Seite 12 15. Jänner 1988

Sie alle

tragen

dazu

bei,

daß wir ein

gutes Budget

für 1988 mit vielen neuen Initiativen

vorlegen

können. Es ist aber auch das

Ergebnis

einer

guten

und sachlichen Zusammenårbeit zwischen

den

politischen

Fraktionen in unserer Stadt sowie

eines

guten Teamgeistes

zwischen

politischen

Funktionären und Mitarbeiterstab in der

Stadtverwaltung.

Mein besonderer Dank

gilt

dem Herrn

Stadtkämmerer Dr. Summer und seinem

Mitarbeiterteam, die das neue

Budget

noch

zeitlicher wie im

vergangenen

Jahr vorbereitet

und damit

jenen Spielraum geschaffen haben,

der für die

Gespräche

mit

Abteilungsleitern,

Referenten und Fraktionen besonders

wichtig

war.

Es war unser aller

Bestreben, ein

gutes Budget

für 1988 zu erstellen, und ich ersuche

Sie,

meine

sehr

geschätzten

Damen und Herren dieser

Stadtvertretung,

die Sie die

Verantwortung

für

unsere Stadt

tragen,

dem

Haushaltsvoranschlag

für 1988 Ihre

Zustimmung

zu

geben."

Stadtrat Rudolf FISCHER

gibt

namens der

SPÖ-Fraktion

folgende Äußerungen

zum vorliegenden

 Vorschlag

1988 ab:

„Sehr geehrte Stadtvertretung!

Der

Budgetvoranschlag

wird als

ausgeglichen

dargestellt.

Dies ist aber nur

möglich,

weil für die

Schulden Dårlehen

aufgenommen

und

Rücklagen

dafür verwendet werden. Die

Erwelterung

von ca. 35,7

Millionen

Schilling

oder

3,77 %

entspricht

etwa der

Teuerungsrate

nach

dem Index. bas

Gemeindebudget

bedarf einer

sorgsamen Gestaltung.

Die Steuern und

Gemeindeabgaben

werden schlußendlich von

den Bewohnern und Steuerzahlern

aufgebracht.

Diese sind bereit,

die

Kommunalpolitik

mitzutragen,

wollen aber eine

gute

und für die

Bevölkerung zweckentsprechende Verwaltung

nicht missen. Zudem sollte die Stadtverwaltung

ein Vorbild für die

Bürger

sein. Wenn vom Herrn

Bürgermeister

die

Prokopfverschuldung

mit

S 1

1.835,—angegeben wird, so wird von ihm

verschwiegen,

daß die Stadt Dornbirn auch noch

Verpflichtungen

für

Leasingverträge

und für die

ARA Dornbirn-Schwarzach hat. Außerdem muß

noch für die

Abgangsdeckung

der

Kulturhausgesellschaft

in Millionenhöhe

aufgekommen

werden.

Werden dem Schuldenstand von 478,6

Millionen

die

Leasingverpflichtungen

von 57,2

Millionen

und eine

angenommene

Darlehensschuld der

ARA Dornbirn-Schwarzach von 185 Millionen

dazugeschlagen,

dann

beträgt

der

Schuldenstand ca. 720,8

Millionen

Schilling

oder

die

Prokopfverschuldung

nicht nur 1 1.835,—

sondern fast

18.000,—Schilling.

Über die

konkreten Verbindlichkeiten der ARA

gibt

weder

der

Voranschlag 1988, noch ein

Rechnungsabschluß

und auch nicht der dem

DORNBIRNER GEMEINDE-BLATT

Stadtrat

vorgelegte

Jahresbericht der ARA

Auskunft. Dieses

Versteckspiel

können wir nicht

verstehen.

Überhaupt

müssen wir mit

Besorgnis

feststellen,

daß das freie

Budget

seit dem

Voranschlag

1986

permanent zurückgeht

und zwar von 38,42 % auf

30,36

%. Sollte das freie

Budget

unter 30 %

absinken, so müssen wir uns in der Zukunft

überlegen,

ob wir einer solchen

Budgetgestaltung

noch die

Zustimmung geben

können.

Umweltschutz

—

Taten

setzen,

nicht immer

davon reden

Straßen

—

Verkehr

—

Sicherheit

Den Anrainern der Dornbirner

Hauptverkehrswege (z.

B. Lustenauerstraße,

Moosmahdstraße, B 190-Stadtstraße, Schwefel,

Hatlerstraße, Arlbergstraße,

Dr.-Anton-Schneider-Straße



usw.)

werden von Jahr zu Jahr

mehr

Verkehrsbelastung,

Lärm und

Abgase

zugemutet,

ohne daß die Stadt bisher für die

Sicherheit bzw. für den Lärmschutz

Ausreichendes unternommen hat. Der Einsatz

darf nicht nur bei der finanziellen

Unterstützung

von Schallschutzfenstern

enden, wenn diesen

Bewohnern nicht

zugemutet

werden

soll, daß sie

in ihren

Wohnungen

ein Leben

lang

hinter

geschlossenen

Fenstern fristen müssen.

Stadtstraße

Spät,

aber doch bekommen wir die

Bestätigung,

daß unsere

Forderung

nach einem nur

zweispurigen

Ausbau der Stadtstraße die

bessere

Lösung gewesen

wäre. Der

Rennbahneffekt wäre

weitgehend weggefallen,

die

Fußgänger

hätten

gefahrloser

auf kürzerem

Wege

die Straße

überqueren

können und die

Zerschneidung

der Stadt wäre nicht so kraß

ausgefallen.

Zudem hätte es keines

derartigen

Ampelwaldes

bedurft.

Der

zaghafte

finanzielle Ansatz bei der

Lustenauerstraße

—

Einbau von Verkehrsinseln

bei den

Fußübergängen

und

Straßenkreuzungen

—

nehmen wir zur Kenntnis, fordern aber

gleichzeitig

laufende

Radarüberwachungen,

um

die

Verkehrsgeschwindigkeit

und damit auch die

Reduzierung

des Autolärmes und die Sicherheit

der schwächeren Verkehrsteilnehmer wie für die

Fußgänger

und Radfahrer zu verbessern.

Dort,

wo die

Möglichkeit besteht, soll ein

gesicherter

Radweg angelegt

werden.

All diese

Vorschläge

dürfen nicht nur auf die

Lustenauerstraße

eingeschränkt bleiben,

sondern müssen auf allen anderen erwähnten

Hauptverkehrswege

und den

übrigen

Sammelstraßen des

Gemeindegebietes

ausgedehnt

werden.

Verkehrsschwerpunkt

Autobahn Süd

—

Messepark

Wenn es in Zukunft im Bereich des

Messeparkes

bzw. des Metro zu einer weiteren

Ansiedlung

eines Großkaufhauses wie z. B. eines

Möbelgroßhandelsgeschäftes kommt, ist die