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Die Fes tstellung des Sprechers der SPÖ-Frak
tion, daß mancher Beamte glaube, seine Mei-
nung sei wichtiger als die der Gemei ndevertre-
tung, könne wohl nur auf einzelne Fälle Bezug
haben . Im ü brigen sei er nun selbs t einm al bei
nahe 20 Jahre Gemeindebeamter gewesen und
so gebe es sich von selbst, daß ein Kontakt nach
wie vor bestehe.
Der Anregung sowo hl des Sprechers der SPO al-
auch der FPÖ, der Bürgermeister wolle sich da
für einsetzen, daß mehr Sied lungswohn unger
ebaut würden, werde er gerne nachkommen
Hinsichtli ch der Übernahm e von P rivatstraße r
in die Erhaltung der Geme inde sei ein Anf ang
bereits gemacht wo rden. Der Weg werde in die
ser Richtung weitergegangen werd en. Mit Schot-
ter habe die Stadt ber eits jetzt schon in zahl
reichen Fällen auf Privatstraßen von Siedl err
ausgehol f en und werde dies möglichst auch in
Zukunft tun
Das Proble m der Bödelestraße sei hinlänglich
debattiert worden und daher allen geläufig. Nach
wie vor sei die Bödelestraße eine La ndesstra ße.
Die Stadt werde jedoc h weiterhin da rauf drän
gen, daß die Straß e den neuzeitlichen Erfor-
dernissen entsprechend gebaut werde. Als Über
gangslösung habe das Land die Asphaltierung
der oberen Strecke der Bödelestraße mit mög-
lichen Verbreiterung en der St raße in Aussich
genommen. Die Gemeindevertretung habe die-
sem Vorhab en letztes Jahr und zwar mit dem
a usdrücklic hen Hinweis, daß es sich nur um eine
Übergangslösun g handeln könne, zugestimmt. In
übrigen sei der Stadtverwaltung bereit s ein er
ster Entwurf zum Ausba u der Böde lestra ße und
zwar für den Abschnitt vom „Engel " bis Un
terries mit einer Umfahrung von Watzenegg zu
Stellungnahme vorgelegt worden
Zum Prob lem einer Entlastungsstraße sei zu sa
gen, daß Prof. Dr. Wurzer anläßlich einer Be
sprechung in Dornbirn die Kußerung abgegeben
habe, daß mit der Nord - Süd - Entl astungs-
straße, die seinerzeit von A rchitekt Klaudy ge
plant wo rden sei, die Raumplanung von Dorn-
birn stehe und fall e. Wenn diese Straße nich
gebaut werde, so habe es keinen Zweck mehr.
hn weiter mit der Raumpla nung der Stad
Do rnbirn zu befassen. Die Frage, ob die Straße
atsächlich realisierbar sei, könne heute noch
nicht beantwortet werd en. Jedenfalls stünden
der Verwirklichung bedeutende Schwierigkeiter
entgegen. Die Stadt allein würde die Kosten fü
die Durchführung des Projektes in keinem Falle
allein bestreiten können. Die Stadtverwaltung
abe daher vor einiger Zeit die Bundesstraßen
verwaltung aufgefordert, dazu S tellung zu neh
men, ob der Bund diese Entlastung ss traße au
seine Kosten als Bundess traße ausbauen wolle
oder ni cht.
Die Stadt würde ihrerseits die üblichen Mehr.
erforderni ss e sowie die Gehsteige übernehm en
Eine An twort sei von der Bundesstraßenverwal-
tung bis zum heu tigen Tage nicht eingelangt
Falls die Antw ort aber negativ ausfallen sollte,
werde sich die Gemeindevertre t un g wohl ode
übel mit der Aufhebung der Bausperre befas
sen müssen. Jedenfalls sei auch er der Meinung
daß ein weiteres Hinauszögern der Entscheidung
den bet roffen en Grundbesitzern nicht länger zu
gemute t werde n kön ne.
Sonntag, den 20. März 1966
Wenn auch von Vorar beiten für das Hallenbad
bishe r nichts bekannt geworden sei, so heiße das
nicht, daß in der Zwi sche nzeit nichts gescheh er
wäre. Im Gegenteil, er könne berichten, daß be
reits etli che Vorar beit en geleistet worde n seien
Im Laufe der n ächsten Tage werde ein Fach-
mann vom Deutschen B äderverband erw arter
der die Stadtverwaltung in Hinsicht auf das Hal-
lenb ad beraten werde
Zur Anregung des G. V. Diem, daß die Stadt fü
einen Kindergarten im Be zirk Markt sorger
sollte, könne er f estst ellen, daß der erste Sc hrit
bereit s getan worden sei. Die Sta dtv erw altung
stehe in V e rhandlung über einen Grundstücks-
kauf im Bereiche der vorderen Kehlerstraße. Ee
sehe aus, als ob die Verhandlungen mit dem
Grund eigen tümer positiv abgeschlossen w erder
können. Der Errichtung eines Kindergartens in
diesem Ge biet stehe dann nich ts mehr im Wege
Der Bürgermeister übernimmt wieder den Vor-
sitz.
In der folgender
Spezialdebatte
werden auf Grund vorausgegangener Fraktions¬
besprechungen überAntrag
des Finanzausschusses nachstehende Änderunger
bzw. E rgänzun gen des Voranschlagsentwurfes be
schlossen:
Unterabschnitt Gemeindeamt
Zwecks Einri chtung einer R a thaus-Korrespon
denz wird beschlossen, die Haushaltspost 011/22
von S 20.000.— auf S 50.0 00.— zu erhöhen
Unterabschnitt Studien- und Lernbeihilfen
Es wird beschlossen, die Haushaltspost „Begab
tenförderungen" von S 20.000.— auf S 40.000.—
und die Post „Subventionen an Lebensschulen'
von S 5.000.— auf S 10.000.— zu erhöhen.
Abschnitt Ku nstpflege
Es wird b esch lossen, gleich wie der Musikgese ll-
schaft Hatler dorf auch für den Musi kverein Ha-
selstauden sowie für die Stadtmusik je S30.000.-
als Beitra g für die Uniformbeschaffung vorzu-
ehen
Abschnitt Volksbildun g
Es wird be schlo ssen, die an den Kulturbeirat vor
gesehene Haushaltspost 33/53 von S 150.000.—
auf S 230.000.— zu erhöhen. Weiter wird be
schlossen, eine neue Haushaltspost „Bau eines
S tadtsaales, Vorstudien" mit einem Bet rag vor
S 20.000.— vorzusehen
Unterabschnitt Stadtbücherei.
Es wird beschlossen, die H a ushaltspost „Subven
t ionen an andere Büchereien" von S 30.000 .-
auf S 50 .000.— zu erhöhen.
Abschnitt Förderung der freien Wohlfahrts-
p flege
Es wird b eschlossen , die Haushaltspost „Beitra g
für die Kriegsblinden-Hörerbücherei" von Schil¬
ling 2.000.— auf S 5.000.— zu erhöhen
Unterabschnitt Sportplatz Birkenwiese.
Es wird beschlossen, für den Ausbau des soge
nannte n „Unteren Trainin g sp latzes" zu einem
Hartplatz einen Betrag von S 350 .000.— vorzu- s ehen.