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3. Juli 1987

Zu

6.)

Übernahme eines

Weges

ins öffentliche Gut

und

Erklärung

zur

Gemeindestraße.

a)

Die Stadt Dornbirn übernimmt nachstehende

Grundflächen im Bereich der südlichen Seitenstraße

 des Fliederweges

kostenlos und lastenfrei

 in ihr

Eigentum:

aus

Gp.

9996/7 ca. 75 m2

(Gnant Andrea)

aus

Gp.

9996/9 ca. 72 m2

(Schneider Herta)

aus

Gp.

9994 ca. 40 m2

(J.

u. H.

Müller)

aus

Gp.

9993/2 ca. 78 m2

(F. Kandinger)

aus

Gp.

9993/3 ca. 55 m2

(Schertler Gerda)

aus

Gp.

9993/4 ca. 51 m2

(M.

u. J.

Luger)

ca. 371 m2

Gesamt

b)

Diese Seitenstraße des

Fliederweges,

umfassend

 die o,e. Liegenschaftsteile,

wird

gem.

S

9 Abs.

1, Straßengesetz,

LGBl. Nr. 8/1969,

durch

Verordnung

zur

GemeindestraBe erklärt.

Diese Seitenstraße

zweigt

vom Fliederweg

nach Süden in

Richtung

Fischbach ab,

weist

eine

Länge

von ca. 72 m und eine Breite von

5,00

m auf und bildet eine

Sackgasse.

c)

Der Ausbau dieses

Weges erfolgt

im Zusammenhang



mit dem Bau der Mischwasserkanalisation

 Kastenlangen—Ftiederweg,

Baulos 1,

im

Sommer 1987.

Zu

7.) Einräumung

eines Baurechtes.

Die Stadt Dornbirn bestellt dem röm.-kath. Pfarramt

 St. Martin,

vertreten durch Dekan Anton

Nenning,

Dornbirn, Marktplatz 1,

ein Baurecht im

Sinne des Gesetzes vom 26.

April

1912,

RGB-Nr.

 86,

auf einem Teilstück der

Bp.

717 und

Gp.

6988

(Einmündung Sägerstraße

in die B 190

—

Stadtstraße)

mit ca. 17 m2 auf die Dauer von

50 Jahren,

d. i. vom 1. Juli 1987 bis 30. Juni

2036, zum

Zwecke der Wiedererrichtung

der

Säger-Kapelle

zu einem

jährlichen

Bauzins von

S

10,—unter

den im vorl. Baurechtsvertrag angeführten

 weiteren Bedingungen.

Zu

8.) Genehmigung

des Rechnungsabschlusses

der Stadt Dornbirn für das Jahr 1986.

Die Jahresrechnung

1986 für die Stadt Dornbirn

mit

Einnahmen von S

und

Ausgaben

von S 895,830.943,76,

somit

ausgeglichen,



wird

genehmigt.

Die im Rechnungsabschluß ausgewiesenen

Uber- und Unterschreitungen

werden

gleichfalls

genehmigt.

Der Bürgermeister:

Rudolf Sohm

KURZBERICHT

über die am 30. Juni 1987 unter dem Vorsitz des Herrn

Bürgermeister

Rudolf SOHM abgehaltene

104.

Sitzung

des Stadtrates.

1. Der Vorsitzende teilt

mit,

daß für die zum Kindergarten

 zusätzlich

angebotenen

Betreuungsmöglichkeiten



folgende Anmeldungen

verzeichnet wurden:

14 Kinder

a) Halbtagsgruppe:

b) Verlängerte

Öffnungszeit

im Kindergarten

J.-A.-Herrburger-StraBe:



c) Kinderganztagsbetreuung:

6 Kinder

4 Kinder

DORNBIRNER GEMEINDE-BLATT

2. Die Stadt

Dornbirn

gewährt

der

Arbeitsgemeinschaft

 für Telefonseelsorge

und Krisenintervention

 für das Jahr 1987 einen Beitrag.

3.

a)

Für den Anstrich von Brückengeländern

werden

die Malerarbeiten zu einer Angebotsumme

von

S 243.780,-inkl.

 MwSt. an die Fa. Gerhard Fetz,

Malergeschäft,

Dornbirn, vergeben.

b)

Für den Anstrich von

Stahlrohrmasten der

öffentlichen Beleuchtung

werden die Malerarbeiten

 zu einer

Angebotsumme

von S 143.448,—

inkl. MwSt. an die Fa. Gerhard Fetz, Malergeschäft,

Dornbirn, vergeben.

4. Die Abbrucharbeiten für die vier

Objekte

in der

Trasse der

geplanten

Gemeindestraße Klostergasse

(Spange)

werden an die Fa. Rümmele Bauges.m.b.H.,



Schillerstraße, Dornbirn, zu einer

Ange--



inkl. 200/0 MwSt. verbotsumme

 von S 90.756,

geben.

5. Die Stadt Dornbirn

vergibt

für die Saison 1987/88

a)

die

Lieferung

von ca. 325.000 Liter ÖMW-Heizöl

leicht „Schwechat

2000 R" zum Gesamtpreis

von S 955.500,-exkl.

 MwSt.

und

b)

die

Lieferung

von ca.

177.000 Liter österr. Heizöl

extraleicht zum Gesamtpreis

von S 633.700,—

exkl. Mwst.

an die

Bietergemeinschaft

des Dornbirner Brennstoffhandels,



bestehend aus den Firmen Rüf 'GmbH,

Spiegel,

Hämmerle OHG/ Rhomberg

und Drexel.

VERORDNUNG

Gemäß

S

76 b StVO 1960,

wird

aufgrund

des Beschlusses

 des Stadtrates vom 2. Juni 1987,

die Michelstraße

zur Wohnstraße erklärt. Diese Verordnung

ist mit dem

Hinweiszeichen nach

S 53,

Ziffer 9c und 9d,

StVO 1960,

kundzumachen.

Der

Bürgermeister:

Rudolf Sohm

BAUAUSSCHREIBUNG

Die Stadt Dornbirn schreibt für die Firma VKL 11-Grundverwertungsgesellschaft



m.b.H., Dornbirn,

für die

Erweiterung

der

Hauptschulen

Hatlerdorf

(Zubau

einer Turnhalle mit Nebenräumen)

nachstehende Lieferungen



und

Leistungen

öffentlich zur Anbotstellung

aus:

1)

Gärtnerische Arbeiten

2) Baureinigung

Die

Angebotsunterlagen

können ab sofort im Stadtbauamt

 Dornbirn

(Ulmerhochhaus,

5. Stock, Schreibbüro)

behoben werden.

Die

Angebote

sind ordnungsgemäß

verschlossen und

mit der

Angebotsbezeichnung

versehen bis

spätestens

Freitag,

den 17. Juli, 1987,

10.00 Uhr,

im Amt der Stadt

Dornbirn

(Bürgermeistervorzimmer,

Zimmer

30,

neues

Rathaus)

einzureichen.

Die öffentliche

Angebotseröffnung erfolgt

um 10.15 Uhr

im

großen Sitzungssaal

des neuen Rathauses.

Der

Bürgermeister:

Rudolf Sohm