DORNBIRNER GEMEINDEBLATT
Ganztagskindergarten
- eine Forderung
der
SPÖ!
Auf dem Kindergartensektor beklagt
die Stadtgemeinde
immer noch eine
mangelnde
Versorgung.
Solange
Kinder noch mit Bussen in
Kindergärten gefahren
werden müssen,
kann
von einer
sorgfältigen
Bedarfsplanung
nicht
gesprochen
werden. Jetzt rächen sich die Versäumnisse
der Jahre 1977 bis 1983. In diesen
insgesamt
sieben Rechnungsjahren
wurden für
Kindergarten-Neubauten
lediglich
zwei Mio.
Schilling ausgegeben.
Mit anderen Worten
heißt das,
daß in diesem
langen
Zeitraum überhaupt
kein neuer Kindergarten gebaut
wurde.
Hätte die SPÖ nicht immer wieder sehr stark
auf den Bau neuer Kindergärten gedrängt,
so
wäre die
Versorgung jetzt
noch viel schlechter.
Unsere Fraktion weist seit über zehn Jahren
immer wieder auf die Notwendigkeit
weiterer
Kindergärten
hin. So weit reichen auch unsere
Forderungen
nach einem Ganztagskindergarten
zurück. Damals
ergab
sich ein Bedarf für 24
Kinder. Unser Wunsch
geht
in
Richtung
eines
Ganztagskindergartens,
der an einem
möglichst
zentralen Punkt
gebaut
werden sollte.
Entsprechende
Grundstücke besitzt die Stadt
Dornbirn unseres Wissens nach in ausreichender
Zahl. Die zusätzliche
Belastung
vorhandener
Kindergärten
und ihrer Betreuerinnen ist
unseres
Erachtens nur eine halbe Sache. Nur
wenn in einem
eigenen
Ganztagskindergarten
die Kinder auch über die
Mittagszeit
betreut
werden, kommt man den Kindern berufstätiger
Mütter
entgegen.
Daß das Kindergartenproblem
immer noch nicht
bewältigt ist,
obwohl die
Kinderzahlen seit einem Jahrzehnt rückläufig
sind, mag
auch daran
liegen,
daß das Kindergartenreferat
bei der ÖVP als ein unangenehmer
Aufgabenbereich angesehen
wird. Der
jeweilige
ÖVP-Stadtrat ist immer so rasch wie
möglich
bestrebt,
diesen
ungeliebten
Posten
wieder loszuwerden. Dieser Sachverhalt ist nun
schon seit über mehr als 25 Jahren bekannt. In
dieser Zeit hat die ÖVP
insgesamt
fünf Stadträte
für die Kindergärten
verbraucht. Nach
jeder
Wahl einen anderen. Schon allein aus diesem
häufigen
Wechsel
mag
die Bevölkerung
erkennen,
daß es der ÖVP
gar
nicht ernst
genug
gewesen
sein kann,
das Gemeindegebiet
optimal
mit Kindergärten
zu versorgen.
Pflegeanstalt
Die Pflegeanstalt
für
Chronischkranke soll ihren
Betrieb im
September
1987 aufnehmen. Alles
schön und recht. Auch wir
begrüßen
die
bessere Versorgung
kranker Menschen. Was
uns wieder einmal auffällt, wie schon beim Bau
des Krankenhauses,
sind die Kosten. Statt der
uns vom Bürgermeister vorgerechneten
90 Millionen
Schilling, bewegen
wir uns derzeit
schon auf einer Gesamtbaukostensumme von
S 98,000.000,—.
Man hat unserer Fraktion vor
Baubeginn
versichert,
daß die Baukosten auf
alle Fälle
eingehalten
werden. Eine schwer verständliche
Erhöhung
tritt auch bei den Verpflegskosten
ein, Im Altersheim
betragen
16. JÄNNER 1987
Pflegekosten
für einen Monat S 19.532,—,
in der
neuen Pflegeanstalt
für Chronischkranke
muß
der Patient oder der Steuerzahler dafür fast
S
26.000,—monatlich
aufbringen.
Unter diesen
Umständen wäre es sicher besser
gewesen,
anstatt eines Chronischkrankenheimes ein
zweites Altersheim auf einem
weniger
teuren
Grundstückzu bauen. Erstens hätte man die
lange
Liste
jener
älteren Mitbürger
verkürzen
können,
die auf eine Aufnahme im Altersheim
warten. Nach unserer Kenntnis befinden sich
über 100 Dornbirner
Bürger
in Alters- oder
Pflegeheimen
anderer Gemeinden des Landes.
Und schließlich hätte man einen der teuersten
Böden Dornbirns,
noch dazu an einem der
verkehrsreichsten Punkt der Stadt,
nicht mit
einer Chronischkrankenstation verbauen
müssen. Ein Bau in einer
ruhigeren Randlage
hätte viel eher unseren Vorstellungen entsprochen.
Ich möchte Sie nur daran erinnern,
daß
wir uns schon beim Spitalsneubau gegen
die
Plazierung
an einer verkehrsneuralgischen
Stelle mit viel Lärm und
Abgasen
zur Wehr
gesetzt
haben. Wir haben dies auch wieder bei
der Chronischkrankenstation getan
und lehnen
nach wie vor den auf dem Dach dieses Hauses
errichteten Hubschrauberlandeplatz
ab.
Spitalsneubau
-
zu
wenig Konsequenzen
Zum Spitalsvoranschlag
haben wir bereits in
der letzten
Sitzung Stellung bezogen.
Nun
gilt
es noch,
den Neubau unter die
Lupe
zu
nehmen. So wie erstmals für 1986 wurden auch
für 1987 unter dem Posten „Neubau"
keine
Beträge
mehr
eingesetzt.
Es darf also stark
gehofft
werden,
daß der Neubau des AKH
Dornbirn wirklich
abgeschlossen
ist. So selbstverständlich
ist das aus unserer
Sicht nicht,
denn zwei Jahre
lang gab
man nach der
Eröffnung
immer noch über 80 Mio. Schilling
aus. Das sind rund zehn Prozent der Neubaukosten,
die nach bereits
beendigtem
Neubau
noch
fortgesetzt
wurden. Unter diesem
Aspekt
kann man sich die
Frage
erlauben,
ob der
Voranschlag
für das laufende Jahr 1986 den
Tatsachen
entsprach
und der Neubau auch
nach den Buchstaben eines hieb- und stichfesten
Budgets
als beendigt gilt.
Wie allen in diesem Sitzungssaal
erinnerlich,
zogen
sich die Wehen rund um das Krankenhaus
bis in das
heurige
Jahr hinein.
Bürgermeister
Sohm mußte vor dem Kontrollausschuß
deSLandtages
zum alles eher als schmeichelhaftenRechnungshofbericht
aussagen.
Bekanntlich hat der Bürgermeister
Fehler zugegeben.
Zum Beispiel,
daß das Krankenhaus
größer
als
genehmigt gebaut
wurde und daß
Baukosten viel zu
niedrig geschätzt
wurden.
Uns
geht
es jetzt
nicht
darum,
alte Geschichten
nochmals aufzuwärmen. Wir müssen aber feststellen,
daß die vom Bürgermeister zugesagten
Maßnahmen bei weitem nicht
durchgeführt
wurden. So fehlen uns noch immer die Kontrolle
der Schlußrechnungen
und die Schadenersatzforderungen
an Architekten und Lieferfirmen.