Freitag, 21. Jänner 1983 
Stadtgebiet gestellt. Die ÖVP erkannte damals 
die Notwendigkeit nicht und lehnte immer 
wieder ab. Dabei wäre seinerzeit schon der 
eindeutige Bedarf gegeben gewesen. Nun geht 
man viel zu spät daran, Versäumnisse aus der 
Vergangenheit gutzumachen. 
Ähnlich steht es mit den Schulen. Zwar 
erscheinen die Volksschulen im großen und 
ganzen ausreichend versorgt - Ausnahmen 
sind die Volksschulen Mittelfeld und Markt 
sowie die Sonderschule, doch existiert an den 
Hauptschulen trotz zahlreicher, im vergan¬ 
genen Jahrzehnt vorgenommenen Neubauten 
nach wie vor ein großer Platzmangel, der durch 
die neue Gesetzgebung in den nächsten Jahren 
noch verschärft werden dürfte. Sich auf die 
kommenden Verhältnisse in naher Zukunft 
schon jetzt entsprechend einzustellen und vor¬ 
zubereiten, ist die Pflicht aller maßgebenden 
politischen Mandatare in diesem Haus. 
Abschließend möchten wir unsere Bereitschaft 
zur Zusammenarbeit neuerlich bekunden. Dies 
vor allem deshalb, weil der dornenreiche 
finanzielle Weg mit der Vollendung des Spital¬ 
und Kulturhauses ohnedies vorgezeichnet 
erscheint. Allerdings erwarten wir, daß unseren 
Vorstellungen besser als bisher entsprochen 
wird. Wir müßten ansonsten unsere Haltung zu 
den Budgets überdenken.“ 
Stadtvertreter Ludwig Nosko nimmt zum 
Voranschlag 1983 wie folgt Stellung: 
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, 
einmal pro Jahr hat sich das Stadtparlament 
mit dem Entwurf eines Voranschlages für das 
nächste Jahr zu beschäftigen. Dieser Voran¬ 
schlag gibt Richtlinien für die weitere Entwick¬ 
lung unserer Stadt. Die uns heute vorliegenden 
Zahlen sollen beweisen, daß in Dorbirn immer 
nur so viel ausgegeben wie eingenommen wird. 
Daher scheint alles in Ordnung zu sein. Und 
das nennt man dann einen ausgeglichenen 
Haushalt. 
778 Millionen Ausgaben stehen 778 Millionen 
Einnahmen gegenüber. Soll sich da der 
Dorbirner darüber aufregen? 
1980 haben wir 568 Millionen ausgegeben, 
1981 haben wir 682 Millionen ausgegeben 
1982 haben wir 762 Millionen ausgegeben, 
1983 wollen wir 778 Millionen ausgeben. 
Jeder von uns weiß, wo was ausgegeben wird, 
muß auch etwas eingenommen werden. Wenn 
wir die Entwicklung des Schuldenstandes 
unserer Stadt betrachten, dann sieht das so aus: 
1980 257 Millionen 
1981 333 Millionen 
1982 406 Millionen 
1983 468 Millionen 
Nun, wir alle wissen auch, daß die großen 
Projekte wie z. B. Spital und Kulturhaus zu 
dieser Entwicklung der Schulden entscheidend 
beigetragen haben. Sicher, jetzt wo diese 
Projekte fertig sind, ist es unnütz, über die 
Entwicklung dieser Kosten zu diskutieren. Es 
ist aber sicher notwendig, zu überdenken, wie 
es in Zukunft in Dornbirn weiter gehen soll! 
Die Demokratie muß in unserer Gemeindestube 
lebendiger werden. Vor allem auf Gemeinde¬ 
ebene sollten die verantwortlichen Politiker 
sich im klaren sein, daß alle Ausgaben die 
Bürger zu bezahlen haben. Gerade hier in der 
Gemeinde ist es notwendig, daß der Bürger in 
wichtige Entscheidungen des öffentlichen 
Lebens verstärkt miteingebunden wird. 
Daher ist es unverständlich, wenn der Herr 
Bürgermeister auf Grund seines Mandates für 
fünf Jahre so tut, als könne er in dieser Zeit 
ohne Rücksicht auf die Meinung der Bevölke¬ 
rung, und vor allem ohne Aussprache mit der 
Bevölkerung, alle Entscheidungen treffen. 
Der Bürger muß dabei wissen, daß viele Ent¬ 
scheidungen von Interessengruppen beeinflußt 
werden und nur unter dem Stichwort „Club¬ 
zwang“ anscheinend einstimmige Beschlüsse 
in den Parteien gefaßt werden. 
Bei der Fraktion der Freiheitlichen Partei Dorn¬ 
birn gibt es diesen „Clubzwang“-nicht und wir 
waren daher auch bei der „Ortsdurchfahrt' 
immer für eine Befragung der Bevölkerung. 
Oder sind Volksbefragungen zu Themen einer 
Gemeinde nicht so wichtig wie Volksbefragun¬ 
gen zu Bundesthemen? 
Die FPÖ geht davon aus, daß wir Dorbirner 
mitentscheiden sollen, wofür unsere Steuer¬ 
gelder verwendet werden. Und zwar nicht im 
nachhinein, sondern bevor Tatsachen geschaf¬ 
fen werden. Unsere Demokratie leidet immer 
mehr unter der ausschließlichen Meinungsbil¬ 
dung von Interessengruppen und Parteien. 
Dadurch wird dem Bürger das Gefühl der 
Ohnmacht vermittelt. 
Was soll der Bürger gegen die ständige Erhö¬ 
hung der Ausgaben machen? 
Wie kann er verhindern, daß den ständig stei¬ 
genden Ausgaben, ständig steigende Einnah¬ 
men gegenüberstehen müssen? 
Sind denn ständig steigende Einnahmen nicht 
ständig steigende Steuern? 
Steuern, die aus unseren Taschen kommen? 
Und in Zeiten wie diesen zeigt sich, daß die 
Quellen der gemeindeeigenen Steuereinnah¬ 
men immer geringer werden und daher abzu¬ 
sehen ist, wann die Steuerschraube weiter 
angezogen werden muß, um das „Loch“ der 
Verschuldung zu verkleinern. 
Die sogenannten frei verfügbaren Geldmittel 
geben uns Auskunft, mit welchen Beträgen die 
Zukunft unserer Stadt beeinflußt werden kann. 
Waren es im letzten Haushaltsentwurf noch 
116 Millionen, sieht die Rechnung heute so aus: