Freitag,

18. Jänner 1985

c)

Lothar Diem und Mitbes., Tobelgasse

Nr.

20, ca. 9 m2

unter

Bedingungen.

Gleichzeitig

wird den dazugehörigen

Grundeinlösungsverträgen

vollinhaltlich

zugestimmt.

h)

Die Stadt Dornbirn erwirbt zur Schaffung

eines

Sport-und Spielplatzes

bei der Volksschute

 Winsau von Kaspar

und Maria Flatz,

Dornbirn, Adelsgehr 3,

die

Gp.

13006/3 mit

1.272 m2 unter

Bedingungen.

Zu

4.)

Kanalisation Müh!ebacherstraße:

Abgabe

einer

Verpflichtungserkiärung.

Die Stadt Dornbirn

verpflichtet

sich rechtsververbindlich

 im Falle einer Landesförderung

der

Abwasserbeseitigungsanlage, Bauantrag

Nr.

30,

umfassend die Detailprojekte

a)

Schillerstraße

b)

Am Karlesgraben

c)

MühlebacherstraBe

—

Mittelfeld

mit einem Bauaufwand von S 11,000.000, ,

die

durch öffentliche Beihilfen nicht

gedeckten

Kosten und die ordnungsgemäße Erhaltung

der

ausgeführten

Baumaßnahmen aus Eigenmitteln

zu tragen

sowie die weiteren Bedingungen

der

vorliegenden Verpflichtungserklärung

einzuhalten.



Zu

5.) Anpassung

des Beitragssatzes

für Kanalisationsbeiträge.

a)

Gemäß

S

12 Abs. 2 der Kanalordnung

der

Stadt Dornbirn vom

17.12.1978 wird der

Beitragssatz

im Sinne des

S

12 des Kanalgesetzes



mit

Wirkung

ab dem 1.1. 1985 mit

S 172, festgesetzt.

Das sind 5,530/0 jenes

Betrages,

der den Durchschnittskosten für die

Herstellung

eines Laufmeters Rohrkanal für

die Abwasserbeseitigungsanlage

im Durchmesser

 von 400 mm in einer Tiefe von 3 m

entspricht.

b)

Gemäß

S

14 Abs. 5 der Kanalordnung

der

Stadt Dornbirn vom 17.2.1978 werden für die

Berechnung

der

Vergütung

für aufgelassene

Anlagen

mit

Wirkung

vom 1.1.1985 die

Durchschnittskosten

je

ma Fassungsraum

für

Kläranlagen

bei

1.

Einfamilienhäusern mit

2. Zweifamilienhäusern

3.

Mehrfamilienhäusern

und Großanlagen

mit

festgesetzt.

S 4.140,

s 3.880,-s

 3.470,-Zu



6.)

Beratung

und Beschlußfassung

über den

Voranschlag

1985 sowie Festsetzung

der Höhe

der Gemeindesteuern.

Vizebürgermeister Dipl. Ing. Wolfgang

Rümmele

übernimmt den Vorsitz.

Bürgermeister

Rudolf Sohm eröffnet als

Finanzreferent und

Sprecher

der ÖVP-Fraktion

in der

Stadtvertretung

die

GENERALDEBATTE

und führt

folgendes

aus:

„Meine

sehr

geschätzten

Damen und Herren

der

Stadtvertretung!

In der letzten

Budgetdebatte

wurde Ihnen

zugesagt,



denneuen

Voranschlag

für das Jahr 1985

rechtzeitig

der

Stadtvertretung vorzulegen

und

ich freue

mich,

daß ich Ihnen heute das

Budget

für das neue Finanzjahr

1985 vorstellen darf.

Es war dabei zu berücksichtigen,

daß nicht nur

alleine die

zahlenmäßige Vorbereitung

in der

Finanzabteilung termingemäß abgeschlossen,

sondern auch die für mich

wichtigen Budgetgespräche



mit den einzelnen Referenten

mittlerweile

geführt

und in den

zuständigen

Ausschüssen

zeitgerecht

behandelt werden

konnten.

Es kann nicht

verleugnet werden, daß es

immer

schwieriger wird,

alle Wünsche und Anforderungen

 aus den verschiedenen Ressorts

in einem

Budget unterzubringen,

ohne dabei

große

Darlehensaufnahmen zu

tätigen,

damit

aber auch den

Budgetrahmen entsprechend

auszuweiten.

Einerseits sind die Wünsche verständlicherweise

 nicht kleiner

geworden,

andererseits

haben sich die Wachstumsraten auf dem

Wirtschaftsbarometer eher am unteren Rand

eingependelt.

Der

vorsichtige Optimismus,

den wir mit

Beginn

des Jahres 1984

mitgetragen



haben,

wurde durch eine leichte

Konjunkturbelebung bestätigt.

Eine entscheidende



konjunkturielle

Wende ist

jedoch

—

bis auf

einige

Branchen

—

nicht

eingetreten.

Jeder von uns spürt selbst, auch in seinem

eigenen

Haushalt,

daß einkommensmäßige

Anpassungen

und Korrekturen derzeit mit den

Teuerungen

nicht Schritt halten und daß wir

den einen oder anderen schon

lange gehegten

Wunsch nicht erfüllen können. Wir sind

gezwungen



schärfer zu kalkulieren,

aber auch

genauer

zu überlegen,

wo und in welchem

Maße

geplant

und

ausgegeben

werden darf.

Und auch die

Erstellung

eines

Budgets

bedarf

heute

genauer

und

sorgfältiger Überlegungen,

in welchen Bereichen

unbedingt notwendige

Erfordernisse für die Stadt und deren Bevölkerung

 abgedeckt,

wo für die

Verbesserung

unserer Struktur Nützliches

geschaffen

oder

eventuell zusätzlich Gewünschtes verwirklicht

werden kann.

Die

Frage,

ob und wie

wichtig

ein Vorhaben

ist,

wånn und in welcher Zeit es erstellt werden

soll bzw. wie und unter welchen

Bedingungen

finanziert werden

kann,

sind aktueller denn

je.

Im neuen Budget

für das Jahr 1985 haben wir

diese Überlegungen

miteinfließen lassen:

—

eine nur geringfügige Ausweitung

des Budgetrahmens;