Zu 18. Eingabe an die Landesregierung bezw. 
an den L andtag um Einleitu ng von Ver 
handlungen bezüglich Fertig stellung der Eb¬ 
niterstraße und Erhaltung derselbe n. 
Der Bürgermeister führt Folgendes aus: Im Jahre 
1927 fanden zwischen Vertretern des Landes und 
der beiden Gemeinden Dornbirn und Ebnit Ver 
handlungen über den weiteren Ausbau der Straß 
und insbesonde re über die Finanzierung der Stra 
ßenbaukosten statt . Sie führten dazu, daß der Land 
tag die Landesreg ierung ermäch t igte, der Stadt¬ 
gemeind e zu den d amals schon sichergestellten Be 
tr ägen einen weiteren Bei trag von S 75.000 flüssig 
zu machen, wenn die Stadt nach Fertigstellung 
der Ebniterstraße alle Schul den des Straßenbaues 
bis auf S 100 .000, die die G emeinde Ebnit dann 
zu trag en hätte, übernimmt oder die V ereinig ung 
der Gem einde Ebnit mit der Stadtgemeinde Dorn 
birn unter Bed ingu ngen, welc he den wirtsc haft lich er 
Fortbestand der Gemeinde Ebnit sichern werd en 
herbei führen wird. Die Stadt sah sich in der Folge 
nicht in der Lage, dieses A nerbieten anzunehmen 
Die Stra ße war noch nicht vol lkommen aus gebaut 
es fehlten namentlich noch d urchaus Brücken aus 
hartem Material und die Instandhaltung wa 
nicht gesichert. Auch stand die Straßenbauschuld 
der Gemeinde Ebnit zu hoch, als daß die Stadt 
Dorn birn diese Schu ld bis auf den Rest von S 
100.000 hätte übernehmen können, zumal die Stadt 
bis dahin schon große Opfer für den Straßenbau 
und damit für die kleine N achbargem einde Ebni¬ 
getragen hatte. Es ist nun dringen d notwendig 
geworden, neue Verhandlung en mit der Landes¬ 
regierun g zu erwirken und dahin zu streben, das 
das Land einen größeren Bei trag zu den St raßen¬ 
ba ukosten ü bernimmt, damit die bestehenden Holz¬ 
brücken im Straßenzuge ausgewechselt, die Inst and 
hal tung der Straße gesiche rt und die kleine Ge¬ 
meinde Ebnit e ntlastet werden kann 
Der Stadtra t stellt den Antrag 
„Der Stadtrat wird beauftragt, an die Vorarlben 
ger Landesregierung bezw. an den Vorarlberge 
Lan dtag eine Eingabe zu richten, damit bezüglich 
Fertigstellung der Ebniterstraße und der e ndgülti gen 
Finanzierung der Bau= und Erhalt ungskosten ehe 
tens Ver handlu ngen anberaumt und entsprechende 
Beschlüsse gefaßt wer den 
St.=R. Jakob Mayer macht aufmerksam, daß in 
Zuge der neuen Ebniterstraße alle Brüc ken nur 
als Notbrücken und aus Holz ers tellt wurden und 
bin nen 1 bis 2 Jahren durch neue, tunlichst massive 
Brücken zu er setzen sind. St.=R. Schuldirektor Hanz 
Martin befür wortet die An nahme des An trages 
da das Anerbieten des Landes vom Jahre 1927 
sich als nicht hinr eichen d erwiesen hat, an der 
Straße noch viel auszubauen ist und das Lan 
doch ein großes Interesse daran haben muß, die 
Entsiedlung der Gemeinde Ebnit hintanzuhalten 
und deren wirtschaftlichen Fort best and zu sichern 
St.=R. Johan n Sepp spric ht in gleic hem Sinne 
empfiehlt ebenfal ls die An nahme des Antr ages 
und weist nach, daß die Stadtgemeinde nicht 
etwa nur in ihrem Interesse und zu ihrem Vortei l 
den Straßenbau nach Ebnit aufgenommen und 
ausgeführt hat, sond ern ganz besonders deshall 
um den Fortbest and der Gemei nde Ebnit zu sichern 
und das sonnige, fast nebelfreie und deshalb zu 
klimat isch en Kuren besonders geeignete Hochtal, in 
dem Ebnit liegt, zu erschließen. 
Beschluß glei ch dem Antrage 
5 
Zu 19. Antrag des Finanzausschusses bezüglich 
Einhebung von Gemeindeabgaben im Jahre 
1931. 
Der Bürgermeister stellt und begründet den An trag: 
„Die Stadtvertretung wolle beschließen: Der Stadt 
rat wird ermächtigt, bis zur Genehmigung des Vor¬ 
anschlages 1931 die vorge seh enen, jährlich wieder 
kehrenden Ausgaben der Stadt Dornbirn durck 
die Stadtkasse zur Auszahlung zu bringe n und 
erforderlichenfalls Voreinzahlungen an Steuerlei¬ 
stungen einzuh eben 
Die Einhebung der Lustbarkeitssteuer, der Frem¬ 
denzimm erabg abe und der Hundestener für 193: 
im Ausmaße von 1930 wird beschlossen. Die Ein¬ 
hebung der L ohnabgabe ist im Sinne der Be 
sc hlüsse des Landtages durchzuführen. 
Die Genehmigung wird ert eilt. 
Zu 20. Antra g des Hochbau=Ausschuss e s bez ügl. 
baulicher Erweiterung des Zollamtes 
Vizebürgermeister Albe rt W insauer, Ob mann 
des Hoch bau=Au s sc husses, berichtet wie folgt: 
Das Zollamtsgebäude gehö rt der Stadtgemeinde 
Es wurde seinerzeit über Wu nsch der Handels 
und Gewerbetreibenden erbaut und dient seithen 
zur Unte rbringu ng des Zollamtes und des Zoll 
amtsleiter s . Die Amts= und Wohnräume erweisen 
sich seit längerer Zeit als zu klein, ihr Ausbau is 
totwendig geworden. Pläne und Kostenvoran 
chlag für den Ausba u liegen vor und wurde r 
vom Hochbau=Auss chu ß als zutreffend befunden 
Mit der Firma F. M. Z umtobel besteht seit Jah¬ 
ren ein P achtvertr ag über die Magazinsräume 
Das bisherige Ve r tragsverhältnis b edarf einen 
Ueberprüf ung ; es wird erst festzustellen sein, wie 
die Baukosten aufgebrac ht und wie ihre Tilgung 
und Verzinsung sichergestellt werden. 
Der Hochbau=Ausschuß stellt den Ant rag¬ 
Die Stadtvertretung wolle b eschließ en: „Das 
Zollamt soll nach den Plänen und Kost enb erech 
nungen des städt. Bau amtes er weitert werden 
Zur Bedeckung der erforderlichen Bausumme von 
S 18.000 soll der Finanzausschuß Anträge steller 
und die Abänderung der Vert räge vorbe rei ten" 
St.=R. Josef Diem (Soz.) spr icht mit Bezu 
auf die bes tehenden Verträge sich dafür aus, daf 
z uerst diese Verträge a ufgehoben oder dera rt ge 
ändert werden, daß die Stadt bauen kann und 
die Bauk osten aufgebracht, ordnungs gemäß ver 
zinst und getil gt werden können. St.=R. Schul 
direktor Hans Martin schließt sich diesen Aus¬ 
führungen an und befürwortet gleichfalls, mit dem 
Bau erst dann zu beginnen, wenn die vertragliche 
Regelung erfo lgt sein wird. Der Bü rgerm eisten 
macht auf den gestellten Antrag a ufmerksam, nach 
welchem der Finanzausschuß nicht nur die Fi¬ 
nanzierung, son dern mit ihr auch die Vertrags¬ 
egel ung vorzubereiten und der Stadtver tretung 
Ber icht zu erstatten und Anträge zu stellen haben 
wird. Dem Ant rag wird zugestimm 
Zu21. 
Die V erhandl ungsschr ift über die an 
24. Novembe r 1930 abgehaltene Stadtvertretungs¬ 
sitzung wird genehmigt und gefertigt 
Zu 22. A nträge, Anfragen und Bes chwerden 
a) St=V. Adolf Hemrich führt Klage über zu schnelles 
und rücksichtsloses Fahre n von Radfahrern auf 
dem Marktplatz und e rsucht um Abhilfe.De 
Bürgermei ster findet diese Klage berechtig t,d ie 
Straßenpolizeiordnung werde auch von Radfahrern 
vielfach übertreten.