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3Iit Salzburger Schnürlregen und Gewürzsträußchen — ebenfalls
eine Salzburger Spezialität — wurde US-Präsident Nixon am Mon-
tag nacht am Flughafen empfangen.
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Ge 4 iirzblumen für
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Damit die Fotografen ihre Bilder schießen können, gab es gestern
im Garten von Schloß Kleßheim einen genau bewachten kleinen Spa-
ziergang, bei dem Nixon mit Kreisky und Kissinger mit Kirchschlä-
ger ihre jeweils mehr als einstündigen Gespräche ohne Dolmetscher
begannen.
Während Nixon und Kissinger in Salzburg konferieren, sich auf
Nahost konzentrieren und so nebenbei die US-Innenpolitik auf
Touren halten, bereitet sich Kairo auf den heutigen Besuch aus
Amerika vor, und zwar mit einer Begeisterung, wie man sie nur
für gute Freunde aufbringt.
Riesige Teppich-Portale über den Einfallsstraßen in Kairo (Bild'
oben), aber auch überlebensgroße Bilder von Ägyptens Präsident
Sadat und Nixon zi eren die Straßen: Deutlicher Ausdruck, daß in
Ägypten offenbar eine freundliche US-Welle auch die letzten Erin-
nerungen an die Ex-Freunde aus Moskau verdrängen soll.
Mittwoch, 12. Juni 1974
(Funkbilder VN/UPI)
Bundespräsident hat für Handlungsfähigkeit des Parlaments zu sorgen
Wien (VN - bac) „Wenn ich die Bundespräsidentenwahl gewinnen
so llte und daraufhin Bundeskanzler Dr. Kreisky seinen Rücktritt an-
böte, ich würde den Rücktritt nicht annehmen", erklärte ÖVP-Präsi-
dentschaftskandidat Dr. Lugge r gestern auf einer Pressekonferenz In
Wien. Er meinte, daß „die Regierung unter diesen Mehrheitsverhält-
nissen im Parlament nicht entlastet werden müsse". Außerdem: „Der
Bundespräsident hat für eine permanente Handlungsfähigkeit des Par-
laments zu sorgen."
Zur Regierungsbildung stellte er
erneut fest, daß er im Falle seines
Wahlsieges nach den nächsten Natio-
nalratswahlen zuerst den Obmann
der stärksten Par tei mit der Regie-
rungsbildung beauftragen würde.
Seine frühere Aussage, kein „Kabi-
nett der Verlierer" zu akzeptieren,
habe sich hingegen auf die Bildung
der Minderheitsregierung Kreisky
bezogen: „Ich hätte damals wie Janas
gehandelt", meinte Lugger gestern
auf „VN"-Fragen.
Lugger präsentierte zur Amtsauf-
fassung ein umfangreiches Programm
zur „Vermenschlichung" des Bundes-
präsidentenamtes und gegen die
„Versteinerung" dieser Funktion. Er
werde, kündigte er an, im Falle eines
Wahlsieges folgende Neuerungen ein-
führen:
Abhaltung regelmäßiger Sprech-
tage in Wien und den anderen Bun-
desländern.
Gründung eines Hilfsfonds des
Bundespräsidenten, der aus Spenden
des Bundespräsidenten, der „ hohen
Politiker" und aus dem Volk gespeist
würde, „um in außerordentlichen
Notstandsfällen dort helfen zu kön-
nen, wo sich niemand für zuständig
erachtet".
Entbürokratisierung der Amtsge-
schäfte: Beschleunigung der bürokra-
tischen Vorgä nge bei E rnennunge n
(aber: „Eindämmung der Ordenswel-
le") und Gnadenansuchen („Wer
rasch hilft, hilft doppelt").
Jeweils „Mahnung zur Gemein-
samkeit" mit der moralischen Auto-
rität des Amtes; wenn die innere Inte-'
gration Österreichs gefährdet ist („Es
ist auch eine Frage des Mutes, zu
wichtigen Frag en ohne Präjudiz für"
die Gesetzgebung Stellung zu neh-
men").
Impulse des Bundespräsidenten,
wenn auf eine Gruppe der Bevölke-
Kreisky macht ernst:
Bundeskanzler
Wien (AP)
Dr. Kreisky ließ gestern nach dem
Ministerrat durchblicken, daß er der-
zeit zwei Gesetze vorbereite: Eines,
in dem Vorkehrungen getroffen
werden, daß Parteispenden nicht
von der Steuer absetzbar sind, und
eines, das die Wahlkampfkosten be-
grenzen
gesetz, das nur auf Bundesebene gen-
- 'ten soll, könnte schon bei den Natio-
nalratswahlen 1975 zur Anwendung,
kommen, fuhr Kreisky fort.
Auf die Höhe der Limitierung
sich,
angesprochen, mei nte er, daß er
eine proporzmäßige nicht vorstellen
könne. Als mögliche Sanktionen bei'
einer . Nichteinhaltung • des Limits.
nannte er generell die Kontrolle'
durch die Öffentlichkeit — eine Ge-
setzesübertretung würde einer Par-
tei nicht gut anstehen — und even-
rung vergessen wird („Ich denke hier
Die Geburtenrate belief sich auf
an die Situation der alten Men-
schen").
0 Besuche von Kasernen und Aus-
bildungsplätzen des Bundesheeres
„nicht nur zur Angelobung", sondern
um den sinnvollen Ablauf des
Dienstbetriebes und die Einsatzbe-
reitschaft zu überprüfen.
Leistung
vor Lagermentalität
Schließlich will sich Lugger bei
Ernennung von Richtern und Beam-
ten „in jedem einzelnen Fall von der
Eignung und Leistung des Vorge-
schlagenen leite n lassen: „Die partei-
politische Zugehörigkeit eines Vor-
geschlagenen wird für ihn weder ein
Hindernis noch eine Hilfe sein."
Lugger verurteilte gestern schließ-
lich die Verwendung der olympischen
Ringe im Wahlkampf (in Oberöster-
••
Wien (APA) Der Bundespartei-
vorstand der FPÖ begrü ßte es ge-
stern vormittag, daß die Bundes-
regierung der FPÖ-Forderung nach
einem Tarif- und Gebührenstopp
kleinen •Teil-
„zumindest in
einem.
bereich" Rechnung getragen hat.
Hier werden von der FPÖ die Wie-
ner Spitalsgebühren angeführt, de-
ren Erhöhung bekanntlich aufge-
schoben worden ist.
Gleichzeitig deponierte die FPÖ
reich), sprach sich für ein neues Orts.
die Forderung nach einem soforti-
tafelgesetz für Kärnten aus („Das der
sozialen Wirklichkeit entspricht, in.
dem es die Mitwirkung der Gesamt-
bevölkerung sicherstellt") und plä-
dierte für ständige und unvoreinge.
nommene Kontakte mit den Signa.
turstaaten des Staatsvertrages.
Bun desr egieru ng soll sich
zu Vorarlberg-Vorstoß
auf Briefwahl äuße rn
Wien (ÖVP-PD) Der einstimmige
Beschluß des Vorarlberger Landta-
ges, durch die notwendigen gesetz-
lichen Xnderungen in Österreich das
Briefwahlrecht einzuführen, ist hiss
her unbeantwortet geblieben. Es
läge vor allem an der Bundesregie.
rung, sich dieser Frage zu stellen
und für eine Änderung der Bundes.
verfassung einzusetzen, welche die
Zulässigkeit der Briefwahl eindeu-
tig klären soll, betonte der ÖVP-
Abgeordnete Dr. Blenk Dienstag ge-
genüber dem ÖVP-Pressedienst.
Die Diskussion um das Brief.
wahlrecht sollte in ein konkreteres
Stadium gebracht werden. Tatsache
ist, daß viele Österreicher aus ver-
schiedenen Gründen nach wie vor
nicht die Möglichkeit haben, ihr
Wahlrecht auszuüben.
gen allgemeinen Gebühren- und Ta-
rifstopp bei der Bundesregierung.
Die - beabsichtigte Telefongebühren-
erhöhung, die Gesundheitssteuer in
Form des sogenannten Gesundheits-
schillings und die geplante Stempel-
und Rechtsgebührenerhöhung müß-
ten zurückgestellt werden..
Wie es weiter heißt, begrüße die
FPÖ, daß auch die Länder und Ge-
meinden in die Stabilisierungsbemü-
hungen einbezogen wurden. Dieses
Vorgehen der Bundesregierung wür-
de einer Forderung der FPÖ ent-
sprechen. Mit Bedauern sei jedoch
festzustellen, heißt es weiter, daß
nicht rechtzeitig die notwendigen
rechtlichen Voraussetzungen für eine
wirkungsvolle Mitverantwortung der
Länder und Gemeinden in der Sta-
bilisierungspolitik geschaffen wor-
den seien.
Neuer ÖBB-Vorstand
ab dem 14. Juni
Wien (APA). — Ab dem 14.. Juni
wird der neue OBB-Vorstand in der
von ihm vorgeschlagenen, bekannten
Zusammensetzung tätig sein, teilte
Verkehrsminister Lane gestern im
Anschluß an den Ministerrat mit,
Aufgaben des neuen Vorstandes
seien vor allem die ehestmögliche
-
Erstellung eines Unternehmenskon
zepts und eine, stärker nach wirtl
schaftlichen Gesichtspunkten ausge-
richtete Betriebsführung. Män gel
Kundenbetreu-
seien bisher bei der
ung aufgetreten, fuhr Lane fort, der
auch betonte — auf eventuelle Wei-
sungen seinerseits an den Vorstand
angesprochen —, daß er sich nicht
als ÖBB-Supergeneraldirektor be-
Bundesbahn-
trachte, so lange es ein
gesetz gebe. '
Für den scheidenden' Vorstand
bestehe Peneiorisberechtigung, stell-
te der Minister abschließend fest.
•
der Sterbefälle lag um 10.612 höher
Lebendgehorenen.
als die Zahl der
Gegenüber 1972 war die Zähl der
Eheschließungen und der Lebendfies
ge-
borenen in allen' Bundesländern
ringer. Gleiches gilt" mit Ausnähme
von Kärnten auch für die Sterbefälle.
Beim Geburtenüberschuß ergab sich
für Vorarlberg eine Zunahme, sonst
ging
eine Abnahme. In Wien
der
Sterbefallüberschuß leicht zurück,
Niederösterreich,
während er sich in
das seit 1971 ebenfalls ein Geburten'
Wien (APA) Die natürliche Be-
defizit aufweist, fast verdoppelte.
völkerungsbewegung stand 'in Öster-
reich auch 1973 im Zeichen des Ge-
burtenrückganges, der in vielen In-
dustriestaaten au beobachten ist. Wie
das Statistische Zentralamt mitteilt,
' betrug die endgültige Zahl der Le-'
bendgeborenen in Österreich 98.044'
woraus nach Abzug der 92. 768 Ster-
befälle des Jah res 1973 ein geringer
Geburtenüberschuß in der Höhe von
Parteispenden sind bald
5273 Personen resultierte.
nicht mehr absetzbar
tuell Geldstrafen. Letzteres wäre
eine gute Möglichkeit, die Presseför-
derung zu finanzieren, setzte der
Bundeskanzler scherzhaft hin zu. Für
das Gesetz hätte er „gerne" die Zu-
stimmung aller drei Parlamentspar-
teien.
Die indirekten und direkten Wahl-
kampfausgaben müßten . dabei über-
prüft werden, führte Kreisky 'weiter
de--
aus und wies auf Länder hin, in
nen die Kosten begrenzt sind, oder
die Gelder deklariert werden müs-
sen. Auch in Österreich habe die Öf-
fentlichkeit das Recht zu wissen, wo-
her die Parteien das Geld für den
Wahlkampf haben, meinte der Bun-
deskanzler. Das Ziel müsse sein, Ma-
terialschlachten auf ein vertretbares
Maß zurückzuführen. „Es kann mir
keiner einreden, daß man von. einem
Mann drei Bilder braucht", schloß
der Bundeskanzler wörtlich.
Wien ist eine „sterbende Stadt"
Bundesland in Osterreich
13,0, die Sterberate auf 12,3 und die
natürliche Zuwachsrate auf 0,7 'je
1000 Einwohner. Im Vergleich zu 1972
gab es 5992 (5,8 Prozent) Lebendgebo-
rene und- 2555 (2,7 Prozent) Sterbe-
fälle weniger. Der Geburtenübere.
schuß war somit um 3437 Personen'
-Fünftel
oder zwei
kleiner. Die Zahl
der. Eheschließungen, die 1972 durch
das Abwarten der Heiratsbeihilfe
hinaufgeschnellt war, ging um 7942
oder 13,8 Prozent auf 49.430 zurück.
Aus der Statistik geht Wien als
fordert generell n
sterbende Stadt" hervor, Die Zahl
rif- und Gebührenstopp
orarlberg ist das kinderfreundlichste
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