Donnerstag, 30. Mai 1974
Wien/Moskau (VN/APA)
Der Prä-
sidentschaftskandidat der SPÖ,
Außenminister Dr. Kirchschläger, ge-
stand gestern in einer Aussendung
der "Sozialistischen Korrespondenz"
(SK) seine Mitgliedschaft zur ÖVP
in den Jahren 1945 bis 1947 und
sorgte damit für eine Wiederbelebung
der ,,Vergangenheitsdiskussion" der
beiden Präsidentschaftskandidaten.
Bundeskanzler Dr. Kreisky erklär-
te gestern in Moskau gegenüber
österreichischen Journalisten, er habe
von der ÖVP-Mitgliedschaft von Dr.
Kirchschläger nichts gewußt. Wenn
angehört habe, so sei dies sein de-
aber jemand vor 28 Jahren der ÖVP
mokratisches Recht gewesen.
Er habe nach dem Krieg am Auf-
bau der österreichischen Demokratie
mitwirken wollen, sagte Dr. Kirch-
schläger, und zwar in einer Partei,
die ihm aufgrund seiner Erziehung
die richtige zu sein schien. Diese
Part ei sei dam als die ÖVP gewesen.
Bereits im folgenden Jahr habe er
jedoch festgestellt, daß sich die füh-
renden Persönlichkeiten der ÖVP so
verhielten, daß er es vor sich selbst
nicht mehr verantworten konnte,
Mitglied der ÖVP zu sein. Er habe
deshalb Anfang 1947 schriftlich 'sei-
Sinowatz: Schulbau trotz
nen Austritt aus der ÖVP erklärt.
Sta ilisierun vorrangi
Wien — Der Schulbau in Oster-
reich habe trotz aller Stabilisie-
rung sbe mühunge n weiterhin Vor-
rang. Insgesamt stünden in diesem
Jahr inklusive der im Budgetüber-
schreitungsgesetz zugebilligten Be-
träge 990 Mill. S (1970 waren es 388)
für die Erfüllung des Schulbaupro-
gramms, das die Realisierung von
135 Projekten bis 1980 vorsieht, zur
Verfügung. Rund 60 Prozent davpn
seien fertig, im Bau oder in Pla-
nung. Dies erklärte Unterrichtsmini-
ster Dr. Fred Sinowatz gestern auf
einer Pressekonferenz.
53 Schulen mit insgesamt 37. 500
Plätzen seien bereits fertiggestellt
(24) oder de rzeit im Bau (29). Dazu
komme n noch jene 47 Schulen, die
unabhängig vorn Schulentwicklungs—
programm 1971 geschaffen. wurden.
weiterbildende.
Weitere 21
Schulen
des Bundes mit rund 19.000 Plätzen
sollen nach Maßgabe der M ittel noch
geplant werden. Die Erklärung von
Finanzminister Androsch, man habe
sierungsmaßnahmen im letzten Jahr
unter Berücksichtigung der Stabili-
keine neuen Schulbauten in Angriff
genommen, gelte nur für die aus dem
normalen Schulbautenbudget bestrit-
tenen Projekte, nicht für solche, die
im Leasingverfahren zustande kom-
men. Seit März 1973 seien acht dieser
Schulbauten in Angriff genommen
worden.
Das Expansionsprogramm nach
dem Leasingprinzip (der Bund stat-
tet die gesamten Baukosten im Laufe
von 15 Jahren ab und trägt 7,5 Pro-
zent der Zinsen, der Leasingpartner
stellt den Grund zur Verfügung (be-
trifft den Bau von neugegründeten
Schulen). Aus dem normalen Budge t
werden Aus- und Neuaufbau von
bereits bestehenden AHS und BHS
(Allgemeinbildenden und Berufsbil-
denden Höheren Schulen) finanziert.
Ziel der Bemühungen sei es, bis 1980
rund ein Drittel aller 15- bis 19jähri-
gen in weiterbildenden Schulen un-
terbringen zu könne n, wobei die
Mittleren und Höheren Berufsbil-
denden Schulen den Vorrang haben,
DDr. Lugger in Feldkirch:
erläuterte Sinowatz.
Feldkirch (elv) Im breiten dreitä-
gigen Programm des österreichischen
Präsidentschaftskandidaten
DDr.
Alois Lu gger in Vorarlberg war zwi-
schen Besuchen in Altersheimen,
Mutter-Kind-Heim in Feldkirch und
einer K undgebung auf dem Rank-
weiler Vinomna-Platz gestern Gele-
genheit für die Presse gegeben, we-
nige Wochen vor der Wahl, am 23.
Juni, dem prominenten Nachbarn aus
Innsbruck Fragen zu stellen.
Lugger eröffnete mit einem St ate-
ment: Der Aufenthalt in Vorarlberg
habe erneut unterstrichen, daß
Österreich ein kooperativer Bundes-
staat sei. Vorarlberg habe wieder
auf ihn durch Eigenart, Schönheit
und kulturelle Potenz Eindruck ge-
nur ein starkes Föderalismusdenken
macht. Doch er habe bis jetzt nicht
bewiesen, sondern durch seine Mit-
arbeit in Gremien des Europarates
auch den Staat Österreich in Europa
vertreten. Selbst in Frankreich und
in Italien gehe man wieder vom zen-
tralistischen Konzept in Richtung
Regionalisierung ab. Das sei der be-
ste Weg zur Demokratisierung, weil
dadurch die Bevölkerung des jew ei-
ligen Raumes aktiviert werde.
Im Falle eines Wahlsieges werde
seine Haltung von drei Säulen ge-
tragen: Von dem schon erwähnten
Föderalismus, vom Bekenntnis zur
republikanischen Staatsform und
vom Bestreben, die parlamentarische
Demokratie hochzuhalten. In Öster-
reichs innerer Integration ging es
linien zu durchbrechen und abzu-
darum, die geistigen Demarkations-
bauen, um die gemeinsame Sprache
zu verbessern. Er wolle gegebenen-
falls die Bundesländer regelmäßig
besuchen und die Bundesländer er-
muntern, von den Rechten und aber
auch den Pflichten gegenüber dem
Bund mehr Gebrauch zu machen.
Föderalismus sei keine Einbahnstra-
ße. Lugger bekannte sich erneut da-
zu, seine Mitgliedschaft bei der
Österreichischen Volkspartei ruhen
zu lassen. Auf seine politische Ver-
gangenheit angesprochen meinte er,
er habe im Verlauf von 25 Jahren
nach positivem Ausgleich gesucht!
und dabei den Blick nach vorne ge-
richtet. Heute sei Österreich ein
Staat ohne Existenzsorgen und so llte
deshalb nicht der Jugend einen po-
litisch vergifteten Boden vererben.
Eine Retourkutsche im laufenden
Präsidentschaftswahlkampf starten
will die Volkspartei bei allen kom-
menden Wählerversammlungen für
ihren Kandidaten Dr. Lugger: Die
ÖVP wird durch ihre lokalen Man-
datare bei jeder Versammlung an
das Zitat Dr. Kreiskys aus der Prä-
sidentenkampagne Waldheim — Jo-
nas im März 1971 erinnern, in dem
Kreisky dem damaligen Außenmini-
ster als „Diplomatenkandidaten" der
ÖVP praktisch die innenpolitische
Qualifikation zum Bundespräsiden-
ten absprach. Die ÖVP will damit
Stimmung gegen Minister Kirch-
schläger. machen.
Die ÖVP hat ihren Mandataren
den genauen Text der damaligen
Anti-Waldheim-Erklärung Kreiskys
zum allfälligen Gebrauch übermit-
telt: „Die m eiste Zeit ihrer berufli-
chen Tätigkeit üben Diplomaten im
Ausland aus, deswegen bin ich der
bescheidenen Meinung, ich kenne ja
diesen Beruf, Bundespräsident soll
halt einer sein, der sich in Öster-
reich gut auskennt und weiß, wo die
Leute in
Österreich der Schuh
dr ückt Bruno Kreisky am 30. März
Wien (VN - bac) Hart auf
1071."
hart
wird es voraussichtlich in der näch-
sten Präsidialsitzung des Nationalra-
tes zugehen. Die Regierung will nach
den niederösterreichischen und den
Präsidentschaftswahlen in sechs Sit-
zungstagen rund 40 Gesetze über die
parlamentarische Bühne bringen,
darunter acht große „Brocken", von
denen Parlamentarier erklären, daß
jeder allein einer Debatte von ein bis
zwei Tagen bedürfte. Unter der Kal-
kulation, daß die nächsten National-
ratswahlen durch die SPÖ doch vor-
verlegt werden und im Herbst statt-
finden könnten, hat die Regierung nun
größtes Interesse dara n, die Mate-
sen, während der Opposition natur-
rien bis zum 11. Mai erledigt zu wis- die acht Materien:
gemäß viel daran liegt, Materien
allein durch intensive Ausschußde-
batten zu „schieben".
Deshalb, me inte etwa gestern
ÖVP-Abgeordneter Neuner, Mitglied
des Finanz- und Budgetausschusses,
zu den „VN", werde die SPÖ nicht
nur für das neue ORF-Gesetz eine
Fristensetzung beantragen, sondern
für andere Materien ebenfalls, damit
diese das Plenum vor Parlaments-
schluß erreichen.
In den vom 26. Juni bis 11. Juli
angesetzten sechs Plenarsitzungsta-
gen will die Regierung unter etwa
40 anstehenden Vorlagen vor allem
ORF-Gesetz
Steueränderungsgesetz 1975
(1
Preisregelungsgesetz
Forderungsprogramm der
Bundesländer
Mietengesetz
Lohnfortzahlung für Arbeiter im
Krankheitsfall
die Strafrechtsbegleitgesetze und
das erste Budgetüberschreitungs-
gesetz (Ausgaben von 1,7 Mrd.
S)
durchbringen.
Das geplante neue Mediengesetz
soll nach vorläufiger Endredaktion
und Beguta chtung im Herbst dem
Regierung
Parlament vorgelegt werden.
ÖVP erinnert Kreisky
will vor den Ferien acht große Gesetze durchbringen
eiezuck:
te
Gesetz
udgetüberschreitung
SCS
ge
1,75 rd. geneh igt
r. Kirchschläger gesteht
DDr. Lugger hofft
itgliedschaft zur 115
auf „denkende Wähler"
Zu seinen Chancen in Vorarlberg
erklärte der populäre Olympiabür-
germeister von Innsbruck, er sei von
der übera us herzlichen Aufnahme
angenehm überrascht gewesen und
schmunzelnd fügte er hinzu, daß er
am Stichtag, dem 23. Juni, dar auf
vertraue, daß Vorarlberg ein Land
der denkenden Wähler sei ...
Allgemein gesehen rechne er sich
schon deswegen Ch ancen aus, die
Bahnen der sozialistischen Bundes-
präsidenten zu durchbrechen, als sich
nach langer Zeit beide Kandidaten,
Kirchschläger und er, zum ersten
Mal um das höchste Amt im Staat
den Persönlichkeiten Berücksichti-
bewerben würden.
gung fand, obwohl sie es in den
letzten Woc hen an Loyalität gegen-
über Giscard nicht mang eln ließen.
Die deutlichste Bestätigung dieser
Orientierung ist die Übertragung von
Schlüsselpositionen an
außerparla-
mentarische Persönlichkeiten, von
denen vor allem eine hervorragende,
technische Befähigung erwartet wird.
Giscard d'Estaing folgt hiermit
be-
wußt
und methodisch dem
amerika-
nischen
Beispiel. Der Wirtschafts- und
Finanzminister, der Erziehungs- und
der Außenminister unterstehen ihm
persönlich.
erste
ihre
Aufgabe ist es, sein;
Politik in die Tat umzusetzen, selbst
wenn die Verfassung sie zur Verant-
wortung vor dem Parlament ver-
pflichtet, sind sie weitgehend jedem
parlamentarischen und parteipoliti-
schen Ein fluß entz ogen. Hierzu
die
kommt
Sonderstellung von In-
nenminister Poniatowski, der als ein-
ziger Staatsminister bei nahe die Rol-
le eines Vizepräsidenten spielt und
zweifellos das einflußreichste Binde-
glied sein wird zwischen dem Präsi-
denten und seiner Regierung.
Werden
die Gaullisten die über
ihre schlimmsten Erwartungen hin-
ausgehende Erniedrigung hinnehmen
oder es auf eine parlamentarische
Kraftprobe mit dem Präsidenten an-
kommen lassen? Giscards Provoka-
tion der größten Regierungspartei
war wohlüberlegt und gezielt. Er
schreckte vor dem Risiko nicht zu-
rück, weil er sich für den Erfolg sei-
nes schwierigen Unterfangens unbe-
dingt und sof ort von der gaullist i-
schen Hypothek befreien mußte.
Zwei Trümpfe befinden sich in sei-
ner Hand. Der eine ist die unwider-
stehliche Verlockung der Macht für
alle Parlamentarier, die sich für ihre
Wiederwahl die solideste Ausgangs-
position sichern wollen. Dies bedeu-
tet, daß die hinter Chirac stehende
Gruppe in nächster Zukunft von 40
auf über 100 Mitglieder anwachsen
könnte. Die gaullistischen Führungs-
kräfte vermögen unter diesen Um-
ständen die Einheit
der Par tei nur
bewahren,
dann zu
wenn sie auf die
Opposition gegen den Präsidenten
.verzichten. - Dessen zweiter Trumpf
ist die Drohung mit-Neuwahlen, die
die parlamentarische Laufbahn zahl-
reicher Gaullisten beenden würden.
Diese den Gaullisten aufgezwun-
gene Gefügigkeit schließt natürlich
die Aktivität von Heckenschützen und
lntigranten nicht aus. Giscard darf
auch nicht übersehen, daß die Auf-
wertung des Parlaments zur Logik
des Präsidialregimes gehört. Er wird
daher recht bald erkennen, daß es
leichter ist, im Alleingang den Präsi-
dentensessel zu erklimmen, als im
notwendigen Wechselspiel mit dem
Parlament zu regieren.
Fulbright muß abtreten
Litt le Rock / Arkansas (AFP) Der
Vorsitzende des außenpolitischen
Ausschusses des US-Senats, Senator
J. William Fulbright, wird nach drei-
ßigjähriger Karriere von der po liti-
schen Szene in Washington abtreten
müssen: Der 69jährige verlor am
Dienstag in Arkansas die demokra-
tische Vorwahl für die nächsten Se-
natswahlen gegen den 48jährigen
Gouverneur des kleinen Südstaates,
Dale Bumpers.
Verlag
PASSIERT:-->':GLOSSIERT
zahlt 100 .000 DM
Hamburg (dpa) Der Verlag
Gruner und Jahr in Hamburg,
bei dem das Wirtschaftsmagazin
„Capital" erscheint, hat dem
Deutschen Roten Kreuz als frei-
willige Buße für die inzwischen
von der Zeitschrift zurückgezo-
genen Spionageverdächtigungen
gegen den westdeutschen Verfas-
sungsschutzpräsidenten Günther
Nollau 100.000 DM überwiesen.
Wie der Verlag am Mittwoch
mitteilte, wurde der Betrag als
„Ausdruck des besonderen Be-
dauerns" zur Verfügung gestellt.
Ein Zusammenhang mit der von
Nollau gefo rdert en Summe als
Schmerzensgeld für die Beschul-
digungen gegen ihn geht aus der
Veröffentlichung des Verlages
nicht hervor.
Als vielleicht zukünftiger Oberbe-
fehlshaber des Bundesheeres ange-
ti ppt: Österreichs Verteidigung müs-
se umfassend und ausreichend sein.
Der Staat sei innerhalb Europa ein
Sicherheitsfaktor. Er nehme durch
die Wirtschaftsverträge an der Auf-
wärtsentwicklung des Standards
teil, und er müsse sich auch um die
Probleme der Dritten Welt kümmern.
Zum heißen Thetna AKW Rüthi: Er
würde alle Schritte der zuständigen
Regierung gutheißen, die Situation
sei ihm klar. Österreich müsse eine
klare Haltung in der Außenpolitik
einschlagen, das sei wiederum nur
durch eine glasklare Verteidigungs-
politik möglich.
Seine persönliche Meinung zum
Amt: Der Bundespräsident ist eine
föderalistische Macht, der von seinen
Rechten nur weise Gebrauch machen
soll, er werde nicht in Versuchung
kommen, seine Macht auszuschöp-
fen, sondern das Gewicht und die
Würde der Aussage des Bundesprä-
sidenten soll die Regierung zum,
Nachdenken und Handeln zwingen.
Die Hofburg sei bestenfalls der Rah-
men, niemals aber das Ziel seiner
Wünsche ...
ner Neustadt statt. Für Bewerber
aus den Bundesländern Wien, Nie-
derösterreich und Burgenland am
1. Juli 1974, für solche aus Oberöster-
reich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg,
Steiermark und Kärnten am 8. Juli
1974.
Die 1965 errichtete Schule ist ein
naturwissenschaftliches Realgymna-
sium mit Vollinternat. Es wird nur
die Oberstufe von der 5. bis zur 9.
Klasse mit abschließender Reifeprü-
fung geführt. Aufgenommen werden
Schüler, die eine 4. Klasse einer all-
gemeinbildenden Schule positiv ab-
geschlossen haben.
, Interessenten
werden gebeten, sich direkt an das
Schulbataillon der Theresianischen
Militärakademie in Wiener Neustadt
zu we nden. (Anschrift: Burg, 2700
Wiener Neustadt, tel. Auskünfte:
0 26 22 /25 81 bis 85.)
Eigentumswohnungen
sollen weiter nur be-
schränkt vermietet werden
Wien (APA) Gegen die Beschrän-
kung des Verfügungsrechtes über
Eigentumswohnungen in der jüng-
sten Mietennovelle sprach sich ge-
stern eine Expertengruppe des Aka-
demikerbundes in •einer Presseaus-
sendung aus. Der Akademikerbund
kritisiert vor allem die Bestimmung,
wonach Eigentumswohnungen in Zu-
kunft nur noch unbefristet vermie-
tet werden kön nen. Dadurch entfalle
die bisherige Möglichkeit, Wohnun-
gen zur späteren Benützung für her-
anwachsende Kinder anzuschaffen
und diesen Wohnraum in, der Zwi-
schenzeit anderen Interessenten an-
zubieten. So llte die Mietennovelle in
dieser Form verabschiedet werden,
müsse damit gerechnet werden, daß
Eigentumswohnungen
zahlreiche
künftig nicht mehr vermietet wer-
den.
Holländer wählen
Gemeindeparlamente
Mil-
Den Haag (UPI) Rund neun
lionen Holländer waren am Mittwoch
zu Kommunalwahlen in 836 nieder-
ländischen Städten und Gemeinden
Meinungsumfra-
aufgerufen. Letzten
gen zufolge dürfte der Urnengang
einen deutlichen Trend zugunsten der
Arbeiterpartei von Ministerpräsident
Joop den Uyl bringen.
Es wird nicht erwartet, daß die
oppositionelle Liberale Partei — die
bei den jüngsten Landtagswahlen aal
besten abschnitt — ihren Erfolg wie-
Wien (APA) Der Finanz- und
derholen kann.
Budgetausschuß behandelte gestern
zunächst das erste Budgetüberschrei-
tungsgesetz 1974, welches eine
Summe von 1,75 Mrd. S vorsieht,
wodurch sich die Budgetausgaben-
summe um rund ein Prozent erhöht.
Der Budgetabgang erfährt durch die-
ses Gesetz keine Änderung. Vor der
Verabschiedung mit den St immen
der Sozialisten wurden in der Aus-
schußdebatte vor allem die Fragen
der Bauern, der UNIDO und der
Familienförderung sowie der-Schul-
bauten angeschnitten.
Mit dem Budgetüberschreitungs-
gesetz wurde auch ein 300-Millio-
nen-Schilling-Betrag für die Fertig-
stellung bzw. Realisierung von
Schulprojekten ermöglicht. In die-
sem Betrag sind u. a. Mittel für den
Bau des Bundesgymnasiums Bre-
genz enthalten.
Aufnahme in das
Militärrealgymnasium
Wien (APA)
Anfang Juli 1974 fin-
det wieder eine Überprüfung und
Vorstellung von Bewerbern für das
Militärrealgymnasium an der There-
sianischen Militärakademie in Wie- Wie-
