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zur Friste
Beinahe Unglaubliches wird aus Kambodscha , berichtet: Weil einige
Schüler im Gefängnis Haftstrafen verbüßen mußten, wurde von Studenten
der Erziehungsminister Kambodschas, Keo Sang Kim, sowie sein Amts-
vorgänger einfach aus dem Büro des Ministers geholt und als Geisel
behalten. Beim Sturm der Polizei auf die Schule wurden beide Politiker
von den Schülern kaltblütig erschossen. Unser Bild zeigt die ,Räumung
•
der' Schule unter schwereM Polizeischutz.
- eunkbild: VN/UPI)
ix® mit 300 Begleitern
1500 Exekutiv-Beamte in Salzburg im Einsatz
•
Wo ble ibt
•
die
Neutralität?
Die österreichischen Unterhänd-
ler in Moskau, die sich um einen
bemühten,-
Vertrag
aus der So-
wjetunion das begehrte Brennma-
terial für den zweiten Atomreaktor
sich
bei Enns zu erhalten, haben
« dabei sicher nichts Sonderliches
gedacht. Originellerweise hat man
di esen „Erfolg" in Österreich auch
widerspruChslos hingenommen
und sich wahrscheinlich noch rie-
sig gefreut, daß die UdSSR die
Verpflichtung übernahm, den
Atommüll zurückzubeziehen, um
ver-
ihn,
wie es hieß, im Meer zu
senken. Es fiel auch niemandem
von
auf, daß die
Versenkung
Atommüll im Meer sich lange
schon als Katastrophe herausge-
stellt hat, weil es keine Behälter
Ma-
gibt, die dieses radioaktive
terial si cher verschließen können.
uns in
Arglosigkeit bei-
Österreich geht aber noch viel
weiter. Die
kann«
UdSSR
nämlich
mit dem rückgelieferten plutoni-
machen,
umhältigen Atommüll
was sie will. Und sie wird ihn
verschwenden, sondern, wie
nicht
es andere Atommächte auch ma-
verwen-
Atombomben
sich scheinbar nicht
den. Es hat-
bis Österreich herumgesprochen,
daß Plutonium-239 zur Atombom-
benfüllung verwendet wird, aber
auch als Brennstoff für Schnelle
Brüter künftig dienen kann.
schon
Die Literatur berichtet
seit lang em -. nur für Österreich
scheinbar kaum zugänglich -, daß
mit Hilfe des anfallenden Pluto-
niums aus „friedlichen Kernkraft-
Atom-
werken" jährlich unzählige
bomben in Ländern, die derzeit
noch nicht Atommacht sind, her-
gestellt werden kön nen. Das
„Strategie Institute" in Lon don
nennt
erweise
darunter sin nig
auch
Indien (236 Bomben) als ein sol-
ches Land. Und Indien hat's uns
gleich vorgeführt. •
Der Amerikaner David S. Coo-
per, ein bekannter Autor,' meint,
so mancher „friedliche" Atomre-
aktor sei ein getarnter Ableger in
der internationalen Rüstungsindu-
ergibt
Frage,
sich die
ob neutrale
Länder durch die Errichtung von
gegen ihre
Atomreaktoren nicht
verbriefte Neutralität verstoßen."
Wenn man nun in unserem
Lande ein bißchen nachdenkt -
es
den Schweizern muß man
überlassen, wie sie die Neutralität
so kommt man zu
auffassen -,
ganz neuen Überlegungen. Ob-
Neutralitätsgesetz
wohl unser •
nicht mehr will, als daß 'Öster-
militärisch mit nieman-
reich sich
dem verbündet 'und keiner Mili-
Vorteile einräumt, haben
tärmacht
wir bald zwei Jahrzehnte Außen-
man
politik
hinter uns, .in ‚denen.
mehr oder weniger ängstlich auch
jede wirtschaftliche
Bindung mit
Blöcken, selbst, der Europäischen
somit
Gemeinschaft, ablehnte und
MilitäriSche• Abstinenz auch auf
ökonomischem Gebiet
anwandte.
Als übertriebene Fleißaufgabe!
Hingegen
scheint man es nun den
Kernkraftvverksbetreibern überlas-
woher
sen zu wollen, .sie AKW-
Brennstoff' beziehen und wohin
sie dann den Atommüll liefern,
Das• französisch& Volk, sagte also auch an die Sowjetunion,' die
ihn für die Herstellung von Atom-
bomben ohne weiteres verwen-
den kann.
Hauptpunktenann - • - .
(Fortsetzung auf
Großbrand an
Seite 2) -
Schnepfau
Ein Großbrand in der, Bregen-
zerwald-Gerneinde Schnepfau
äscherte gestern nachmittag ein
Anwesen eln. Bei dem Schadens-
f euer kamen 80 Schweine in den
Flammen um. über die Ursache
des Brandes ist noch nichts be-
kannt, ebenso' kann die Scha-
noch
denshöhe derzeit
nicht be-
PprarlbErger,
ziffert werden. (Bericht Seite 3)
Auflagenstärkste und 'partelunabhängige Tageszeitung für das Land Vorarlberg
561,
Eigentümer, Herausgeber u. Verleger: E. Ruß & Co., Bregenz, Tel. 2 42
2 23 54; Anzeigen 2 3315, 2 21 51, Telex:VGA 710
6.
Erscheinungsort - Verlagspostamt 6900 Bregenz - Abonnement monatlich S 44,50, Einzelpreis S 2,-, Samstag S 3,- • P.b.b.
Donnerstag,
Juni 1974
Nummer 130 — 30. Ja hrgang
Wie vor kurzem berichtet, hat Österreich mit der Sowjetunion
(VN)
eine Vereinbarung getroffen, wonach die UdSSR Österreich den Uran-
für das bei Enns geplante 100-MWe-Kernkraftwerk liefert.
brennstoff
Österreich wird dabei verpflichtet, zwischen 1980 und 1992 den pluto-
niumhältigen Atommüll an die Sowjetunion zurückzuliefern. Plutonium-
239 ist jed6 ch nicht nur der gefährlichste S toff, der auf dies er Erde
vorkommt, er dient auch als Füllstoff für Atombomben und f erner als
Brennstoff für die uns bald drohenden Schnellen Brüter, welc he nach
Österreich würde, wenn dieser Vertrag mit der Sowjetunion in Kraft
Erschöpfung der Uranvorkommen zu erwarten sind. Österreich in
tr itt, praktisch nicht nur AKW-Brennstoffbezieher aus der Sowjetunion
sein, sondern durch die Rüc klief erung des Atommülls auch Zulieferer
für die sowjetische Atombewaffnung. Dieselbe Lage ergibt sich auch
für das neutrale Österreich, wenn es aus einem westlichen Land, das
Atommacht ist, Brennstoff. für Reaktoren bezieht • und zugleich den
hochgefährlichen Atommüll in, dieses Land zurückliefert. Bisher hörte
man jedoch noch nichts Klares von: einer solchen Rücklieferung aus
ein,
westliches Land, das Atomwaffen erzeugt.
Bonn — Der westdeutsche Bun-
destag setzte gestern zu seinem par-
lamentarischen Schlußgalopp vor
der am 2. Juli beginnenden Sommer-
pause an. Mit 260 gegen 218 Stim-
men bei vier Enthaltungen stimmte
er für die Fristenlösung, derzufolge
eine Abtreibung innerhalb der er-
sten drei Schwangerschaftsmonate
künftig straffrei bleiben soll. Inzwi-
schen kündigte die CDU/CSU-Bun-
destagsfraktion an, sie habe ihren
rechtspolitischen Sprecher Vogel be-
„VN"-Korrespondent
Bernd-Dieter Fridrich
auftragt, eine Klageschrift zu ent-
werfen, mit der sie beim Bundes-
verfassungsgericht gegen die Fri-
stenregelung angehen wolle.
Insbesondere bedürfte die Reform
des Abtreibungsparagraphen 218 der
Zustimmung des Bundesrates — die-
Länderkammer hatte • neulich im
z weiten Durchgang ern eut mit der
Mehrheit der CDU/CSU-regierten
Länder dieses Modell zugunsten
einer von ihr befürworteten erwei-
terten Indikationenregelung abge-
lehnt —, außerdem widerspreche die
Fristenlösung dem Grundgesetz, das
das Recht auf Leben sichere. Für die
Unionsfraktion sei auch ungeborenes
Leben unantastbar.
Sollten die beid en Senate des
höchsten deutschen Gerichts dem
Antrag . der Opposition stattgeben,
wäre'das gesamte Gesetz zu Fall ge- strie und sagt fe rner: „Es
bracht. Die Koalitionsabgeordneten
Dürr (SPD) und von Schöler • (FDP)
hingegen plädierten in der Ausspra-:
ehe zur gestrigen dritten Lesung des
Gesetzes für eine Verbesserung der
Beratungshilfen und der sogenann-
ten flankierenden sozialpolitischen
Maßnahmen.
Zuvor war es erneut zu heftigen
Kontroversen 'zwischen den Frak-
tionsvorsitzenden Carstens und Weh-
Paris (dpa, UPI) Der neue franzö-
sische Ministerpräsident Jacques Chi-
rac hat sich am Mittwoch bei seiner
Antrittsrede vor dem Parlament in
Paris für eine verstärkte Zusammen-
arbeit mit den USA und einen wei-
teren Verbleib in der NATO ausge-
sprochen. Gleichzeitig kritisierte Chi-
rac in seiner Regierungserklärung die
britischen Bestrebungen nach einer
der • Londoner' EG-
Neuausbandhink'
Mitgliedschaftsbedingungen.. ,Löndon
habe
hier mit einer energischen'fran-
zeisischen Opposition' zu rechnen.
Als weitereaußenpolitische
.te
der Minister-
Präsident eine • Verstärkung' der ;go-
init-9"Steuro-
oDerationsbemühunßen
13a
s
und China
ner
°WI
e• die
'Lancierung'
gekommen. Oppositionschef Car- Die
stens hatte die Äußerung Wehners
neulich auf einer Großkundgebung
im Niedersachsen-Wahlkampf, in
Hannov er, die Union habe im Zu-
sammenhang mit dem Brandt-Rück-
tritt den Versuch eines • Staatsstrei-
ches „auf kaltem Wege" gemacht, als
böswillige Verleumdung entschieden
zurückgewiesen. Wehner (SPD) ent- chen, für
gegnete lapidar: Kalter Staatsstreich
verhalte sich zu Staatsstreich wie
kalter Krieg zu Krieg. Er denke
nicht daran, auch nur ein Jota von
Von seiner Rede zurückzunehmen.
Daraufhin beschloß die Opposi-
tion, bis zum Ablauf der Zeit, in der
Wehner im parlamentarischen Ver-
trauensmännergrernium, das sich mit
speziellen Geheimdienstfragen zu
befassen hat, den Vorsitz innehabe,
also bis • Ende dieses Monats, die Zu-
sammenarbeit dort aufzukündigen.
Gestern nachmittag begann dann
eine bis in die Abendstunden dauern-
de Debatte über das 3. Steuerreform-
gesetz, das wesentliche Erleichterun-
gen für kleinere und mittlere Ein-
kommensschichten zum 1. Januar
nächsten Jahres vorsieht, ferner eine
Neuregelung des Kindergeldes (50
DM für das erste Kind, 70 DM •für
das zweite und ,120 DM für jedes
weitere Kind).
Au ßerdem nahm der Bundestag
einen Vorschlag des Vermittlungsaus-
schusses an, demzufolge jetzt das
Volljährigkeitsalter für Jugendliche
auf 18 Jahre endgültig herabgesetzt
worden ist. Es ist zu erwarten, daß
der Bundesrat zur Steuerreform nein
sagt und auch hier die Prozedur wie
bei • der Abteibungsfrage erfolgen
muß.
Der Vorsitzende der deutschen
Bischofskonferenz, Kardinal Julius
Döpfner, hat die Bundestagsentschei-
dung vom Mittwoch, 5. Juni, für die
Salzburg (APA) Für den' Besuch
„Fristenregelung" scharf verurteilt.
des US-Präsidenten Richard M.
Nixon, der, wie berichtet, vor seiner
etwa
Nahostreise am 10. Juni
um
22.30 Uhr in Begleitung seiner Gat-
tin Patricia 'und US-Außenminister
einer-
Henry Kissinger mit •
Sonder-
rungserklärung war mit der Ver-
verbunden, über die das
trauensfrage
Donnerstag abstim-
Parlament am
•
men wird.
•
Als Hauptziele der bevorstehen-
Wirtschafts- und Finanzmaß-
den
nahmen bezeichnete Chirac: . '
.
1. Den Ausgleich der französischen
•
Außenhandelsbilanz.
Verlangsamung
' 2. Die -allrahliche
-
'
des Preisanstiegs; •
Chi-.
rac, habe bei der Präsidentenwahl'
den Kollektivismus zurückgewiesen
und sich für. Änderung und Fort-
schritt ausgesprochen. „Wir dürfen
es nicht - enttäuschen." Frankreich
solle .'ein .„Musterbeispiel einer Ehe-
maschine
ralen Demokratie" werden..
"und rund 300 • Begleitern
auf dem Flughafen Salzburg-Max-
glan la nden wird, trif ft die Salzbur-
ger Gendarmerie und. Polizei derzeit
alle notwendigen Vorbereitungen.
Von den zum Einsatz gelangenden
ca. 1500 Exekutivorganen werden
rund 700- der. Gendarmerie angehö-
ren. Dieses große 'Aufgebot ist .für
alle Eventualitäten gerüstet.
Wie vor zwei Jahren wird Präsi-
,Nixon
dent
auch diesmal. wie der im
Schloß .Kleßheim wohnen, wo auch
Außenminister Kissinger absteigen
wird. • 'Im Schloß • Kleßheim wird
Nixon bis zu seinem Weiterflug am
12.'Juni zwischen 9 und 10 Uhr blei-
ben. Im Schloß ist eine Besprechung
mit Bundeskanzler Dr. Kreisky vor-
gesehen. Ansonsten wird sich der
US-Präsident auf seinen 'Weiterflug
nach Kairo vorbereiten.
Nixon-Streiter sitzt
Lewisburg / Pennsylvanien (AFP)
Der' ehemalige hohe Beamte des
Weißen Hauses und Mitglied des
Ausschusses für' die • WiederWahl
Richard 'Nixons, Jeb Stuart Magru-
der, hat sich wie vorgesehen am
Dienstag. im Gefängnis von Lewis-
burg eingefunden, um dort im Zu-
mit der* „Watergate-
sammenhang'
Affäre"' eine St rafe von mindestens
rankreic
10 "'Monaten • anzutreten., :
einer diplomatischen Kampagne zur
unterentwickelter
Unterstützung
Länder. Gleichzeitig kündigte Chirac'
einen weiteren Au sbau der franzö- "
sischen Atomstreitmacht an.
Auf innen- und wirtschaftspoliti-'
schern Gebiet sprach sich Chirac für
ein Anti-Inflationsprogramm aus,
dessen Grundzüge bereits in einer
Woche bekanntgegeben werden•sol-
len. Vorrangig• soll vor allem. eine,
Verlangsamung der Preisauftriebs-
Prozent,
rate von zur Zeit-bereits 18
jährlich erreicht werden. Zweiter
Hauptpunkt ist der , Abbau des Au-
ßenhandelsdefizits, das in • diesem
Schätzungen bei 4,3 Mrd.
Jahr
nach,
•
Dollär liegen dürfte.
'
Regierungserklärung von Ministerpräsident Chirac — Heute Vertrauensfrage Vertrauensfrage
Die 60 Seiten
umfassende -Regie-
