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nun oc
en
Wien.— .Nationalratspräsident
Anton Benya überreichte gestern
den beiden freiheitlichen Abge-.
ordneten zum Nationalrat, Wer-
ner Melter und Dr. Otto Scrinzi,
das Goldene Ehrenzeichen für
Ausschuß Verdienste um die Republik
Österreich. Die Verleihung er-
folgte um 18 Uhr im Empfangs-
saal des Präsidenten in Anwesen-
heit der stellvertretenden Natio-
nalratspräsidenten und der' drei
Klubobmänner.
Der Vorarlberger Abgeordnete
Werner.Melter ist in seiner lan-
gen politischen Tätigkeit stets
Vorkämpfer moderner Sozial-
ideen, wie etwa der Forderung
nach arbeitsrechtlicher GleiCh-
stellung von Arbeitern und 'An-
gestellten, nach Partnerschaft und
Mitbestimmung sowie einer zeit-
gerechten Familienpolitik gewe-
sen. Melter ist Sozialsprecher der
FPÖ und gilt als überaus aktiver
Goldenes Ehrenzeichen
Abgeordneter.
für Werner Melter
Wien — Der 15er-
der ÖVP be-
den
sc hloß gestern
Entwurf eines Initiativ-
antrags für ein Ver-
fassungsgesetz, betref-
fend den Datenschutz.
Dieser Antrag wird,
voraussichtlich im Ju-
ni im Nationalrat ein-
gebracht. Durch ein
solches Gesetz, das die
Grundsätze enthalten
und von einem Durch-
führungsgesetz, das sich
bei der ÖVP ebenfalls
in Ausarbeitung befin-
wird, sollen die Bür-
det, ergänzt w erden
ger vor dem Miß-
brauch elektronisch ge-
speicherter Angaben,
die ihre Lebensverhält-
nisse betreffen, ge-
schützt werden, teilte
Abg. Prof. Ermacora
mit.
Bereits jetzt wür-
den in Österreich
schon die verschieden-
sten Daten über die
einzelnen Staatsbürger
in EDV-Anlagen ge-
speichert und das In-
nenministerium arbeite
eines staatlichen Per-
an der Einführung
sonenkennzeichens auf
der Basis der Sozial-
versicherungsnummer.
Die „Verdatung des
Bürgers" ohne entspre-
che nden Datenschutz
sei beunruhigend. Die
Bestimmungen der
Amtsverschwiegenheit
seien ungenügend, weil
die elektronische Da-
tenverarbeitung eine
„neue Qualität" dar-
stel le, vor der nicht mit
den klassischen Mit-
teln geschützt werden
könne.
Kongreß des Verbandes landwirtschaftl. Produzenten
Heimische Nahrungsmittelversorgung
im internationalen Vergleich sehr gut
re prägt Israel
aalt* ufr
ruppentr n un
ie Staatsbetriebe immer
unkte für
tiefer in die roten Zahlen
Wien — Eine langjährige Über-
sicht über den Wirtschaftserfolg
der Bundes- und Monopolbetriebe
zeigt, daß der Abgang zwischen
1966 und 1969 eine sinkende Ten-
denz aufgewiesen habe, seither
aber wieder in starkem Ansteigen
begriffen ist. Ohne Berücksichti-
gung des Bundeszuschusses für
die Pensionen der Bundesbahnen
habe der Abgang aller Bundesbe-
triebe 1968 3 Milliarden Schilling,
1989 1,7 Milliarden Schilling be-
tragen. Von da an sei er wied er
auf 3 Milliarden Schilling im Jahr
1970, auf 4,3 Milliarden im Jahr
1971, auf 4,2 Milliarden Schilling
schlag) 6,8 Milliarden Schilling im
im Jahr 1972 und auf (Voran-
Jahre 1973 angestiegen. Die Schät-
zunge n für 1974 gehen in; Rich-
tung einer ähnlichen Größenord-
nung.
Aktive Ergebnisse hätten vor-
wiegend die Bundesapotheken, das
Salz-Monopol (bis 1971), das
Branntwein-Monopol, das Glücks-
spiel-Monopol, das Hauptmünz-
amt und die Bundesforste gehabt.
Die negative Gesamtbilanz kom-
me vor allem aus den Abgängen
der Staatsdruckerei, der Bundes-
theater, der Post- und Telegrafen-
anstalt sowie der Österreichischen
Dienstag, 21. Mal 1974
Bundesbahnen.
(Fortsetzung von Seite 1)
sind. Die
wendungen un statth aft
Parteienbudgets müss en schließ-
lich auch der Kontrolle unterlie-
gen.
Jene „Freiwilligen", die bisher
die bürgerlichen Parteien mit er-
ha-
heblichen Summen bedacht
ben, werden nicht unglücklich
sein, wenn ein Steuerriegel ihre
Spendierfreude dämpft. Schon in
Jahren sind solche Zu-
den letzten
wendungen dank der wachsenden
Sorgen in der Wirtschaft geringer
geworden. Und sie nehmen wei-
ter ab, wie sich gerade
im anlau-
fen den Vorarlberger Landtags-
wahlkampf herausstellt. Mit Ursa-
che
ist auch, daß in kurzer Zeit in
unserem Lande manch Zahlungs-
fähigen gleich zweimal Zeitungs-
finanzierungen im Gesamtrah-
men von
etwa
zwei Dutzend Mil-
lion en Schilling zugemutet wur-
den. Diese Summen fehlen, viel-
leicht bis zum St. Nimmerleinstag.
Aber auch solche Fehler emo-
Kurzsichtigkeit dürfen
tioneller
dennoch nicht einschneidend die
politischen Kräfteverhältnisse be-
stimmen. Auch in Wien hat Bür-
germeister Slavik sich eine eigene
„Neue Zeitung" geschaffen und
dafür fünf bis sechs Dutzend Mil-
we-
lionen eingebuttert. Das
hat
die Zeitung gerettet,
der ihn noch
jedoch die Parteikassa hart bela-
stet.
Man muß realistisch genug sein,
eine Generalbereinigung der Par-
teienfinanzierung zu fordern, um
die Chancengleichheit für die Zu-
kunft sicherzustellen. Geld darf
nicht allein die Zusammensetzung
in Nationalrat und Landtagen be-
stimmen.
Auszuräumen sind alle mögli-
chen Dunkelräume fließender
Provisionen und auch aufgeschlüs-
selter Zuwendungen, die oft alt-
gew ohnt fein verpackt werden.
hat Verständnis für
Der Bür ger
offizielle Geldzuwendungen an
Parteien, aber er will auch wissen,
daß alles genau kontrolliert wird
und die Demokratie gera de in
transparent ist.
diesem Punkt sehr
Noch kein Wahlergebnis
in Au stralien
(Reuter) — Das End-
Canberra
ergebnis der Parlamentswahlen in
Australien wird möglicherweise erst
in etwa 14 Tagen feststehen. Wahl-
leiter Frank Ley erklärte dazu am
Montagmorgen in Canberra, allein
die Einbeziehung der etwa 100. 000
Briefwahlstimmen in die Berechnung
des Ergebnisses könne diese Zelt in
Anspruch nehmen. Das endgültige
Ergebnis der Wahlen zum australi-
schen Senat werde aufgrund des
komplizerten Wahlsystems vermut-
lich sogar erst in einem Monat er-
Wien (APA) Aufgrund der gestri-
rechnet sein.
gen Äußerungen der bei den Präsi-
dentschaftskandidaten dürfte es
doch zu einer TV-Konfrontation vor
den Wahl en kommen. Nachdem Au-
ßenminister Dr. Kirchschläger in
seiner Pressekonferenz in Wien ge-
stern betont hatte, daß er stets zu
einer Diskussion vor dem Bild-
(APA) Vor dem Hintergrund
einer angespannten Nahrungsmittel-
versorgung finde die 20. Generalver-
sammlung.; des, internationalen Ver-
ban des der landwirtschaftlichen Pro-
duzenten statt, erklärte gestern
Landwirtschaftsminister . Dipl.-Ing.
Dr. Oskar Weihs in Baden bei Wien
anläßlich der Eröffnung des Kon-
gresses, an dem rund 300 Delegierte
aus über 40 Ländern teilnehmen. Wie
der Minister weiter meinte, bestim-
men Versorgungsprobleme und Ver-
teilungsschwierigkeiten bei wichtigen
Grundnahrungsmitteln seit Monaten
die Situation auf dem Weltagrar-
markt.
Demgegenüber stelle sich die Si-
tuation in Österreich vergleichsweise
positiv dar, betonte Minister Weihs.
Der unternehmerischen Fähigkeit
und Mobilität, sowie dem Fort-
schrittsdenken der bäuerlichen Fami-
lien sei es nämlich in erster Linie zu
sch irm
verdanken, daß Österreich trotz un
bereit sei, erklärte Dr. Lug-
ger auf seiner Wahlreise durch
Salzburg, daß er zwar eine solche
Diskussion für ungünstig halte, aber
„aus Gründen der Fairneß" bereit
sei, seinem Gegenkandidaten die
Möglichkeit zu einer TV-Diskussion
zu geben, falls er zu einer solchen
herausgefordert werde.
terschiedlichster geographischer und
klimatischer Produktionsbedingungen
seit vielen Jahren eine beachtenswer-
te Kontinuität in der Versorgung mit
Respekt und Anerkennung verdiene.
Die „Familie Österreicher" verzehrte
im Jahre 1973 immerhin 8190 Mil-
liarden Kalorien, von denen 80 Pro-
zent aus der inländischen Erzeugung
stammten.
nnnnnnnnnn nnnnnnnnnn
Kurz gelacht
Als der Kellner das Schnitzel
bringt, sagt der Gast: „Hören
Sie, das Schnitzel riecht ja
nach Schnaps."
Der Kellner tritt einen gro-
ßen Schritt zurück und' fragt:
Während Dr. Lugger seine Reise
„Jetzt auch noch?"
durch die Bundesländer fortsetzt,
ste llte sich gestern vormittag Außen-
minister Dr. Kirchschläger in der
Wiener Concordia den Journalisten.
Die Pressekonferenz galt zwar dem
Präsidentschaftskandidaten Kirch-
schläger, zahlreiche Fragen betrafen
In
jedoch auch den Außenminister.
seiner Eigenschaft als Präsident-
schaftskandidat versicherte Doktor
Kirchschläger erneut, daß er keiner-
lei Qualifikation über seinen Gegen-
kandidaten abgeben wolle. Doktor
Kirchschläger war auch nicht bereit,
zur Heimwehr-Zugehörigkeit Doktor
Luggers Stellung zu nehmen, er
meinte lediglich, daß es nie auf die
Zugehörigkeit, sondern immer auf
die Persönlichkeit ankomme. Außer
einem neuerlichen Bekenntnis zu ei-
nem fairen Wahlkampf behielt sich
Dr. Kirchschläger für den Fall seiner
Wahl vor, bei etwaigen Regierungs-
bildungen alle Möglichkeiten aus-
schöpfen zu können.
Dr. Kirchschläger bekräftigte auch
die Notwendigkeit einer bewaffneten
Neutralität mit Zustimmung der Be-
völkerung und bezeichnete es als
Aufgabe eines Bundespräsidenten,
das Vertrauen des Auslandes in die
österreichische Neutralität zu stär-
ken.
Tagesheimschule
als Schulversuch
Wien (APA) Unterrichtsminister
Dr. Fred Sinowatz hat die Tages-
heimschule, die eine Alternative zur
Ganztagsschule darstellt, in das offi-
zielle Schulversuchsprogramm auf-
genommen. Der Schritt des Ministers
sei auf Initiative der Frauenorgani-
sation des ÖAAB erfolgt, teilte ge-
stern die neue Frauenreferentin des
ÖAAB, Maria Fuchs, in einer Presse-
konferenz mit.
Die Tagesheimschule unterscheide
sich, wie die ÖAAB-Funktionärin
erläuterte, von der Ganztagsschule
grundsätzlich. Der Besuch einer'Ta-
aus
esheimschule soll solchen Kindern
ihrer persönlichen Situation her-
aus wünschen. Die Aufnahme in die
Tagesheimschule baue grundsätzlich
auf einer freiwilligen Entscheidung
der Eltern auf, die eine entsprechen-
de Begründung voraussetzen. Im Ge-
Wien gensatz dazu ist die Ganztagsschule
eine Schule, die den täglichen Besuch
von 8 bis etwa 17.00 Uhr als Pflicht
.
ziy , Voraussetzung.
:4
ÖVP legt eigenen Entwurf zu Datenschutzgesetz vor
2
3/erdatum' beunruhigend
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srne itt 1 a
die
ermöglidet,everdenideren Eltern diese
Grundnahteng
n , •
Ministerpräsidentin Golda Meir
eröffnete gestern im israelischen Par-
lament eine von der Opposition an-
beraumte Debatte über die Maalot-
A ffäre. Eine neue Untersuchungs-
kommission soll eingesetzt und schär-
fere Mittel zur Bekämpfung des Ter-
rors ausgearbeitet werden.
Die israelische Presse bringt in-
zwischen zahlreiche Artikel, in wel-
chen die Unfähigkeit der israelischen
Sicherheitsorgane in der Maalot-
Affäre kritisiert werden, besonders
Von „VN"-Korrespondent
Svor ay, Tel Aviv
Yehuda
da nach Kirjat Schmoneh ein Angriff
auf Maalot zu erwarten war und doch
wenig Vorkehrungen in der Stadt ge-.
troffen wurden.
Die Vergeltungsmaßnahmen gegen
Libanon — trotzdem es sich um La-
ger der Freischärler handelt — wer-,
den hier nicht kritiklos angenommen.
Die Aussichten auf Erfolg bei den
Entflechtungsverhandlungen haben
sich inzwischen weitgehend verbes-
sert. Dr. Kissinger, welcher gestern
wieder nach Damaskus flog, um Prä-`
side nt Assad die letzte, positive Stel-
lungnahme der Israelis zu überbrin-
gen, wurde noch gestern abend zu-
rück in Jerusalem erwartet. Auch
wenn es noch gewisse Meinungsver--
diese
schiedenheiten geben soll, so scheinen
nunmehr verhältnismäßig ge-
ring zu sein.
Folgende Punkte des Abkommens
scheinen nunmehr ausgearbeitet zu
sein:
Kriegsgefangenenaustausch zu
Beginn der Ausführung des Abkom-
mens.
Israel zieht sich aus der wäh-
rend des Yom-Kippur-Krieges be-
se tzten Enklave zurück.
Israel übergibt der UNO ge-
wisse, während des Sechs-Tage-
Kriegs (1967) besetzte Gebiete, dar-
unter die ganze Stadt Kuneitra, zwei
weitere Dörfer, einige durch israe-
lische Siedlungen momentan bearbei-
tete Plantagen, den Hügel Hermonit
nördlich von Kuneitra sowie den
Straßenknotenpunkt Rafid im Süden
der Golan-Höhe samt dem Dorfe
Butmij a.
In die von Israel geräumten
Gebiete wird' die Rückkehr syrischer
Zivilisten unter syrischer Zivilver-
waltung erlaubt sein. Die Grenze bei
Kuneitra wird jew eils durch Zivil-
polizei beider Lä nder patrouilliert
werden.
' 5. Die Hermon-Spitze (2814 m) so-
wie zwei weitere im Yom-Kippur-
Krieg durch Israel besetzte Stellun-
gen sowie der Großteil der an die
Spitze führenden Straße werden der
Die zwei Hügel — Bental-Hügel
UNO übergeben werden.
und Avital-Berg — westlich von Ku-
neitra bleiben bei Israel.
Wie im Abkommen mit den
Ägyptern wird auch im Golan eine
Pufferzone hergestellt werden, wel-
che von UNO-Truppen patrouilliert
werden wird. Die Truppen werden
bewaffnet und mobil sein, doch nicht
den Namen „UN Ermergancy Forces"
verlangt, daß die UNO-
tragen. Israel,
Truppen nur unter Einverständnis
beider Seiten abgezogen werden kön-
nen.
Zu beide n Seiten der Puffer-
zone werden — wie an der ägypti-
schen Front — „Truppenverminde-
rungszonen" festgelegt werden, in
welchen nur beschränkte Militärein-
heiten sich werden aufhalten dürfen.
Die Einzelheiten sind noch nicht end-
gültig festgelegt.
Zwecks endgültiger Definierung
des Abkommens will Kissinger noch
einige Male Pendelfahrten Damaskus
— Jerusalem unternehmen.
Ministerpräsidents-Kandidat Yitz-
chak ' Rabin hat inzwischen gestern
mit der Bildung seiner auf 61 Man-
date gestützte Regierung, an welcher
die unabhängigen Liberalen und die
Liste der Bürgerrechte teilnehmen
werden, begonnen. Rabin hofft, am
Freitag Präsident Katzir seine neue
•
Regierung vorstellen zu können.
irdischen Armut.
Indische Atom-Diva — kein Kontakt zur
(Karikatur: Zehentmayii Zehentmayii
