KUNDMACHUNG 
über die am Donnerstag, den 14. Juni 1984, 19.30 Uhr, 
im Sitzungssaal des neuen Rathauses unter dem Vor¬ 
sitz des Herrn Bürgermeister Rudolf SOHM abgehal¬ 
tene 31. Sitzung der Stadtvertretung. 
Zu 1.) Mitteilungen des Vorsitzenden. 
Es liegt nichts vor. 
Zu 2.) Auflösung von Straßenstücken im Bereich der 
Bödelestraße, Baulos Ammenegg. 
Das Teilstück der Gp. 19991/2 (EZl. 1662, öffent¬ 
liches Gut „Straßen und Wege“) von der L 48, 
Bödelestraße, ca. 30 Ifm nordöstliche Richtung 
bis zum Waldrand sowie die Gp. 19991/1 (EZI. 
1662, öffentliches Gut „Straßen und Wege“) als 
Verbindung des Weges Gp. 19990/2 zur L 48 mit 
einer Länge von ca. 90 lfm wird gemäß § 9 (6) 
Straßengesetz, LGBI. Nr. 8/1969, durch Verord¬ 
nung als Gemeindestraße aufgelassen, da der¬ 
zeit und nach dem Ausbau der L 48 kein öffent¬ 
liches Interesse für die Erhaltung dieser Stras¬ 
senstücke als Gemeindestraße besteht. 
Zu 3.) Erwerb und Veräußerung von Liegenschaften. 
a) Die Stadt Dornbirn verkauft im Zuge der 
Grundablöseverhandlungen für den Ausbau 
der L 48, Bödelestraße, Baulos Ammenegg — 
Bödele, nachstehende Restflächen: 
1. an Josef Vonach, Lauterach, Harderstraße 
Nr. 80, ein aus der Gp. 19991/2 aufzulas¬ 
sendes Teilstück von ca. 100 m’ sowie aus 
der Gp. 20386 (verlegte Landesstraße L 48, 
Prof. 2A-3B) ca. 570 m’ unter Bedingun¬ 
2. an Christl Pschorr, Lauterach, Thaläcker¬ 
straße 14, die aufzulassende Gp. 19991/1 
mit 384 m’, aus der Gp. 20386 (verlegte 
Landesstraße) eine Restfläche von ca. 
104 m’ sowie aus der Gp. 20386 (verlegte 
Landesstraße L 48 im Bereich Prof. 1A-2 
+ 20 m) ca. 1.085 m2 unter Bedingungen. 
b) Die Stadt Dombirn erwirbt für die Erweite¬ 
rung der Omnibushaltestellenbucht mit Geh¬ 
steig beim Dorfplatz Ebnit von der „Römisch¬ 
katholischen Pfarrpfründe Ebnit“ aus den 
GST-Nrn. 12 und 11 für den Gehsteig 99 m2 
und für die Straße 137 m2 unter Bedingungen. 
c) Die Stadt Dornbirn erwirbt zum Zwecke des 
Ausbaues der Straße Zanzenberg (Errichtung 
einer Stützmauer) von Paula Hagen, Seba¬ 
stianstraße 15, Dornbirn, aus Gp. 7600 75 m2 
unter Bedingungen. 
d) da) Die Stadt Dornbirn erwirbt für den Aus¬ 
bau der Mitteldorfgasse nachstehende 
Grundflächen: 
1. von Alfonsa Zimmermann, Haselstau- 
derstraße 14, Dornbirn, aus Bp. 1276 
und Gp. 11156 13 m’ unter Bedingun¬ 
gen; 
2. von Maria Unterhofer, Mitteldorfgasse 
Nr. 9, Dornbirn, aus Bp. 1284/1 und 
Gp. 11151/1 5 m' unter Bedingungen; 
Freitag, 29. Juni 1984 
3. von Reinhard Schmid und Mitbesitzer, 
Mitteldorfgasse 7b, Dornbirn, aus Gp. 
11150 und Bp. 1282 16 m2 unter Be¬ 
dingungen; 
4. von Erich Kainbacher, Mitteldorfgasse 
Nr. 11, Dornbirn, aus Gp. 11155 2 m2 
unter Bedingungen. 
Die Stadt Dornbirn verkauft aus der Gp. 
19936, Mitteldorfgasse, nachstehende 
Grundflächen: 
1. an Alfonsa Zimmermann 1 m’ unter 
Bedingungen; 
2. an Erich Kainbacher 2 m2 unter Bedin¬ 
gungen. 
dc) Gleichzeitig wird den vorgelegten Grund¬ 
einlösungsverträgen vollinhaltlich zuge¬ 
stimmt. 
e) Die Stadt Dornbirn erwirbt von Pfarrer Josef 
Schelling, Müselbach, für die Errichtung eines 
Parkplatzes im Naherholungsgebiet „Im 
Auele — Haslach“ die Gp. 17624/2 im Aus¬ 
maß von 418 m’ unter Bedingungen. 
f) Die Stadt Dornbirn verkauft die nach dem 
Ausbau der B 190 und der Einmündung der 
Schillerstraße in die B 190 für öffentliche 
Zwecke nicht mehr benötigteTeilfläche im 
Ausmaß von ca. 20 m’ aus Gp. 19888, Ge¬ 
meindestraße Schillerstraße, an Rudolf Wai¬ 
bel unter Bedingungen. 
Zu 4.) Vergabe von Lieferungen und Leistungen. 
a) Die Baumeisterarbeiten für die Erweiterung 
der Ortskanalisation Kehlegg, Baulos 3, Be¬ 
reich Kehlegg Nord, Strang 1 und Seitenka¬ 
näle, werden an die Fa. Gebrüder Feierle, 
Dornbirn, Höchsterstraße, zu den Einheits¬ 
preisen des Angebotes vom 27. 4. 1984 mit 
einer Gesamtanbotsumme von S 4,660.490,- 
netto vergeben. 
b) Die dazugehörigen Rohrlieferungen werden 
an die Fa. August Rädler KG, Betonrohrwerk, 
Wolfurt, zu den Einheitspreisen des Angebo¬ 
tes vom 26. 4. 1984 mit einer Gesamtanbot¬ 
summe von S 496.735,— netto vergeben. 
Zu 5.) Genehmigung von Ausbauplänen, Erklärung zu 
Gemeindestraßen, Straßenbezeichnungen und 
Ausbaubeschluß bezüglich 
a) Klostergasse — Spange: 
1. Der Ausbauplan des Stadtbauamtes Dorn¬ 
birn vom 17. 5. 1984, Plan Nr. 118-3, ZI. III¬ 
33/1971, betreffend den Ausbau der Klo¬ 
stergasse und der „Spange“ mit einer Re¬ 
gelfahrbahnbreite von 9.00 m sowie beid¬ 
seitigem Gehsteig von je 2.00 m Breite mit 
den erforderlichen Aufweitungen für Abbie¬ 
gespuren im Bereich der Kreuzungen, wird 
genehmigt. 
Diese Verbindungsstraße zwischen der B 
190 — Stadtstraße“— und der Moosmahd¬ 
straße führt von der B 190 — Stadtstraße — 
im Bereich der Gp. 6776/1 in westlicher