ViwaribErgyr 28.
Dienstag,
Mal 1974
Henry Kissinger
Nummer 123 — 30. Jahrgang
verließ Syrien
gestern erfolglos
Ohne die erhoffte Zustimmung
Syriens zu einem •Israelisch-syri-
schen Truppentrennungsabkom-
men Ist US-Außenminister Kissin-
ger gestern abend von Damaskus
nach Israel zurückgeflogen. (Be-
richt Seite 2 unten.)
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reichs
In Paris be gann gestern der politische Alltag: Morgen Bekanntgabe
der Kabinettsliste, Regierungserklärung am 4. oder 5. Juni erwartet
Nach Aufdeckung des Atommüllskandals in BRD:
Heidelberg / Karlsruhe (dpa) Der Vorwurf einer, Bürgeraktion,
das Kernforschung,szentrum Karlsruhe habe auf einer Mülldeponie
gesundheitsschädlichen,. radioaktiven Müll abgelagert, ist'`: anWis-
senschaftern in Heidelberg entkräftet worden. Das Institut habe
zwar von der Bürgeraktion vorgelegte Bodenproben der Mülldepo-
nie Leopoldshafen (Baden-Württemberg) untersucht und dabei
radioaktive Stoffe festgestellt, die ermittelten' Werte seien jedoch "
-U
von Mitgliedern der Biirgeraktion „aufgrund von
nke nntnis der
physikalischen Gegebenheiten" unzulässig hochgerechnet worden.
Auch das Kernforschungszentrum wies am Montag erneut jeden
Verdacht zurück und te ilte mit, die Strahlung auf der Deponie •
betrage nur fünf Prozent der zugelassenen Dosis. Gleichzeitig wurde
die Veröffentlichung neuer Untersuchungsergebnisse angekündigt. '
(Wozu eigentlich, wenn die Vorwürfe entkräftet sind? Oder gibt es
doch noch etwas zu untersuchen? Anm. d. Red.)
Die Bürgeraktion bekräftigte dagegen ihren Vorwurf, auf der
Deponie sei eine Strahlung festgestellt worden, die 120- bis 190mal
über der Toleranzgrenze liege. Sie warf den Behörden vor, sie woll-
ten die Angelegenheit vertuschen und setzten die Wissenschafter in
Heidelberg unter Dru ck, damit sie ihre Meßwerte revidierten.
„Capital": Totaler Rückzug
Verhandlungen über Vergl eich zugu nsten No llaus
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Paris (dpa/AFP) Der am 19. Mai
gewählte französische Staatschef Va-
lery Giscard d'Estaing hat am Mon-
tag offiziell sein Amt angetreten und
wenig später den bisherigen Innen-
minister Jacques Chirac zu seinem
Ministerpräsidenten ernannt. Damit
hat nach mehrwöchiger Pause im
Zeichen des plötzlichen Todes von
und
Staatspräsident Georges Pompidou
des • anschließenden Präsident-
schaftswahlkampfes , die normale
politische Aktivität wieder begonnen.
Die Ziasammensetzung der- neuen
Regierung Chirac wird am Dienstag
bekanntgegeben. Der. Regierungs-
chef kündigte eine Straffung des Ka-
binetts an. Die Regierungserklärung
soll nach Angaben aus Parlaments-
geben werden. Am Mittwoch abend
kreisen am 4. oder 5. Juni abge-
wird Präsident Giscard in einer
Rundfunk- und Fernsehrede zur
Regierung,sbildung Stellung nehmen,
am Donnerstag wird der Staatschef
vor der Nationalversammlung spre-
chen.
(Kommentar und Chirac-Porträt auf
Seite 2)
Etappenweiier Abbau der Vorarlberger Telefonmisere
Noch heuer Telefo
Mit einem vereinfachten Zeremoniell übernahm der neue französi-
zwischen Bregenz u
sche Präsident, Giscard d'Estaing (2. von links, schreibend), gestern
die Macht in Frankreich und kündig te eine „neue Ära" an.
(Funkbild VN/UPI)
durch
protestantischer Extremisten
Militäreinsatz zu brechen, hat die
innenpolitische Krise in Nordirland
am Montag drastisch verschärft. Der
arbeiterrat" beantwortete die Über-
militante protestantische „Ulster-
nahme der Erdöldepots und Tank-
stellen durch Soldaten mit einem
Aufruf zum totalen Streik auf dem
Energiesektor.
Wien (VN - Bac) Verkehrsminister
Lano hat der Telefonmisere in Vor-
arlberg den Kampf angesagt. In
einem Gespräch mit den „VN" kün-
digte er einerseits die rasche und
wesentliche Verbesserung der vor-
handenen Fernsprechmöglichkeiten
an, andererseits wird die Anwer-
bung von 'Fernmeldetechnikern
zwecks Errichtung dringend benötig-
ter neuer Telefonanschlüsse intensiv
vorangetrieben.
Eine wesentliche Erleichterung des
Fernsprechverkehrs zwischen der
Landeshauptstadt Bregenz und der
Bundeshauptstadt Wien wird schon
ab He rbst dieses Jahres die Errich-
tung einer Kurzwahlverbindung
zwischen' Bregenz und Wien brin-
.
Der Bundespar-
Wien (VN - bac)
teivorstand der ÖVP wird heute nach
der Anti-Withalm- und Pro-Lugger-;
bedeuten-.
Entscheidung eine weitere
de Frage beantworten müssen: In
Wien wird. unter dem Vorsitz von
Obmann Schieiner die grundsätzli-
che Haltung der großen Opposition
zur ORF-Reform abgestimmt werden
müssen. Kernproblem ist - dabei die
geplante Einrichtung 'einer Anstalt
öffentlichen Rechts für den ORF.
Diese Ablösung der bisherigen,
durch das Rundfunkgesetz vorge-
schriebenen Gesellschaftsform einer
Gesellschaft mit beschränkter Haf-
tung, war Anfa ng des Jahres plötz-
lich von der FPÖ in die Diskussion
geworfen, von keiner der beiden
Großparteien indes ernsthaft aufge-
griffen. worden, weil zu große Ände-
die.
rungen. des ' Gesetzes'
SPÖ
sprach: von der Notwendigkeit einer
völligen Neuformulierung des Ge-
setzes — nötig gewesen wären.
Gerade aber die RechtSform einer
Anstalt öffentlichen Rechts schien,
nachdem der FPÖ-Plan bereits von
SPÖ und ÖVP als endgültig erledigt
.als
abgetan worden--war, plötzlich
die Basismöglichkeit einer Drei-Par-
teien-Einigung, zumal bei der•neuen
ReChtsform. Gesellschaftsversamm-
lung und Aufsichtsrat als Haupt
ließ.
sm 'Wochenende durch Klubobmann
den•-
Weiß iffirirder.
FPÖ zwischenzeit-
.und' von
lich unentwegt .
ggorderten
gen:
ORF-General: Bacher .gutgeheißinen
Ähnlich wie es bereits eine
Kurzwahl Wien—Salzburg (996) gibt,
wird man Wien von Bregenz aus mit
einer dreistelligen Vorwahlnummer
erreichen. Zur Entlastung dieser
neuen •Kurzwahlnummer wird die
alte Vorwahl in beiden Richtungen
(Breg enz 0 55 74, Wien 02 22) auf-
recht bleiben, so daß wahlweise zwi-
schen beiden Fernsprechverbindun-
gen gewählt werden kann.
Die Gesprächsabfolge mit der
kurzen Kennzahl läuft über neue
Leitungen, die derzeit zwischen
Wien und Bregenz verlegt wer den.
In der Folge ist dann geplant, bis
1976 Kurzwahlnummern zwischen
Bregenz und den Landeshaupt-
Vorschlag der ÖVP unterbreiten.
Diese entscheidet heute.
Die Entscheidung geht abtr prak-
tisch in den luftleeren Raum. Denn
noch ist unbestimmt, wer (Bund, Ge-
bietskörperschaften, Parteien, Wirt-
schaftspartner . und . gesellschaftlich
relevante Gruppen) in dem Kurato-
rium vertreten ist, das über die
Bestellung der wichtigsten ORF-Or-
gane (Generalintendant, Programm-
direktoren, Landesintendanten) ent-
scheidet.
(SK) "Der mit der Sowjet-
Wien
union abgeschlossene Vertrag über
die Urananreicherung sichert dem
zweiten österreichischen. Kernkraft-
werk; das etwa, 1980 an der Enns-
mündung den Betrieb aufnehmen
soll, den Brennstoff für zwölf Jahre,
teilten die Generaldirektoren Dok-
Dr. ' Reisinger in
tor Erbacher 'und
Funktion als Präsidenten der
ihrer
Kernkraftwerksplanungs- .bzw. be-
triebsgesellschaft Montag bei einem
Pressegespräch im Handelsministe-
rium mit.
Der Vertrag, der in der Vorwoche
in , Mo skau unterschrieben wur de,
städten
sieht die Lieferung von-Uran für die
Innsbruck, Salzburg, Linz,.
Graz und Klagenfurt herzustellen.
Weitere Pläne des Verkehrsmini-
steriums, dem die Post unterstellt
ist, für Vorarlberg: Für 1975 sind die
Errichtung eines neuen Wählamtes
und die Erweiterung des bestehen-
den Netzgruppenamtes in Feldkirch
festgesetzt. Diese Neuinstallierungen
werden in Feldkirch und dessen
Umgebung wesentliche Erleichterun-
gen bringen, so daß nicht sofort nach
Wahl der „0" für ein Ferngespräch
das Besetztzeichen ertönt. In den
Ja hren danach ist die E inric htung
von Kurzrufnummern zwischen Bre-
genz und Dornbirn, Bregenz und
Feldkirch sowie Feldkirch und Dorn-
birn vorgesehen.
Eine wesentliche Verkehrsverbes-
ser ung erwartete man sich schließ-
lich von . der Einrichtung einer
Richtfunkstrecke zwischen Innsbruck
und Feldkirch, die durch eine Viel-
zahl von Leitungen den Sprechver-
kehr zwischen Vorarlberg und Tirol
optimal gestalten soll.
1976 wird die Errichtung des
neuen Verbundamtes in Dornbirn
begonnen, das nach eineinhalbjähri-
ger Bauzeit auch den Einwohnern
der umliegenden Gemeinden bei
Abwicklung der Ferngespräche von
Vorteil sein wird.
Ergänzt wird die Palette von Tele-
fonverkehrserleichterungen schließ-
lich durch die Verlegung eines lei-
stungsfähigen Kabels zwischen
Dornbirn und der Landeshauptstadt.
In Ulster
droht totales Chaos
Belfast (Reuter, AFP) Der Ent-
schl uß der britischen Regierung, den
seit zwei Wochen währenden Streik
Erstladung sowie für zehn Nach-
ladungen des zweiten Kernkraftwer-
kes vor. Die Kosten der Anreiche-
rung des Urans betragen eine Mil-
liarde Schilling oder rund 1,2 Gro-
schen pro Kilowattstunde des mit
dem Brennstoff erzeugten Stroms,
was, wie betont wurde, etwas billi-
ger ist' als das Angebot der USA.
Die Ladungen reichen für zwölf
Jahre, in denen 100 Milliarden Kilo-
wattstunden erzeugt werden kön-
nen, was etwa dem Vierfachen des
jährlichen Strombedarfes in Öster-
reich entspricht. Ähnliche Anreiche-
rungsverträge mit. der Sowjetunion
Köln (dpa) Das westdeutsche
haben bisher :westdeutsche,.
belgische
Wirtschaftsmagazin „Capital" hat
sich einen "Tag nach der freiwilligen
und spanische ElektAzitätsversor-•
gungsunternehmungen. abgeschlos-
sen.
Der bei der .Produktion in einem
Kernkraftwerk • anfallende Atom-
müll soll nach einer kurzen Zeit der
Abkühlung in strahlensicheren Be-
hältern in „Bleisärgen" an die
zurückge-
Brennstofflieferländer
schickt und von diesen im Meer ver-
senkt werden. Handelsminister Sta-
ribacher sprach sich abschließend für
eine „Versachlichung" der Diskus-
sion über Kernkraftwerke aus. (An-
merkung der Red.: Über die Pro-
blematik der Atomertüllrücklieferung
Rücknahme seiner schwerwiegenden
wird noch
zu sprechen sein.)
Agentenvorwürfe gegen den west-
deutschen Verfassungsschutzpräsi-
denten Günther Nollau am Montag'
vor Gericht auch formell verpflich-
tet, die weitere Verbreitung der Be-
schuldigungen zu unterlassen.
Wie Nollaus Anwalt nach dem
Gerichtstermin in Köln mitteilte,
haben die Rechtsvertreter von „Ca-
pital" Verhandlungen über die von
Nollau angekündigten Schmerzens-
geld- und Widerrufsforderungen
angeboten. Diese Verhandlungen
len sobald wie möglich begonnen
werden, „um die. ganze , Angelegen-
heit, zugunsten von Dr. Nollau, aus
Welt zu schaffen."
der.
„Capital" hatte am Mittwoch in
einem vorab veröffentlichten Arti-
kel .Nollau aufgrund einer angebli-
chen CIA-Privatstudie verdächtigt,
Ostspionage betrieben zu haben. Die
Anschuldigungen waren bereits nach
harten Dementis der. Regierungen in
Bonn und , Washington entkräftet
streitpunkte wegfallen. Die SPÖ worden. Der ,für die nächste Aus-
gabe des Magazins, ge plante Artikel
war daraufhin zurückgezogen wor-
den.
411
berät heute
die 0 F-Frage F-Frage
