Zu 
G esamten die dop pelte Gebüh r festzusetzen, von 
vornherein unbillig erscheine, weil die aufgewendete 
Arbeit niemals doppel t gegenüber der Me hrarbei 
des Kamines, das nur von einer Partei benützt 
wird, sei. Die Bezirkshauptmannschaft halte im 
allgemeinen einen Ausbau des derzeit bes t ehenden 
Kamin kehrer=Max imalta rifes nicht für wü nschens 
wert und würde eher der An sicht zustimmen, durch 
Vereinf achung des heute bestehenden Tarifes, der 
vielfach von den Kaminkehrern s elbst nicht durch 
gerechnet und verstanden werde, von den Kehr 
parteien gar nicht zu spreche n, wi eder einen Tarif 
zu schaffen, wie er vor dem Kriege bestanden hat, 
mit einfach en und für jedermann verständlicher 
Ansätzen. 
Der Bürgermeister st ellt den Antrag, dem 
Schreiben der Bezirkshaupt ma n nschaft vom 5. Fe¬ 
bruar, Zl. II 435, bezügl . Ergänzung des Maxi¬ 
maltar ifes für das Rauchfangkehrergewerbe zu 
zustimmen, dagegen eine Zustimmun g für Er¬ 
höhungen des Ta rifes abzulehnen und zu befür 
worten, den bestehenden Maximaltarif zu ver¬ 
ei nfachen und klar und deutlich zu fasser 
St.=V. Th addäus Stoß, der bei der gegenwär¬ 
tigen Feu erbes chau und der damit verbundenen 
Tarifanwendung mitwirkt, berichtet über Wahr 
nehmungen, die von der Feuerbeschau=Kommission 
bis her gemacht wurden und ergeben, daß die Be¬ 
völkerung eine Tariferhöhung nicht verstehen 
würd e, sondern vielmehr eine Ermäßigung des¬ 
selben er warte. Er we ndet sich auch gegen zu 
weite Spannungen der A nsätze im Tarife, z. B 
mit S 1.80 bis S 7.—. Es sollte tunlichst in jedem 
Falle eine feste Gebühr bestehen. St. =R. Jose 
Diem (Wg.) hält es für a ngebracht, daß der 
Kaminkehrer die ihm zukommende Kehrarbeit zur 
Gänze verrichtet und auch den abgesch abten Ruß 
entfernt. St=V. Josef Fä ßler em pfiehlt, in Er 
w ägung zu ziehe n; ob nicht allenfalls eine neu 
Kaminkehrer=Konzession für Dornbirn zu verleihen 
wäre. St.=V. Adolf Hemric h erachtet vor allem 
notwendig, den beste henden Tarif zu verei nfachen 
und allgemein verstä ndli ch zu mach en 
Dem Antrag des Bürgermeisters wird zuge stimmt 
Wasserwerksrechnung 1930. 
Zu 18. Der 
Bürgermeister beantr agt, die vorliegende 
Wasserwerksrechnung für das Jahr 1930 dem 
Finanzausschuß zuzuweisen und berichtet, daß der 
sozialdemokratischen Par tei und der W ahlgemein¬ 
schaft je eine Abschrift der Rech nung zugestellt 
werde und die nach dem Plane des Technikers 
Theodo r Sal zmann erstellte neue E n tlüftungs 
anlage für die Bodenquelle heute in Benützung 
überno mmen wurde und ihren Zweck erfül lt. Es 
wird nun versuc ht werden, auch bei den übrigen 
Quellen des Wasserwerkes solche Entlüftungen an¬ 
zubringen. 
Die Zuweisung wird genehmigt, 
N euwahl des Ortsschulrates und Vor¬ 
19. 
schläg e zur Neub estellung des Ortsschulrates. 
Der Vorsitzende verliest das S chreiben des Be¬ 
zirksschulrates vom 4. ds. Mts., Zl. 49, nach wel¬ 
chem die 6jährige Amtsdauer des Ortss ch ulrates 
im April ds. Is. abläuft und die Stadtvertretung 
in dens elben 5 Mi tglieder und 2 Ersatz mä nner zu 
wähl en und 10 Personen zur Bestell ung als Orts¬ 
chulaufseher vorzuschl agen hat. Nach dem Ge¬ 
setze gehören vermöge ihres Amtes dem Orts¬ 
chulrate an: Der Seelsorger (in Dornb irn derzei 
H. H. Dekan und Stadtpfar rer Alois Dietrich) 
Zu 
273 
der Bürgerm eis ter und der Sc hull eiter (in Dorn 
birn de rzeit Hauptschuldirektor Adam Schelling) 
Es werd en gewählt: 
Studien= und geistl. Nat Christian Hiller, Stadt 
vertre ter Thaddäus Stoß, Stadtsekre tär Lud wig 
Rinderer, Stad trat und Schuldirektor Hans Mar 
tin und Kaufman n Heinrich Theimer als Mit 
glieder und die Stadtvertreter Ferdina nd Leuprecht 
und Ferdinand Hilbe als Ersatzmänner. Zur Be¬ 
stellung als Ortsschulaufseher wer den in Vorschlag 
gebracht über Ant rag: 
a) des Bürger meister=S t e llver treter s Albert 
Winsauer: Baurat Ing. Julius Diem, Stadt rat 
Jakob Mayer, Kassaverw alte r Karl Fußenegger 
Kaufmann Franz Josef Wa gner, Stadtvertreter 
Jakob Kalb und Professor Franz Wehinger 
b) des St.=V. Bun desrat Anton Linde r: Filial 
leit er Thomas Steinmann und Privatbeamter 
R. L udwig Heinz le 
cdes St.=V . Privatbeam ter Adolf Hemrich 
Gießereibesitz er Alexander Seewald und Priv at¬ 
beam ter und Gastwirt Josef Zum tobel. 
20. B estätig ung der Wahl des Feuerwehr¬ 
kommandos. 
Uleber Antr ag des Bürgermeisters wird die 
Wahl des Johann Georg Mäser, Eulental, als 
Hauptmann und des Thomas Steinmann, Grabe n¬ 
weg, zu dessen Stellvertreter genehmigt . Der 
Bürgermeister spricht dem vieljähr igen Hauptmann¬ 
Stellvert reter Josef Spiegel , der aus Gesund hei ts 
rücksi chten von diesem Amte zurückge trete n ist, für 
seine pflichtgetreu e Dienstleistung den besten Dan 
und die volle Anerkennung der Stadt aus 
Zu 21. Einspruch des Adolf Hutter, z. Krone in 
Oberdorf, gegen den Bescheid des S tadt¬ 
rates zur Entfernung einer Dünger=Lager¬ 
stätte an der Zanzenberggasse. 
Der Bürgermeister be sorgt die Berichterstattung 
wie folgt 
Adolf Hutter hält seit einiger Zeit in der Ecke 
Zanzenbergg asse=Weg zum Zanzenberg eine Düng er 
Lager s tätte und auf derselben einen Misthaufen 
Da für diese Lag erstät te eine den Bestimm ung en 
der Landesbauordnung entsprechende Düngergrub¬ 
nicht best eht und aus sanitären und anderweitigen 
Gründen deren Fortbestand nicht zugelassen wer¬ 
den kann, sah sich der Stadtra t veranlaßt, dem 
Besitzer Adolf Hutter aufzutragen, diese Lager 
stätte zu beseiti g en. Gegen diesen Auft rag ri chtet 
sich die vorliegende Berufung, in der zugegeb en 
wird, daß diese Dünger=Lagerstätte den Be¬ 
stimmungen der Bauordnung nicht entspricht. In 
Uebrige n beruf t sich Hutt er darauf, daß im Ober 
die dorf noch mehr Dün gergr uben bestünden 
diesen Bedingungen nicht entsprechen, auch sei er 
der Stadt bei der Straßenregulierung entgege n 
gekomm en 
Der Antrag des Stadtrates lautet 
Die Stadtvertretung wolle beschließen; 
Die Beschwerde des Adolf Hutt er, Gastwirt 
zur Krone in Oberd orf, gegen den Bescheid des 
Stadtrates vom 20. Febru ar 1931, mit welchem 
ihm vorgeschrieben w urde, seine in der Ecke Zan 
zenberggasse =Weg zum Zanzenberg bef indliche 
Dünge r =Lagerstät te samt dem dort liegenden Mist¬ 
ha ufen zu beseitigen, wird keine Folge gegeben 
nachdem an dieser L agerst ätte eine der L andes¬ 
bauordnung entsprechende Dün gergrube nicht be¬