Neues Massaker verhindert:
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Palästinensergruppe mit Attentatskommando von Israelis aufgerieben
„Existenz-
„VN"-Korrespondent Y ehuda Svoray berichtet Einzelheiten über Terrorpläne
IC
Bandl"
myefallreemeek
Von,Wll fiel
int
Ate
Das ist Luxemburg:
Sitzverteilung seit 1969:
21
Christlich Soziale
Liberale 11
Sozialisten 12
6
angez ogen und ihn mit Sozialdemokraten
Kommunisten 6
32 Koalition mit
absoluter Mehrheit
56 Mandate,
künftig 59.
Fläche: 2586 qkm
Einwohner: 350. 000
Staatsform: Konstitutionelle Mon-
archie-Großherzogtum, 1-Kam-
merparlament, auf 5 Jahre ge-
wählt.
Schulreformkommission legt Bilanz vor
ereits jetzt Kritik an
.
bisheri er wehführung
Seite 2
Samstag, 25. Mal 1974
39.AQHR19H.TEN,
Ein Brief in englischer Sprache an die österreichische Botschaft in
Tel Aviv wurde gestern bei Terroristen der „Demokratischen Volksfront
zur Befreiung Palästinas", w elche Mittwoch nach ts aus Syrien in die
Golanhöhe eingedrungen waren, aufgefunden. Laut „Maariv" hatte die
Terroristengruppe der Rawatme-Organisation geplant, eine neue Mord-
aktion ä la Maalot in den Kibbutzim Ein Gev und Haon am Ostufer des
Tiberiassees auszuführen. Die österreichische Botschafterin in Tel Aviv,
Johanna Nestor (welche gegenwärtig auf Urlaub ist), war unter den
Botschaftern, welche nach Gefangennahme der Geiseln in den Kibbutzim
bei den Verhandlungen mit den Israelis vermitteln sollte.
Ähnliche Briefe warerian die Bot-
schafter Frankreichs, Rumäniens
und Japans vorbereitet wo rden. Die
Terroristen hatten geplant, 30 ge-
fangene Terroristen sowie die Leich-
Tel Aviv (AP/AFP) Im Norden
Israels, vor allem in den an den Li-
banon angrenzenden Gebieten, sind
am Freitag die Sicherheitskontrollen
nach zwei weiteren Infiltrationsver-
suchen palästinensischer Terroristen
drastisch verschärft worden.
Israelische Armeestreifen hatten
am Donnerstag an der Nordgrenze
insgesamt sieben Freischärler er-
schossen, die offenbar weitere Ter-
roranschläge nach dem Vorbild von
Kiriat Schmoneh und Maalot vorge-
habt hatten. In der Nähe des Sees
Genesareth war eine achtköpfige
Guerillagruppe zum Kampf gestellt
und fast völlig liquidiert worden.
Zwei der acht Guerillas waren in
Gefangenschaft geraten, die übrigen
'Wenn: sich in dem Großherzogtum kaum loh nend:
Luxemburg kein politischer - Erd-
rutsch ereignet, so kann der nächste
Regierungschef nur 'wieder der bis-
herige sein: Pierre Werner von der
Christlich Sozialen Volkspartei. Seine
Koalition mit den Liberalen in
Luxemburgs gleichnamiger Haupt-
stadt ist derart selbstbewußt, daß so-
gar die Kabinettsliste für die Fort-
set zung des Bündnisses bereits fertig
Mentor, ist. Sie zeigt allerdings, daß den popu-
lären Wahlkampfthemen in der be-
absichtigten Besetzung der Ministe-
rien Rechnung getragen wird.
Vor allem von den oppositionellen
Sozialisten und den Kommunisten
Von VN-Korrespondent
Wolfgang Richter
wurde zwar nicht ganz zu Recht,
aber sehr wirkungsvoll die Inflation
zum aktuellsten Punkt der Kam-
pagne gemacht. Der Preisauftrieb in
Luxemburg lag im Durchschnitt des
Ja hres 1973 nur bei 5,6 Prozent, ein
Wert, den so günstig kein anderes
Land in Eur opa erreichte. Der Trend
der Nachbarländer brachte jedo ch die
Konjunkturpolitik in den Vord er-
grund und verdrängte ideologische
Fragen, führte gar zur Bildung einer
ebenso neuen wie chancenlosen Par-
tei der Steuerzahler, die für eine
Minderung der Progressionslast ein-
tritt, ohne zu sagen, wie sie dann
einen Haushalt finanzieren will.
Von der Verdrängung systemim-
manenter Erörterungen profitieren
natürlich die Linksparteien, beson-
ders die Sozialisten. Für sie war die
Spaltung in zwei Lager vom Dezem-
ber 1968 kein werbewirksames Ruh-
mesblatt. Seither gibt es die mehr
linksgerichteten Sozialisten und die
mehr zur Mitte tendierenden Sozial-
demokraten. Die Alternative, die zu
Pierre Werner angeboten wird, heißt
daher: Koalition der Liberalen unter
ihrer Führung mit den Sozialisten.
Die Kommunisten Luxemburgs
hatten bisher noch nie Chancen, auf
ein Regierungsschiff aufzuspringen,
V öllig unstrittig ist die Außenpoli-
wird in
tik, die eingebettet
bleiben
den Kurs des Benelux-Blockes, an-
gelehnt wirtschaftlich an die Euro-
päische Gemeinschaft und militärisch
an die Nato.' Abweichende Pro-
grammpunkte werden, so sie über-
haupt auftauchen, nicht ernstgenom-
men. Das einzige, was unter den
mehr als 50 Prozent wahlberechtigten
Frauen, die bisher nur mit zwei Ab-
geordneten im Parlament vertre-
ten waren,. etwas Wirbel erzeugte,
war die überall in der Welt zu fin-
dende' Unterrepräsentiertheit, aber
namens der drei in Maalot getöteten
darauf einzugehen, schien den Par-
Freischärler zu verlangen.
Nachdem sich zwei Terroristen
der Gruppe am Donnerstag morgen
ergeben hatten, gelang es den israeli-
schen Streitkräften, den Rest der
sechs im Verlaufe eines Feuerge-
fech ts erschossen worden. Bei einer
weiteren Aktion hatte in Westgali-
läa ein Palästinenser den Tod gefun-
den.
Nach israelischen Angaben gehör-
ten die Guerillas ausnahmslos der
„demokratischen Volksfront für 'die
Befreiung Palästinas" an, die auch
für das Blutbad in Maalot verant-
wortlich war.
Die von der Regierung empfohle-
ne Bewaffnung der israelischen Zi-
vilbevölkerung geht inzwischen wei-
ter. Aus • allen Teilen des Lande s
wird ein Ansturm auf die Waffen-
geschäfte gemeldet. In der Hafen-
stadt Haifa waren am Freitag bereits
alle Vorräte restlos verkauft.
telen
Für sie' ist die
Zahl der Wechselwähler unter den
deutschstämmigen LuXemburgern,
mit ihrem moselfränkischen Dialekt -
ohnehin begrenzt. Zwei Daten noch:
die Staatssprache ist mittlerweile an-,
erkannt Französisch, die Bevölke-
rung zu 95 Prozent katholisch.
Wien (ÖPK) Die parlamentarische
Schulreformkommission wird in der
kommenden Woche, am Donnerstag,
eine Bilanz der Ergebnisse behan-
deln, die bei den Schulversuchen vor-
liegen. An diesen Schulversuchen, die
seit rund drei Jahren laufen, sind
rund 3500 Lehrer und 100.000 Schü-
ler beteiligt. In Zusammenhang mit
dieser bevorstehenden Sitzung der
Schuh•eformkornmission üben einige
ihrer namhaften Mitglieder nachhal-
tige Kritik an der bisherigen Durch-
führung der Schulversuche. Sie sind
der Auffassung, daß durch nicht ver-
tretbare wissenschaftliche Methoden
der Zweck der Schulversuchsaktion
verfehlt wird.
Ein Hauptpunkt dieser negativen
Stellungnahme liegt darin, daß die
gesetzliche Bestimmung, zwischen
den Versuchsschulen und den nor-
malen Schulen (Vergleichsschulen)
gleichwertige Arbeitsbedingungen si-
cherzustellen, nicht eingehalten wird.
auf-
Die
Arbeitsbedingungen sind
Gruppe — sechs weitere Hawatme-
grund der personellen und räumli-
Leute — zu entdecken. Sie wurden in
einem schweren Duell getötet.
Einer der Gefangenen, genannt
Abdalla, erzählte, die Gruppe habe
den Aktionsbefehl 24 Stunden vor
Beginn des Grenzübertritts bekom-
men. Zuvor durften sie in den Ver-
gnüg ungsl okal en von Damaskus
eine „good time" verleben. Sie wa-
ren für die Terrortat mit Kalaschni-
kow-Maschinengewehren, mit 30
Handgranaten, 4 Revolvern und 10
Kilogramm Sprengstoff ausgerüstet
gewesen. Außerdem hatten sie Me-
gaphone, um sich mit den Israelis
unter ha lten zu könne n.
Der in Jeans und bunt gescheck-
ter Bluse gekleidete Terrorist
kommt aus Alleppo. Er sagte, seine
Gruppe habe sich in zwei Untergrup-
pen geteilt, mit der Aufgabe, in Ein
Gev und Haon Hä user zu besetzen,
Geiseln zu packen und die Heraus-
gabe der Gefangenen zu fordern.
„Im Falle, daß die Israelis unsere
Forderungen zurückgewiesen hätten,
wären die Geiseln umgelegt worden."
Auf die Frage, ob er auch Kinder
getötet hätte, sagte Abdalla: „Ich
hätte das nicht getan, aber meine
Kameraden hätten das alles getan."
Die zwei gefangenen Terroristen
wurde gestern früh im Süden der
Golanhöhe gefaßt und ihre Aussage
erleichterte die Jagd der anderen.
Auf meine Anfrage erklärte der
Sprecher der österreichischen Bot-
schaft in Tel Aviv, man habe dort
nichts von dem Schreiben, welches:
bei den Terroristen aufgefunden
wurde,
Er sagte, es gäbe
gewußt.
Allgemeinanweisungen für
keine
Fälle dieser Art, und sollte sich je
eine solc he Situation ergeben, müsse
man Anweisungen aus Wien bekom -
men.
Inzwischen hat sich das „Kissin-
ger-Wetter", welches noch gestern
trübe war, wied er ein wenig erhei-
tert, und man erwartet nunmehr
doch noch den Abschluß des Ent-
,
fleghtungsabkommens -
:Serintagt.
-der
bever
- amerikanische Auße n-
minister nach. Washington zurück-
kehrt. Für Sorintag_ist • das, Knesset
einberaumt
- worden, wohl um das
Abkommen zu bestätigen.
Laut den amerikanischen Beam-
ten, welche Kissinger begleiten, sei
der springende Punkt nunmehr nur
noch die Ausmaße der Truppenver-
minderung, da die Probleme der
Grenzlinie sowie die Frage der UNO-
Truppen gelöst seien.
Gestern morgen hat Ministerprä-
sidents-Kandidat Rabin Präsident
Efraim Katzir um eine weitere
kurze Frist zur Regierungsbildung
gebeten. Prinzipiell haben die Koali-
tionspartner — die Arbeitspartei, die
Unabhängigen Liberalen und die
Bürgerrechtsliste, bereits gestern die
Grundlage der Regierung unter-
schrieben, doch die Verteilung 'der
Ämter ist noch nicht beendet.
Es wird angenommen, daß Schi-
mon Peres Dayans Amt als Vertei-
digungsminister bekommt.. Dayan
wird der nächsten Regierung nicht
angehören. Yigal Allon soll Außen-
minister, Abba Eben Informations-
minister werden. Die neue Regie-
rung könnte Mitte nächster Woche
dem Parlament vorgestellt werden.
chen Ausstattung, der technischen
Hilfsmittel und der Schülerzahl in
den Versuchsklassen wesentlich bes-
ser als in den Vergleichsklassen. Al-
lein dies führt zwangsläufig zu bes-
seren Ergebnissen des Lehrbetriebes.
, Ein wichtiges Merkmal der Ver-
suchsklassen besteht auch darin, daß
die Lehrer, deren Einsatz auf frei-
williger Meldung beruht, sowie auch
die Schüler der Versuchsklassen in
der Regel ambitionierter sind als in
normalen Klassen, wodurch die Lern-
ergebnisse ebenfalls beeinflußt wer-
den.
Namhafte Mitglieder der Schul-
reformkommission befürchten, daß
ohne Rücksicht auf das Fehlen ver-
wertbarer Schulversuchsergebnisse
die pädagogisch umstrittene Gesamt-
schule politisch durchgesetzt und ein-
geführt wird. Man verweist hier auch
' auf die Erfahrungen im Ausland,
nach denen die Gesamtschule die ihr
gesteckten Ziele meist nicht erreicht
und auch die angestrebte Sozialinte-
Für Dr. Kirchschläger sei die
gration nicht bewirkt.
Vaterländi-
Zugehörigkeit zur „
schen Front" lediglic ein „Exi-
gewesen, das damals
stenzbandl"
eben jeder tragen mußte, der
seine Stellung nicht loswerden
versuchte Dr. Kreisky jetzt
elegant die Klippen zu umschif-
sich mit seiner An-
spielung auf die Heimwehr-Zuge-
hörigkeit des Dr. Lugger hinein-
manövriert hatte. Ein „Existenz-
bandl" von der Vaterländischen
Front war harmlos, die Zugehö-
rigkeit zur durch und durch anti-
demokratischen und paramilitäri-
schen Bewegung der Heimwehr
wirklich Schlim-
dagegen etwas
mes, interpretierte nun Dr. Krei-
sky die Vergangenheit.
Die Anspielungen auf das „Vor-
des ÖVP-Präsidentschafts-
kandidaten mit dem folgenden
Geständnis des SPÖ-Kandidaten
hat dem Kanzler nur Schadenfreu-
de eingebracht: „Was, gleich zwei
Schwarze können wir wählen?"
Man lasse die Präsidentschafts-
kandidaten mit ihrem politischen
„Vorleben" in Ruhe, denn beide
haben sie in der Zweiten Repu-
blik redlich und einsatzfreudig für
unser Land gearbeitet. Und wer
will darüber richten, was mann-
h after ist, politische U nteror dnung
aus Existenzangst oder Zugehö-
rigkeit zu einer Organisation aus
innerer Überzeugung und persön-
licher Gesinnung?
Und zum ,Existenzbandl", wel-
Zeichen
ches das f für jene Portion
nach außengekehrter innerer
so vie-
Überzeugung darstellt, die
bewirken kann, egal ob diese
les
Überzeugung tatsächlich vorhan-
den oder nur durch Büchlein be-
es das
fegt ist.. Vor 1938 -gab
axisienzbandh'nach 1945 gab es
plötzlich zwei; ein schwarzes und
ein rotes."Auch in den Jahren da-:
zwischen ging es nicht ohne „Exi-
stenzbandl". Beispiel für die hohe
Bedeutung des „Existenzbandls"
liefert in diesen Tagen die Affaire
um ÖBB-Generaldirektor Dr. Kalz,
der nur deshalb sich Unfähigkeit
im Management nachsagen l assen
muß und gefeuert wird, weil er
das schwarze „Bandl" hat,
wo
doch jetzt ein rotes am Platze wä-
re.
Hätte Dr. Kalz, ein untadeliger
Fac hmann und sozialer Mensch,
nicht erst seit er an der Spitze der
ÖBB steht, von Anf ang an das ro-
te „Existenzbandl" getragen oder
es sich wenigstens zu gegebener
-gewiß
Zeit besorgt, er müßte
nicht seinen Platz räumen.
Ausdruck des hohen Maßes'an
Lage rmen tali tät im öffentlichen
Leben unseres Staates ist das „Exi-
stenzbandl",
das die zweckgebun-
den
dene Nabelschnur zu
Quellen
von Einfluß und politischer Äm-
terverteilung darstellt. Viele
hohe
Beamte und Direktoren in den
verschiedensten Verwaltungsbe-
reichen verdanken
dem
„Band!"
den
Sprung nach oben,
und viele
ihrer Kollegen blieben un ten, weil
sie das falsche oder gar kein „Exi-
stenzbandl" angesteckt hatten.
Eine willkommene
nächste, vor-
erst freilich nur erträumte Stufe in
unserer Demokratie
wäre es,
wenn es nur noch ein rotvvei ßro-
tes „Existenzbandl" zu holen gä-
be. Dies würde manchen, die mit
dem Staat bzw. den parteipoli-
tisch beherrschten Stellen zu tun
haben, die Kraft geben, sich mehr
auf Leistung und Können zu kon-
zentrieren als auf das Parteibuch.
In vielen
Bereichen' des effentli-
chen Lebens sähe es dann anders
aus, und mancher ins Ausland ab-
gewanderte Fachmann stünde
dann
für Posten zur Verfügung,
die heute noch wie Lehensgut von
den Parteien vergeben werden,
Und dies nicht nach Qualifikation,
sonde rn nach
;,Existenzbands".
Vielleicht werden sich gerade
die beiden Präsidentschaftskandi-
daten Gedanken darüber machen,
daß sie in der Hofburg keine Un-
terschriften unter Dekrete zu Po-
stenbesetzungen leisten würden,
bei denen das „Existenzbandl"
Israel verstärkt Grenzen
für den Vorschlag Bedingung war.
Zivilbevölkerung bewaffnet — Guerillaabwehr verstärkt
(Fortsetzung von Seite 1)
Ahlen in Luxemburg
und weitgehend
Moskaus
geleitet
finanziert wurde. In entscheiden-
den Fragen der Propaganda und
Organisation haben immer die
Kommunisten direkt eingegriffen,
um dann möglichst schnell im
Hintergrund zu verschwinden,
aber
Jenseits
der Programme
war die Präsidentschaftswahl ein
Zusammenstoß der Persönlichkei-
ten. Beide Kandidaten entstam-
der gleichen Gesellschafts-
men
dem großen Bürgertum,
schichte -
oder, besser gesagt, dem Beam-
tenadel. Beide sind talentiert, ha-
ben erstklassige Studien gemacht. wollte,
Beide sind seit frühester J ugend
an dem öffentlichen Leben inter- fen, in die er
essiert.
Hier allerdings beginnt der
grundlegende Unterschied. Mit-
terrand ist niemals lange bei ei-
ner politischen Überzeugung ge-
blieben. Er war nac hei nander Mo-
narchist, Anhänger des Marschall
Petain, Radikalsozialist, Linksde-
mokrat und ist seit einigen fahren
bis auf weiteres Sozialdemokrat.
Sein Gesinnungswechsel entsprach
der augenblicklichen politi-
stets
Opportunität. Diesbezüglich l eben"
schen
hat er ein sehr gutes Gespür ge-
ge-
habt. Auch ist ihm jedesmal
lungen, sich seine früheren Auf-
fassungen verzeihen zu lassen, ja
sogar die peinlichsten Skandale
mit Eleganz zu überspielen. Seine
charakterliche Flexibilität hat sich
auch darin ausgedrückt, daß er
dem jeweils stärkeren Pa rtner hö-
rig war, bis er ihn verließ. Das
zeigt sich auch heute wi eder in
seinem Verhältnis zu dem Kom-
munisten Marchais.
W ährend also Mitterrand je-
weils seine Vergangenheit „ver-
gess en" muß, kann man das g/ei-
che von Giscard d'Estaing nicht
sagen. Er ist seiner ursprünglichen
Gesinnung immer treu geblieben,
hat sich
aber im Sachlichen stets
anpassungsfähig gezeigt. Er hat
niemals seine konservativ-libera-
len Grundsätze verraten. Darin
war er der Familientradition der
Giscard d'Estaings ,treu, insbeson-
dere seinem Väter, dem AkadeM 1--
ker Edm ond Giscard d'Estaing.
Seit Generationen hat übrigens,
seine Fainilie den gleichen Wahl-
bezirk in der Auvergne vertreten.
Eine besondere Charakteristik
des neuen Präsidenten ist die Tat-
sache, daß er, ob wohl er aus ei-
ner politischen Familie stammt,
als Sachverständiger in die Regie-
rung gelangte. Sein
der
frühere Finanzminister Antoine Pi-
nay, dessen Name für die Franzo-
mit Ver-
sen gleichbedeutend ist
trauen, Redlichkeit und Stabilität,
hatte den jungen Techniker her-
immer,
bedeutenderen Auf gaben betraut.
Pinay, wie de Gaulle, waren bald
der Ansicht, daß Giscard d'Estaing
der beste Kopf seiner Generation
im Lande sei. Daher wurde er auf
die Stelle Pinays berufen, als letz-
te rer, infolge von Unstimmigkei-
ten mit dem General, zurücktrat.
Dieser Weg erklärt die große
Vorsicht, mit der der neue Präsi-
an jene
dent Probleme
herangeht,
bei denen er kein beso nderes
Fachwissen hat. Lange hat man
Giscard d'Estaing vorgeworfen, er
interessiere sich nicht für Außen-
und Europapolitik. Er hat zu die-
sen Fr agen geschwiegen, obwohl
er gefühlsmäßig schon längst Stel-
lung bezogen hatte; erst nach lan-
gen Studien und zahlreichen Ge-
sprächen kam seine Erklärung zur
Europa-Politik zustande, die uns,
weil sie gut fundiert ist und der
Überzeugung entspricht, eine bes-
sere Garantie für kommende Ini-
als leichthin hinge-
tiativen gibt
worfene demagogische Formeln.
Das gleic he gilt auch für die
Sozialpolitik. In den letzten Ta-
gen des Wahlkampfes haben sich
Mitterrands Erklärungen weitge-
hend darin erschöpft, für alle
Schwierigkeiten die multinationa-
len Gesellschaften und deren an-
geblichen Einfluß auf die Regie-
rung verantwortlich zu machen.
So leicht hat es sich Giscard
d'Estaing nicht gemacht. Er hat
konkrete Vorstellungen erarbeitet,
die sich von denen seines Vorgän-
gers unterscheiden. Wenn nicht
alles täuscht, wird Giscard wieder
einmal den Satz wahrmachen,
daß die ech ten Konservativen je-
ne Reformen durchführen, von de-
nen
ander e sprechen. sprechen.
