Kostenüberschreitungen gerechnet werden

muß.
Leider müssen wir daher bedauernd festhalten,
daß es zum derzeitigen Zeitpunkt noch immer
nicht möglich ist, eine Han delss chule nach Dornbirn
 zu bringen. Wir ersuch en aber den Herrn
Bürgerm eister , dieses Anliegen nicht in das unt
 erste Fach seines Schreibtisches zu legen, sondern

 im Auge zu behalten.
Seit Ja hrzehnt en die aktuellsten St raße nprobleme
 sind die Durc hz ugstraße und die Bödelestraß
 e. Auch hier kön nen wir nicht umhi n, auf
vergangene Ve rsäumnisse hinzuweisen. Es ist
der Mehrh eitsparte i zu einem Zeitpunk t, da unsere
 Heimatstadt s owohl den Landeshaup tmann
wie auch den zus t ändigen Landesrat stellte,
nicht gelungen, eine Übereinstimmu ng zwischen
Gemeinde u. Land bzw. Bund h erzustellen. Da
Dornbirn heute nicht mehr maßgeblich in der
Lan desregierun g verteten ist, wird es in den
nächsten Jahren dem Herrn Bürgermeister nicht
lei cht falle n, die nöt igen Mittel für diese Vorhaben
 nach Dornbirn zu br ingen. Die freiheitliche
 Par tei hat sich dieser P robleme angenommen
 und auch heuer wiederum im zustä ndigen
Aussch uß beim Land auf die Benachteiligung
Dornbirns hingewiesen. Da ein E rfolg in dieser
Sache unserer Meinu ng nach nur in ge meinschaftlicher,
 sachlicher Arbe it e rzielt werd en
kann, ersuchen wir die ÖVP u. auch die SPÖ
ihre Landtagsabgeordneten dahin zu bringen,
eine gemeinschaftl ic he Richtlinie aus zuarbeiten
damit es uns wenigstens geli ngen wird, massiv
in das nächstj ährige Landesbudget v orzustoßen.

Die Dornbirner Bevölkerung erwartet von der
Stadt in diesen b eiden Fragen eine entscheidende
 Initiative, denn es gibt keine Str aße in
Vorarlberg, auf der der Verkehr nur durch eine
kostspie l ige Verke hrsregelung aufrech t e rhalten
werden kann, wie auf der Bödelestraße. Es ist
uns aber bekann t, daß im Landesbudget für
eine sicher u nwicht igere S traße ca. 25 Mil lionen
Schil ling bereitgestell t sind. Auch bei der Durchzugstraße
 ist es dringe nd notwendig, eine baldige
 Entscheidung herbeizu führen . Wir ha lten
eine persönliche Intervention des Herrn Bürgermeisters
 bei Land und Bund für dringen d
erforderlich.

Eng mit der Stra ßenplanun g verb unden ist der
Fläche nwid m u ngsplan. Es ist zwar bereits jed
 ermann der vielen Reden über diesen müde.
Wir werden uns daher auch hier kurz fassen. Erfr
 eulicherweise konnte heuer endlich der Rahmen
 für den Fl ächenw idmungspla n beschl ossen
werden. Da ein Flächenwidmungsplan für die
betroffene Bevölkerung eine einschneidende
vermögensrechtliche Maßnahme d arstellt, ersuche
 n wir den Herrn Bürgermeister und den
zust ändige n Referenten, sich dieses Problems
noch mehr als bisher anzunehmen. Wir legen
Wert darau f, daß die Bevölk erun g in dieser
Frage endlic h Klar heit er hält, damit jeder Bürger
 weiß, wie und in welcher Form er über seinen
 eigenen Grund und Boden verfüge n kann
L eider - meine Damen und H erren - ist man über
die Vo rplanung für die E rweite rung des Stadtspitals
 nicht h inaus gekommen. Es ist no twendig
 im heurigen Jahr die Planung möglichst ab¬S

 onntag, 18. Jän ner 1970

zuschließen und wir stell en in diesem Zusammenhang
 an den Herrn Bürgermeister die Fra ge.
ob und mit welchem Ergeb nis mit dem Land für
die Bereitstellung von Mitteln und über die medizinische
 Struktur des zukünft igen Krankenhauses
 Dorn birn über den Rahmen der Stadt
hina us verhandelt wurde. Wir weisen nochm als
darauf hin, wie brennend dieses Krankenhausproblem
 für Dornbirn ist und wir sind nach wie
vor der Meinung, daß die Erlangung des Öffent ¬
li c hkeitsrec htes - wegen der damit verb unde nen
Subventionen des Bundes - geboten erscheint.

Der Wohnungsbau ist auch weiterhin für die
junge Generation und die Dornbirner Wirtschaft
von entscheidender Bedeutung. Neben privaten
Organisationen sol lte insbesondere die Siedlungsgesellschaft
 dem sozial en Wohnungsbau
zur Verfügun g stehen. Wir sind der Ansicht, daß
diese Aufgabe von der Siedlungsgesellschaft
nur ungenügend erfüllt wird, was sich in den
hohen Mieten- und Baukostenzuschüssen widerspiegelt.
 Trotzdem stim men wir auch diesmal
der K api talerh öhung der S iedlung zu, halten es
aber für notwendig, die Möglichkeiten zur
Schaffung von preisgünstigen Alte rnativen zu
p rüfen.

Weitere große Probleme werden auch in Zukunft
 auf die Stadt z ukommen. Wir verweis en
auf den bereits begonnen Ausbau der Kanalisation
 und der Wasserversorgung. Auch der
Ausbau und die Erw eiter ung der Gemeindestraße
 n, sowie die Förderung der landwir tschaftlichen
 Güterwege, darf nicht außer acht
ge lassen werden, nachdem im vergangenen
Jahr durch die Fertig stell ung des Hallenbades
und der Kunsteisbahn der Bevölkerung von
Dornbirn wertvolle Sportst ät ten übergeben werden
 konnten.

Wir begrüßen weiterhin die Bereitstel lung von
Mitteln für v erschiedene kulturelle Aufgaben,
i nsbesonde re für die Planung und Vorbereitung
zur Erstellu ng der außerordentlich notwendigen
Stadtsäle. Diese ku ltur ellen und sportlichen Anlagen
 dienen vor allem Dornbi rner Bürg ern für
die Gestaltung ihrer, in Zukunft noch verlänge rten
 Freizeit.

Alle diese Aufgaben und Vorhaben sind aber
nur dann erfüllbar, wenn unsere Wirtschaft weite
 rhin dynamisch wächst und die dafür notwendigen
 Steuergelder der Stadt zur Verfügung
stellt. Diese Steuergelder sind als anvertrautes
Gut anz usehen und müßten von jedem politischen
 Mandatar und der Stadtverwaltung daher
sorgfältig verwaltet und sparsam ausgegeben
wer den, um den größ ten Nutzeffekt für die Allgemeinheit
 zu erzi elen.

In diese m Bemühen sind wir ständig in den
Auss chu ßberat ungen und in der Gemeindevertretung
 tätig und bereit, auch weiterhin tat kräftig
 die Interessen der Dornbirner Bevölk erung
wahrzuneh men.

Die Zusammenarbeit aller drei Parteien war in
der nun auslaufenden Funktio nsp e riode recht
gut, abgesehen von ei nigen lebhaften Debat ten,
wie sie in der Natur eines demokra tischen Gremius
 liegen, wo verschiedene Anschauungen
aufeinander stoßen und g eklärt w erden müssen.