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Full text : Dornbirner Gemeindeblatt 1987 (1987)

DORNBIRNER GEMEINDEBLATT

Ganztagskindergarten

- eine Forderung

der

SPÖ!

Auf dem Kindergartensektor beklagt

die Stadtgemeinde



immer noch eine

mangelnde

Versorgung.

 Solange

Kinder noch mit Bussen in

Kindergärten gefahren

werden müssen,

kann

von einer

sorgfältigen

Bedarfsplanung

nicht

gesprochen

werden. Jetzt rächen sich die Versäumnisse

 der Jahre 1977 bis 1983. In diesen

insgesamt

sieben Rechnungsjahren

wurden für

Kindergarten-Neubauten

lediglich

zwei Mio.

Schilling ausgegeben.

Mit anderen Worten

heißt das,

daß in diesem

langen

Zeitraum überhaupt



kein neuer Kindergarten gebaut

wurde.

Hätte die SPÖ nicht immer wieder sehr stark

auf den Bau neuer Kindergärten gedrängt,

so

wäre die

Versorgung jetzt

noch viel schlechter.

Unsere Fraktion weist seit über zehn Jahren

immer wieder auf die Notwendigkeit

weiterer

Kindergärten

hin. So weit reichen auch unsere

Forderungen

nach einem Ganztagskindergarten

zurück. Damals

ergab

sich ein Bedarf für 24

Kinder. Unser Wunsch

geht

in

Richtung

eines

Ganztagskindergartens,

der an einem

möglichst



zentralen Punkt

gebaut

werden sollte.

Entsprechende

Grundstücke besitzt die Stadt

Dornbirn unseres Wissens nach in ausreichender

 Zahl. Die zusätzliche

Belastung

vorhandener

 Kindergärten

und ihrer Betreuerinnen ist

unseres

Erachtens nur eine halbe Sache. Nur

wenn in einem

eigenen

Ganztagskindergarten

die Kinder auch über die

Mittagszeit

betreut

werden, kommt man den Kindern berufstätiger

Mütter

entgegen.

Daß das Kindergartenproblem

immer noch nicht

bewältigt ist,

obwohl die

Kinderzahlen seit einem Jahrzehnt rückläufig

sind, mag

auch daran

liegen,

daß das Kindergartenreferat



bei der ÖVP als ein unangenehmer

 Aufgabenbereich angesehen

wird. Der

jeweilige

ÖVP-Stadtrat ist immer so rasch wie

möglich

bestrebt,

diesen

ungeliebten

Posten

wieder loszuwerden. Dieser Sachverhalt ist nun

schon seit über mehr als 25 Jahren bekannt. In

dieser Zeit hat die ÖVP

insgesamt

fünf Stadträte

für die Kindergärten

verbraucht. Nach

jeder

Wahl einen anderen. Schon allein aus diesem

häufigen

Wechsel

mag

die Bevölkerung

erkennen,



daß es der ÖVP

gar

nicht ernst

genug

gewesen

sein kann,

das Gemeindegebiet

optimal

mit Kindergärten

zu versorgen.

Pflegeanstalt

Die Pflegeanstalt

für

Chronischkranke soll ihren

Betrieb im

September

1987 aufnehmen. Alles

schön und recht. Auch wir

begrüßen

die

bessere Versorgung

kranker Menschen. Was

uns wieder einmal auffällt, wie schon beim Bau

des Krankenhauses,

sind die Kosten. Statt der

uns vom Bürgermeister vorgerechneten

90 Millionen

Schilling, bewegen

wir uns derzeit

schon auf einer Gesamtbaukostensumme von

S 98,000.000,—.

Man hat unserer Fraktion vor

Baubeginn

versichert,

daß die Baukosten auf

alle Fälle

eingehalten

werden. Eine schwer verständliche



Erhöhung

tritt auch bei den Verpflegskosten



ein, Im Altersheim

betragen

16. JÄNNER 1987

Pflegekosten

für einen Monat S 19.532,—,

in der

neuen Pflegeanstalt

für Chronischkranke

muß

der Patient oder der Steuerzahler dafür fast

S

26.000,—monatlich

aufbringen.

Unter diesen

Umständen wäre es sicher besser

gewesen,

anstatt eines Chronischkrankenheimes ein

zweites Altersheim auf einem

weniger

teuren

Grundstückzu bauen. Erstens hätte man die

lange

Liste

jener

älteren Mitbürger

verkürzen

können,

die auf eine Aufnahme im Altersheim

warten. Nach unserer Kenntnis befinden sich

über 100 Dornbirner

Bürger

in Alters- oder

Pflegeheimen

anderer Gemeinden des Landes.

Und schließlich hätte man einen der teuersten

Böden Dornbirns,

noch dazu an einem der

verkehrsreichsten Punkt der Stadt,

nicht mit

einer Chronischkrankenstation verbauen

müssen. Ein Bau in einer

ruhigeren Randlage

hätte viel eher unseren Vorstellungen entsprochen.

 Ich möchte Sie nur daran erinnern,

daß

wir uns schon beim Spitalsneubau gegen

die

Plazierung

an einer verkehrsneuralgischen

Stelle mit viel Lärm und

Abgasen

zur Wehr

gesetzt

haben. Wir haben dies auch wieder bei

der Chronischkrankenstation getan

und lehnen

nach wie vor den auf dem Dach dieses Hauses

errichteten Hubschrauberlandeplatz

ab.

Spitalsneubau

-

zu

wenig Konsequenzen

Zum Spitalsvoranschlag

haben wir bereits in

der letzten

Sitzung Stellung bezogen.

Nun

gilt

es noch,

den Neubau unter die

Lupe

zu

nehmen. So wie erstmals für 1986 wurden auch

für 1987 unter dem Posten „Neubau"

keine

Beträge

mehr

eingesetzt.

Es darf also stark

gehofft

werden,

daß der Neubau des AKH

Dornbirn wirklich

abgeschlossen

ist. So selbstverständlich

 ist das aus unserer

Sicht nicht,

denn zwei Jahre

lang gab

man nach der

Eröffnung

immer noch über 80 Mio. Schilling

aus. Das sind rund zehn Prozent der Neubaukosten,



die nach bereits

beendigtem

Neubau

noch

fortgesetzt

wurden. Unter diesem

Aspekt

kann man sich die

Frage

erlauben,

ob der

Voranschlag

für das laufende Jahr 1986 den

Tatsachen

entsprach

und der Neubau auch

nach den Buchstaben eines hieb- und stichfesten



Budgets

als beendigt gilt.

Wie allen in diesem Sitzungssaal

erinnerlich,

zogen

sich die Wehen rund um das Krankenhaus

 bis in das

heurige

Jahr hinein.

Bürgermeister

 Sohm mußte vor dem Kontrollausschuß

deSLandtages

zum alles eher als schmeichelhaftenRechnungshofbericht

 aussagen.

Bekanntlich hat der Bürgermeister

Fehler zugegeben.



Zum Beispiel,

daß das Krankenhaus

größer

als

genehmigt gebaut

wurde und daß

Baukosten viel zu

niedrig geschätzt

wurden.

Uns

geht

es jetzt

nicht

darum,

alte Geschichten

nochmals aufzuwärmen. Wir müssen aber feststellen,



daß die vom Bürgermeister zugesagten

Maßnahmen bei weitem nicht

durchgeführt

wurden. So fehlen uns noch immer die Kontrolle

der Schlußrechnungen

und die Schadenersatzforderungen



an Architekten und Lieferfirmen.
            
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