DORNBIRNER GEMEINDEBLATT

„Herr Bürgermeister,

meine Damen und

Herren.

Das Stadtparlament

hat sich zum ersten Male

in dieser

Legislaturperiode

mit dem Entwurf

eines

Voranschlages

für das kommende Jahr

zu befassen. Wir

begrüßen es,

daß die Beratung

und Beschlußfassung

über den

Voranschlag

nach unserer

mehrfachen

Forderung

nun vor

Beginn

des

Budgetjahres erfolgt,

wir kritisieren

jedoch,

daß ein so wichtiger

Punkt mit einer

Budgetsumme

von 873 Millionen

Schilling

so

nebenbei in einer

Tagesordnung

mit 12

Tagesordnungspunkten

 abgehandelt

wird. Ein Voranschlag



ist für uns und die

Bürger

von

Dornbirn die

wichtigste

Richtlinie für die

weitere

Entwicklung

unserer Stadt. Wir bitten

den Herrn

Bürgermeister daher,

daß er in

Zukunft das

Stadtbudget

in einer

eigens

dafür

vorgesehenen Sitzung

behandelt.

373,5

Mill.

Schilling Ausgaben

sind keine

Kleinigkeit

und

können von den Stadtvertretern nicht unter

Zeitdruck beschlossen werden.

1980 hat Dornbirn 563 Millionen

Schilling

ausgegeben.

Schilling

1981 haben wir 682 Millionen

ausgegeben.

1982 haben wir 762 Millionen

Schilling

ausgegeben.

Schilling

1983 haben wir 778 Millionen

ausgegeben.

1984 haben wir 784 Millionen

Schilling

ausgegeben.

1985 haben wir 832 Millionen

Schilling

ausgegeben.

1986 will Dornbirn

873,5

Millionen

SchiUing

ausgegeben.

Jeder

weiß, wo ausgegeben

wird muß auch

etwas

eingenommen

werden. Daß unsere Ausgaben

 jeweils

mit den Einnahmen übereinstimmen,

 liegt

nur daran,

das

jeweils

soviel

Schulden

gemacht werden, um das Zahlenspiel

 auszugleichen.

1980 hat Dornbirn 257

Millionen

Schilling

Schulden

gehabt,

1986 wird

die Stadt 482,5

Millionen

Schilling

Schulden

haben, ohne daß besondere Investitionen

gemacht werden,

da die

großen Bauprojekte,

wie z. B. Krankenhaus und Kulturhaus

ja

abgeschlossen



sind. Herr

Bürgermeister

Sohm

hat in einer seiner

vergangenen Budgetreden

versprochen,

daß ein ausreichendes Investitionsprogramm



in den kommenden Jahren

ohne

Ansteigen

der

Verschuldung möglich

sei.

Wie ist dies mit der nun

ausgewiesenen

Verschuldung



von 482,5

Millionen

Schilling zu

vereinbaren?

Warum können denn die dringend

notwendigen

Kanalisierungsprojekte

für

einige

Stadtbereiche

nicht im

notwendigen

Ausmaß

durchgeführt

werden? Die

Planungsfehler

der

Vergangenheit

machen sich nun immer mehr bemerkbar und

obwohl, wie fast

jedes

Jahr

,

über 27 Millionen

Schilling

für den Neubau von Abwasserkanälen

vorgesehen sind,

ist dieser

Betrag

viel zu

gering,

um die wahren

Abwasserprobleme in

unserer Stadt schnell zu lösen.

17. JÄNNER 1986

Wir wollen anerkennen, daß unser

Bürgermeister



Anstrengungen

unternommen

hat, um

z. B. im Bereich des Stadtbauamtes und der

Verwaltung

der Stadt mehr

Ordnung

zu

schaffen und

begrüßen es,

daß mit dem Zeiterfassungssystem



für die Beamten ein Zustand

geschaffen wurde, wie dieser in der Privatwirtschaft

 schon seit

langer

Zeit üblich ist.

Trotzde würden wir uns wünschen,

daß durch

noch besser

geregelte

Amtsstunden der

Bürgerservice

verbessert würde.

Der Service für den

Bürger

könnte auch im

Krankenhaus verbessert werden, wenn z. B.

im Bereich der

Belegärzte

bei den Fächern

Urologie, Orthopädie

und

Augenheilkunde

ähnliche

Lösungen angestrebt würden, wie

diese bereits im Bereich Hals-Nasen-Ohren

realisiert worden sind.

Warum kann man nicht in

jedem

Fach mindestens

 zwei

Belegärzte

bei der

gleichen

Bettenanzahl

 zur

Verfügung

stellen? Es ist nicht

einzusehen, daß nur ein

Belegarzt

für eine

Abteilung

zur

Verfügung

steht und z. B. in

seiner Abwesenheit Patienten in anderen

Krankenhäusern

operiert

werden müssen.

Da ein

Belegarzt

oft

gar

nicht in der

Lage ist,

die vorhandenen Betten

auszulasten, könnte

durch eine solche

Lösung

die

Bettenbelegsquote



erhöht werden und die Kosten entsprechend

 gesenkt

werden. Darüberhinaus

sollten in Dornbirn

chirurgisch-praktizierende

Ärzte in der

Lage sein, jederzeit

ihre aus

Dornbirn stammenden Patienten im Krankenhaus

 Dornbirn

operieren

zu können. Was

nützt uns unser schönes

Krankenhaus, wenn

Dornbirner Ärzte ihre Dornbirner Patienten

hier nicht

operieren

können?

Irgend

etwas scheint am Dornbirner Krankenhaus

 nicht zu stimmen. Zuerst verschwindet

der

zuständige

Stadtrat von heute auf

morgen

von der

politischen Bildfläche, dann verläßt

uns nach kurzem Wirken der Chefarzt in

Richtung

Feldkirch und der

Rechnungshofbericht,



der dem Herrn

Bürgermeister seit

April

dieses Jahres zur

Verfügung steht, wurde

bis zum

heutigen Tag

trotz mehrfacher Aufforderung



den Fraktionen noch nicht übergeben.



Warum wird hier etwas

verheimlicht,

wenn es nichts zu

verbergen gibt?

Im

Budget

ist für das

Stadtspital

eine

Röntgeneinrichtung

 angeführt.

Dafür ist

allerdings

nur

ein

Betrag

von 10.000

Schilling angegeben,

dabei ist

bekannt, daß Dornbirn schon seit

einiger

Zeit mit einer

Computertomographie-Anlage



um 10 MMIionen

Schilling liebäugelt.

Warum ist dieser

Betrag

im

Budget

nicht vorgesehen?



Wie aus

Untersuchungen

bekannt

ist,

ist es aus

Kostengründen und aus Gründen

der

optimalen

medizinischen

Versorgung

der

Dornbirner

Bürger sinnvoll, dieses Gerät im

Krankenhaus Dornbirn anzuschaffen. Warum

wird da noch

gezögert, wenn bei diesem Kauf

eine nicht mehr

benötigte Röntgenanlage um

3,5

Millionen

Schilling an den Lieferanten

zurückgegeben

werden könnte?