun g smitgliedern ab¬
geha lten wurde. Beginn
½7 Uhr abends.
Tagesordnung:
. M itte ilungen.
2. Grundtrennungsgesuche:
a) der Hedwig W inder bezgl. Gp. 7838 und 7839
an der Bergmannstraße
der Wwe. Barbara Rick, betr. Gp. 7819 an der
b) Fl urgasse.
c) des Michael Wohlgenan nt, Mittelfeld, betr. Gp.
5343 und 5344.
3. A nsuchen des Johann Grorg Wohlgenannt, Bündt¬
linenstr. 7 um Gewährung einer Abstandsnachsicht
für einen Zubau zur Waschküche.
Eingabe des Rudolf Fäßler, Am Bach 5, bezgl
Verbauung des Steinebaches längs seine r Hausbündt,
Ansuch en des Rudolf Rhomberg bezgl. besserer
Be le uchtung der Bad gasse.
Ge such des W a senmeisters Ferd. Kalb bezgl. Erhöhung
der Wartege büh ren,
Ansuchen der Hebamme Josefine Wi nsauer um
Anstellung als Gemeindehebamme
8. Ans uchen der Hebam me Maria Walch von Klösterle
im Zulassung als Hebamme in D ornvirn.
9. Anträg e des Hoch bau=Aussc husses;
*) Erstellung einer A bor tanlage bei der Kir che in
hallerdorf.
b) Ausbau = und Einrichtung eines Turnraumes in
der Mädchen schu le in D ornbirn II
10. Vorläufige Einhebung der Gemeindesteuer 1928.
11. Straßenpflästerung 1928:
a) Bund e =straße
b) Geleisezone der elektr. Kleinbahn
12. Ber icht über Verhandlungen mit dem Vorarlber g er
baswerke.
18 Beschl ußfas sun g
über prov. Einhebung des Wass er
z inses.
14 Verhandlungsschrift
über die Stadtvertretungssitzung
vom 21. Nooember 1927 und freie Anträge und
Be schwerden.
5.Vertrauliche Sitzung:
a) Lokalbedarfsgutachten für das Bendlin=Kino.
G utachten über Lokalbedarf zur Verleihung des
Dienstmanng e werbes an Beda B ereuter, Schulgasse
Ausweisungen im Sinne des § 10 G.-O
Hierüber wird beraten und beschlossen wie folgt
Zu 1. Mitteil u ngen
)Der verstorbene H. H. Geistliche Rat Ferdinand Gierer
at in seiner l etztwilligen Anordnung vom 22. Juli
925 der Pfarrkirche Hat l erdorf, dem Waisenhausf ond
nDornbir n und den Or tsarmen je 100.— S ausgesetzt.
b)Der
Bundesminister für soziale Verwaltung hat mit
d
Schreiben vom 30. Nov., Zl. 82774/Abt. III/1927
nitgeteilt, daß die Vorarlberger Versicherungskasse
ür A ngestellte am Sitze der Landesregierun g in
B regenz errichtet worden ist, nachdem bei einer Um¬
frage bei den in Betrac ht kommenden Stellen keine
inheitliche Stellungnahme erzielt werden konnt e
in der Angestelltensektion der Arbeiterkammer stimmter
je 2 Mitgli eder für jede der drei St ädte — und die
vorläufige Leitu ng der neuen Versicherungskasse den
derzeitigen L eiter der Landwirtschaftskrankenkasse in
B regenz übertragen wurde; eine Aenderung, nach de
die neue Kasse an einen anderen Ort kommen würde,
könn te nur dann ins Auge gefaß t werde n, wenn au
Grund eines Beschlusses des n eugewä hlten Vorstandes
der Versicherungskasse ein gemeins amer A ntrag des
Herrn Landeshauptmannes und der beiden Kammerr
dahinge hend vorgeleg t w ürde, daß als Sitz der Kasse
eine a ndere Stadt als Bregenz bestimmt werden möge.
St.=R. Schu ld irektor Hans Martin ersuch t den Bürger
meister, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen
onde rn noch wei tere geeignete Sch ritte zu machen, un
doch die Versicherungskasse nach Do rnbirn zu bringen,
achdem Dornbirn die grö ßte Industrie= und Gewerbe
stadt im Lande ist. St.= V. Bundesrat Anton Lind er
bemerkt, daß in Do rnbirn die Lan desv ertretu ngen der
Angestellten sich befinden und diese Vertretungen ein
he itlich die Forderung erhoben h aben, daß die neue
Kasse in Dornbirn errichtet werden soll. In der Kamme r
ür Arbeiter und Angestellte werde diese Angelegenheit
neuerlich in Beratung gezogen werden. St. =V. Thad¬
däus Stoß schl ießt sich diesen Ausfü hr ungen an und
empfiehlt gleichfalls, noch einma l Stellung zu nehmen
Der Bürgermeister nimmt diese Anregungen zur Kenntnis
und erklärt, einen weiteren Versuch machen zu wollen.
Der Stadtr at rich tete am 30. Mai 1927 an die
Landesregierung das Ansuchen, für Neuanschaffungen
der hiesigen Freiwilligen Feuerwehr einen Beitrag
aus dem Landes=Feuerwehrfond zu leisten. Die Lan des
regierung hat nun mit Schreiben vom 19. Nov. 1927,
Zl. II b- 644/2, b ekannt gegeben, daß sie grundsätzlich
nicht in der Lage sei, diesem Ansuchen zu entsprechen.
Dageg en übern ahm die Lan desregierung über An¬
suchen des Stadtrates vom 27. Mai um einen Son der¬
be itrag zu den K osten der Neuerrichtung der städ t.
Feuerlö schanl agen (Hydranten) mit einem Aufwande
on 300.000 S eine Beitragsleistung von 45.000 S
aus dem Landes=Feuerwehrfond. D ieser Betrag wird
mit 25.000 S noch heuer und mit dem Rest von
20.000 S am 1. Juli 1928 der Stadt ausbezahl t
werden.
Die Rett ungsabt eilun g der Frei w. Feuerwehr hat
ber das erste Jahr ihrer Tätigkeit, in der das neue
Sanitätsauto zur Verwendung kam, einen Bericht
in Vorlage gebracht, nach welchem insgesamt 289
Ausfahrten gema cht wurd en. Die Fahrstrecke erreich te
die Länge von 5794 km oder eine Tagesl eistung vor
16 km. Der Bürgermeister bemerkt hiezu, daß der
vorgel egte Be richt ein Bewe is dafür ist, wie notwendig
es war, ein Sanitätsauto anzuschaffen. Er sprich t
der Rettungsabteilung für ihre T ätigkeit den be sten
Dank aus.
Der Stadtrat hat über Antra g des Straßen= und
Wasserbauausschusses am 9. Dezember bei der Firme
stobert Haller jun. in Altstetten bei Zürich, einen
p atentiert en Auto=S chneepfl ug „Rapid“ zum P reise
von 2.300 Schw.=Fr. bestellt. Dieser Schn ee pflug
wird in den nächsten Tagen geliefert werden und einem
Bedürfnis entspr eche n. Er kann am städt. Lastauto
befestigt werden, vermag eine Tagesleist ung bis zu
100 km Straßenlänge zu b ewältigen und kann be¬