DORNBIRNER

GEMEINDEBLATT

besondere „Feier" auferlegt.

Obwohl die

freiheitliche Fraktion bereits vor 12 Monaten

den Bürgermeister gebeten hat,

auf die

Tagesordnung



der

Budgetsitzung möglichst

keine

anderen Punkte aufzunehmen und er sich

diesem

Anliegen

damals

positiv gegenüber

geäußert hat, hat er trotzdem sein

Versprechen

wiederum nicht realisiert.

Zehn Tagesordnungspunkte

mit

wichtigen

Beschlußfassungen gehören

nicht zusammen

mit der

wichtigsten Beschlußfassung

des

Jahres,

dem

Jahresvoranschlag,

in eine

Sitzung.

Die Generaldebatte zum

Jahresbudget gibt

der

Opposition

die

Möglichkeit,

einen Rückblick

auf das

vergangene Budgetjahr

zu machen

und

gleichzeitig

die von der Stadtregierung

geplanten

Aktivitäten für das kommende Jahr

kritisch zu betrachten. Es besteht kein Zweifel,

daß Dornbirn eine

erfolgreiche

Stadt ist. Nicht

weniger

als fünf Dornbirner Industrie-Unternehmen

 mit zusammen über 6000 Mitarbeitern

gehören

1986 zu den 300 umsatzstärksten

Unternehmen Österreichs. Zusammen mit einer

Reihe von Klein- und Mittelbetrieben sind diese

die Quelle, aus welcher die

sogenannte

öffentliche

Hand,

in diesem Falle unsere

Gemeinde,

in die

Lage

versetzt wird,

Geld

auszugeben.

Da dieses Geld zuerst von uns

Dornbirnern erarbeitet werden

mußte,

sollten

wir auch

fragen,

was passiert

mit unserem

Geld?

„Mit

volla Hosa ischt

guot

stinko"

Dieses alte

Sprichwort gilt

auch für unsere

Stadtregierung.

Die

Frage

ist

nur,

ob die 948

Millionen

Schilling

dieses

Budget's richtig

ausgegeben

werden; zum Beispiel,

ob die

Finanzwirtschaft unserer Stadt ähnlich undurchsichtig

 gehandhabt wird,

wie dies vom Rechnungshof



beim Krankenhausneubau

aufgedeckt

wurde. Man darf nicht

vergessen,

daß

gerade

im

Rechnungshofbericht

zum Krankenhaus die

Stadtverwaltung

mit

„mangelnder Sparsamkeit"

gerügt

wurde und die Mehrkosten und die

damit verbundenen finanziellen Nachteile in

Millionenhöhe für den Dornbirner Steuerzahler

bei einem

entsprechenden Projektmanagement

weitgehendst

hätten vermieden werden können.

Der Rechnungshof

hielt ebenfalls

fest,

daß es

durch die „mangelhafte Leistungsabgrenzung

zu Doppelvergaben kam,

die der Stadt Dornbirn

finanzielle Nachteile verursachten

Daß die Mehrheitspartei

ihre Fehler mehr oder

weniger

kleinlaut

eingestand,

ist

positiv

zu

vermerken. Daß die Maßnahmen zur

systematischen

 Kontrolle, der

Überprüfung

der Kostenentwicklung,



die Kompetenzabgrenzung

bei

Bauvorhaben und die Erstellung

von neuen

detaillierten

Ausschreibungsrichtlinien

erst im

Jahre 1986

ergriffen

wurden,

läßt die

Frage

offen,

wie hat das denn vorher

ausgesehen?

Wie wurde denn mit unserem Geld in der

Vergangenheit gewirtschaftet

und läßt uns

16. JÄNNER 1987

zweifelnd

fragen:

können wir sicher

sein,

daß

hier nicht nur aus dem Vollen

geschöpft

wird -

und können wir

hoffen,

daß in Zukunft die vorhandenen

 Geldmittel

optimal

und nur zum

Wohle unserer Stadt

aüsgegeben

werden?

Leider wurde in der Öffentlichkeit nicht bekannt,



wie es um die vom Herrn

Bürgermeister

angekündigten gerichtlichen

Schritte zur Rückforderung



von Architekten,

Planern und

Lieferanten steht.

Wie steht es um:

1.

Rückforderungen von Architektenhonoraren

für zusätzliche

Quadratmeter, die in der

Errichtungsbewilligung

nicht enthalten

sind;

2.

Rücksendungen

und Gutschriften über

Geräte, die

aufgrund

falscher

Bedarfsplanung

nicht

eingesetzt

werden können;

3.

Rückforderungen

wegen geringwertiger

Leistungserfüllung;

4.

Rückforderungen wegen Mehrzahlung;

5.

Rückforderungen

für falsche

Einschätzungen

der Herstellkosten;

6.

Rückforderungen gemäß

den Punkten

6.2. 1. und

14.1.,

die vom Rechnungshof

mit

finanziellem Schaden für die Stadt vermerkt

wurden.

Die freiheitliche Fraktion fordert die restlose

Aufklärung

dieser Punkte und

verlangt,

daß den

Fraktionen

entsprechende

schriftliche

Stellung

nahmen des

Bürgermeisters zugestellt

werden.

Nur Offenheit und Ehrlichkeit können dazu

führen,

daß wir wieder Vertrauen in das Management



unserer Stadt erhalten.

Wenn man sich die Mühe macht und die

Ankündigungen

in der

Budgetrede von 1986

unseres

Bürgermeisters

nachliest und mit dem

heutigen

Stand der

Dinge vergleicht,

wird

klar,

daß es schwer

fällt,

Vertrauen in eine Ankündigungspolitik



zu haben. So heißt es dort zum

Beispiel:

1. „Erfreulich ist die

Tatsache,

daß nach längerem



Warten die

Ampelanlage

bei der

Kreuzung Wieden/Kastenlangen

im

Frühjahr

1986 erstellt werden soll".

Die betroffenen Verkehrsteilnehmer

wissen,

daß

die

Anlage

erst in diesen

Tagen

in Betrieb

ging.

2. steht im

Budget

1986:

„Insgesamt

19 Millionen

Schilling

sind für die

Gemeindestraßen

vorgesehen,

wobei die

Prioritäten bei den

Ablöseverhandlungen

im

Bereich der

zukünftigen Spange liegen,

zumindest

 um diese bis zur

Riedgasse

weiterzuführen,



bzw. abzuchließen".

Hier kann man erkennen, daß sich die

Situation zwischen

Eisengasse

und

Riedgasse

im Bereich der

sogenannten Spange

im vergangenen



Jahr nicht

geändert hat.