In Nordirland lebt man gefährlich. Unser Bild zeigt einen Schaum-
teppich und die Räumung eines Gebäudes, in dem eine nichtexplo-
dierte Bombe entschärft werden muß. Um die Explosionsrisiken zu
mindern, wurde ein ganzer Straßenzug mit druckdämpfendem
Sc haum belegt.
(Foto: Keystone)
Jaliliederlage
siert
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noues D «an zle
Was wird aus dem
17. Juni?
Bonn. —
Regierungsparteien
und Opposition sind nach wie vor
noch nicht einig, ob das Parlament
am 17. Juni, einem Staatsfeiertag
zum „Tag der deutschen Einheit"
zur Erinnerung an den Volksaid-
stand in der DDR gegen das dor-
tige Regime, in Bonn mehrfach
zur Tagesordnung übergehen soll
oder zusammentreten, um an die-
sem Tag ein mit der Teilung
Von „VN"-Korrespondent
Bernd-Dieter Fridrich
Deutschlands zusammenhängen-
des Thema zu behandeln, wie es
die Unionsparteien fordern.
Die CDU/CSU befürchtet, die
Koalitionsfraktionen könnten den
17. Juni „auf kaltem Wege" als
Feiertag abschaffen. Demgegen-
über haben die Abgeordneten
Manfred Schulte (SPD) und FDP-
Parlamentarier im Ältestenrat des
Bundestages, der unter anderem
für die Festlegung der Tagesord-
nung im P lenum zuständig 'ist,
betont, der Bundestag habe schon
in den letz ten Jahren an die sem
Feiertag „gearbeitet". Im übrigen
hin,-
wiesen sie darauf
daß die
noch freien Tage für Plenarsit-
zungen bis zum Beginn der Som-
merpause am 2. Juli zahlenmäßig
sehr gering seien und bis dahin
noch eine Reihe wichtiger Pun kte
erledigt werden müsse.
.In der Bundesrepublik gibt es
schon seit mehreren Jahren ernst
zu nehmende Überlegungen, ganz
auf einen solchen staatlichen Fei-
ertag zu verzichten: Es wird so-
gar, nicht ausgeschlossen, sogar
den 1. Mai als „Tag der Arbeit"
künf tig zum echten Arbeitstag zu
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CHRICHTEN
Dienstag, 11. Juni 1974
Seite
.3
Entgegen den früheren Gewohn-
heiten fanden die Nahostkrise und
die arabische Welt in der jüngsten
französischen Regierungserklärung
keine Erwähnung. Frankreich möchte
jede klare Stellungnahme im Israel-
Konflikt vermeiden.
Dessen ungeachtet, bleibt Frank-
reich
Weiterhin stark interessiert an
der Zusammenarbeit zwischen Euro-
pa und den arabischen Staaten, wenn
es auch keineswegs von den Erfolgs-
aussichten die ses Unterfangens über-
' zeugt ist. Es sieht darin eine Mög-
lichkeit, auf dem internationalen
Schachbrett die europäische Eigen-
persönlichkeit zu betonen.
Der französische Präsident trägt
sich mit der Absicht, im Juli, sobald
das Europäische Präsidium an Frank-
reich übergeht, eine europäische Au-
' ßenministerkonferenz nach Paris ein-
zuberufen und ihr einige politische
Vorschläge zu unter brei ten. Die Be-
lebung der Mittelmeerpolitik könnte
.der
wichtigste Punkt sein.
Frankreich will vor allem auf die
Maghreb-Staaten Rücksicht nehmen.
Bonn (dpa) Die EG-Außenminister
begannen am Montag in Bonn zwei-
tägige Beratungen über die Aufnah-
me eines Dialogs mit den arabischen
Ländern. Die Europäische Gemein-
schaft will den arabischen Ländern
in einer sorgfältig vorbereiteten
Außenministerkonferenz eine engere
politische und wirtschaftliche Zu-
Gefunden über ist ein Gegner, den
zu bekämpfen die jüngste Schlappe
beim Volksentscheid in der Sc hei-
dungsfrage vergessen macht:. Die
rechtsextremen Neofaschisten, gegen
die alle Lager jetzt erbittert zu
Felde ziehen.
Die Democrazia Cristiana muß
schon einfach im Interesse eines
Fortbestandes des Centro-Sinistra-
Bündnisses die Erinnerung an die
Scheidungstaktik verdrängen. Sie
stand mit ihrer Ablehnung unter den
Der algerische Präsident Boumedien-
Parteien nämlich weitgehend allein
ne sucht nach zuverlässigen Informa-
tionen mehr denn je Anschluß an
Frankreich und Europa. Er äußerte
sogar die Befürchtung, die Europäer
könnten bis auf weiteres zu sehr
durch ihre eigenen Probleme in An-
spruch genommen werden, um sich
noch um die Araber zu kümmern.
Boumedienne ist über die sowje-
tische Nahostpolitik enttäuscht und
Von „VN"-Korrespondent A. Frisch
mußte ferner bei einem Besuch in
Pek ing unlängst zur Kenntnis neh-
men, daß China im Mittelmeerraum
vorläufig keine Rolle zu spielen ver-
mag, nicht einmal wirtschaftlich. Er
hat wenig Vertrauen zum saudiara-
bischen König und auch nicht zum
ägyptischen Präsidenten, dem er vor-
wirft, restlos ins amerikanische Fahr-
wasser geraten zu sein. Der algeri-
sche Präsident sucht in Europa vor
allem ein Gegengewicht für den, sei-
ner Ansicht nach, viel zu starken
sammenarbeit anbieten, die weit
über den Rahmen der Entwicklungs-
hilfe hinausgeht. Der Dialog mit den
Arabern, das Verhältnis zu den USA
sowie die künftige Strategie der EG-
Staaten bei den Verhandlungen der
europäischen Sicherheitskonferenz in
Genf sind die Hauptthemen der Ta-
gung.
den-Rückhalt
und hatte. nur
der'ia-
tholischen
Kirche. Aus dieser Isola-
tion herauszukommen, mußte umso
mehr ein Anliegen sein im Hinblick
auf künftige Wahlen.
Wenn sich die Democrazia Cri-
stiana nun auf die rechts außen im
Von
„VN"-Korrespondent
Wolfgang Richter, z. Z. Rom
Abseits stehenden Neofaschisten
einschießt, ist sie gut beraten. Sie
darf nur nicht vergessen, daß der
Bestand der Koalition mit den Sozia-
listen in Rom damit allein kaum zu
retten ist. Thema Nummer 1 bleibt
die Inflation mit zweistelligen Preis-
steigerungsraten und einem Bankrott
bei den Devisenreserven, der, Ein-
fuhrerschwernisse notwendig machte.
Ein gefährlicher Nährboden für
kommunistische Erfolge ergab sich
immer dann, wenn es um den Geld-
beutel des Durchschnittsbürgers
schlecht stand. Augenblicklich ist es
darum sogar katastrophal bestellt.
Die DC darf sich vor allem nicht
mehr so exponieren wie in der
Scheidungsfrage. Ein Generalstreik
wie der jetzige in Brescia richtet
sich nicht immer gegen Außenseiter!
(A. G.) Kurz. vor Pfingsten hat
die CDU/CSU in München einen
zweitägigen Medienkongreß durch-
führt. Durch offene und öffentliche
Diskussion mit 'Experten aus der
Wissenschaft, erfahrenen Praktikern
aus allen publizistischen Bereichen
und mit medienpolitischen Fragen
befaßten Politikern wollten die
Unionsparteien vor einer Beschluß-
fassung durch Parteiorgane ihre
Vorstellungen einem kritischen Prü-
fungsverfahren unterziehen und
fachlich ergänzen. Grundlage bildete
dabei - das „Medienpapier", das von
der 1971 'eingesetzten Medienkom-
mission; der CDU/CSU unter Vorsitz
von Dr. Fritz Zimmermann ausge-
arbeitet worden ist. Schwerpunkt der
in ihrer Art einmaligen Fachtagung
mit rund 400 Teilnehmern war ne-
ben den Reden von Kohl, Strauß
und Prof. Steinbuch die Diskussion
Yasser Arafat wurde in Kairo neuer-
in den 'vier ArbeitAkreisen „Presse",
lich als Führer der teilweise heftig
auseinanderstrebenden Palästinen-
serorganisation gewählt.
„Hörfunk . und Fernsehen", „Neue
Medien" und „Berufliche Bildung,
Berufsbedingungen und soziale Si-
cherheit. der Journalisten".
Der CDU-Vorsitzende Kohl warn-
te dav or, Medienpolitik als Politik
zur Beschränkung -der Medien zu
verstehen. Mit dem Ziel „freie Me- Schutzbestimmungen
dien für eine freie Gesellschaft"
müsse sie im Gegenteil die struktu-
rel len Voraussetzungen sichern oder
schaffen, die es diesen möglich mach-
ten, ihre Informations-, Artikula-
tions- und Kontrollfunktion. zu er-
füllen: „Wir wollen weder einen
staatlich kontrollierten öffentlich-
rechtlichen Rundfunk noch eine
Zensur der privatwirtschaftlichen
Presse durch Presseräte."
Der CSU-Vorsitzende Franz Jo-
sef Strauß hatte sich im Laufe sei-
ner Ausführungen unmißverständ-
lich für den Tendenzschutz und für
Bonn (BDF) Eine ge naue Wahl-
Vorsicht bei Redaktionsstatuten aus-
analyse der nicht eben überraschen-
den Ergebnisse von Niedersachsen
ist noch nicht möglich, sich er aber
ist, daß es weder einen eindeutigen
von „VN"-Korrespondent
Bernd-Dieter Fridrich
Sieger noch einen hundertprozenti-
gen Verlierer gegeben hat. Die CDU
konnte zwar als Partei den größten
Wahlerfolg in diesem Bundesland
seit- Kriegsende für sich verbuchen,
aber die Krönung der erstmaligen
Regierungsübernahme in Hannover
blieb ihr versagt.
Daß die Sozialdemokraten nun
doch nicht die Oppositionsbänke
drücken müssen, haben sie sicher
dem Bonner Kanzlerwechsel und der
FDP zu verdanken, die nicht nur
„mitziehen" wird, sondern der SPD
in diesem Jahr erstmals bei Wahlen
weniger Anhänger abgenommen hat.
Die von Genscher orakelten 8 Pro-
zent FDP-Stimmen hat es zwar nicht
gegeben, aber nach vier Jahren Ver-
ba nnung sind sie wieder im Land-
tag vertreten. Genäu diese Tatsache
ist entscheidend für den Verbleib
der SPD in der Regierungsverant-
wortung in Hannover. Ohne die Li-
beralen hätte es die CDU nach dem
geltenden Wahlrecht. geschafft.
Eine Tendenzwende für die SPD?
Wohl kaum, allenfalls eine Verlang-
samung der Talfahrt. Der immer
noch wichtigste Hintergrundakteur
der Sozialdemokraten, Fraktionschef
Herbert Wehner, hat es noch zur
rechten Zeit verstanden, einen er-
müdeten Kanzler aus dem Verkehr
gesprochen. Allerdings sei auch die
Reduzierung des Verlegers zum rein
technischen Produzenten abzuleh-
nen. Journalisten dürften bei Trans-
aktionen nicht wie eine Ware unbe-
fragt mitverkauft werden. Gerade
für solche Fälle müßten klare
vorgesehen
werden.
Der Bundesregierung und den sie
tragenden Parteien SPD und FDP,
die -den - Konzentrationsprozeß bei
der Presse so lautstark beklagten,
warf . Strauß vor, sie würd en die
Pr esse zur Zeit geradezu abwürgen.
Bei den phantastisch gestiegenen
Papierpreisen, die die Verlage zur
Not noch abfangen könnten, sei die
Regierung mit der Mehrwertsteuer
da bei. Und die Postgebührenerhö-
hung — in einem auf der ganzen
Welt einmaligen Ausmaß — habe
die Bundesregierung ganz allein zu
zu
ve rantworte n. me konferieren wird.
ziehen: Die Folge war ein gerin-
gerer Wählerschwund als zuvor bei
den Einbrüchen in Hamburg, Schles-
wig-Holstein, Rh einla nd-Pf alz und
Nordhessen.
Was bedeutet der Wahlausgang
indes für den Bund? Helmut Sch midt
hätte jetzt noch keinen SPD-Wahl-
sieg gebrauchen können. Ein biß-
chen weg von der Wand, aber noch
nicht so weit, daß die Jusos b ereits
in einem zu frühen Stadium mit
ihren systemüberwindenden Ideen
Auftrieb bekommen könnten.
Noch müssen alle beisammen ste-
hen, zu ihren Führu ngspe rsone n hal-
ten und sich um den eig enen Fort-
bestand als Partei kümmern. In den
kommenden fünf Mona ten bis zu
den Landtagswahlen in Hessen und
Bayern wird Schmidt die Zeit nut-
zen, sich als ei nzig mögliche Füh-
rungsnatur der SPD in schwierigen
Zeiten zu profilieren. Dann wird er
die Abtrünnigen seiner Partei mühe-
loser abschütteln können.
Außenminister Dr. Kirdischläger
und der Generalsekretär der OPEC,
Dr. Abderrahman Khene, haben ge-
stern einen Notenaustausch zur In-
kraftsetzung des neuen Abkommens
zwischen der Republik Österreich
und der Organisation der erdäl-
exportierenden Länder (OPEC) über
den Amtssitz dieser Organisation
vorgenommen.
ce
Der deutsche Bundeskanzler Hel-
mut Schm idt trifft am 19. Juni in
Bonn mit dem britischen Premier-
minister Harold Wilson zu einem
Gespräch über aktuelle Fragen der
Europapolitik zusammen.
Ge Der sowjetische Kernphysiker An-
drej Sacharow und zwei weitere Dis-
sidenten verurteilten am Montag die
sowjetischen Behörden wegen der
Verhaftung von Personen, die die
Untergrundzeitung „Chronik der lau-
fenden Ereignisse" verbreiten.
Der 74jährige Herzog von Glou-
cester, der letz te Onkel der Kön igin
Elizabeth II., ist nach Mitteilung des
Buckinghampalastes am Montag ge-
storben. •
Nach zweijährigen Bemühungen,
nach Israel auswandern za können,
werden der sowjetische Ballettstar
Walery Panow und seine Gattin Ga-
lina am Freitag von Leningrad nach
Wien fliegen. Von hier aus will das
Ehepaar dann nach Israel weiter-
reisen.
Der bulgarische Ministerpräsident
Stanko Todorov ist am Montag zu
einem Besuch Schwedens in Stock-
holm eingetroffen, wo er mit seinem
schwedischen Amtskollegen Olaf Pal-
Europas Araber-Dialog
Italiens Parteienkrieg mit Frontwechsel, aber
Thema Nr.1: Inflationsrate
Es mag brutal klingen, aber das blutige Attentat von Brescia hat
ein igen Partnern der Mitte-Links-Koalition in Rom politisch gutgetan.
Geradezu aufatmen konnten die Christlich-Demokraten, deren Partei-
strategen im privaten Gespräch offen zugeben, ihnen wäre der taktische
Wec hsel in der Öffentlichkeitsarbeit — sprich Propaganda — von der
Defensive in die Offensive ohne den Anschlag nie so schnel l geglückt.
Daß mehrere Tote die Munition liefern mußten, schockt natürlich auch
amerikanischen Einfluß in der arabi-
die Democrazia Cristiana.
schen Welt.
Französische Diplomaten v ersi-
chern, daß unter den gegebenen Um-
ständen die Einberufung einer euro-
päisch-arabischen Konferenz weniger
von den unmittelbar Beteiligten ab-
hängt, als von den Vereinigten Staa-
ten, die angeblich gegen diesen Plan
ihren Einfluß vor allem in Saudi-
arabien und in Ägypten spielen las-
sen. Hierzu kommt, daß der saudi-
arabische König bilateralen Kontak-
ten mit deri europäischen Ländern
den Vorzug gibt, nicht zuletzt weil
er keine große Lust hat, sich mit ihm
eher feindlich gesinnten arabischen
Regierungen an den gleichen Tisch
zu setzen, um mit den Europäern
kollektiv zu diskutieren.
Ägypten und Syrien versprechen
sich ihrerseits von der amerikani-
schen Wirtschaftshilfe mehr als von
einer Zusammenarbeit mit den Euro-
päern, die sich ihnen gegenüber bis-
her finanziell nicht gerade großzügig
gezeigt hatten. Die Aufrechterhaltung
des praktisch wirkungslosen Erdöl-
embargos gegenüber Holland und Dä-
nemark wird natürlich in Paris als
Sabotage des europäisch-arabischen
Konferenzplanes gewertet. Man
macht hiefür allerdings nicht die Ver-
einigten Staaten verantwortlich, son-
dern Saudiarabien.
Die französische Diplomatie möch-
te durch eine klare Haltung der Eu-
r opäer die arabischen Staaten zu ei-
ner ebenso klaren Entscheidung
zwingen, um gegebenenfalls die en-
gere Zusammenarbeit auf diejenigen
Länder zu beschränken, die hier zu
ehrlich bereit sind.
Man hält es übrigens für möglich,
daß die Sowjetunion den europä-
ischen Plan unterstützt, obwohl sie
bekanntlich auf- eine politische Stär-
kung der Europäischen Gemeinschaft
keinen Wert legt. Sie ist unzufrieden
mit dem zunehmenden amerikani-
schen Einfluß in Nahost, zumal er
neuerdings' sogar ihre sehr wichtige
syrische Position bedroht.
Enttäuscht ist Moskau ferner über
das negative Verhalten der Palästi-
nenser, die offensichtlich der chine-
sischen Propaganda nichtunzugäng-
lich sind. Die Sowjets hatten ihnen
dringend nahegelegt, sich an der
Genfer Friedenskonferenz zu beteili-
gen. Mos kau scheint augenblicklich
der Entwicklung 'in Nahost "ziemlich
: ratlos gegenüberzustehen:. Eine euro-
päische Einschaltung könnte ihm un-
ter diesen Umständen nicht ganz un-
erwünscht sein.
e
rrt
freie Ges illschaft
der
gre {P /CSU /CSU
