Exilparlament der Palästinenser in Kairo:
„Tau en" wurden stärker
tinti
äsc mato re Ges rche
NACHFZICHTE
ran reit s o -Strategie
Seite Z
Montag, 10. Juni 1974
(Fortsetzung von Seite 1)
kommen, aber auch die ÖVP an-
spornen, Hoffnungen für die heuer
Jahr kommende Na-
oder
nächstes
tionalratswahl zu hegen. Vorerst
aber wird sie sich auf die fast eine
Niederösterreich
für ihren Präsi-
stürzen
müssen,
dentschaftskandidaten das Ver-
säumte nachzuholen, denn Mau-
rer hat bis zu diesem 9. Juni in
sei nem Land die Lugger-Aktionen
gestoppt, was zweifelsohne dem
SPÖ-Kandidaten
bekannteren mare Zusammenarbeit
Kirchschläger zugutegekommen
ist.
Pariser Regierung komplett
Paris (dpa) Die von Premiermini-
ster Jacques Chirac am 28. Mai ge-
bildete neue französische Regierung
ist jetzt komplett. Nachdem sie zu-
nächst nur aus dem Regierungschef
und 15 Ministern bestanden hatte,
ernannte Staatspräsident Valery Gis-
card d'Estaing am Samstag noch 21
Staatssekretäre, acht mehr als in der
letzten Regierung Pierre Messmer.
Die Gesamtzahl der Mitg lieder des
Kabinetts ist mit 37 gegenüber vor-
her 29 erheblich größer. Mehrere
Staatssekretariate wurden neu ge-
schaffen, darunter für die Gastarbei-
ter und das Universitätswesen.
Wien (APA) Wenn 'US-Präsident
Richard Nixon heute abend in Salz-
burg-Maxglan landet, dann betritt
er zum fünftenmal österreichischen
Boden.
Als Vizepräsident der USA hat
er schon im Dezember 1956 im Auf-
trag des Präsidenten Eisenhower die
ungarischen Flüchtlinge in Öster-
reich besichtigt, und zwar u. a. in
Siezenheim bei Salzburg. Im Juli
1963 hielt er sich mit Gattin und
Tochter privat in Wien auf und be-
suchte mit österreichischen Freunden
einen Heurigen. Auch am 16. März
1967 war Nixon in Österreich: Da-
mals war er nicht mehr Vizepräsi-
dent, bereitete sich auf die Kam-
pagne als republikanischer Präsi-
dentschaftskandidat vor. Er war da-
mals auf dem Wege von Rom nach
Moskau und machte in Wien kurz
Zwischenstation. Der vierte Besuch
war dem gegenwärtigen sehr ähn-
Klagenfurt (APA) Am 7. und
lich und ist noch in frischer Erinne-
8. Juni fand in Krastowitz bei
Klagenfurt der 49. österreichische
Ärztekammertag statt , wobei —
wie bereits gemeldet — der Prä-
sident der steirischen Ärztekam-
mer, Primarius Dr. Piaty, zum
Präsidenten der österreichischen
Ärztekammer, und der Wiener
Präsident Dr. Fritz Daume zum
geschäftsführenden Vizepräsiden-
ten der österreichischen Ärzte-
ka mmer bes tellt wurden. Die Voll-
versammlung der Präsidenten und
Vizepräsidenten beschäftigte sich
am Sam stag in erster Linie mit
der geplanten Novelle zum Ärzte-
gesetz, die im Zusammenhang mit
der Strafrechtsnovelle vorgelegt
wurde und beschloß einstimmig,
„operative Eingriffe" nur dann als
zulässig zu erklären, wenn eine
medizinische Indikation vorliegt.
Dies bedeutet, daß u. a. eine me-
dizinisch nicht indizierte Schwan-
gerschaftsunterbrechung von der
Ärzteschaft als ethisch nicht ver-
tretbar abgelehnt wird.
rung: Nixon kam damals am Abend
des 20. Mai 1973 (es war der Pfingst-
sonntag), blieb den ganz en Pfingst-
montag und reiste am 22. Mai, also
Dienstag nach Pfingsten, in die
UdSSR weiter. Auch damals beglei-
tete ihn Henry Kissinger, noch als
Sicherheitsberater, und Außenmini-
ster Rogers.
Außenminister Dr. Rudolf Kirch-
schläger tei lte gestern laut SK mit,
daß er am Dienstag vormittag ein
unprogrammiertes Gespräch mit dem
US-Außenminister Kissinger führen
werde.
Vom Leiter der Staatspolizei bei
der Bundespolizeidirektion Salzburg,
Dr. König, ist zu erfahren, daß die
„rigoros verstärkten Grenzkontrol-
len" bisher keine Anhaltspunkte da-
für ergaben; 'daß allfällige' Demon-
stranten aus der BRD anläßlich des
Nixon-Besuches nach Salzburg kom-
men, wie das vor einem Jahr der
Fall war.
kennt, daß Dr. Pavl Apovn ik zum
Spitzenkandidaten der Volksgruppe
für die Landtagswahlen 1975 nomi-
niert worden ist. Der Obmann des
Klubs, Filip Warasch, der den Spit-
Für Sie entdeckt . . .
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schuhe besser bei Ploner, denn Plo-
ner hat die größere Auswahl und
(+)
die kleineren Preise.
zenkandidaten vorstellte, sagte, die
Würfel, selbständig bei der Land-
tagswahl 1975 aufzutreten, seien in
einer Ausschußsitzung am 27. Mai
gefallen.
Im Hintergrund befindet sich die
Sowjetunion, die in den SALT-Ver-
handlungen über die atomare Rü-
stungsbeschränkung von den Verei-
nigten Staaten eine Garantie ver-
l angt, daß das französische Atom- 6700 Bludenz, Tel. 0 55 52 /
der ge-
potential nicht in Umgehung
Million Wähler in Der Österreichische Ärztekammer-
troffenen bilateralen Vereinbarun- waffe auf französischem Territorium,
tag beschäftigte sich auch mit dem
vorgelegten Mustergesamtvertrag für
die Durchführung der Vorsorgeun-
tersuchungen und billigte das bis-
herige Zwischenergebnis der Ver-
handlungen. Gewisse vertragsrechtli-
che Fragen für die praktische Durch-
führung müssen allerdings noch
einer Klärung zugeführt werden.
Nach Bereinigung derselben steht
einer baldigen Aufnahme der Ge-
sundenuntersuchungen seitens der
Ärzteschaft nichts mehr im Wege.
Kairo
(Reuter, AP, dpa, UPI) Der
palästinensische Nationalrat hat sich
am Sonntag zum Abschluß seiner
achttägigen Konferenz in Kairo auf
die Zusammensetzung des Führungs-
gremiums der Palästinenser geeinigt
und 14 Mitglieder als Vertreter aller
Freischärlerorganisationen in das
Exekutivkomitee der Palästinensi-
schen Befreiungsfront (PLO) gewählt,
in der alle bedeutenden Guerilla-
organisationen zusammengeschlossen
sind. Vorsitzender dieses Gremiums
wurde ern eut Al-Fatha-Chef Jas ser
Arafat, der diesen Posten berei ts seit
Februar 1969 innehat.
In der Nacht auf Sonntag hatte
der Nationalrat, eine Art Exilparla-
ment der Palästinenser, ein Zehn-
Heuer sind 90.000 Vorarlberger
wahlberechtigt, 1969 waren es nur
61.000 gewesen. Die „große Unbe-
kannte" darunter seien die rund
25.0 00 wahlberechtigten Gastarbei-
ter, die zum Stichtag 1. Mai in Vor-
arlberg beschäftigt waren. Fast alle
Gastarbeiter entfallen auf den
Wahlkörper „Arbeiter" in der Vor-
arlberger AK, wo von den 50 Man-
daten 32 von der Arbeiterschaft, der
Rest von Angestellten gestellt wird.
Jäger erhofft sich eine höh ere Wahl-
beteiligung als 1969, wo sie 52,9 Pro-
zent betragen hatte: „Die Wahl
wurde von der Volkspartei bewußt
stark aktualisiert."
Jäger gibt zu, daß der Wahlkampf
hart geführt wer de: Bei der derzei-
tigen Mandatsverteilung 24 SPÖ, 20
ÖVP und 6 FPÖ wolle die SPÖ ein
Mandat zurückgewinnen, so daß
von vornherein keine Mehrheitsbil-
dung für die Wahl des Kammerpräsi-
Um
gen' eingesetzt wird.
Moskau
eine glaubwürdige Zusage machen
zu können, muß sich Washington mit
Paris über die Atomstrategie sehr
gründlich unterhalten und hierbei
natürlich auf die französische Sou-
veränitätsempfindlichkeit umso mehr
Die Bundessektion Turnus-
Rücksicht nehmen, als Frankreich
ärzte und das Hochschulreferat der
Österreichischen Ärztekammer haben
im Ein vern ehmen mit der Bundes-
fachgruppe für Zahn-, Mund- und
Kieferheilkunde einstimmig beschlos-
sen, die seit langem geplante Er-
richtung einer Universitätsklinik für
Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde
in Salzburg vehementest zu fordern,
um die Sicherstellung des zahnärzt-
lich en Nach wuch ses und damit die
Sicherstellung der zahnärztlichen
Versorgung zu gewährleisten.
Punkte-Programm für den weiteren
Kampf gegen Israel gebilligt, die
Möglichkeit einer Teilnahme der Pa-
lästinenser an der Genfer Nahost-
Friedenskonferenz wurde offengelas-
sen. Das Exekutivkomitee soll den
Nationalrat erneut einberufen, wenn
die Einladung nach Genf eingetrof-
fen ist.
In das von acht auf 14 Mitglieder
erweiterte Exekutivkomitee wurden
fünf „Unabhängige" und nur ein
Vertreter der extremen Linken hin-
zugewählt. Damit haben die Anhän-
ger einer gemäßigten politischen
Richtung in den palästinensischen
Organisationen, die ihre Politik auf
dem Kongreß gegen die Extremisten
durchsetzen konnten, auch personell
ihren Einfluß verstärkt.
denten gegeben ist. Kritisch sei es im
Wahlkpörper „Verkehr": „Wenn es
dort der SPÖ gelingt, das zweite
Mandat zu machen, wobei dies mit
150 Stimmen auf oder ab mögli ch
ist, so ist für die ÖVP dieses Mandat
schon verloren."
Jäger teilte mit, daß in-den Be-
trieben Unruhe über die Teuerüngs-
bewegung herrsche. Noch stärker
müsse indes berühren, wenn die Be-
völkerung die Ankündigung einer
zehnprozentigen Teuerungsrate kalt
läßt.
Jäger sprach sich für die Vor-
schläge von ÖVP-LAbg. Drennig aus,
der Freitag zum Direktor der neuen
Wiener Gemeinde-Holding bestellt
wurde und der Kompromißvorschläge
erstattet hat, daß bei Nichteinigung
über neue Preise ein kartellähnliches
Schiedsgericht das letzte Wort haben
soll.
ein sowjetisch-amerikanisches Kon-
dominium befürchtet und in seiner
atomaren Unabhängigkeit gerade
deswegen eine wichtige Sicherheits- Stellvertreter: Josef
garantie für sich selbst und Europa
sieht. Die Amerikaner müssen je-
doch diese Hürde unbedingt neh-
von „VN"-Korrespondent
A. Frisch, Paris
men, denn das französische Atom-
potential Ist augenblicklich eines der
störendsten Hindernisse für einen
erfolgreichen Ablauf der SALT-Ver-
hand lunge n.
Die Lage ist für Washington ver-
hältnismäßig günstig, weil Frank-
reich seinerseits auf eine atomare
Koordinierung angewiesen ist, um
seine • taktische Atomwaffe „Pluto"
in der Bundesrepublik stationieren
zu können. Verbliebe diese Atom-.
würde
sie zu einer peinlichen Bela-
stung des deutsch-französischen Ver.
hältnisses.
Die Amerikaner fragen sich vor
allem, welchen Preis sie Frankreich
für die Bereitschaft zu einer ausrel.
chenden nuklearstrategischen Zu.
sammenarbeit zu bezahlen haben,
De Gaulle wünschte ursprünglich
eine dire kte oder indirekte techni-
sche amerikanische. Unterstützung
für die Verwirklichung seines Atom.
programms. Jetzt geht es der fran-
zösischen Regierung vorwiegend uni
die amerikanische Zustimmung zu
einem europäischen Verteidigungs-
system, dessen Grundlage die ato-
zwischen
Großbritannien und Frankreich bil-
den könnte. Nach Ansicht diploma-
tischer französischer Kreise würde
es Washington leichter fallen, Frank-
reich einige atomare Geheimnisse zu
übermitteln, als sich mit der Schaf-
fung eines einigermaßen autonomen
europäischen Verteidigungssystems
abzufinden.
Erleichtert werden die Verhand.
lungen durch den unverkennbaren
französischen Wunsch nach einer
Annäherung an die Vereinigten
Staaten. Paris denkt hierbei nicht
zuletzt an die europäischen Erfor-
dernisse. Je enger es mit Washing-
ton zusammenarbeitet, desto schwe.
rer fällt es seiner Ansicht nach
Großbritannien, der Europäischen
Gemeinschaft Schwierigkeiten zu be-
reiten.
Frankreich ist davon überzeugt,
daß Großbritannien die Gemein-
schaft lähmen will. Man glaubt, daß
London hierauf erst dann verzieh-
ten wird, wenn es sich seiner Isolie-
rung innerhalb der Gemeinschaft
bewußt ist und außerdem erkennt,
daß es die amerikanische Karte nicht
mehr zu spielen vermag.
Götz FPÖ-Landesobmann
Liezen' (APA) Mit überwältigen-
der Mehrheit wurde Dr. Götz auf
dein Landesparteitag der FPÖ Steier-
mark abermals zum Landespartei-
obmann der FPÖ Steiermark ge-
wählt. Götz .konnte von 282 abge-
gebenen Stimmen 274 auf sich ver-
einigen.
Dr. Götz
Delegierten, vier
bat die
Stellvertreter dem
Landesparteiob-
stellen, da er in
mann zur Seite zu
seiner Funktion als Bürgermeister
von Graz zu überlastet sei. Die ser
Antrag wurde angenommen. KR
Franz Fladischer, NAbg. Othmar
Meißl, GR Ing. Klaus Turek und
LAbg. Karl Wimmler werden daher
für die nächste Funktionsperiode
Stellvertreter zur Seite
Dr. Götz als
stehen.
Israel hat bisher kein Gebiet am
Golan aufgegeben. Erst am kommen-
den Freitag sollen die Syrer in einen
von Israel aufgegebenen Streifen ein-
ziehen.
4) Eine kolumbianische Passagier-
maschine mit 38 Insassen an Bord ist
der
am Samstag abend in der Nähe
Grenze nach Venezuela abgestürzt.
Nach ersten Berichten hat vermutlich
keiner den Absturz überlebt.
Portugal und die Sowjetunion ha-
ben die Aufnahme diplomatischer
Be zi ehungen auf Botschafterebene
mit Wirkung vom Sonntag beschlos-
sen, gab am selben Tag das Außen-
ministerium in Lissabon bekannt.
Saudi-Arabien und die USA ha-
ben am Samstag in Washington eine
breite Zusammenarbeit auf sämtli-
chen Gebieten beschlossen und da-
mit die Existenz freundschaftlicher
Beziehungen' zueinander unterstri-
chen.
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colruaz, Herm.-Sander-Str.
16,
00
24 71.
rzte
ammertag leh t Friste lösung ab
esun
enu y tersuchungen vor illigung
Klagenfurt (APA) Der Südkärnt-
ner Ort Eberndorf war Sonntag
Schauplatz einer Kundgebung des
Kärntner Heimatdienstes und des
Kärntner Abwehrkämpferbundes. Die
Veranstaltung, zu der sich Vertreter
der ÖVP, SPÖ und FPÖ als Ehren-
gäste eingefunden hatten, begann am
Kirchplatz vor 5000 Teilnehmern mit
einer Feldmesse und Fahnenweihe.
Da der Kärntner Heimatdienst Stö-
rungen befürchtete, wurden von den
Sicherheitsbehörden umfangreiche
Maßnahmen getroffen, um Zwischen-
fälle zu vermeiden.
Als Redner sprachen der Obmann
des Kärntner Heimatdienstes, Doktor
Fel dner, und der Obmann des Ab-
wehrkämpferbundes, Sames. Dok tor
Feldner befaßte sich eingehend mit
der Schreibweise der beiden sloweni-
schen Kärntner Wochenzeitungen
und den Forderungen der Exponen-
ten der beiden Dachverbände der
Kärntner Slowenen und verurteilte
das Attentat auf das „Haus der Hei-
mat" in Miklauzhof.
In der Nacht zum Sonntag wur-
den auf die Stützmauer über den
Dürrenbachgraben in St. Jakob im
Rosental in 50 cm großen Buchstaben
die Worte „Heimatdienst — faschisti-
sches Ungeziefer" (in deutscher
Sprache) mit einer Ölfarbe aufge-
sprüht.
Noch keine brauchbare Spur fan-
den die untersuchenden Exekutivbe-
amten in Sachen Sprengstoffanschlag
auf das „Haus der Heimat" in Mik-
lauzhof von Freitag früh. In der Si-
cherheitsdirektion wurde eine Kom-
mission gebildet, der etwa 20 Beamte
angehören. Als erstes wurde jener
Brief, der an eine Klagenfurter Zei-
tungsredaktion (Kleine Zeitung) ge-
schickt wurde und in der eine slowe-
nische Extremistengruppe die Verant-
wortung für den Anschlag übernom-
men hatte, einer gründlichen Prüfung
unterzogen. Man glaub t jedoch nicht,
dadurch brauchbare Hinweise zu er-
halten, da es sich um handelsübliches
Papier handelt.
Der Klub slowenischer Gemeinde-
räte gab Samstag nach einer Ver-
0.
sammlung seiner 40 Mitglieder be-
Nixon heute in sterreich
5000 bei Heimatkundgebung in Kärnten
Keine Spur bei Sprengstoffanschlag
Nach der Belebung des deutsch-französischen Verhältnisses rechnet
Paris mit einer baldigen Bereinigung der Beziehungen zu den Vereinig-
ten Staaten. Den Ausgangspunkt bildet die sich schon lange in der
Schwebe befindende Koordinierung der Atomstrategie. Bekanntlich wur-
den die ersten Verhandlungen hierüber von de Gaulle 1969, wenige Mo-
nate vor seinem Rücktritt, eingeleitet. In Anbetracht der französischen
Souveränitätsempfindlichkeit und auch der deutlichen amerikanischen
Zurückhaltung gegenüber der französischen Atompolitik kam die Dis-
kussion bisher über einen allgemeinen Meinungsaustausch nicht hinaus.
Nunmehr ist aus zuverlässigen amerikanischen und französischen Quel-
len zu erfahren, daß es Washington mit der Regelung dieser Angelegen-
heit eilig hat und der als wahrscheinlich betrachtete Besuch Präsident
Nixons vor oder nach seiner Moskaureise Ende Juni vorwiegend diesem
Präsident Jäger: Teuerung Hauptproblem der AK-Wahl
Thema gewidmet sein wird.
Gegen die Wiener Index-Manipulation
Für den Index von Gesamtösterreich
Wien
„Wir haben in Vorarlberg nich ts davon, wenn in
(VN - Bac)
Wien die Spitalsgebührenerhöhung hinausgeschoben wird", kritisierte
Freitag abend Vorarlbergs AK-Präsident Bertrarn Jäger bei einem
PressegespräCh in Wien die „Manipulation" des Lebenshaltungskosten-
index' durch Wiens Bürgermeister Gratz, der die Erhöhung der Spitals-
gebühren „mit Rücksicht auf den Mai-Index" auf Herbst zurückstellen
ließ. Jäger rückte das Problem der Teuerung in den Mittelpunkt seiner
Ausführungen und meinte, diese Frage stehe auch im Mitt elpu nkt des
Wahlkampfes für die Arbeiterkammerwahlen im Herbst.
BLI BLI
