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steht und der heutig e Zus tand aus s anitären und 
an derweitig en Gründen nicht weiterhin belassen 
werden kann" St.- V. Thaddäus Stoß regt mit 
Bezug auf die Begründung des Einspruches an, 
Nachschau zu h alten und beim Befund weiterer 
nicht einwandfreier Düngerstätten an öff en tlichen 
Straßen deren Beseitigung oder Instandsetzung 
zu verlangen. St.=R. Josef Diem (Wg.) empfiehlt, 
der Obman n des S traßen= und Wasserbau=Aus¬ 
chusses soll mit Adolf Hutte r verhandeln und 
eine gütliche Beilegung der Sache herbeiführen 
Auch der Bürgermeis ter empfiehlt diesen Weg, 
bemerkt aber, daß de shalb die Berufung doch ab¬ 
gewiesen werden müsse 
Beschluß gleich dem Antrag. 
Zu 22. Bericht und Antrag an die Landesregier¬ 
ung in Sachen der Ebniterstraße. 
Der Bürgermeister macht auf den vorlie genden, für 
edes Stadtvertretungsmitglied ausgefertigten Be¬ 
richt über die Bau= und Instandhaltungskosten der 
Ebniterstraße, der Land tags= und Stadtvertretungs¬ 
beschlüsse in die ser Sache seit 1927 und die zu die 
sen Beschl üssen ergangenen Eingaben des Stadt 
rates aufmerksam und beri chtet weiters wie folgt: 
Am 24. Jänner 1927 faßte der Landtag den 
Be schluß, zu den Baukosten der Ebnit erstraß e, die 
sich auf 613.000 S stellen, einen Landesbeitrag von 
125.000 S unter der Bedingun g zu gewähren, daß 
a entw eder die Stadt Dornb irn ihre nach voll¬ 
kommener Fertigstellung der Dornbirn=Ebniter 
straße bei der Gemeinde Ebnit ausstehende For 
derung so reduziert, daß die Schuld der Ge 
meinde Ebnit bei der Dornbirner Sparkasse und 
bei der Stadtgemeinde Do rnbirn zusammer 
nicht mehr als 100.000 S beträgt und nicht 
höher als mit 6% zu verzinsen und mit 2% 
zu amo rtisie ren ist 
b) oder 
aber eine Verei nigung der Gemei nde Eb 
it mit der Stadtgemeinde Dornbirn unter Be 
dingungen zustandekommt, die die w i rtschaftlic he 
Existenz der Bewohner der Gemeinde Ebnit ge 
währleistet. 
Diese Bedingungen konn ten bisher nicht er¬ 
üllt werden; sie sind auch weiterhi n unerfüllbar, 
da Ebnit durch sein Bran dunglüc k im Jahre 1927 
chwer heimgesucht wurde und völlig außerstande 
ist, die erwä hnte Sch uld zu tragen , während die 
Stadtgemeinde Dornbirn sich nicht in der Lage 
ieht, im Sinne des genannten Landtagsbeschlusses 
einen Abstri ch sein er Forder ung an Ebnit im Be¬ 
rage von 231 .000 S zu machen. 
Hierü ber wurde auf Grund des Stadtvertre¬ 
tung sb esch lusses vom 22. Dezemb er 1930 mit Ein 
abe des Stadtr ates vom 16. Jänn er 1931 der 
La nd esre gierung mit dem Ersuch en berichtet, Ver¬ 
handlungen bezüglich K ostendec kung für die Ebn iter¬ 
traße aufzunehmen und zu erwirken, daß das 
Land eine Beitragsleist ung übernimmt, die hinsicht 
lich der Straßenkosten die wi r tscha ftliche Ex isten 
der Bewohner von Ebnit gewährleisten wird. Ueber 
V erlangen der Landesregierung vom 4. Februar 
ersta ttete der Stadtr at am 9. ds. Mts. weiteren 
eingehenden Bericht und wies nach, daß die von 
Landtag im Jahre 1927 für seinen Beitrag zu 
der Ebniterstraße geste llten Bedingun gen nicht er 
füllt werden können. Gleichzeitig wurde der Lan 
d esregieru ng folgendes Ansuchen vorgelegt: 
Zu 
Zu 
d 
b 
c) 
„Der Vora rlberger Landt ag wolle in Würdi gung 
der a ußer orde ntlichen Verhä ltnisse zu den mit 
613.000 S vera nschlagte n Kost en der Ebniterst raß e 
eine außerordentliche Beitragsleistung beschließen 
und mit Landesgesetz die Vereinigung von Ebnit 
mit Dorn birn aussprechen 
Die Ge meinde Ebnit hat im Jahre 1923 eine 
V olksabstimm u ng über die Vereinigung mit Dorn¬ 
birn dur chgeführ t und dabei sich ei n heitlich für die 
Vere inigung ausgesprochen. In Dornbirn würde 
ine Volksabstimmung große Mühe und bedeuten¬ 
de Auslagen ver ursach en, sie soll deshalb un ter¬ 
bleiben. Dafür wäre durch ein Landesgesetz die 
Ver einigun g auszusprechen und den Gemeinden 
noch vor Schaffung dieses Geset zes Gelegen heit zu 
geb en, zu den aufgestel lten Bedingungen für die 
V ereini gung Stellung nehmen zu können. 
Der Antra g des Bürgermei sters geht dahin, die 
Stadtvertretung wolle nachträglich das genannte 
Ansuch en des Stadtrates an die Landesregieru ng 
vom 9. März 1931 g en ehmigen. Die Zustim mung 
wird gegebe n. 
23.Die Verhandlungsschrift über die am 
9. Februar 1931 abgehal t ene St adtvertr e¬ 
tungssitzung wird gen ehmigt und u nter fertigt. 
24. Anträge, Anfragen und Beschwerden. 
S t.=R. Sch uld irektor Hans Martin ersuc ht den 
Bürgermeister, an zuständiger Stelle zu erwirken, 
daß die Regulierung des Haselstaud er=, Kehlen¬ 
und Eulenbaches ehestens durc hgeführt wird, de 
ie d ringend notwe ndig sei, um die große Ge¬ 
ahr allfälliger unabsehbarer Sc häden zu besei¬ 
t igen. Der Bürgerme i ster b erichtet über bisher 
gemacht e Schritte in diese r Sach e, die leide r nock 
nicht zum Ziele geführt haben, weil angeblich 
in der Wildbachverbauung des Bundes de rzei 
die nö tigen verfügbaren- Mi ttel fehlen. Er werde 
nach wie vor mit allem Nachdrucke suchen, die 
Reg uli erung dieser Bäche ehestens zu erw irken. 
Auch St.=R. Johann Sepp spricht für ehe ste 
Erledigung 
St.=R. Eduard Ulmer bringt vor, die elektrischen 
G lühbirnen wären nicht mehr von jener Brenn 
dauer wie früher, man höre hierüber vielfack 
Klagen. Die Kraftwerke sol lten für A bhilfe 
Sorge tragen und im Gemeindeb latt eine Auf¬ 
klärung g eben. St.=V . S tudienrat Franz Ag erer, 
Obmann des Be leuc htu ngsaussc husses, nimmt die 
Anregung entgegen und bemerkt, daß die ser Aus¬ 
chuß schon Gelegenheit hatte, in dies er Sache 
Stellung zu nehmen. St.-V. Thaddäus Stoß 
berichtet über Wahrnehmungen bezgl. der Brenn 
dauer von elektrischen Glühbirnen. 
St .=R. Edu ard Ulmer erku ndigt sich, ob die vor 
der Stadtve rtre tun g bewil ligte neue Straßen 
ampe beim Gasthau s szum Hirschen in Hasel¬ 
stauden bald erstellt w erde. St.=V . Studienr a 
Franz Age rer kann hiezu mitteilen, daß der Auf 
trag zur Erstellung schon an die Kraftwerke er¬ 
gang en ist 
St.=V. Eugen Thürnh er berichtet über Verkehrs¬ 
hindernisse auf der Lustenauerstraße, die durch 
die anhaltenden Schneefälle im März eingetreter 
sind und auch durch das Abrä umen des Tram 
bahngeleises verursacht wurden. Er empf iehlt, 
an Vorso rge zu denke n, damit künftighin be 
Schneefällen so lche Hindernisse sich nicht mehr 
ergeb en wer den. Auch St.=R. Johann Sepp