Landesverteidigung geht alle an
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"Politische Bildung — Geistige Landesverteidigung" hieß
The-
das
ma einer Tagu ng, die gestern im Burgrestaurant Gebhardsberg in
Bregenz über die Bühne ging. (Fotos:
R. Zündel)
Armeekommandant General Emil Spannocchi und Minister Dr.
Fred Sin owatz in angeregtem Gespräch.
en
ru
Genschers
außenpolitisches Debüt
gelungen
Luxemburg / Bonn —
Der neue
Bonner Außenminister, Hans-
Dietrich Genscher (FDP), hat sei-
nen Ruf als einer der besten po-
litischen „Macher" in der Bun-
desrepublik jetzt auf der EG-Mi-
nisterratstagung in Luxemburg
unter Beweis stellen können: Der
erfolggewohnte Sachse, der nur
seinen Dialekt und das Hochdeut-
sche beherrscht, hatte die Fäden
voll im Griff, als er in der Nach-
folge Walter Scheels den Rat prä-
sidierte, eine Rolle, die ihm tur-
nusmäßig noch bis zum 31. Juli
zufällt. Im Anschluß an sein er-
stes Auftreten auf internationa-
lem Parkett meinte Genscher, es
sei nichts anderes gewesen, als
eine Sitzung mit seinen früheren
Innenministerkollegen der deut-
schen Bundesländer zu leiten. Ein
„Elefant im Porzellanladen" war
er mit Sicherheit nicht in Luxem-
burgs Hauptstadt.
Er vermochte seinen britischen.
Enge zu treiben, daß dies er an-
Amtskollegen Callaghan so in die
schließend vor heimischer Presse
nicht einmal mehr Englands
Weltmachtansprüche überzeugend
vertreten konnte, auf den Londo-
ner Forderungskatalog nach Neu-
verhandlungen über die EG-Mit-
gliedschaft angesprochen. Daß das
Von Bernd-Dieter Fridrieh, Bonn
EG-Parlament erstmals auf den
Haushalt der Gemeinschaft Ein-
fluß haben soll, war zwar nicht
Genschers Verdienst, doch ein
weiteres gutes Omen für seine
jetzige Rolle.
Der äußerst vitale Rechtsan-
walt müßte nur noch etwas für
Englisch und Französisch tun, um
auch im privaten Kreis der Au-
ßenminister und sonstigen aus-
ländischen Gesprächspartner als
sonst so hervorragender Unter-
halter und Überzeuger brillieren
zu können. Nicht die besonders
intellektuelle Art zu reden zeich-
net ihn aus, sondern das notwen-
dige in sachlicher Kürze treff-
siche r zu bringen — die richtigen
(deutschen) Worte fehlen ihm da-
Es geht u
s eld,wenn
Tito nach
Samstag, 8. Juni 1971
mi kommt
Seite 4
Wien
Während die Not-
(WH)
wendigkeit der militärischen Lan-
desverteidigung in Österreich vom
überwiegenden Teil der Bevölke-
rung bejaht wird, leidet die
Schweiz unter einem Verlust der
Wehrbereitschaft. Dies wurde ge-
stern in Diskussionsbeiträgen der
Veranstaltung „Politische Bildung
— Geistige Landesverteidigung"
im Burgrestaurant Gebhardsberg
in Bregenz zum Ausdruck ge-
bracht, zu der wie zuvor in den
anderen Landeshauptstädten das
Bundesministerium für Unter-
richt und Kunst eingeladen hatte.
Wie der stellvertretende Ar-
meekommandant und Delegierte
Österreichs bei der Genfer Sicher-
heitskonferenz, General Wilhelm
Kuntner, erklärte, ergab eine Ifes-
Umfrage, daß 79 Prozent aller
Österreicher an die Notwendig-
keit einer militärischen Landes-
verteidigung glauben. Allein auf
die männlichen Befragten bezo-
gen, liegt der Prozentsatz sogar
bei 84 Prozent. Demgegenüber
führte Dr. Rolf Biegler aus Zü-
rich, langjähriger Chefredakteur
der „Weltwoche", Autor der mi-
litärwissenschaftlicher Publikatio-
nen und im Zweitberuf Major der
Reserve in der Schweizer Armee
das Ergebnis einer jüngsten Re-
präsentativumfrage unter Mittel-
schülern in der Schweiz an: 52
Prozent vertraten die Ansicht,
man solle an der bewaffneten
Neutralität festhalten. Während
15 Jahren 70 Prozent der be-
vor
fragten Mittelschüler auf die Fra-
ge, ob sie ihren Wehrdienst gerne
leisten, mit „Ja" (weitere 15 Pro-
zent mit „Ja mit Einschränkung")
antworteten, ergab die jüngste
Umfrage umgekehrte Werte: Nur
noch 15 Prozent wollen ihren
Wehrdienst gerne leisten, 62,2
Prozent antworteten mit „un-
gern".
wicklung darauf zurück, daß der
Dr, Biegler führte diese Ent-
Begriff „Vater lan d" der Jugend
keine Ausstrahlung mehr zu ver-
mitteln vermag. Deshalb kann
man Soldaten heute nicht: mehr
für den Kampf, sondern höchstens
für den „Dienst am Staat" gewin-
nen. Die geistige Landesverteidi-
gung habe dem Rechnung zu tra-
gen.
Während Univ.-Ass. Dr. Hans-
peter Neuhold die sich aus dem
Völkerrecht ergebenden Grundla-
gen für die Notwendigkeit der
Landesverteidigung aufzeigte, leg-
te Armeekommandant General
Spannocchi die Grundzüge der
Landesverteidigung 1974 dar.
Umdenken mit dem
Milizsystem
Der Armeekommandant ver-
wahrte sich gegen immer wieder
Behauptungen
auftauchende
,,Kein einziges Bataillon ist in
ÖSterreich einsatzfähig". Der Ge-
neral verwies darauf, daß auch
die Schweiz über kein einziges
einsatzfähiges Bataillon verfüge,
und kam dann auf sein Haupt-
anliegen zu sprechen: Es geht
nach der Heeresreform nun dar-
um, den Leuten klar zu machen,
daß Österreich aufgrund eines
Beschlusses auf der politischen
Ebene vom Syst em des stehenden
Heeres Abschied genommen hat.
Die österreichische militärische
Landesverteidigung basiert auf
einer Milizarmee, die auf eine
150.000-Mann-Dimension ausge-
richtet ist.
Spannocchi setzte sich dann
mit der Bereitschaftstruppe aus-
einander, die im Endausbau qua-
litativ besten Standard aufweisen.
werde.
Dieser Truppe komme die Auf-
rend der Mobiliserung der Wehr-
gabe der Grenzsicherung wäh-
fähigen zu.
Das Rückgrat der Landesver-
teidigung stellt jedoch die Land-
wehr dar, meinte der General.
Die ersten. Erfahrungen mit Land-
wehr und der Bereitschaftstruppe,
die mannschaftsmäßig zu zwei
Dritteln aufgefüllt ist, sind ermu-
tigend, konstatierte der Armee-
kommandant.
General Kuntner, der sich mit
dem Thema „Umfassende Lan-
auseinander-
desverteidigung"
setzte, urgierte ein Bevorratungs-
gesetz, nachdem vor wenigen Mo-
naten uns die möglichen Auswir-
kungen einer int ernat ional en
Krise drastisch vor Augen ge-
führt wurden.
Sinowatz: „Ein
p olitischer Tatbestand"
Unterrichtsminister Dr. Sino-
watz (für die geistige Landesver-
teidigung ist das Unterrichtsmini-
sterium kompetent — Anm. d.
Red.) definierte die Geistige Lan-
desverteidigung als einen „politi-
schen Tatbestand". Dr. Sinowatz,
der sich für die nüchterne, sach-
liche Information der Bevölkerung
über die Belange der geistigen
Landesverteidigung aussprach, er-
hofft sich von der Durchdringung
verschiedenster Bereiche Erfolg:
So habe die geistige Landesver-
teidigung in die politische Bildung
hineinzuwirken, im gleichen Ma-
13e müßten die Bereiche der Er-
wachsenenbildung sowie der au-
ßerschulischen Erziehung erfaßt
werden. Sinowatz meinte, daß ge-
rade auch die Politischen Akade-
mien prädestiniert wären, für die
Verbreitung der Belange der gei-
stigen Landesverteidigung Sorge
zu tragen.
„Die Landesverteidigung soll
eine Sache des Volkes werden",
vorstellungen der Veranstaltungs-
formulierte Dr. Sinowatz die Ziel-
serie „Politische Bildung — Gei-
stige Landesverteidigung".
„Geistige Landesverteidigung
ist eine Demokratisierungsaufga-
be im Sinne bewußter Identifika-
lierte der Unterrichtsminister und
tion mit diesem Staate", artiku-
bezeichnete die Bemühungen uni
ein zeitgemäßes Selbstverständnis
der geistigen Landesverteidigung
als einen mühsamen Entwick-
lungsprozeß, der noch sehr viel
Arbeit erfordern wird.
Mansfield fiel durch
eilte auf em
oiart
Washington (UPI)
Der amerikani-
sche Senat hat am Donnerstag mit
54 gegen 35 Stimmen eine Verminde-
rung der im Ausland stationierten
US-Truppen um 125.000 Mann abge-
nator Mike Mansfield eingebrachte
lehnt. Der vom demokratischen Se-
Antrag hätte die Stärke der Aus-
landstruppen auf 312.000 Mann be-
schränkt. Gegenwärtig sind 437.000
amerikanische Militärangehörige im
Ausland stationiert. 300.000 befinden
sich in Europa, der Rest verteilt sich
annen gehen in St ellen
auf asiatische Stützpunkte.
(UPI/APA) Bereits am
Tel Aviv
heutigen Samstag sollen die ersten
von den israelischen Truppen ge-
räumten Frontabschnitte auf den
Golanhöhen gemäß dem israelisch-
syrischen Truppentrennungsabkom-
men an die Einheiten der Vereinten
Nationen übergeben werden. Dies
wurde am Freitag vom offiziellen
israelischen Armeerundfunk bestä-
tigt. Wie es heißt, soll mit dem Trup-
penabzug zuerst im Südostabschnitt
(BDF) In. der Zeit vom 24.
Bonn
bis 28. Juni ist es soweit: Jugosla-
wiens auf Lebenszeit bestätigtes
Staatsoberhaupt kommt an den.
Rhein. Marschall Josip Broz Tito
wird der erste hohe ausländische
Gast sein, den Bundeskanzler Hel-
mut Schmidt seit dem Bonner Macht-
wechsel empfangen wird. Im Vor-
feld des Besuches hatte es ein langes
Hin und Her gegeben — Termin- bei nie.
schwierigkeiten, Personenwechsel in
Bonn und ähnliches waren zu hören.
Gast und Gastgeber aber haben mit
diesem emsigen Geschiebe hinter di-
plomatischen Kulissen deutlich ge-
macht, welch e Bedeutung sie dem
Treffen in Wirklichkeit beimessen.
Das Kabinett Schmidt/Genscher
wird zeigen. können, daß es ihm um
die Kontinuität westdeutscher Ost-
politik ernst ist — eine Besuchsab-
sage oder -verschiebung auf unbe-
stimmte Zeit hätte gegenteilige Spe-
kulationen ausgelöst. Immerhin hatte
Brandt im April vorigen Jahres wäh-
rend se ines Besuches bei Tito auf
Brioni den Schlußstrich unter un-
glückselige Kriegstage im letzten
Weltkrieg gezogen, zugleich unter
den von Bonn 1957 nach der Aner-
kennung der DDR durch Belgrad
der
etwas unüberlegt vorgenommenen
im vergangenen Oktoberkrieg
von den Israelis eroberten Enklave
begonnen und schließlich auf das
nördlich davon liegende Gebiet von
Deir Al-Makher nach Tel Shams
ausgedehnt werden. Zwei Stunden
nachdem die UN-Truppen dieses Ge-
biet übernommen ha ben, sollen be-
reits wieder syrische Zivilisten in
ihre Wohngebiete zurückkehren.
Das Bundesministerium für Lan-
in.
desverteidigung
Wien, gibt be-
Abbruch der diplomatischen Bezi e-
hungen zu Jugoslawien.
Das Ganze wurde damals neben
einer Kapitalhilfe von 300 Mill. DM
durch eine Kreditzusage in Höhe von.
700 Mill. DM versüßt. Wiedergut-
machung, jetzt als Wirtschaftshilfe
deklariert, da man Belgrad gegen-
über ersteres nicht in den Mund neh-
men wollte.
Nach dem Motto „Es ist besser,
wenn Kapital zur Arbeit ko mmt, als
umgekehrt" hat Tito in Bonn sein
Ziel erreicht. Was er jetzt zur Kon-
solidierung seines Titoismus braucht,
ist zweierlei: wirtschaftlichen Erfolg
als Bestätigung des jugoslawischen
Selbstverwaltungskommunismus, der
besser ist als andere östliche Syste-
me, und Demonstration für seine
Politik der Blockfreiheit.
So gesehen ist Titos Reise an den
Rhein nicht etwa nur ein Höflich-
keitsakt, sondern der Bes uch bei
einem gewichtigen Partner, von dem
Belgrad bisher mehr bekommen hat
als andere kommunistische Staaten.
Tito wird sich bemühen, mit Helmut
Schmidt gemeinsam die weiterge-
steckten außenpolitischen Zielvor-
stellungen weltweit zu unterstrei-
chen. Das bilaterale Verhältnis ist
kannt:
dabei nur wesentlicher Grundstock.
Trup-
Zur Überwachung des
zwischen
pentrennungsabkommens
Israel und Syrien übernimmt das
österreichische UN-Bataillon Sams-
tag vier Stützpunkte im Raume
nördlich Saasa, einschließlich der
Straße Kuneitra—Damaskus. Dazu
ist bereits am 5. Juni 1974 eine ver-
UN-
stärkte Jägerkompanie des
Bataillons mit 179 Mann aus Ägyp-
ten nach Syrien verlegt worden.
Weitere Teile des bisher in der
Suez-Kanalzone eingesetzten öster-
reichischen UN-Bataillons sollen in
den nächsten Tage n, ebenfalls im
Landmarsch, das neue Einsatzgebiet
erreichen.
Innerhalb des sozialistischen
Baath-Regimes in Syrien soll wegen
der Truppenentflechtungsabmachun-
gen mit Israel ein. Konflikt ausge-
brochen sein, berichtete am Freitag
die libanesische Linkszeitung „Bzi-
rut". Eine Reihe hoher Parteifunk-
tionäre lehne die Abmachungen ab.
Ihr Wortführer, das Partei-ZK-Mit-
glied Abdallah Achmed, sei festge-
nommen worden. In Aleppo sollen
zahlreiche Teilnehmer einer Protest-
demonstration festgenommen wor-
den sein. In Damaskus trat am Frei-
tag der Nationalkongreß der Baath-
Sozialisten zu einer außerordent-
lichen Sitzung zusammen.
Die erst am 28. Mai gebild ete Re-
gierung unter dem neuen Präsidenten
Valery Giscard d'Estaing hat damit
ihre erste parlamentarische Hürde
sta
genommen. Der Abstimmungssieg
nd allerdings von vornherein fest,
da sich die Regierung bei den gegen-
wärtigen Mehrheitsverhältnissen in
der Nationalversammlung nicht nur
auf die
auf die Gaullisten und deren Mehr-
heitspartner, sondern auch
bisher oppositionellen Reformatoren
und Zentrumsgruppen stützen
konnte.
Premierminister Chirac hatte in
seiner Erklärung am Mittwoch die
Drosselung der Inflation und den
Außenhan-
Ausgleich der defizitären
delsbilanz als vorrangige Ziele der
Paris (AFP) Die französische Nationalversammlung hat am Donners-
Regierung proklamiert.
tag abend nach zweitägiger Deba tte über die Regierungserklärung der
neuen Regierung von Ministerpräsident Jacques Chirac das Vertrauen
Vertrauen für seine Regierung klar
ausgesprochen. Das Abstimmungsergebnis lautete 297 gegen 181 Stimmen.
Chirac nahm nun die erste Hürde Hürde
