Landhaus bezugsfertig wird, sind wir dann 
noch in der Lage unsere heimischen Betriebe 
kontinuierlich mit Gemeindeaufträgen zu ver¬ 
sorgen, damit diese weiterbestehen können 
und uns nicht eine Flut von Arbeitslosen 
entgegenkommt. 
Ist auch im Schulwesen in den letzten Jahren 
sehr viel geleistet worden ,so ist es der ÖVP 
Mehrheit im Dornbirner Rathaus bis heute noch 
nicht gelungen für die Pflichtschulabgänger 
entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten in 
Form einer Handelsschule bzw. einer Beruf¬ 
schule für Mädchen - welche Schultypen je vom 
Bund erstellt werden - in unseren Grenzen bzw. 
wie es unser Bürgermeister sagt in unseren 
Gemarkungen unterzubringen. Nach wie vor 
sind diese Schüler und Schülerinnen gezwun¬ 
gen nach Lustenau, Bregenz, Rankweil und 
Feldkirch zu fahren. 
Nachdem es heute den Anschein hat als ob der 
Winter nun doch Einzug hält, möchten wir un¬ 
seren längst deponierten Wunsch nach einer 
entsprechenden Rodelmöglichkeit für unsere 
Kleinen und Schüler in Dornbirn erneuern. 
zumal die Schaffung einer solchen mit geringen 
Kosten möglich ist. Auch möchten wir fragen. 
wurden die Gedanken an ein zweites Frei¬ 
schwimmbad unterm Sportzentrum Birkenwiese 
wieder verworfen und somit begraben? 
Mit den geringfügig erhöhten Mitteln für 
„Straßen, Wasserbau und Verkehr“ erhofft sich 
die Freiheitliche Fraktion, daß die von ihr vor¬ 
geschlagene Tunnelvariante, welche eine Zu¬ 
schneidung der Stadt in zwei Teile verhindern 
kann, wohl überlegt und geplant wird. Weiters 
müßte die bereits begonnene Verbindung von 
der Lustenauer- zur Höchsterstraße schnellstens 
vollendet werden, damit eine Verkehrsent¬ 
lastung für das Wohngebiet Heinzenbeer 
erziehlt werden kann. 
Was die Parkflächen in unserem Gemeindege¬ 
biet betrifft, so sind diese dort am wenigsten 
anzutreffen, wo die Stadt selber baut. 
(Hauptschulen Lustenauerstraße, Bergmann¬ 
straße, Kunsteisbahn, Stadtspital usw.). 
Obwohl die Bevölkerungszuwachszahlen von 
Jahr zu Jahr geringer werden, steigen die 
Zahlen der Wohnungssuchenden. Wir Freiheit¬ 
lichen sind der Ansicht, daß der privaten Bau¬ 
wirtschaft die gleichen Förderungen zugute 
kommen müßten, wie sie die VOGEWOSI seit 
langem erhält, um der Wohnungsnot schneller 
Herr zu werden. 
Um in Zukunft den Erfordernissen der Flächen¬ 
widmung gerecht zu werden, ist es dringend 
erforderlich die Budgetposten für den Grund¬ 
erwerb, die derzeit pro Kopf und Jahr ca. 
S 230,— betragen drastisch zu erhöhen. Mit 
den derzeit budgetierten Mitteln ist es der 
Stadt nicht einmal möglich, die erforderlichen 
Freihalteflächen für Park- und Grünanlagen zu 
schaffen und unser bereits stark ramponiertes 
Stadtbild zu erhalten, geschweige denn für eine 
Sanierung wie es bereits die Städte Feldkirch. 
Bregenz und Bludenz sinnvoll durchführen. 
Mittel zur Verfügung zu stellen. 
Freitag, 1. Februar 1980 
Erfreulich für uns alle sind die um 5,5 Mio. 
erhöhten Ertragsanteile die uns von Bund und 
Land zufließen sowie die konstanten Steuer¬ 
einnahmen, die zwar eher eine kleine Erhöhung 
als Verringerung erfahren hätten müssen, da. 
wenn die Grundsteuer „A“ fällt, die Grund¬ 
steuer „B“ automatisch eine Erhöhung erfährt. 
Gleichzeitig hoffen wir, daß die uns heuer 
erspart gebliebenen Gebührenerhöhungen 
nicht als „Wahlgeschenk 1980“ angesehen 
werden müssen, sodaß der Dornbirner Bevöl¬ 
kerung auch für das nachfolgende Budgetjahr 
Gebührenerhöhungen erspart werden können. 
Die FPÖ-Fraktion erteilt dem vorliegenden 
und übersichtlichen Voranschlagsentwurf ihre 
Zustimmung und spricht allen mit der Erstellung 
und Abfassung desselben betrauten Be¬ 
diensteten ihren Dank aus. 
In seinem 
Schlußwort zur Generaldebatte 
dankt Bürgermeister Dr. Karl Bohle zunächst 
den Sprechern der SPÖ und FPÖ für die in 
Aussicht gestellte grundsätzliche Zustimmung 
zum vorliegenden Budget 1980. 
Sodann geht er auf die von den Fraktionsspre¬ 
chern vorgebrachten Einwände und Vorhalte 
Es sei, so sagt der Bürgermeister, durchaus 
richtig und er selbst habe es auch immer wieder 
öffen gesagt, daß durch den gleichzeitigen 
Bau mehrerer Großprojekte und die dadurch 
erforderlichen Kreditaufnahmen, die Verschul¬ 
dung der Stadt, zumindest auf einige Jahre, 
verständlicherweise zunehmen und die finan¬ 
zielle Situation angespannt werde. 
Dieses durchaus nicht zu seiner uneinge¬ 
schränkten Freude als Finanzreferent einge¬ 
tretene Nebeneinander von Großbauten sei 
keineswegs bewußt herbeigeführt worden. 
sondern habe sich vielmehr aus der langjähri¬ 
gen Entwicklung und der Notwendigkeit dieser 
Vorhaben zufällig ergeben. 
Es sei wohl hinlänglich bekannt, daß gerade 
hinsichtlich des Spitalbaues viele Jahre beraten 
wurde, große Schwierigkeiten überwunden 
werden mußten und daß es schließlich eines 
massiven Einsatzes bedurft habe, um endlich 
die Bewilligung für diesen Neubau zu bekom¬ 
men. 
Den Standort des Krankenhauses neuerlich in 
Zweifel zu ziehen, erscheine heute sinnlos und 
hieße den seinerzeitigen einstimmigen Bau¬ 
beschluß der Stadtvertretung in Frage zu 
stellen. 
Ebenso habe die Stadtvertretung schon vor dem 
Baubeginn für den Spitalbau eine Sonderfinan¬ 
zierung vorgesehen und aus diesem Grunde 
ebenfalls einstimmig die Aufnahme eines Dar¬ 
lehens von S 250 Mio. beschlossen. 
Wenn jetzt im Verlaufe des zügig fortschreiten¬ 
den Bauvorhabens die einzelnen Darlehens¬ 
tranchen, soweit unbedingt erforderlich, in 
Anspruch genommen würden, so geschehe dies