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drängt auf baldige
Fearteienverhandlung
Im P aket: Meinun gsvielfalt , Redak teursstat ut,
Verfassungsverankerung, Anstalt öffentlichen Rechts
mit unabhängiger Aufsicht
Einen Monat vor der Präsidentenwahl
läger geht es ;ei ie Si cher e t
Kirchsc
Sommerkleider
f rdert die i nere Integration
von Größe 34 bis Damengröße 48
groß im Angebot
reL kys iiviank au-T hem en
aus rawda"
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Blickwinkel
Moska u (TASS/dpa)
In einem Artikel des
„Prawda"-Korrespon-
denten Igor Milnikow
wird in der am Freitag
erschienenen Ausgabe
der Moskauer:. Wochen-
zeitschrift „Sa Rubes:
hom" zu dem bevor-
stehenden. Besuch von
Bundeskanzler Dr.
Bruno Kreisky in der
Sowjetunion Stellung
genommen. Die Zeit-
schrift unterstreicht die
weitere Vertiefung vor
allem der wirtschaftli-
chen Zusammenarbeit
Ländern, die seit dem
Besuch des sowjeti-
schen Ministerpräsi-
denten Alexej Kossy-
gin in Österreich vor
weniger als einem Jahr
vor sich gegangen ist.
Der Ausbau der Wirt-
schaftsbeziehungen sei
auch durch den kürz-
lich erfolgten Besuch
des Präsidenten der
Österreichischen Indu-
striellenvereinigung,
Dr. Hans Igler, geför-
dert worden. Insbeson-
dere wird in dem Ar-
tikel darauf verwiesen,
der Sowjetunion 80
der Auslandsaufträge
der Korneuburger
Werft darstellen.
gesichts der' Steige-'
rungsrate des sowje-
tisch-österreichischen
Handels von 15,8 Pro-
zent im Jahre 1973
werfe sich die Frage
auf, ob das Bestreben
einiger Vertreter poli-
tischer und geschäftli-
cher Kreise Österreichs
richtig sei, den öster-
reichischen Außenhan-
del vor allem auf den
gemeinsamen Markt zu
Samstag, 25. Mai 1974
orientieren.
ACHRMI-1
Seite 3
(1)010100.1)00000
Unser Pariser Mitarbeiter, A. Frisch, zeichnet ein Porträt des neuen Präsidenten
Wenn Sie mit einem Mitglied
der Bundesregierung sprechen
wollen, rufen Sie mich bitte an.
32 64
Vorwahl
d
(05572)
Dornbirn
000000 00t00
Val8ry Giscard d'Estaing darf
Giscard endgültig Sieger
trotz sei nes unromantischen Charak-
ters mit einem Märchenprinzen ver-
glichen werden, vom Schicksal aus-
erkoren, in allen Etappen seines Le-
bens der Erste, der Beste und Er-
folgreichste zu sein, so daß seine
Laufbahn von den vielen, weit we-
niger glücklichen Erdenbürger fast
als Provokation empfunden werden
muß. Um sei nen Lebensweg hatte er
sich nicht zu sorgen, denn von Geburt
an war er für ihn vorgezeichnet.
Fam ilie, Ausbildung, soziales Mi-
lieu und eine planmäßige Karriere
dienten stets seinem unverkennba-
ren Ehrgeiz als wei ches und rei-
bungsfreies Bett, in dem sein Le-
bensstrom seiner Erfüllung zustre-
ben konnte. Seine Biographie ist ein-
tönig, weil ihm jeder Hindernislauf
erspart blieb und infolgedessen die
dramatische Spannung fehlt. Aber
hinter jeder noch so schönen und
glatten Fassade verbirgt sich doch
immer ein Schicksal, das eng ver-
bund en ist mit den unvermeidlichen
menschlichen Schwächen und auch
mit allerlei Enttäuschungen.
Der Großvater des 1926 in Ko-
blenz geborenen Valäry Giscard
d'Estaing, jacques Bardoux, zählte
Wien
(SK) SP-Klubobmann Abg.
Weisz hat gestern den Klubs der VP
und FPÖ ein Arbeitspapier über die
Schaffung eines österreichischen
Rundfunks auf der Basis einer öf-
fentlich rechtlichen Anstalt übermit-
telt. Gleichzeitig mit dieser Ge-
sprächsgrundlage hat die SPÖ die
Einladung ausgesprochen, unverzüg-
lich die im ORF-TJnterausschuß ver-
einbarten Parteiengespräche au fzu-
nehmen.' Von der SPÖ wurden für
diese Verhandlungen die Abgeordne-
ten Dr. Fischer und Blecha nominiert.
Das Arbeitspapier baut auf den
wesentlichen Bestimmungen der Re-
gierungsvorlage zu einer Rundfunk-
gesetznovelle sowie auf den bisher
erzielten Verhandlungsergebnissen
im ORF-Unterausschuß auf. So wur-
den aus der Regierungsvorlage fol-
gende gesetzliche Bestimmungen
übernommen:
Ge Berücksichtigung der Vielfalt der
im öffentlichen Leben vertretenen
Meinungen in den Prog rammen des
ORF,
Einrichtung einer Höhrer- und
Sehervertretung zur Wahrung der
Interessen der Rundfunk- und Fern-
sehteilnehmer,
gesetzliche Verpflichtung für den
ORF, mit seinen journalistischen
Mitarbeitern ein Redakteurstatut ab-
zuschließen, durch das die Gewicgens-
freiheit sowie die journalistische Un-
abhängigkeit und Eigenverantwort-
lichkeit der Redakteure gewahrt
wird,
(0
Schutz des österreichischen Rund-
funks vor Einflußnahmen von außen.
Aber auch die Ergebnisse, die in
den zwölf Sitzungen des ORF-Unter-
ausschusses bei 562 Wortmeldungen
erarbeitet werden konnten, wur den
in das Arbeitspapier übernommen:
40
Eine Verfassungsbestimmung, mit
der dem Rundfunk garantiert wird,
daß er bei der Erfüllung der ihm
übertragenen Aufgaben „von jeder
Einflußnahme von außen frei und
unabhängig" ist.
Ein detaillierter Programmauf-
trag an den ORF, mit dem er zu Ob-
jektivität und Meinungsvielfalt ver-
pflichtet wird.
Die , Verpflichtung des ORF, im
Auftrag und auf Rechnung der Bun-
desregierung einen ausreichenden
Kurzwellendienst zu gestalten.
Die volle Verantwortlichkeit der
politischen Parteien und Interessen-
vertretung für die von ihnen gestal-
teten Belangsendungen.
Die Anstalt öffentlichen Rechts er-
hält durch die bereits erwähnten Ver-
fassungsbestimmungen volle Autono-
mie und Unabhängigkeit von der
Bundesregierung sowie von jedem
anderen Einfluß von außen. Die Stel-
lung als öffentlich rechtliche Anstalt
entspricht der Bedeutung des Rund-
funks für das öffentliche Leben un-
seres Landes. Die Angestellten des
Rundfunks sind weiterhin frei und
unabhängig.
zu den bekanntesten und wegen sei-
Das Arbeitspapier, hält ausdrück-
nes verbissenen Nationalismus auch
umstrittensten Parlamentarier der
III. und IV. Republik. In sei nen letz-
ten Lebensjahren machte er sich
durch seine schonungslose Opposition
gegen den Schuman-Plan, die euro-
päische Verteidigungsgemeinschaft
und den Gemeinsamen Markt be-
merkbar. Sein Urgroßvater war in
der Anfangszeit der III. Republik' Telefon
zwei Jahre lang Erziehungsminister.
Sein Vater Edmond spielte zunächst
als Mitglied des Elitekorps der Fi-
nanzinspektoren in der Verwaltung
eine einflußreiche Rolle, bevor er
sich der Industrie zuwandte.
Giscards Gattin, die den blumen-
reichen Vornamen Anne-Aymone
(Anemone) trägt und ihm zwei Töch-
ter sowie zwei Söhne gab, war über
ihre Großmutter mit dem Schneider-
konzern verbunden. Mit ihm knüpfte
später der junge, hoffnungsvolle Fi-
nanzminister auf anderen Wegen
sentimentale Bande, die, wie es sich
gehört, diskret verschwiegen wer-
den.
Wie der Vater absolvierte Val8ry
die Eliteschule Ecole Polytechnique,
trat unmittelbar danach in die Ver-
waltungshochschule ein und im Alter
lich fest, daß der Rundfunk auch in
Zukunft nach privatwirtschaftlichen
Grundsätzen zu füh ren sein wird.
eine
Die Staatsaufsicht
für eine
öffentlich rechtliche Anstalt uner-
läßliche Einrichtung — wird auf eine
reine Rechtsaufsicht beschränkt, die.
einer 17gliedrigen Komniission
tragen wird, deren Mitglieder in der
Mehrheit dem' Richterstand angehö-
ren müssen.,Diese Kommission ist als
unabhängige, weisungsfreie Auf-
sichtsbehörde eingerichtet.
Koren sieht Torschlußpanik
der SPÖ in der ORF-Frage
Wien (ÖVP-PD) — Die Vorgangs-
weise der SPÖ in der ORF-Frage ist
mehr als ungewönhlich und offen-
sichtlich von einer Torschlußpanik
der SPÖ diktiert, betonte Klubob- zwischen den beid en daß die Auftr äge aus
mann Prof. Koren zu der Aussen-
dung der sozialistischen Korrespon-
denz über Parteiengespräche zur
ORF-Reform.
Die ungewöhnliche Art und Weise
dokumentiert sich vor allem in zwei
Punkten:
Noch am Vormittag wurde auf
Betreiben der SPÖ Vertraulichkeit
über den Inhalt des sozialistischen
ORF-Arbeitspapiers. vereinbart.. Zu
diesem Zeitpunkt war, das Papier der
()VP noch nicht übermittelt worden.
Wenige Stunden später wurden von
der sozialistischen Korrespondenz
trotz vereinbarter Vertraulichkeit die
wesentlichen Inhalte dieses Papiers
publiziert.
Obwohl die Vorgangsweise der
SPÖ zu keinen großen Hoffnungen
für eine gemeinsame ORF-Lösung
berechtigt, ist die ÖVP gesprächsbe-
reit. Die ÖVP nominiert für diese
Parteienverhandlungen Klubobmann
Prof. Koren und Generalsekretär Dr.
Kohlmaier.
Wien (APA) Einen Monat vor der
für 23. Juni angesetzten Wahl, bei
der das österreichische Volk den
neuen Bundespräsidenten bestellen
soll, befinden sich die beiden Kan-
didaten Dr. Kirchschläger und Dr.
Lugger im vollsten Einsatz auf der
Reise durch die österreichischen
Bundesländer.
des Präsidenten,
Die Volkswahl
die nur in wenigen Staat en üblich
sei, gebe ihm den massiven Auftrag,
für die Sicherheit der Republik nach
innen und außen Sorge zu tragen,
erklärte der SPÖ-Präsidentschafts-
von 26 Jahren in das machtbewußte
kandidat Außenminister
'Dr.
Kirch- innere Integration Österreichs mehr
Führungskorps der Finanzinspekto-
ren. Seine Leidenschaft war jedoch
schon in sehr jungen Jahren die Po-
litik. Als er noch kurze Hosen trug,
sagte Großvater Bardoux zu einer
der grauen Eminenzen der drei letz-
ten französischen Republiken, unter
seinen zahlreichen Enkelkindern be-
säße der kleine Valery die beste Eig-
nüng, seinen Wahlkreis eines Tages
zu übernehmen, denn er sei schur-
kenhaft genug, um sich in der Poli-
tik durchzusetzen. Diese Erbschaft
trat Giscard d'Estaing bereits im
Jänner 1956 an.
Zwei Jahre vorher hatten sich
ihm die Kulissen der Po litik als
stellvertretender Kabinettsdirektor
von Ministerpräsident Edgar Faure
geöffnet. Im Jänner 1959 nahm ihn
der erste Premierminister de Gaulles,
Michel Debr8, als Staatssekretär für
Finanzen in seine Regierung auf. Er
bestand seine Bewährungsprobe der-
artig ausgezeichnet, . daß er drei
Jahre später im Alter von knapp 36
Jahren mit dem besonders angese-
henen Finanz- und Wirtschaftsmini-
sterium beauftragt wurde. In dieser
Funktion blieb er bis 1966 und über-
nahm sie erne ut 1969 bis zum heu-
tigen Tage.
Während seiner gesamten Lauf-
bahn mußte sich daher Giscard
d'Estaing nur drei Jahre lang mit
einer relativen Abseitsstellung zu-
rechtfinden, gemindert durch die
Tatsache, daß er der einflußreiche
Präsident des gaullistischen Koali-
tionspartners, der Unabhängigen Re-
publika ner , blie b.
Die bittere Pille war für ihn seine
politische Einsamkeit. Er verdankte
alles seiner Persönlichkeit, die er
systematisch aufbauen mußte, wozu
erhebliche Energie, ständige Vor-
sicht und auch nicht wenig Entsa-
gung gehörten. Es fehlte die Haus-
macht, auf die er sich berufen konn-
te. Seine Unabhängigen Republika-
ner waren nie eine geschlossene Ge-
meinschaft. Nur auf einen kleinen
Kreis konnte Giscard Einfluß aus-
üben.
Als Folge dieser Schwäche mußte
er seinem Stolz viele Zügel anlegen.
Da er nicht auftrumpfen , konnt e,
blieb ihm nichts anderes übrig, 'als
auf dem Posten des Wirtschafts- und
Finanzministers zu beharren. Sobald
er sich zu eigenwillig verhielt, ris-
kierte er die Kaltstellung, die ihn
politisch stark belastet hätte. Aus
taktischen G ründen zeigte er sich
passiv gegenüber zahlreichen An-
griffen, die nicht immer leicht zu
ertragen waren. Es gab für ihn keine
andere Lösung, als ständig seine
Tüchtigkeit, seine intellektuelle
Überlegenheit und seinen in jeder
Beziehung glaubwürdigen Charakter
unter Beweis zu stellen, um sich
eines Tages als Präsident auf zu-
zwingen, ganz einfach weil er wie-
der einmal als der Beste galt.
So entstand das Bild eines voll-
kommenen Technokraten, der mit
meisterhafter Akrobatik eine fast
aristokratische Distanz durch eine
gut gespielte und deswegen als ehr-
lich empfundene volkstümliche Be-
scheidenheit ergänzte.
Diese glänzende Medaille besitzt
natürlich eine Kehrseite. Als ausge-
sprochener Einzelgänger war Gis-
card d'Estaing nie ein Chef. Politi-
sche Leidenschaft ist keine Gewähr
für einen taktisch gerissenen, politi-
schen Verstand. Der Sprung vom er-
probten Fachminister zum Staats-.
präsidenten ist gewagt. Da das poli-
tische Ziel erreicht ist, muß Giscard
,ein Mann des politischen Ausgleichs
werden und sich an den schwierigen
Umgang mit einer sehr egozentri-
schen Welt gewöhnen.
schläger am Donnerstag beim Be-
ginn seiner Wahlreise durch Ober-
österreich. Zu der Feststellung, daß
der Präsident gegenüber dem Aus-
land die Pflicht habe, das Vertrauen
für Österreich zu mehren, wies Dr.
Kirchschläger auf den seinerzeitigen
Be such von B undespr äs ident Schärf
in der Sowjetunion hin sowie jenen
von Bundespräsident Jonas beim
italienischen Präsident Saragat,
Beide Besuche hätten dazu gedient,
das Vertrauen in Österreich wieder
herzustellen bzw.' das Eis zu brechen.
Der Bundespräsident müsse die
Für soziale Angleichung
zwischen
Arbeitern und Angestellten
Wien (APA) Die Arbeiterschaft
sei nicht da für, daß bestimmten
Gruppen soziale Errungenschaften
weggenommen würden, um eine
Gleichstellung aller Arbeitnehmer
zu erreichen. Die Arbeiterschaft habe
auch keine feindseligen Gefühle ge-
genüber den Angestellten. Sie könne
jedoch nicht verstehen, daß zwischen
Arbeitern und Angestellten weiter-
hin soziale Unterschiede bestehen. —
Dies erklärte der Vorsitzende der
Gewerkschaft Handel, Transport und
Verkehr gestern vormittag anl äß-
lich der Eröffnung des 8. HTV-Ge-
werkschaftstages, der im Zeichen des
70jährigen Jubiläums dieser Gewer k-
schaft steht.
fördern, erklärte der VP-Präsident-
schaftskandidat Dr. Lugger gestern
auf einer Pressekonferenz in Wien.
Lugger, der zu einem stärkeren Soli-
daritätsgefühl aller Österreicher auf-
rief, meinte weiters, daß die Zeit
geistiger Demarkationslinien in
Österreich ebenso vorbei sein müsse
wie jene, wo man Unbedenklich-
keitszertifikate ausstellte. Zur inne-
rer Integration Österreichs gehöre
u. a. die Verbesserung des Schicksals
alter Menschen. Ebenso müßte zwi-
schen den Ballungsräumen und den
Grenzzonen ein Bildungsausgleich
vor seinem sozialistischen Kontra-
geschaffen werden.
henten Frangois Mitterand mit dem
relativ knappen Vorsprung von
424.599 Stimmen.
Die offizielle Stimmenauszählung
ergab folge ndes En derge bnis:
13,396.203 (50,81 Prozent) stimmten
für Giscard d'Estaing, 12,971.604
(4 9,19 Prozent) für Mitterand. Der
Stimmenvorsprung des Siegers be-
trug damit 1,62 Prozent.
Einlenken Ostberlins?
Bonn —
In dem durch die
Spionage Guillaume schwer bela-
stet en Verhältnis zwischen den
beiden deutschen Staaten zeichnet
sich überraschend eine Wende ab.
Die DDR-Regierung will die
im
November 1973 einseitig erhöhten
Zwangsumtauschmindestbeträge
für West-Besucher in der DDR
überprüfen. Anstelle des sonstigen
Leitartikels im SED-Zentralorgan
Von „VN"-Korrespondent
Bernd-Dieter Fridrich, Bonn
„Neues Deutschland" zitierte das
Parteisprachrohr jetzt ausführlich
mit Zustimmung des DDR-Staats-
ratsvorsitzenden Erich Honecker
die Anregungen des SPD-Frak-
tionschefs Wehner, die dieser
jüngst in der Debatte im Bonner
Parlament zur Verbesserung der
deutsch-deutschen Beziehungen
gemacht hatte. Überhaupt fiel da-
bei die ungewöhnlich sachliche
Berichterstattung auf, ganz frei
von der üblichen parteipolitischen
Polemik.
Die Verdoppelung des Zwangs-
umtausches und dessen Ausdeh-
nung auch auf Rentner-Besucher
gehörten zu den bisher unmensch-
lichsten Maßnahmen der DDR,
vom Schießbefehl an der Mauer
und Stacheldraht einmal abgese-
hen, und stehen ganz im Wider-
spruch zum Geist der Ostverträge.
Niemand weiß bis zur Stunde,
wie weit das Entgegenkommen
sein wird, was die Mot ive für das
beabsichtigte Einlenken sind.
Was auch immer dahinter stek-
ken mag: die gesamtdeutsche Mi-
sere ist einmal mehr offenkundig
geworden. Jetzt muß Bonn sogar
ichon darüber verhandeln, daß der
Zustand wiederhergestellt wird,
der vor dem Grundvertrag in Sa-
Paris (UPI) Der französische Ver-
hen Geldumtausch gegolten hatte.
fassungsrat hat am Freitag den Sie-
' ger der Stichwahl vom 19. Mai, den
ehemaligen' Wirtschafts- und Fi-
nanzminister Giscard d'Estaing, for-'
mell zum neuen Staatsoberhaupt
Frankreichs ernannt.
Gleichzeitig gab der Präsident
des Verfassungsrates, Roger Frey,
das offizielle Wahlergebnis beka nnt:
Staatssekretär im
Demnach sie gte Giscard d'Estaing
Bundeskanzleramt
Samstag, 25. Mai 1974
9 bis 13 Uhr Uhr
