DORNBIRNER
GEMEINDEBLATT
AMTLICHE NACHRICHTEN
KURZBERICHT
über
die am 26.
August
1986 unter dem Vorsitz von
Herrn Vizebürgermeister Dipl. Ing. Wolfgang
Rümmele
abgehaltene
61.
Sitzung
des Stadtrates.
1. Über Mitteilung
des Vorsitzenden wird zur Kenntnis
genommen:
a)
der Termin für die feierliche
Grundsteinlegung
für
den Neubau der Textilschule am 25.
September
1986;
b)
das Schreiben des Amtes der
Vlbg.
Landesregierung
vom 8. 8. 1986 betreffend
Neutrassierung
Bregenzerwald-Bundesstraße
der B 200
(Schwarzachtobel);
c)
das Schreiben des Amtes der
Vlbg.
Landesregierung
vom 12. 8. 1986 betreffend das Ansuchen
der Stadt Dornbirn um
Gewährung
eines Zuschusses
für Baumaßnahmen an der Ebniterstrate. Darin
wird
mitgeteilt,
daß für das
heurige
Jahr keine
Kreditmittel für Zuschüsse zu Gemeindestraßen
mehr
verfügbar
sind und auch für das kommende
Jahr die voraussichtlich zur Verfügung
stehenden
Mittel durch
langfristige Verpflichtungen
bereits
gebunden
sind.
Dazu vertritt der Stadtrat die
Meinung,
daß mit
dem Land neuerlich
Verhandlungen
zwecks Erzielung
einer
befriedigenderen Lösung
zu führen
sind.
2. Für den Zubau beim Wochenendhaus auf Grundparzelle
13533/2,
KG. Dornbirn, Foramoos,
des Erwin
Alge,
6890 Lustenau,
Badlochstraße Nr.
42,
wird
eine
Ausnahmegenehmigung
von
S
6 des
Baugesetzes
im Sinne eines
verringerten
Abstandes bis
auf
1,00 m
gegenüber
der
Gp.
13582/2 erteilt.
3.
Die
Lieferung
von 830 Stück Abo-Programmheftchen
1986/87
und 9700 Kulturkalendern
(Herausgabe
5—6 mal
pro Saison)
wird
gem.
Anbot an die Vorarlberger
Verlagsanstalt,
Dornbirn, vergeben.
4.
Der Tarifsatz für die Schuluntersuchungen
für das
Schuljahr 1986/87 wird neu festgesetzt.
Der Gesamtbetrag
an den Arbeitskreis für
Vorsorge-und
Sozialmedizin
(medizin. Leistungen plus
Verwaltungsaufwand)
beträgt
für 3,956 Untersuchungen insgesamt
S
248.911,30 incl. MWSt.
5.
Das
Standardwartungsabkommen
mit der Firma
Landis &
Gyr
im Hallenbad der Stadt Dornbirn für
die
installierte
Regelund
Leittechnik wird auf unbestimmte
Zeit
verlängert.
Der Wartungspreis'
beträgt
für 1986/87 S
37.960,—zuzüglich
MWSt.
6,
Für
den
Neubau eines Einfamilienhauses auf Grund-Parzelle
11615/2, KG. Dornbirn, Heilgereuthe,
der
Eheleute
Klaus und Rosina Kaufmann wird einer
29. AUGUST 1986
Befreiung von der
AnschlußpfIEcht
gem. 5
4 des
Vlbg.
Kanalisationsgesetzes
unter
Bedingungen zugestimmt.
Gleichzeitig
wird für die
Errichtung
eines
geschlossenen
Jauchekastens die
Ausnahmegenehmigung
gem. S
74 in
Verbindung
mit
S
32 der
Vlbg.
Bautechnikverordnung gutgeheißen.
Diese
Befreiung ist befristet bis zum
möglichen
AnschluB
an die städtische Kanalisation.
Betrifft: Bundesstraße Nr. 203 in Hohenems
Landesstraße Nr. 42
(Höchsterstraße)
in
Dornbirn und in Lustenau
Landesstraße Nr. 45
(Schweizerstraße)
in Dornbirn und in Lustenau;
Geschwindigkeitsbeschränkung
VERORDNUNG
Gemäß
S
43 Abs. 1 lit.
b)
Ziff. 1 StVO 1960 werden die
ho. Verordnungen vom 14. 1. 1985 bzw. vom 10. 2.
1986,
Zl. 623, 629, 631/85 bzw. /86,
mit welchen
-
zuletzt befristet bis zum 5.9. 1986
-
a)
auf der Bundesstraße Nr. 203 in Hohenems (im Bereich
zwischen km
4,07
und km
5,30,
b)
auf der Landesstraße Nr. 42
(Höchsterstraße)
in
Dornbirn und in Lustenau im Bereich zwischen der
Zufahrt zum Gasthof „Werbenhof"
in Dornbirn und
der
Kreuzung
mit der Landesstraße Nr. 41 in Lustenau
sowie
c)
auf der
Landesstraße Nr. 45 (Schweizerstraße)
in
Dornbirn und in Lustenau im Bereiche zwischen km
1,65
in Dornbirn und km 3,90 in Lustenau
(Fahrtrichtung
Westen)
bzw. zwischen der
Kreuzung
mit der
Bundesstraße Nr. 203 in Lustenau und km
1,65
in
Dornbirn (Fahrtrichtung Osten)
das
Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit
von 80
km/h verboten wurde,
auf unbestimmte Zeit
verlängert,
Der Bezirkshauptmann: gez.
Dr. Ludescher
Betrifft: Gemeindestraßen Amselried, Zellerweg
und
Vogelweidergaese; Erklärung
zu Wohnstraßen
VERORDNUNG
S
76b StVO 1960 werden
aufgrund
des Be-Gemäß
schlusses des Stadtrates vom 5.
August
1986 nachstehende
Straßen zu Wohnstraßen erklärt:
Amselried
—
Zellerweg
—
Vogelweidergasse
Diese Verordnung
ist mit dem Hinweiszeichen nach
S
53 Ziff. 9c und 9d kundzumachen.
Der
Bürgermeister:
Rudolf Sohm I
