zum
Wohle der
Bürger
besser funktioniert und
in Hinkunft mit
weniger Fußangeln,
Hürden
und
Klippen
versehen
ist, verlangen
wir vom
Bürgermeister
mehr
Transparenz.
Immer wieder
werden uns
wichtige Unterlagen
vorenthalten
oder zu
spät geliefert.
Die Zwischenfälle sind
ja
allen in diesem Hause noch in bester Erinnerung:
Trotz bindender
Zusage
wurden uns
und den anderen Minderheitsfraktionen der
Stadtvertretung
die erforderlichen
Unterlagen
für die
Spitalsreinigung
nicht
rechtzeitig geliefert.
Vom
Bürgermeister
bekommt man zwar
eingangs jeder Stadtvertretung
unter dem
Punkt
Mittellung
über
jeden
Laufmeter
Kanal,
der
verlegt wurde, und über
jede
Straßenlaterne,
die ihren Standort
gefunden hat,
Bescheid.
Aber über das
größte
bevorstehende
Bauprojekt
des Interspar-Großmarktes in
Dornbirn hört man
allerdings
nichts. Uns erscheint
diese
Vorgangsweise
nicht korrekt.
Wir verstehen
aber,
daß der
Bürgerme:ster
über
einen Großmarkt, der höchst umstritten
ist,
nicht
gerne
viel Aufhebens macht.
Wenn die Stadt heuer und nächstes Jahr den
Sparstift
ansetzen
will, so wünschen wir
nur,
daß dieser
gute
Vorsatz in die Tat
umgesetzt
wird und daß es bei keinen Wunschvorstellungen
'bleübt. Bisher ist den Erstellern
vergangener
Haushaltsvoranschläge
dieses lobenswerte
Vorhaben
a'llerdings
nie
geglückt.
Die letzte
verfügbare
Statistik macht
offenkundig,
daß dtie
Stadt im letzten Jahr um 140/0 mehr
ausgegeben
hat,
als sie im
damaligen Budget
vorhatte.
Erst
dann, wenn die ÖVP ihre verfehlte Ausgabenpolitik
in den Griff
bekommt,
können wir
daran
glauben,
daß der
Bevölkerung
eine
sparsame Verwendung
der der Stadt anvertrauten
Steuergelder
nicht nur
vorgemacht
wird.
Würden wir nicht den
guten
Willen zur
gedeihlichen
Zusammenarbeit
bekunden, so
müßten wir den Glauben in die
widmungsmäßige
Verwendung
der
Steuergelder
durch
die ÖVP wirklich schon
längst
verloren haben.
Die ÖVP
gab
bisher immer mehr Geld
aus,
als
sie im
Voranschlag
anführte.
Kalkulationsfehler beim Bau des Krankenhauses:
Aus 360 Millionen
Schilling
wurden
753 Millionen
Schilling!
Die
größte
Fehlka'lkulation
beging
die ÖVP
beim Bau des Krankenhauses. Geschätzt und
vehement
verteidigt
wurden die Baukosten
beim
Baubeginn
mit 360 Millionen
Schon
wenig später gerieten
die
Rechnungsbeträge
ins
Galoppieren
und
bewegen
sich
heute auf mehr als der
doppelten
Höhe der
einstigen Kostenschätzung.
Die ÖVP versteckt
sich in der
Rechtfertigung
dieser unheimlichen
Kostenexplosion
hinter dem
gewachsenen
Baukostenindex und dem nicht absehbar
gewesenen Fortschritt in der medizinisch-technischen
Einrichtung.
Diese beiden Faktoren
allein können es aber nicht
gewesen sein, die
die Gesamtkosten in einem so erschreckenaen
Ausmaß in die Höhe trieben. Unserer
Mei'nung
nach
spielen
vielmehr
Sorglos:g
keit und Leichtfertigkeit
bei der
Berechnung
der
Ausgaben
die
Hauptursache.
Ferner verursachten
Planungsmängel die fehlerhafte Kalkulation.
Freitag,
18. Jänner 1985
Planungsfehler
sind es nämlich, wenn
gegen
Ende der Verwi
rklichung
dieses
Bauprojektes
immer noch
neue
Bau- und
Einrichtungswünsche
hinzutreten, die im vorhinein offensichtlich
nicht
berücksichtigt wu rden. Nun muß
die
Bevölkerung
auf dem
Umweg
über höhere
Tarife die
Rechnung
für eine
mangelhafte
Finanzplanung
beim
allgemein-öffentlichen
Krankenhaus Dornbirn
begleichen. Mängel
in
der finanziellen
Planung
sind es sehr
wohl,
wenn man in der bereits zitierten
mittelfristigen
Finanzplanung vor zehn Monaten die
endgültigen
Kosten für den
Spitalsneubau mit 705
Mi'l(llionen
Schilling angibt
und ein Jahr
später
diese ohnehin zu hohe Summe auf 753
Milliionen Sch
illing berichtigt.
Dafür kann die
ÖVP weder den Baukostenindex noch den
medizinisch-technischen Fortschritt verantwortlich
machen. Dies allein schon deshalb
nicht,
weitl die
Finanzplanung
des Jahres 1984 für das
kommende Jahr keinen
einzigen
Groschen
mehr für den
Spitalsneubau
vorsah. Nun will/l
die
Mehrheitspartei
neuerlich
31,5
Mill(lfionen
SchiGilC'ng
für die
ang
ebl i che
Fertigstellung
des
neuen
Spitals flüssig machen,
obwohl sie dies
selbst vor einem Jahr bei der feierlichen
Eröffnung gar
nicht vorhatte. Hier fehlte es
einfach an einer
pflichtbewußten,
sauberen
Vorausschau auf den Bedarf
jener Steuergelder,
die die
Bürger aufzubringen
haben.
Im
übrigen
werden wir den
Rechnungshofbericht
über den
Spitalsneubau,
sobald er
eingelangt ist,
einer
genauen Überprüfung
unterziehen. Es ble:fbt zu hoffen,
daß der Herr
Bürgermeister ungeachtet
der bevorstehenden
Wahlen diesen Bericht den Fraktionen in der
Stadtvertretung umgehend
nach
Einlangen
zur
Kenntnis
bringt.
Der Neubau kostet den Dornbirnern beinahe
800 Mi(31ionen wobei
zugegebenermaßen
auch Bund,
Land und
Patientengemeinden
mitzahlen. Nicht
miteinbeg
riffen sind in
diesem
Betrag
Zinsen für die Schulden rückzahlung
aus dem
Spitalsneubau.
Dafür muß die
Stadt Dornbirn
jährlich
mehr als 25 Millil!ionen
Schiit!ing nur für die
Verzinsung
der Schulden
also ohne
eigentliche Rückzahlung
des Darlehens,
aufbri
ngen.
Die Gesamtschul}denlast aus
dem
Spitalsneubau
wird am Ende des
Budgetjah
res 1985
übrigens 317,3
Millilfionen
Schi;ldling
betragen
und 650/0 aller Schulden der Stadt
Dornbirn
am
Ende des nächsten Jahres ausmachen.
Und nun zu den
Folgekosten
des neuen
Spitals.
1979 belief sich das Jahresdefizit aus der
Betriebsführung
des alten 200 Bettenspitals
noch auf bescheidene 12 Millionen
Schilling.
Im
Vergleich
dazu
steigt
das Defizit aus dem
Spitälsbetrtjeb
für das kommende Jahr auf
118 Millionen
Schilling.
Das kommt einer
Verzehnfachung
des
jährlichen Betriebsabganges
gleich.
Dabei hat der Neubau 300 Betten,
von denen durchschnittlich nur 225 Betten
belegt
si nde
Ortsdurchfahrt: OVP wollte eine Stadtautobahn!
Seit Jahren wartet die
Bevölkerung
auf eine
Entscheidung
bei der neuen Ortsdu rchfahrt und
