KUR ZBERICHT

über die am Freitag, den 13. Feber 1970, unter dem
Vorsitze des Vizebürgermeisters Direkt or Otmar Leuprech
 t stattgefundene 115. Sitzung des Stadtrates.

1. Über Mitteilung des Vo rsitzen den w erden zur Ken ntnis
 genommen:

a) Der Beric ht des Bürgermeisters über den Besu ch
des Moskauer Bezirksbürgermeister s Pa wel. J.
Grusdow in Dornbi rn am 9. Februa r 1970. Besonders
 beeindruckt habe sich der Gast vom Hal len
bad und von der Kunste is bahn ge zeigt;
b) die Dankschreiben

1. des Decanal- und Stadtpfarramtes Dornbirn
für die finanzielle Hilfe der Stadt anläßlich der
Renovation der Stadtpfarrkirche St. Martin;

2. des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband
 Vorarl berg, für die großzügige Un terstützung
 der humanitären Aufgaben dieser Organisation
 durch die Stadt Dornbirn;

3. des FC Energie Birkenwiese für den sei tens der
Stadt gewä hrten Sportförderungsbeitrag zun
Zwe cke der Fertigstellung des Sportplatzes in
Dornbirn-He inzenbee r;

4. der ersten Vorarlberger Viehzuc htgeno ssen ¬
schaft Dor nbirn für die Gewährung einer Subventi
 on zur Anschaff ung von vier Zuchtstieren ;

c) der Bericht der Hallenbadverwaltung über die in
der Nacht vom 6. auf 7. Jänner 1970 von bishe r unbekannten
 Tätern mutwil lig erfolgte Bes chädigung
 der Außenanlagen beim Hallenbad, die
einen Schaden von ca. S 2.90 0.— ausmache. De
Stadtrat verurteilt diese Schädigung öffentlichen
Gutes auf das schär fste

d) der Tätigkeitsber i c ht der L e bensmittelpo lizeidienststelle
 für das 4. Quartal 1969 sowie für das
ganze Jahr 1969.

2. Dem von den Primar- und Fachärzten des Stadtspitals
 in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ausgearbeiteten
 Plan für die Neuorganisation des Spita l
betriebes wird zuges timmt.

3. Fol gende Liefe run gen und Leistunge n werden ver
gebe n:

a) Der Abbruc h des Hauses Viehm a rktstraß e Nr. 5
wird an die Fa. Valentin Paluselli, Maurermeister,
Wolfurt, zum Anbotspreis von S 2.6 00.— bei Überlassu
 ng und A bfuhr des gesamten Abbruchmate
rials übertragen.

b) Die leihweise Beistellung einer Alu-Tafel für die
Baustelle „Haupt schulen Lustenauerstraße“
2.00 m/3 .90 m, samt Beschrif tung und Bemalung,
wird an Ma rtin Bohle, Malermeister in Dornbirn,
zum Pauschalbetrag von S 2.685.— und zu einer
einjährigen Miete von S 450.— vergeben .

c) Die Lieferun g einer Bo denr einigungsm a schine
und eines S taub- und Wassersaugers für die
Rheintal-Kunsteisbahn wird zum Öffe rtpre is von
S 22 .678.— an die Fa. Walter Bösch KG., Lustenau
vergeben.

d) Die L ieferung einer VW-Export-Limousine 1500
samt Zubehör als Einsatzwagen für die städ t. Sich
 e rheitswache wird an die Fa. A utohaus Rudolf
Wehinger & Co., Dornb irn, zum Anbotspreis von
S 50 .831.— vergebe n.

e) Die Lieferung zahlreicher mediz inischer Apparate
und Instrumente im Ges a mtbetrag von S 187.787 .-wird
 an verschiedene Firm en vergeben.

Sonntag, 22. Februa r 197.

4. a) Gegen die Standortverlegung der Konzession des
Johann Pichler zur Besorgung von Bewachunge
die nsten von Dornbirn, Roseggerstraße 18, nacht
Dornbirn, Schmelzhütterstraße 15, werden keine
Einwe ndü ngen erhoben.

b) Für eine Gast- und Schan k gewerbe k onzession
der Elisabeth Kaufmann, Heinze nbee r 26, in der
Betrieb s form einer Sportplatzbewirtschaftung mit
dem Stand ort Dorbi rn, Heinzenbeer („Sp ont.
platz Heinzenbeer“) wird der Bedarf b ejaht.

5. Der zwische n der Stadt Dornbirn und dem Haup tverba
 nd der Österr . Sozialversiche rungst r äger im
Ei nvern ehmen mit den in § 31 (1) des ASVG, in der
jeweils geltenden Fassung aufgezählten Versicheru
 ngsträgern abgeschl ossen e Krankenanstaltenvertrag
 wird unter Einh altung einer se chswöch igen
Kü ndigungsfrist auf das Ende des Mona ts März ge
kündigt.

6. a) Zum Geschäftsführer des Hall enbades wird der
jeweilige B ürge rmeister bestellt.

b) Die Gebühren für S c hwimmkurse im Hallenbad
wer den wie folgt festgesetzt:
Schwimmkurs für Erwachsene S

200.—
Schwimmkurs für Kind er S

100.—
Ein Schw immkurs b esteht aus 10 Lektionen zu je
1/2 Stun de. Für die Unter sche idung Kinder und
Erwachsene gelten die allgemeinen Regelungen
für die übrigen Eintritt e im Hallenbad.

7. Dem Abschluß eines Ver trages zwischen der Bund
 esrepu blik Österreich (Ös ter reichische Bundesbahnen)
 und der Stadt Dornbirn über die Verlegung von
Steue rkabeln auf Bahngrund (Gleiskörperunterfürung
 „Edlach“) wird zugestimmt

8. Die Auf bringung eines Teppichbelages auf der Pflasterdecke
 der Marktstraße und der Riedgasse durch
die B u ndes straßenverwaltung wird begrüßt. Die
Stadt Dornbirn erklär t sich ihrerseits bereit, die
Bordsteine der neuen Belagshöhe a nzugleiche n. In
diesem Zusamm e nhang sollen auch die Gehst eige
entsprechend her geric htet werden.

9. Die Stadt Dorn birn stimm t den vorgese hene n Ver
bauungsmaßnahmen am Bruderbach in Dornbirn
Ebnit durch die W ildbach- und Lawinenverbauung
zu und erkl ärt sich bereit, einen Kostenbeitrag zu
den mit S 4, 900.0 00.— errechneten Baukos ten in Hö
he von 15%o, das sind S 735.000.—, sowie die normale
 Instandhaltung der a u sgeführten und kollaudierten
 Verbauung zu übern ehmen.

10. Folgende Ansuchen um Abstandsnachsicht werden
bewilligt:

1. Des Karl Pollak, Hanggasse 29, für den Ne ubat
eines Wohnhauses und einer Gar age mit Abste ll
raum eine vollkommene A b s tandsnachsicht für die
Gara ge und für das Wohn haus eine sol che bis zu
einem Abstan d von 3.15 m gegen die Bp. 304;
2. des Wer ner Türtscher, Stiglingen 40, für die Er
weiterung der Schlo s se rwerkstätte bis zu einem
Abstande von 2.00 m gegen Gp. 11062;

3. der V orarl berger Kraftwerke A. G. für die Erwelterun
 g der Trafostation auf Bp. 8 73/2, Weppach,
bis zu einem Abstande von 0.25 m und 1.00 m ge
gen Gp. 7546/1

4. der Vora rlbe rger Kraftwerke A. G. für die Erste l
lung einer Trafostation auf einem Teil der Grund
pa rzelle 5664 (Haldengasse) bis zu einem Abstande
 von 1.00 m gegen Gp. 5663 und eine voll¬