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Freitag, 31. Mai 1971
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Sitz ng a ta sJ enurn
Bregenz (WH) Der Vorarlberger Lan dtag verabschiedete gestern in
namentlicher Abstimmung einhellig die Nov elle zum Vorarlberger Lan-
deswahlgesetz, die als Kernstück die Einführung des Zweiten Ermitt-
lungsverfahrens nach dem sogenannten d'Hondt'schen Verfahren
bringt. Die Verabschiedung war bis zur letzten Minute ungew iß. Nach-
dem es, wie berichtet, bereits im Rechtsausschuß zum Eklat und zur
Streichung des umstrittenen Paragraphen 54 aus der Vorlage durch
Beschluß der ÖVP-Mandatare gekommen war, spitzte sich die Kon-
ÖVP-Klubobmann LAbg. Ignaz Battlogg (links) beantragte die Unterbrechung der Sitzung auf drei Stun-
frontation zwischen ÖVP und Sozialisten gestern noch einmal zu.
den angesichts der „Provokationen der SPÖ". — Meistbeschäftigter Redner im Plenum der ÖVP war gestern
LAbg. Dr. Martin Purtscher (2. v.l.), der die Mandatare in den SPÖ-Bänken immer wieder zu lautstarken
(Fotos:
Entgegnungen „reizte".
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Eine halbe Stunde vor Beginn der
Plenumssitzung um 9 Uhr war ge-
stern auf Ant rag des SPÖ-Klubs der
Rechtsausschuß noch einmal zusam-
mengetreten und hatte einhellig die
Verabschiedung der Landeswahlge-
setz-Novelle (mit Erstermittlung nach
Hagenbach-Bischoff und Zweiter-
mittlung d'Hondt) beschlossen.
In der Behandlung der Materie
im Plenum kam es jedoch nach Wort-
meldungen der Generalsprecher
LAbg. Dr. Martin Purtscher (ÖVP)
und Landesrat Ernsl Winder (SPÖ)
zu der art heftigen Auseinanderset-
zungen, daß schließlich um 12 Uhr
auf Antrag von ÖVP-Klubobmann
LAbg. Ignaz Battlogg die Si tzung für
drei Stunden unterbrochen wurde.
Während dieser Zeit überdachten die
Klubs noch ei nmal ihre Haltung und
sprachen untereinander. Nach Wie-
deraufnahme der Sitzung um 15 Uhr
wurde dann in namentlicher Abstim-
mung — eine Abstimmungsform, die
bisher kaum einmal vorgekommen
ist — die Vorlage einhellig verab-
schiedet.
Kernstücke der LandeswahIgesetz-
Novelle sind die Erstermittlung der
Stimme n nach dem Verfahren Ha-
genbach-Bischoff, die Zweitermitt-;
lung nach d'Hondt, die Einführung
der 'Wahlkarten sowie die Herab-
setzung des passiven Wahlalters von
25 auf 23 Jahre.
Als Generalredner der ÖVP skiz-
zierte LAbg. Dr. Purtscher zuerst die
historische Entwicklung verschiede-
ner Wahlrechtsreformen und ging
ging dann auf die Vorlage ein. Die
VP bekenne sich zu einem persona-
lisierten Wahlsystem, deshalb sei sie
auch für eine Ausweitung der Wahl-
kreise von derzeit 4 auf 10 eingetre-
ten. Die Beibehaltung von vier Wahl-
kreisen stellt die Respektierung des
Wunsches der Minderheitsparteien
dar, die offenbar in „Besetzungs-
schwierigkeiten" geraten wär en.
Als wesentlichen Vorteil der Stim-
menermittlung nach Hagenbach-Bi-
schoff nannte Purtscher die Tatsache,
daß damit möglichst viel Grundman-
date anfallen, was nur zu begrüßen
ist, zumal dem Wähler ein hoher
Grad unmittelbarer Einflußnahme
auf die Mandatsverteilung gewährt
wird.
Purtscher wurde persönlicher, als
er sich mit der Rolle von Landesrat
Winder (SPÖ) befaßte. Winder habe
offenbar seine eigenen Klubkollegen
überfordert, stellte er fest, und führ-
te an anderer Stelle aus, daß .Winder
es offenbar blendend verstehe, eine
bereits bestehende Einmütigkeit zu
zerstören. Vor einem Jahr sei es bei
der Behandlung der Geschäftsord-
nung für den Landtag nicht anders
gewesen.
Dr. Purtscher gab zu bedenken,
daß es Winder der ÖVP lei cht ge-
Eine Fortsetzung der heftigen
Parteipolitischen Auseinandersetzun-
gen, die zeitweise bisher gewohnte
Gren zen überschritten, e rlebte das
Plenum bei der Behandlung eines
Antrages von LAbg. LR Winder und
Gen. auf Abänderung der Landes-
verfassung zur Einführung des Pro-
porzsystems bei der Bestellung der
Landesregierung.
Während die ÖVP- und FPÖ-
Sprecher konzentrierte Angriffe vor
allem gegen die Person. von Landes-
rat Winder vom Stapel ließen und
den Antrag als unausgegoren, inhalt-
lich und juristisch unhaltbar und so-
gar als „oberflächlich und schlampig"
— so Ber icht erst atter LAbg. Bgm.
Waibel (ÖVP) — ablehnten, kriti-
sierte die SPÖ heftig das Machtbe-
dürfnis der ÖVP-Mehrheit.
Klubobmann LAbg. Graf (SP Ö):
„Man will die Macht, Macht aus-
macht hätte, wieder abzuspringen,
üben, die Minderheit ist nur gedul-
und wehrte sich „gegen Beschimp-
fungen vor der Entgegennahme von
Geschenken". Schließlich überlasse
die ÖVP mit dem neuen Wahlrechts-
gesetz der SPÖ ein Mandat.
Die Ausführungen des LAbg. Dr.
Purtscher waren zeitweise von laut-
starken Zwischenrufen aus den SPÖ-
Bä nken begleitet. LR Winder, der als
nächster ans Rednerpult kam und
den SPÖ-Standpunkt darlegte, stand
in der Schärfe der Vorwürfe den
Ausführungen seines Vorredners in
keiner Weise nach:
Der Kampf der Minderheit um ein
gerechtes Wahlsystem sei so alt wie
das Wahlunrecht, konstatierte er und
meinte, die ÖVP verteidige das Wahl-
unrecht mit „Zähnen, und Klauen".
Das im Februar 1973 herausgegebene
Demokratiekonzept und die prekäre
Situation der OVP zur damaligen
Zeit haben diese Partei veranlaßt,
„einigen Dampf aus dem Kessel ab-
zulassen".
LR Winder: Zugeständnisse
aus Angst der ÖVP heraus
Die Zugeständnisse sind der Angst
der ÖVP entsprungen, 1974 die ab-
solute Mehrheit zu verlieren. Des-
halb wollte man sich noch schnell
den „Verstärkereffekt" sichern, dem
das neue Wahlsystem eigen ist, ver-
mutete der SPÖ-Generalredner. Win-
der wertete die Wahlrechtsnovelle
nicht als Zeichen demokratischer
Kompromißbereitschaft, sondern als
ein solches der Eigennützigkeit der
Volkspartei.
'Winder griff sodann den Vor-
schlag des Vorsitzenden der ÖVP-
Zukunftskommission auf, der eine
Mischung zwischen Hagenbach-Bi-
schoff und Hare vorschlägt. Dadurch
würde der Verstärkereffekt abgebaut,
der bei den bisherigen Landtagswah-
len nach Winders Darstellung mit
schöner Regelmäßigkeit ein zusätzli-
ches Mandat beschert hat.
Winder spielte sodann auf die
Rechtsausschußsitzung an, in der die
Wahlrechtsänderung von der ÖVP
(vorläufig) zurückgenommen wurde.
Winders diesbezüglichen Bemerkun-
gen bildeten den Grundstein für die
Unterbrechung der Sitzung.
Winder bedauerte es auch, daß
die FPÖ als Minderheitspartei in die-
ser Frage mit der OVP gemeinsame
Sache mache. Sein Resümee: „Die
Zeit war einfach noch nicht reif für
ein gerechtes Wahlsystem.
LAbg. Ess (FPÖ), damit direkt an-
gesprochen, erwiderte, daß die Zu-
stimmung zur Wahlgesetznovelle für
seine Partei ein Akt der Vernunft
gewesen sei und stellte sich „gegen
sture Nein-Sagerei".
det." Winder fragte sich, warum sich
die ÖVP dagegen sträubt, die Zu-
sammenarbeit, auf die anscheinend
soviel Wert gelegt wird, zu verrecht-
lichen. Der FPÖ, deren Sprecher
Klubobmann LAbg. Ess ein Be-
kenntnis zum Majorzsystem abgelegt
hatte, weil der Prop orz zur Aus-
schaltung der Minderheiten führt,
mal „Opfer eines politischen Han-
hielt Winder entgegen, b ereits ein-
dels" geworden zu sein. Wie der da-
malige FPÖ-Landesparteiobmann in
einem Interview bestätigt hatte, gab
die FPÖ ihre Stimmen nach der Ar-
beiterkammerwahl 1969 nur deshalb
dem ÖVP-Kandidaten, weil die ÖVP
mit der Streichung des FPÖ-Landes-
regierungspostens gedroht hatte.
LAbg. Purtscher richtete schwere
Vorwürfe gegen LR Winder und warf
ihm vor, mit Äußerungen — etwa im
SPÖ-Demokratiekonzept — die
Grenzen der Basis überschritten zu
Die Gemüter der Parteien bzw.
deren Debattenredner hatten sich be-
reits nach Beginn der Sitzung bei
der Behandlung einer Anfrage des
LAbg. Lanik (SPÖ) an den Landes-
hauptmann bezüglich der Preiserhö-
hunge n für Gas des Gaswerkes in
Feldkirch erhi tzt. Anstelle von LH
Dr. Keßler, der Lanik auf die be-
stehend& Kompetenzlage hinwies
und daher die Anfrage an den Lan-
desstatthalter zu ad ress ieren gewe-
sen wäre; schaltete sich LStv. Martin
Müller als ÖVP-Sprecher in. die De-
batte ein.
Lanik warf dem Landeshaupt-
mann und dem Landesstatthalter
Konsumentenfeindlichkeit vor und
verlangte, das Gaswerk Feldklrch
solle wenigstens jetzt die durch die
Schillingaufwertung zu erwartenden
Verbilligungen bei Gaslieferungen
aus Deutschland an den Konsumen-
ten weitergeben.
Im weit eren Verlauf der Konfron-
tation spielte das Gaswerk Feldkirch
und dessen Preiserhöhungen die un-
bedeutendste Rolle, es ging um all-
gemeine Auseinandersetzungen, die
von fehlendem Stabilitätsbewußt-
sein der Bundesregierung bis • zum
Ton der „jungen Männer" (so LSth.
Müller) sich erstreckten. Und hier
lag auch der Keim für emotionelles
überlaufen der Plenumsdebatte im
weiteren Verlauf der gestrigen Sit-
zung.
Während LH Keßler die Anfrage
des LAbg. Lanik als aus Wahlüber-
legungen entspringend qualifizierte,
wurde Müller wesentlich deutlicher
und erklärte, die Anfrage stamme
gar nicht von LAbg. Lanik, sondern
von den jungen Kollegen, die „Wind
haben,
hineinbringen" wolle n. Der Ton, der
die unter Regierungskollegen
üblich ist. Die ÖVP weiß um das
Risiko, sich für eine Beibehaltung
des Majorzsystems einzusetzen,
meinte Dr. Purtscher und verwies
auf die dünne „Absolute" seiner Par-
tei,
Der SPÖ-Antrag wurde mit den
Stimmen der ÖVP und FPÖ abge-
wiesen. Einstimmig verabschiedet
wurde ein Antrag, in dem von der
Bundesregierung rasche Schritte zur
Einführung der Briefwahl in Öster-
reich gefordert werden.
in der Anfragestellung angeschlagen
wurde, sei bisher nicht üblich ge-
wesen und einer Zusammenarbeit
gewiß nicht förderlich. Müllers Hin-
weis auf das Energiekonzept der
SPÖ aus dem Jahre 1969, als diese
Fraktion Atomstrom aus dem Aus-
land für Vorarlberg forderte, und
die Feststellung, „ein Stecher, ein
Dr. Peter oder ein Schoder hätten
eine Anfrage in diesem Ton nie zu-
gelassen, wie ihn die junge n Män-
ner der SPÖ anschlagen", löste laut-
starke Tumultszenen aus, die Prä-
sidiumsglocke und Ordnungsrufe
streckenweise übertönten.
Als Sprecher der Sozialisten wies
dann LAbg. Bgm. Dipl.-Ing. Mayer
Versuche zurück, die SPÖ-Fraktion
„schulmeistern" -zu wollen.
LAbg. Bertram Jäger (ÖVP) warn-
te in einem Beitrag davor , Preisver-
handlungen in die Öffentlichkeit
stellen zu wollen: Preisverhandlun-
gen können entweder erfolgreich
oder transparent sein. Bei des ist nur
schwer möglich, weil bei Preisver-
handlungen immer Kompromisse er-
forderlich sind.
LR Gasser: Großzügige
Hilfe für Studierende am
Neutechnikum Buchs
Sachlich ging im Landtag die
mündliche Behandlung der Beant-
wortung einer Anfrage des LAbg.
Mag. Neurure r, durch Landesrat
Dipl.-Vw. Siegfried Gasser (ÖVP)
über die Bühne des Plenums: Zur
diesbezüglichen Fragestellung des
LAbg. Neururer über die Stipen-
dienvergabe für junge Vorarlberger
am Neutechnikum in Buchs bemerk-
te der Landesrat, daß die Studien-
beihilfen in großzügiger Weise ge-
währt werden. Er selbst, so LR Gas-
ser, habe die Studierenden persön-
lich angeschrieben und sie gebeten,
Stipendienansuchen , beim Amt der
Landesregierung einzureichen. Die
Vorarlberger Studierenden, in Buchs
haben dies auch getan: Von elf Stu-
dierenden reichten neun ein An-
suchen ein, sieben wurden positiv
erledigt und den Antragstellern eine
von
Studienbeihilfe im Höchstausmaß
je 6000 S gewährt. Derjenige
Studierende, der mit einem Schrei-
ben an die SPÖ-Fraktion die Anfra-
ge ausgelöst habe, hat — so LR Gas-
ser — sein Ansuchen um Studien-
beihilfe freiwillig zurückgezogen, da
ihm die bereitgestellten Mittel aus
dem Arbeitsmarktförderungsgesetz
ausreichend erschienen.
Wie das Regierungsmitglied wei-
ter de ponier te, laufen derzeit Ver-
handlungen mit den kompetenten
Schweizer Stellen über eine zwi-
schenstaatliche Regelung für junge
Vorarlberger, die in Buchs das Neu-
technikum besuchen wollen. Es geht
dabei auch darum, daß das Land
Vorarlberg möglicherweise in die
Trägerschaft des Neutechnikums in
Buchs einsteigt.
LAbg. Neururer sprach sich ab-
schließend dafür aus, daß das Land
den studierenden Vorarlbergern in
Buchs Schulgeld und Labortaxen zur
Gänze finanziert.
Es besteht Aussicht, daß für junge
Vorarlberger, welche die Hochschule
St. Gallen besuchen wollen, der Nu-
merus Clausus wegfällt, erklärte LH
Dr. Keßl er gestern in Beantwortung
einer Anfrage von LAbg. Mag. Neu-
rurer (SPÖ) über die Zusammenar-
beit mit ausländischen Hochschulen.
Wie Keßler betonte, stehe er seit
längerer Zeit in engem Kontakt mit
dem Rektorat der St. Galler Hoch-
schule sowie mit den zuständigen
Stellen in der Kantonsregierung.
Viele junge Vorarlberger sind bis-
her an der in St. Gallen vorgeschrie-
benen Aufnahmeprüfung gescheitert,
führte Keßler an und stellte in Aus-
sicht, daß auch hier eventuell Ver-
günstigungen für Vorarlberger in
Form des Wegfallens der Aufnahme-
prüfungen zur Hochschule geschaffen
werden.
LR Gasse r unterstrich das gute
Klima zwischen Vorarlberger Schul-
verantwortlichen und den kompeten-
ten Schweizer Stellen.
Der umstrittene
Paragraph 54
Die im Wahlbezirk zu verge-
bend en Mandate sind von der Be-
zirkswahlbehörde mit Hilfe der Wahl-
zahl auf die Parteien zu verteilen
(erstes Ermittlungsverfahren). Die
Wahlzahl wird gefunden, indem die
Gesamtsumme der für den Wahlbe-
zirk abge gebe nen gültigen Stimmen
durch die um eins vermehrte Zahl
der dem Wahlbezirk zufallenden
Mandate geteilt wird. Die so gewon-
nene und in jedem Fall auf die
nächstfolgende ganze Zahl zu erhö-
hende Zahl ist die Wahlzahl.
Jede Partei erhält so viele
Mandate, als die Wahlzahl in ihrer
Parteisumme enthalten ist.
Mandate, die bei dieser Vertei-
lung innerhalb des Wahlbezirkes
nicht vergeben werden können (Rest-
mandate), sowie Parteistimmen, de-
ren Zahl für die Zuteilung eines oder
eines weiteren Mandates nicht aus-
reichen (Reststimmen), sind im zwei-
ten Ermittlungsverfahren zu berück-
sichtigen.
Italienisch-Sprachkurs
in Perugia oder Siena
(VLK) Im Rahmen einer Tagung
der italienischen und österreichischen
Experten für Jugendaustausch wurde
von italienischer Seite eine Einla-
dung zur Teilnahme an einem Italie-
nischkurs für Anfänger für 25 öster-
reichische Jugendliche ausgesprochen.
Der Kurs soll an der Ausländer-
Universität Perugia (oder Siena)
stattfinden und ca. einen Monat dau-
ern, und zwar in der Zeit vom Sep-
tember bis Oktober dieses Jahres.
Personen, die einen solchen Kurs
besuchen wollen, werden gebeten,
Anfragen bzw. Anmeldungen bis
30. Juni direkt an die Abteilung für
außerschulische Jugenderziehung
beim Bundesministerium für Unter-
Auseinandersetzuri über
richt und Kunst in Wien zu richten.
Proporz=ta ajorz außer-
Laute Debatte um Anfrage
halb gewohnter Grenzen
it angeblich falscher
dresse und falschem Ton Ton
