DORNBIRNER
GEMEINDEBLATT
Kulturhaus mit Millionen-Defizit
Ein
Kapitel
für sich stellt das Kulturhaus dar.
Wir erinnern nur an die vielen
Anfangsfehler,
mit denen dieses
Objekt
behaftet war. Unbegreiflich
ist
es,
daß von der
Planung
her für
dieses zugestandermaßen
viel benützte Gebäude
gar
keine Bewirtschaftung vorgesehen
war. Heute erscheint es wie ein schlechter
Witz,
daß
vorgesehen war,
die
Verpflegung
der Kulturhaus-Besucher von außerhalb mit
Warmhaltepackungen
und Containern durchzuführen.
Schon daran kann man erkennen,
daß bei diesem
Projekt
die falschen Leute
anschafften. Der stadteigene
Kontrollamtsbericht
greift
das
gastronomische Mißgeschick
bekannlich ebenfalls von neuem auf.
Schlimmer noch als die Fehlplanungen
ist die
Entwicklung
des
jährlichen
Betriebsabganges.
Während die
zuständigen
ÖVP-Mandatare ein
von uns vorausgesagtes
Defizit in der Höhe
von zwei Millionen Schilling jährlich
als Unterstellung
entrüstet von sich wiesen,
sind wir
jetzt genau
bei diesem
Betrag angelangt.
Nicht nur diese zwei Millionen Schilling jährlich
hat die Stadt an die Kulturhaus- und Stadthalle
Betriebsgesellschaft
zu entrichten,
sie muß
auch noch die Vereine,
die dieses Kulturhaus
benützen,
subventionieren damit sie sich das
Kulturhaus
überhaupt
leisten können. Auch
hier entdecken wir also wieder versteckte
Zahlen,
die uns das Kulturhausbudget
selbst
nicht
preisgibt.
Ungelinderte
Wohnraumnot
Keine Zahlen über Wohnungssuchende
erfährt
man seit neuestem mehr vom Amt der Stadt
Dornbirn. Früher einmal hörte man von 700,
800 und
gar
1.000 Wohnungssuchenden. Später
bemühte sich die Stadt
eifrig,
diese Horrorzahlen
herabzudrücken, aber eben nur die
Zahlen. Sind es nun 400,
500 oder 600,
die in
Dornbirn als Wohnungssuchende registriert
sind, so mildern statistische Zauberkunststückchen
die Wohnungsnot
nicht im
geringsten,
auch dann nicht, wenn man die Leute,
die sich
mangels Wohnung
in einer echten
Notlage
befinden,
in drei
Kategorien je
nach Dringlichkeit
einstuft oder wenn man berücksichtigt,
daß nicht
jedem jede Wohnung zusagt. Nein,
Zahlenspielereien
helfen hier wirklich nicht.
Was helfen kann,
sind Taten.
Wir müssen uns fragen,
was aus
jener groß
angekündigten
Aktion
geworden ist,
mit der
man den Altwohnungsmarkt
reaktivieren
wollte. Auf die Unsicherheit des Mietrechtsgesetzes,
die
angeblich
alles Handeln vereitelt
hat,
darf sich die ÖVP nicht berufen,
hätte
doch die Stadt die Garantie für
Kündigung
auf
zeitgerechte Räumung
vermieteter
Wohnungen
übernehmen können.
Die Tatsache,
daß die
Wohnungsnot
in Dornbirn
nach wie vor
drückend
ist,
wird durch Notstandsfälle
nach
Wohnungs-und
Hausbränden
erhärtet. Garnicht oder selten oder nur mit
17. JÄNNER 1986
großer
Mühe kann eine
stadteigene Wohnung
für Abbrändler
bereitgestellt
werden.
In diesem
Zusammenhang
macht unsere
Fraktion
übrigens
den
Vorschlag,
im Rohrbach
günstige Mietwohnungen
zu bauen. Die Stadt
hat bekanntlich für eine
Hauptschule
Grund
angekauft.
Da sie nun keine Anstalten
macht,
darauf die einst
geplante Hauptschule
Rohrbach
zu bauen, sollte der
brachliegende
Grund
Wohnungszwecken zugeführt
werden.
Rathaus-Unterführung gestrichen
Es wäre natürlich
verfehlt, zu behaupten,
die
ÖVP
produziere
eine
Fehlleistung
um die
andere. Es
gibt
Gott sei Dank auch Erfreuliches
von der anderen Seite zu berichten. Am erfreu-[ichsten
von unserer Warte aus ist,
und dabei
dürfen wir schon etwas Schadenfreude
zeigen,
daß die ÖVP einen Fehler
eingesehen
und zum
Rückzug geblasen
hat. Geschehen ist das im
Zusammenhang
mit der um 10 Mill.
Schilling
geplanten Fußgängerunterführung
für die neue
Stadtdurchfahrt vor dem Rathaus. Damt hat die
ÖVP
bewiesen, daß auch sie eine
Fehlplanung
eingestehen
und revidieren kann. Unseres
Wissens ist das bei der
Mehrheitspartei zum
erstenmal
geschehen,
und wir würden uns
freuen, wenn sie in Hinkunft
häufiger
eine
sachbezogene
Politik betreiben könnte.
Überhaupt
beweist die Partei des Herrn
Bürgermeister
in Sachen Straßenbau nicht die
geschickteste
Hand. Bei der
Aufzählung
vorhandener
sachlicher
Argumente
müßte es
geradezu
ein Leichtes
sein,
den
zuständigen
Landesrat,
Parteifreund und
Mitbürger
von
Dornbirn,
Günter
Vetter, zu
überzeugen,
daß
für die S 18 nur der Anschluß {in Lauterach
und nicht
jener
in
Dornbirn-Nord,
in
Frage
kommt. Die
politische Ausstrahlung,
die
Dornbirn nach außen hin besitzt—das konnte
früher bei der Ortsdurchfahrt
festgestellt
—
scheint nicht die
überzeugenste
werden
zu sein.
Schulbau auf Initiative der SPO
Es hat viel
gebraucht, um die ÖVP zu überzeugen,
daß
irgendwann
einmal auch die älteste
und
baufälligste
Schule erneuert werden muß.
Wir freuen
uns,
daß die SPö
entsprechend
dazu
beitragen konnte, daß die Volksschule
Mittelfeld im Hatlerdorf nun doch
gebaut
wird.
Der
derzeitige
Zustand ist eine
Zumutung
für
Lehrpersonen
und Kinder. Uns
wundert, warum
die ÖVP nicht schon früher diesen Zustand
beendet hat.
Eine
Zumutung
bleibt nach wie vor der Raummangel
in den
Hauptschulen
Lustenauerstraße
und
Baumgarten
sowie im
Polytechnischen
Lehrgang.
Es fehlen dort so viele Klassenräume,
daß eine neue Hauptschule
im Hatlerdorf kein
Luxus mehr wäre. Auch an der Sonderschule
ist der
notwendige
Raumbedarf noch
lange
nicht
gegeben.
Denn sonst wäre es n