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Kreisky aus der Sowjetunion zurück
irtschaftsverkehr soll
nun angekurbelt we rden
KOPF AN KOPF.
(VN-Karikatur Dieter iehentmayr)
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Seite 2
EN:
Dienstag, 4. Juni 1974
Sudetendeutsche gegen
BRD-Vertrag mit Prag
(AP) Die Sudetendeut-
Nürnberg
schen lehnen nach den Worten ihres
Sprechers Walter Becher den Nor-
malisierungsvertrag zwischen Bonn
und Prag ab und appellieren an alle
Parteien im deutschen Bundestag,
die bevorstehende Ratifizierung noch
einmal zu überprüfen. Auf der
Hauptkundgebung des sudetendeut-
schen Tages am Pfingstsonntag in
Nürnberg warnte Becher vor rund
15 0.000 Sudetendeutschen davor, „den
Prager Vertrag in den Ausschüssen
und im Parlament in den nächsten
Tagen einfach über die Bühne zu
jagen".
Der syrische Präsident
Beirut (UPI)
Hafez Assad soll dem amerikanischen
Außenminister Henry Kissinger in-
direkt zugesichert haben, daß er den
palästinensischen Guerillas wissent-
lich keine Infiltration nach Israel
über die Waffenstillstandslinie er-
lauben werde. Das meldete am Mon-
tag der arabische Informationsdienst
„Arab World" in Beirut in einem
Bericht über ein Geheimschreiben
Kissingers an Syrien und Israel.
Witwen,-
Wien (SK)
An, die 86.000
pensionistinnen erhalten am 1. Juli
1974 neben der dreiprozentigen Pen-
sionserhöhung, die ja alle Pensions-
bez ieher bekommen, eine au ßeror-
dentliche Aufbesserung ihrer Peri-
,
sion.
Es fallen dann nämlich die be-
sonderen "Ruhensbestimniungen für
Witwen weg. Im Durchschnitt wird
die Pensionserhöhung für die Wit-
Am Samstag spät-
Wien (APA)
nachmittag ist Bundeskanzler Doktor
Kreisky mit seiner Begleitung, dar-
unter FPÖ-Bundesparteiobrnann Pe-
ter, aus Kiew kommend in Wien-
Schwechat eingetroffen. Wie Kreisky
vor Journalisten erklärte, sei es bei
den Gesprächen im Rahmen seines
Besuches in der Sowjetunion in star-
kem Maße um Wirtschaftsfragen ge-
gangen.
Dr. Kreisky
Nach der Ankunft zog
APA wie folgt
im Gespräch mit der
Bilanz: Es hat längere Zeit eine Sta-
gnation im österreichisch-sowjeti-
Wien (VN - Bac) So friedlich, wie
schen Wirtschaftsverkehr gegeben,
diesmal das Pfingstfest nach außen
ablief, verlief es nicht im Funktio-
närskader der Regierungspartei. Im
SP-Volk gärt es kräftig. Grund: Die
vom SPÖ-Präsidentschaftskandidaten
Dr. Rudolf Kirchschläger verschwie-
gene und in der vergangenen Woche
bekanntgewordene Mitgliedschaft bei
der Volkspartei von 1945 bis 1947 so-
Assad hat sich dem Bericht zufolge
zwar geweigert, über die Guerilla-
frage im Rahmen der Abmachungen
über die Truppenentflechtung auch
nur zu sprechen. Er habe Kissinger
aber versichert, daß Syrien sich
strikt an eine Feuereinstellung hal-
ten werde. Dies sei als eine Zusiche-
rung interpretiert worden, daß es
künftig keine Palästina-Guerillatä-
tigkeit mehr von der syrischen Seite
der Waffenstillstandslinie mit vorhe-
riger Kenntnis Syriens geben solle.
wen mehr als 240 Schilling monat-
lich betragen.
Insgesamt erhalten diese Witwen
im zweiten Halbjahr 19'74 aufgrund
der Verbesserung zusätzlich 145
Millionen Schilling und im Jahre
1975 dann weit mehr als 300 Millio-
nen Schilling, erklärte Abg, Dr
Pensionisten-ver-
Schranz Samstag' in
sammlungen in Wien..
die im ersten Vierteljahr 1974 wie-
-Aufwärtstrend
der einem
gewichen
ist. Dieser dürfte sich nun durch
längerfristige sowjetisch-österreichi-
sche Projekte fortsetzen und verstär-
ken. Die Sowjetunion ist heute auf-
grund der gestiegenen Preise ihrer
Rohstoffe ein Partner mit viel größe-
rer Kaufkraft geworden.
ist nach An-
In politischer Hinsicht
sicht Dr. Kreiskys ein regelmäßiger
und laufender Meinungsaustausch
über bilaterale und internationale
Fragen von beiderseitigem Interesse
wie
äußerst nützlich.
die „Ex offo"-Erklärung von Fi-
nanzminister Androsch vom Freitag,
daß die Arbeitnehmergruppen, die
laut „Radl" Lohnrunden zu erwarten
habe n, diesmal Zurückhaltung üben
müßte n. Androsch teilte mit, daß die
von ÖGB-Präsident Benya angepeilte
durchschnittliche Jahres-Reallohner-
höhung um drei Prozent nicht er-
reicht werden dürfe, um die Infla-
tionsrate nicht noch höher zu setzen,
dafür hätten diese Arbeitnehmer Er-
satz in der ab 1. Jänner wirksamen
Progressionsmilderung zu erwarten.
Bundeskanzler Dr. Kreisky, der
am Wochenende von seinem ausge-
dehnten Moskaubesuch nach Wien
zurückgekehrt ist, sah sich durch
seine Informanten in W iener SPÖ-
Kreisen mit einer an „Revolte" ge-
mahnenden Stimmung konfron-
tiert. Noch am Freitag konnte man
rund um die Wiener Landtags- und
Gemeinderatssitzung, in der sich Bür-
germeister Gratz gekonnt der kon-
kreten Aussage auf eine dringliche
Anfrage der
bezüglich der redu-
ÖVP
zierten UNO-City-Kosten entschlug,
massive Vergrämung über Kirch-
schlägers Schweigen über seine ehe-
malige ÖVP-Vergangenheit registrie-
ren, nahezu unverhohlen aber lautete
die Kr itik im etablierten Wiener
SPÖ-Kader gegenüber Chefredakteur
Hacker von der Sozialistischen Korre-
spondenz, der nach Bekanntwerden
von Kirchschlägers Zugehörigkeit zur
„Vaterländischen F ront" und zum
„Arbeiter- und Angestelltenbund"
der VP in Niederösterreich gemeint
hatte: „Eines ist sicher: der SPÖ hat
Kirchschläger nie angehört ..."
Noch tiefer in den Wiener SPÖ-
Kader hinein geht die Verärgerung
über die Mitteilung von Androsch,
einem der Stellvertreter des Kanz-
lers, daß der Reallohn-Zuwachs
heuer unter der dreiprozentigen Jah-
resmarke bleiben müsse.. „Wenn", so
argumentierte man, „hätte 0GB-Prä-
sident Benya die Gewerkschaftsmit-
glieder zu solcher volkswirtschaft-
Kurz gelacht
„Du bist mir vielleicht ein
Jäger", höhnt die Gattin: „Auf
der ersten Jagd erschießt du
deinen Jagdhund, auf der
zweiten eine Kuh, und jetzt
sogar den Treiber."
„Immerhin", bemerkte der
Mann kleinlaut, „hieß der
sidentenwahlen aus purer Verärge-
Mann Hirsch."
rung über die mangelnde Transpa-
renz Regierung - Funktionärskader
ungültig wählen könnten. Dies träfe
die SPÖ in Niederösterreich und
selbst Kreisky bei den Präsident-
schaftswahlen hart. Denn nach jüng-
sten Index-Auswertungen (nicht Mei-
nungsumfragen) ist nunmehr sta ti-
stisch die Trendumkehr von der SPÖ
zur
festgehalten.
ÖVP
Carl Schiffleitner
gestorben
In der Nacht von
Wien (APA)
Freitag auf Samstag starb nach län-
gerer, schwerer Krankheit in St. An-
drä-Wördern, Bezirk Tulln, der ehe-
malige Generaldirektor der Austria
Presse Agentur, Carl Georg Schiff-
leitner. Schiffleitner, der im 78. Le-
bensjahr stand, leitete von 1951 bis
1964 die APA. Gleich nach dem Ab-
schluß des österreichischen Staats-
vertrages setzte sich Schiffleitner
dafür ein, daß die APA eine engere
Zusammenarbeit mit den anderen
kleineren europäischen Nachrichten-
agenturen aufnahm. Sie gehört da-
durch heute der sogenannten „Grup-
tenagenturen der vier skandinavi-
pe 39" an, in welcher die Nachrich-
schen Staaten, weiters Belgiens, Hol-
lands und der Schweiz vertreten
sind. Schiffleitner, der auch viele
Jahre Vorstandsmitglied des Presse..
clubs Concordia war, war Träger
des Großen Ehrenzeichens für Ver-
dienste um die Republik Österreich,
sowie des großen Verdienstzeichens
der Bundesrepublik Deutschland.
Vor seiner Berufung in die APA,
wirkte Carl Schiffleitner journali-
stisch von 1919 bis 1938 in der
„Reichspost" .Während der national-
sozialistischen Besetzung Österreichs
aus der Redaktionsstube entfernt,
arbeitete er zuerst als Außenbeamter
einer Versicherungsgesellschaft und
später als Vertragsangestellter im
W iener Rathaus. Nach Kriegsende
trat Schiffleitner in die Redaktion
des „Kleinen Volksblattes" ein und
übernahm die Funktion als Ge-
schäftsführender Obmann bei der
Journalistengewerkschaft. Er hinter-
läßt seine
Frau
Maria und zwei
Töchter.
Italien: Nur 4
statt 24 Stunden Streik
Rom (dpa) Nur vier statt 24 Stun-
den wollen Italiens Eisenbahner nach
den letzten Besc hlü ssen in die ser Wo-
che streiken. Der Zugsverkehr wird
nicht, wie ursprünglich angekündigt,
von Dienstag abend bis Mittwoch
abend lahmgelegt, sondern am Frei-
tag. An diesem Tag wird eine ge-
meins ame Arb eit sn iederlegu ng des
Personals von Eisenbahn, städtischen
Verkehrsbetrieben, Flugwesen und
Schiffahrt den gesamten Ber eich des
Geheimvertrag Syriengram
öffentlichen Verkehrs treffen.
Kissinger über Guerillas
Ab 1. Juli
Mehr Geld für die itwen
Ruhensbestimmungen weg
der
,tlifigedbliä19griuPPrrYrl>i<teeS
.,-I'arteiverstärid. inch ,aber der in Ure-
sefn pell, „unkempeterite" Androsch.
;Die'
,
Wiener Sozialisten'Welten in
den häelisteil'tagen nur das wahr-
machen, was Kreisky bei Veröffentli-
chung des ehemaligen Mitgliedsschei-
nes Kirchschlägers bei der ÖVP fest-
gestellt hatte: man werde mit den
aufgebrachten Funktionären darüber
reden müssen.
Was man in der Löwelstraße, dem
Zentralsekretariat, vor allem be-
fürchtet, ist, daß verärgerte Soziali-
sten bei den niederösterreichischen
Landtagswahlen und den Bundesprä-
Der Bundespräsident ist Ober-
befehlshaber des österreichischen
Bundesheeres. Dies nicht nur im
Falle eines Krisen- oder Kriegs-
zustandes, sondern auch im Frie-
den. Ein ständiger militärischer
Adjutant unterstreicht diese Funk-
tion.
Die Aufgabe n des Bundesprä-
sidenten, wie seine Verantwor-
tung in Krisenzeiten, sind in un-
serer Verfassung bed eutend stär-
ker verankert als in vielen ande-
ren europäischen Ländern. Der
Bundespräsident in seiner Eigen-
schaft als Ober bef ehls haber gibt
- vereinfacht ges agt - den Be-
fehl, ob geschossen wird oder
Ob ist das Entschei-
nicht.
Das
dend e, und nicht das Wie. - Das
Wie ist dann Sache des Bundes-
ministers für Landes v ert eidigung
bzw. des ihm unterstellten Ar-
meekommandanten. Der Ent-
schluß zu so einem Befehl wird
in der Regel von der Regierung
bzw. dem Landesverteidigungsrat
vorgeschlagen und die Verantwor-
tung ist hiemit auf eine breitere
Basis gestellt. Doch der auslösen-
präsidenten, und hiemit trägt er
de Be fehl kommt
vom
Bundes-
Verantwortung.
die Hauptlast der
ist bei uns damit keine
Noch
nukleare Verantwortung verbun-
der Ab-
den, wie auch die
Mittel
schreckung staatsvertraglich be-
aber
grenzt sind. Dies vereinfacht
die Entscheidung in keiner Weise.
Der Bundespräsident als letzte,
entscheidende Instanz hat alle
Argumente des Für und Wider
abzuwägen und muß die Auto-
rität verkörpern, die bei der gan-
zen Bevölkerung die Zustimmung
zu seinen Entscheidungen in Kri-
sensituationen voraussetzt.
Hier vor allem bei der wehr-
pflichtigen Jugend, die in Krisen-
lagen primär aufgerufen ist,. das
Land zu schützen. Die. J ugend
will und braucht einen Bundes-
.Oberbefehlshaber,
präsidenten als
der ihr die Gewißheit gibt, einzig
und allein das Wohl' und die
Freiheit des gesamten Volkes und
•
Staatswesens zu wahr en.
sehen Verhältnissen stand schon
Unter anderen innenpoliti-
einmal ein österreichischer Bun-
despräsident vor Entscheidungen,
die er dann widerstrebend und
unter starkem Druck tr effen muß-
te, u. a. weil in dieser Zeit und
in dieSem Moment nicht die gan-
ze BeVölkerung hinter der Regie-
rung und auch hinter ihm stand.
Von Georg Gaupp- Ber ghaus en
Die österreichischen Bundes-
präsidenten seit 1945 kamen aus
dem sozialistischen Lager . Alle
hatten es aber ausnahmslos ver-
standen, ihr hohes Amt, gerade
fn Hinsicht• auf" die Funktion des
Oberbefehlshabers, staatsmän-
nisch und verantwortungsbewußt
zu erfüllen. .
Der letzte Bundespräsident,
Franz Jonas,.ist allen noch in die-
ser Funktion in frischer und vor-
bildlicher Erinnerung. Unter sei-
nen Vorgängern sagte z. B. Dr.
Adolf Schärf bei der Wiederer-
beachtenswerten
öffn ung der Theresianischen Mili-
tärakademie die
Worte, ebenso wie in seinen
Hof-
Amtsräumen
in der
Wiener
burg sei auch in der Neustädter
Burg das Andenken an die Kai-
serin Maria Theresia wachgeblie-
ben. Man müsse sich der großen
Vergangenheit würdig erweisen
und die Forderung der Gegen-
wart erfüllen. Diese Militäraka-
demie sei ein Haus voll tapferer
österreichischer Jugend, erzogen
im modernen Geist, der die alten
indem er der neuen
Fah nen
ehrt,
Treue folge.
Fahne mit
gleicher
Sicher hätten auch die unter-
legenen Kandidaten in den ver-
gange nen Bundespräsidentenwah-
len die Voraussetzungen für die-
ses hohe Amt erfüllt. Dies ist ein
Beweis der demokratischen Reife
eines Volkes. Wir stehen nun
wieder vor Wahlen für das Staats-
oberhaupt. Es besteht kein Zwei-
fel, daß auch diesmal beide Kan-
didaten für das hohe Amt genü-
schaften mitbringen, Es' sind Nu-
gend Voraussetzungen und Eigen-
ancen, die in den Persönlichkei-
ten selbst liegen, wie in der Wahl
bzw. der Wege, die
der Mit tel
Amt-
sie beschreiten wollen, ihr
verantwortungsbewußt und er-
folgreich auszuüben. Das Ziel ist
gleic h: die Erhaltung eines men-
schenwürdigen Lebens in Freiheit.
wenn
Wenig 'Verständnis
besteht,
der Wahlkampf durch Funktionäre
der' wahlwerbenden Gruppen in
persönliche Angriffe auszuarten
dro ht.
Die 'Fairneß der Kandidaten
die hinter ihnen ste-
sollte
auch
henden Gruppen und Parteien
verpflichten.
Die 19jährigen Jungwähler
wählen nicht nur den 'Bundesprä-
sidenten, sondern auch ihren zu-
künftigen Ober befehls haber . Sie
sollen und werden dem ihre
Stimme geben, dem sie mehr zu-
trauen, dieses Amt auszuüben,
ohne aber dem anderen Kandi-
daten damit die Fähigkeit dazu
abzusprechen. Dem Sieger gehört
dann das Vertrauen des ganzen
Volkes. Dies ist letztlich `der Sinn
ged
einer gesunden Demokratie.
os
undespram ent als
berbefehlshaber
