auf Erlassung emes ndesgesetzes
betreffe d die Änderung des Zivildienstgese zes
(Volksbegehren zwecks Verlängerung de
Zivildienstes)
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über das Eintragungsverfahren
Auf Grund der im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom
3. Feber 1985 veröffentlichten Entscheidung des Bundesministers
für Inneres, mit der dem Antrag auf Ein
leitung des Verfahrens für ein Volksbegehren, das auf
die Erlassung eines Bundesgesetzes betreffend die
Änderung des Zivildienstgesetzes (Volksbegehren
zwecks Verlängerung des Zivildienstes) gerichtet ist,
stattgegeben wurde, wird verlautbart:
Die Stimmberech igten können innerhalb der vom
Bundesminister für Inneres gemäß § 5 Abs. 2 des
Volksbegehrengesetzes 1973, BGBI. Nr. 344, in der
Fassung der Bundesgesetze BGBI. Nr. 116/1977 und
Nr. 233/1982 festgesetzten Eintragungsfrist, das ist
vom Montag, dem 22. April 1985
bis (einschl"eßlich) Montag, dem 29. April 1985
in den Entwurf des Gesetzes, dessen Erlassung begehrt
wird, Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu
dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige
Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste
erklären.
Eintragungsberechtigt sind alle Männer und Frauen,
die am Stichtag (5. April 1985) das 19. Lebensjahr vollendet
haben (Jahrgang 1965 und ältere sowie die vom
1. Jänner bis 5. April 1966 Geborenen), vom Wahlrecht
zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind und in der
Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben.
Die Eintragungslisten liegen an folgender Adresse (an
folgenden Adressen) auf:
Sprengel 1: Eintragungslokal: Neues Rathaus
Sprengel 2: Eintragungslokal:
Säuglingsfürsorgestelle Rohrbach, Gutenbergstr. 11 a
Sprengel 3: Eintraqungslokal:
Volksschule Mittelfeldstraße
Sprengel 4: Eintragungslokal:
Volksschule Schoren
Sprengel 5: Eintragungslokal:
Volksschule Oberdorf, Eingang Turnhalle
Sorenqel 6: Eintragungslokal:
Säuglingsfürsorgestelle Haselstauden,
Haselstauderstraße
Dort ist auch der Entwurf des Gesetzes, der Gegenstand
des Volksbegehrens ist, angeschlagen.
Eintragunaen können an iedem der oben anqeführten
Tage zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:
Wer'<taas von 8.00-16.00 Uhr
am Donnerstag und Freitag zusätzlich bis 20.00 Uhr
am Samstag und Sonntag jeweils von 8.00-12.00 Uhr.
9. APRIL85
Die Stimmberechtigten werden darauf aufmerksam
gemacht, daß sie ihr Stimmrecht grundsätzlich in dem
Sprengel auszuüben haben, der ihnen aufgrund der
Eintragung in der Wählerevidenz zugeteilt ist.
Entscheidend für die Zuständigkeit des Eintragungssprengels
·st die Wohnadresse des Stimmberechtig„
ten am Stichtag, das ist der 5. April 1985.
Der Kreis der Stimmberechtigten für die einzelnen
Eintragungssprengel setzt sich aus den Bewohnern
nachstP.hender Straßen bzw. Parzellen zusammen:
Sprengel 1: Eintragungslokal:
Neues Rathaus, Zimmer 11
Achstraße
Adolf Rhombergstraße
Altweg
Am Gerbergraben
Ang. Kauffmannstraße
Annagasse
Apfelgasse
Bahnhofstral'.3e
Batloggstraße
Bergmannstraße
Bickweg
Bienengasse
Bildgasse
Bohnenmahdstraße
Bündtlittenstraße
Dr. A. Schneiderstraße
Dr. Ölzstraße
Dr. Schmidtstraße
Dr. Waibelstraße
Ebnit
Edlach
Eigenheim
Eisenbahnlinie
Eisengasse
Eisenhammerstraße
Eisplatzgasse
Fallenberggasse
F. M. Felderstraße
Frühlinqstraße
Gabelsbergerstraße
Gechelbachgasse
Gerberqasse
Goethestraße
Grabenweg
Gütlestraße
H~hlinqen
Hämmerlestraße
Hamerlingstraße
Heumne\~r
In der Enz
Jahnaas.e
J. A. Herrburgerstraße
Junkerngasse
Kapuzinergasse
Kasnar Hagenstraße
Kehlerau
Kehlermähder
Kehlerstraße
Kehlerweid
Kehlhofstraße
Klaudiastraße
Klostergasse
Kreuzgasse
Langegasse
Mähdergasse
Magazingasse
Marktplatz
Marktstraße
Mittebrunnen
Mohrengasse
Montfortstraße
Moosmahdstraße
Mozartstraße
Nachbauerstraße
Negrellistraße
Nessel weg
Obere Fichbachgasse
Pf. Moosbruggerstraße
Pfarrgasse
Prälat Drexelstraße
Radetzkystraße
Rathausplatz
Realschulstraße
Rebstockweg
Riedgasse
Rilkeweg
Roseggerstraße
Rosenstraße
Rotfarbgasse
Rüttenersch
Russenweg
Sägerstraße
Sala
Salurnergasse
Schillerstraße
Schmalenegg
Schmelzhütte rstraße
HNr. 1-49
Schubertstraße
Schulgasse
Spinnergasse
Steggasse
Stiftergasse
St. Martinstraße
Th. Rhombergstraße
Unterfallenberg
Viehmarktstraße
Vord. Achmühlerstraße
Wapprugg
Webergasse
Widagasse
Wiesenstraße
Winkelgasse
Zollgasse