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Full text: Dornbirner Gemeindeblatt 1966 (1966)

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Die Fes tstellung des Sprechers der SPÖ-Frak 
tion, daß mancher Beamte glaube, seine Mei- 
nung sei wichtiger als die der Gemei ndevertre- 
tung, könne wohl nur auf einzelne Fälle Bezug 
haben . Im ü brigen sei er nun selbs t einm al bei 
nahe 20 Jahre Gemeindebeamter gewesen und 
so gebe es sich von selbst, daß ein Kontakt nach 
wie vor bestehe. 
Der Anregung sowo hl des Sprechers der SPO al- 
auch der FPÖ, der Bürgermeister wolle sich da 
für einsetzen, daß mehr Sied lungswohn unger 
ebaut würden, werde er gerne nachkommen 
Hinsichtli ch der Übernahm e von P rivatstraße r 
in die Erhaltung der Geme inde sei ein Anf ang 
bereits gemacht wo rden. Der Weg werde in die 
ser Richtung weitergegangen werd en. Mit Schot- 
ter habe die Stadt ber eits jetzt schon in zahl 
reichen Fällen auf Privatstraßen von Siedl err 
ausgehol f en und werde dies möglichst auch in 
Zukunft tun 
Das Proble m der Bödelestraße sei hinlänglich 
debattiert worden und daher allen geläufig. Nach 
wie vor sei die Bödelestraße eine La ndesstra ße. 
Die Stadt werde jedoc h weiterhin da rauf drän 
gen, daß die Straß e den neuzeitlichen Erfor- 
dernissen entsprechend gebaut werde. Als Über 
gangslösung habe das Land die Asphaltierung 
der oberen Strecke der Bödelestraße mit mög- 
lichen Verbreiterung en der St raße in Aussich 
genommen. Die Gemeindevertretung habe die- 
sem Vorhab en letztes Jahr und zwar mit dem 
a usdrücklic hen Hinweis, daß es sich nur um eine 
Übergangslösun g handeln könne, zugestimmt. In 
übrigen sei der Stadtverwaltung bereit s ein er 
ster Entwurf zum Ausba u der Böde lestra ße und 
zwar für den Abschnitt vom „Engel " bis Un 
terries mit einer Umfahrung von Watzenegg zu 
Stellungnahme vorgelegt worden 
Zum Prob lem einer Entlastungsstraße sei zu sa 
gen, daß Prof. Dr. Wurzer anläßlich einer Be 
sprechung in Dornbirn die Kußerung abgegeben 
habe, daß mit der Nord - Süd - Entl astungs- 
straße, die seinerzeit von A rchitekt Klaudy ge 
plant wo rden sei, die Raumplanung von Dorn- 
birn stehe und fall e. Wenn diese Straße nich 
gebaut werde, so habe es keinen Zweck mehr. 
hn weiter mit der Raumpla nung der Stad 
Do rnbirn zu befassen. Die Frage, ob die Straße 
atsächlich realisierbar sei, könne heute noch 
nicht beantwortet werd en. Jedenfalls stünden 
der Verwirklichung bedeutende Schwierigkeiter 
entgegen. Die Stadt allein würde die Kosten fü 
die Durchführung des Projektes in keinem Falle 
allein bestreiten können. Die Stadtverwaltung 
abe daher vor einiger Zeit die Bundesstraßen 
verwaltung aufgefordert, dazu S tellung zu neh 
men, ob der Bund diese Entlastung ss traße au 
seine Kosten als Bundess traße ausbauen wolle 
oder ni cht. 
Die Stadt würde ihrerseits die üblichen Mehr. 
erforderni ss e sowie die Gehsteige übernehm en 
Eine An twort sei von der Bundesstraßenverwal- 
tung bis zum heu tigen Tage nicht eingelangt 
Falls die Antw ort aber negativ ausfallen sollte, 
werde sich die Gemeindevertre t un g wohl ode 
übel mit der Aufhebung der Bausperre befas 
sen müssen. Jedenfalls sei auch er der Meinung 
daß ein weiteres Hinauszögern der Entscheidung 
den bet roffen en Grundbesitzern nicht länger zu 
gemute t werde n kön ne. 
Sonntag, den 20. März 1966 
Wenn auch von Vorar beiten für das Hallenbad 
bishe r nichts bekannt geworden sei, so heiße das 
nicht, daß in der Zwi sche nzeit nichts gescheh er 
wäre. Im Gegenteil, er könne berichten, daß be 
reits etli che Vorar beit en geleistet worde n seien 
Im Laufe der n ächsten Tage werde ein Fach- 
mann vom Deutschen B äderverband erw arter 
der die Stadtverwaltung in Hinsicht auf das Hal- 
lenb ad beraten werde 
Zur Anregung des G. V. Diem, daß die Stadt fü 
einen Kindergarten im Be zirk Markt sorger 
sollte, könne er f estst ellen, daß der erste Sc hrit 
bereit s getan worden sei. Die Sta dtv erw altung 
stehe in V e rhandlung über einen Grundstücks- 
kauf im Bereiche der vorderen Kehlerstraße. Ee 
sehe aus, als ob die Verhandlungen mit dem 
Grund eigen tümer positiv abgeschlossen w erder 
können. Der Errichtung eines Kindergartens in 
diesem Ge biet stehe dann nich ts mehr im Wege 
Der Bürgermeister übernimmt wieder den Vor- 
sitz. 
In der folgender 
Spezialdebatte 
werden auf Grund vorausgegangener Fraktions¬ 
besprechungen überAntrag 
des Finanzausschusses nachstehende Änderunger 
bzw. E rgänzun gen des Voranschlagsentwurfes be 
schlossen: 
Unterabschnitt Gemeindeamt 
Zwecks Einri chtung einer R a thaus-Korrespon 
denz wird beschlossen, die Haushaltspost 011/22 
von S 20.000.— auf S 50.0 00.— zu erhöhen 
Unterabschnitt Studien- und Lernbeihilfen 
Es wird beschlossen, die Haushaltspost „Begab 
tenförderungen" von S 20.000.— auf S 40.000.— 
und die Post „Subventionen an Lebensschulen' 
von S 5.000.— auf S 10.000.— zu erhöhen. 
Abschnitt Ku nstpflege 
Es wird b esch lossen, gleich wie der Musikgese ll- 
schaft Hatler dorf auch für den Musi kverein Ha- 
selstauden sowie für die Stadtmusik je S30.000.- 
als Beitra g für die Uniformbeschaffung vorzu- 
ehen 
Abschnitt Volksbildun g 
Es wird be schlo ssen, die an den Kulturbeirat vor 
gesehene Haushaltspost 33/53 von S 150.000.— 
auf S 230.000.— zu erhöhen. Weiter wird be 
schlossen, eine neue Haushaltspost „Bau eines 
S tadtsaales, Vorstudien" mit einem Bet rag vor 
S 20.000.— vorzusehen 
Unterabschnitt Stadtbücherei. 
Es wird beschlossen, die H a ushaltspost „Subven 
t ionen an andere Büchereien" von S 30.000 .- 
auf S 50 .000.— zu erhöhen. 
Abschnitt Förderung der freien Wohlfahrts- 
p flege 
Es wird b eschlossen , die Haushaltspost „Beitra g 
für die Kriegsblinden-Hörerbücherei" von Schil¬ 
ling 2.000.— auf S 5.000.— zu erhöhen 
Unterabschnitt Sportplatz Birkenwiese. 
Es wird beschlossen, für den Ausbau des soge 
nannte n „Unteren Trainin g sp latzes" zu einem 
Hartplatz einen Betrag von S 350 .000.— vorzu- s ehen.
	        
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