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emester
Für Schüler: Mehr
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Rechte und Pflichten
Die neue gesetzliche Grundlage
für
die Regelung der Beziehun
gen zwischen Schüler und Schule,
die seit dem im Februar beschlos-
senen Schulunterriehtsgesetz gilt,
wird in vierzig Verordnungen des
Unterrichtsministers ausgeführt
werden. Die ersten dringlichsten
Edikte sind bereits im Begutach-
tungsverfahren und legen im ein-
zelnen die neuen Rechte und
Pflichten vor allem der Schüler
Von Rudolf Haider
fest. Ein praktisches Beispiel für
die künftige Wirklichkeit haben
übrigens In unserem Bundesland
die Mittelschüler bereits gegeben.
Seit einem Jahr gibt es, völlig
auf freiwilliger Basis, eine Ver-
einigung der Schulsprecher aller
höheren Anstalten in Vorarlberg,
die sich auf einen amtlichen Er-
laß stützt und ihre demokratisch
gewählte Spitze in einem Schil-
lerparlament besitzt. Die Probe-
fahrt ist, wie auch die Professo-
ren der Allgemeinbildenden Hö-
heren Schulen und der zugeord-
neten Anstalten anerkennen, ge-
lungen.
Somit wurden einige Ziele der
gesetzlichen Regelung von unse-
ren initiativen Schulsprechern
und ihrer Dachorganisation, noch
dazu mit wohlwollender Unter-
stützung der Landesschulbehör-
den, 'vorweggenommen. Das Ge-
setz selbst legt neue Rechte auf
Anhörung der Schulsprecher, auf
Information, Abgabe von Vor-
schlägen und Stellungnahmen,
zur Teilnahme an Lehrerkonfe-
renzen, Mitsprache bei der Ge-
Unterrichts und der
Wahl der Lehrmittel sowie auf
Mitentscheidung bei Erstellung
der Hausordnung, Anwendung
von Erziehungsmitteln und bei
Antragstellung auf Ausschluß ei-
nes Schülers fest. Eine dieser
vorbereiteten Verordnungen gilt
der Durchführung der Wahl von
Mitgliedern eines Schulgemein-
schaftsausschusses, der den Um-
fang der Schülerrechte festzuset-
zen haben wird.
Im einzelnen werden sich die
weiteren Verordnungen auf die
Anwendung der Bestimmungen
die.Wahl
über
der Schülervertre-
beziehen, die auch an Berufs-
ter
schulen und Polytechnischen
Lehrgängen wirken 'sollen. Dar-
über hinaus regeln die bevorste-
henden Verordnungen auch Sach-
ber eiche wie die Eignungserklä-
rung von Schulmitteln, die Lei-
stungsbeurteilung der Schüler,
das Verhalten von Schülern und
Schule bei ihren Veranstaltungen,
deren Festlegung in den einzel-
nen Schulstufen, die Regelung für
die Befreiung von Pflichtgegen-
ständen und für den Wechsel des
Klassenzuges an den Hauptschu-
len.
unserer
Die Demokratisierung
einen weite-
Schulen erhält also
ren Anstoß, der positiv zu beur-
teilen ist, wenn Lehrpersonen
und Schüler guten W illens sind,
die ihnen übertragenen Voll-
machten weise ausüben und sich
das für Österreich charakteristi-
sche menschliche Klima der Päd-
agogik.,•
in dem uns wahrschein-
lich nur die Schweiz voraus ist,
auch hält, was es verspricht. Un-
sere Mittelschüler aller Katego-
rien haben mit der Gründung
ihrer Mittelschülerorganisation
schon eine kleine Reifeprüfung in
abgelegt und
innerer Demokratie
sie werden also auch den gesetz-
lichen Rahmen verantwortungs-
voll mit Leben ausfüllen, eine
Herausforderung an die Aktivi-
Montag, 8. April 1974
sten unserer Jugend.
BLIC
0 Die Außenministerkonferenz in
Neu-Delhi, an der Indien, Bangla
Desh und Pakistan teilnehmen, war
am Son ntag nach dreitägiger Dauer
festgefahren. Die Hauptschwierig-
keit ist die Lösung der Streitfrage
um die 195 pakistanischen Kriegs-
gefangenen in Indien.
0 Der 16. Parteitag der Sozialdemo-
kratischen Partei Italiens (PSDI) in
Genua ist am Samstag nach fünf
Tagen ohne Vberraschungen mit der
Bestätigung der bisherigen Partei-
führung zu Ende gegangen.
0 Der amerikanische Außenminister
Henry Kissinger wird Ende April zu
neuen Verhandlungen über eine
Truppenentflechtung an der syrisch-
israelischen Front nach Damaskus
reisen.
Die Truppenentflechtung zwi-
schen Israel und Syrien ist bisher
auch einem Mr. Kissinger nicht ge-
glückt. Wie vielschichtig die Pro-
bleme im Vorderen Orient sind, be-
wies vor einiger Zeit der einzige
drusische Abgeordnete im israeli-
schen Parlament, Jaber Dahasch
Muadi, der die israelische Armee
offen aufgefordert hatte, den syri-
Von unserem ständigen Mitarbeiter
Hans Huebmer
sehen Drusenberg zu erobern und
ein mit Israel verbündetes Drusen-
land zu schaffen.
Die Drusen huldigen einer von
ihnen sorgsam geheim gehaltenen
synkretistischen Religion aus alt-
persischem Lichtkult, christlichen
und islamischen Elementen; politisch
sind sie auf den Libanon, Syrien
und Israel verteilt. In Israel haben
sie zum Unterschied von den arabi-
schen Mitbürgern das Recht, im
‚Heere, zu, ‚dienen.. In, der Knesset
:haben sie einen Abgeordneten. (Die
Araber sind bei der. letzten Wahl
auf fünf - zusammengeschmolzen,
' nachdem sie fr üher sieben oder acht
25 Jahre NATO
(bdf) — „Ver-
Bonn/Brüssel
träge welken wie die Rosen und
die jungen Mädchen", diesen Satz
General de Gaulles zu zitieren,
ist man heute mehr denn je ver-
sucht. Die NATO (sie wurde ge-
rade 25 Jahre alt) hat schon viele
K risen miterlebt und durchläuft
gerade jetzt ihre schlimmste. Vie-
le sehen das gestörte europäisch-
amerikanische Verhältnis als das
größte übel an. Solche Mißver-
ständnisse, Mißstimmungen, Ent-
in der großen
fremdungen sind
Politik nicht neu. Sie kommen und
gehen.
Die Schwäche der NATO liegt
anderswo: Das Atom hat sie fuß-
krank gemacht. Das Dilemma der
NATO liegt darin, daß das Atom
nur politisch, das heißt zur Ab-
schreckung benutzt werden kann.
In der Allianz aber gibt es nur die
Amerikaner als Atommacht, und
im letz ten Vierteljahrhundert ist
zweifelhaft geworden, ob eine
Atomnation das Risiko einer ato-
maren Abschreckungsstrategie mit
anderen teilen kann und will.
Sicherheit gibt es nur, wenn eine
wirksame und ungeteilte Ab-
schreckung gewährleistet ist. Hier
aber scheiden sich die Geister.
NATO-Generalsekretär Joseph
Luns betonte jüngst in einem
Interview, daß es für ihn zumin-
dest keinen. Gegensatz zwischen
Europäischer Gemeinschaft und
atlantischer Partnerschaft gebe.
Auf die Dauer könne man sich in
der Verteidigung nicht gemeinsam
schlagen, politisch aber in ver-
schiedene Richtungen g ehen,
Politische Zusammenarbeit im
NATO-Bündnis sichere die Inter-
essengemeinschaft. Sicherheits-
politisch könne es keine euro-
päische Selbsterfüllung geben.
Die Werte, zu deren Schutz die
NATO vor 25 Jahren gegründet
worden ist, sind dieselben ge-
blieben. Frieden und Freiheit für
den West en konnten erhalten
werden. Die NATO hat dazu bei-
getragen, daß sich wirtschaftliche
und gesellschaftliche Kräfte in
der freien- westlichen Welt ge-
waltig ausdehnen konnten. Ohne
d iesen Schutzschild würde es
schon längst schlechter — ange-
sichts sowjetischer Binflußsuche
Wien (APA) Alle allfälligen Ein-
wände gegen den Entwurf des neuen
Schulgesetzes werd en unverzüglich
nach Ablauf der Begutachtungsfrist
vom Unterrichtsministerium genau
geprüft werden. Das erklärte Unter-
richtsminister Dr. Fred Sinowatz am
Wochenende. Der Minister betonte
auch, er werde den Gesetzentwurf
noch vor den Sommerferien dem Par-
lament zuleiten, und zwar, wenn ir-
gendwie möglich, so rasch, daß auch
einer Beschlußfassung noch vor den
Sommerferien nichts im Wege steht.
Der Minister gab des weiteren zu
Abgeordnete ges tellt hatten; ihr
Sprecher ist der Bürgermeister von
Nazareth, Seif el Din Suabi.)
Irgendwelche reale Aussichten
hat der drusische Wunsch nicht. We-
der der Liba non noch Syrien wür-
den ein Gebiet abtreten, um einem
mit Israel verbündeten und von Is-
rael völlig abhängigen Staate zum
Leben zu verhelfen. Dies weiß auch
Abgeordneter Jaber Dahasch Muadi,
der in alle rletzter Zeit auf die Linie
der arabischen Knesset-Mitglieder
eingeschwenkt ist und Frau Meir's
Arbeiterpartei so lange unterstützt,
als diese für einen Frieden mit mög-
lichster Nachgiebigkeit gegenüber
den arabischen Nachbarn eintritt.
Im Vorderen Orient leben meh-
rere Völker, die keine eigenen Staa-
ten besitzen. Wichtiger als die Dru-
sen sind die Kurden, die auf fünf
Staaten verteilt sind, auf den Irak,
Iran, die Sowjetunion, die Türkei
und Syrien. Gegenwärtig sind die
Kurden eine innenpolitische Sorge
für den Irak und eine Bedrohung
des Ölgebietes• von, Kirkuk;..ein Er-
folg der Kurden gegenüber Bagdad
könnt e leicht Wünsche der Kurden
in anderen Staaten wecken.
Mitte".
„Partei der
ad afi
Beirut (AP) — Als „Futsch mit
Zustimmung des Betroffenen" be-
zeichnete die gewöhnlich gut unter-
richtete Beiruter Tageszeitung „An
Nahar" am Sonntag die Machtver-
änderungen in Libyen, in deren Zuge
Staatschef Gaddafi seine politischen
und administrativen Funktionen an
Ministerpräsident Dschallud abge-
treten und sieh auf den Posten eines
Oberkommandierenden der St reit-
kräfte zurückgezogen hat.
Wie das Blatt schreibt, sei die erst
am Samstag bekanntgegebene Ent-
scheidung am 2. April auf einer stür-
mischen Sitzung der zwölf Mitglie-
verstehen,
der, des libyschen Revolutionsrates
daß er keineswegs mit
einer stärkeren Opposition gegen ein-
zelne Bestimmungen des Gesetzent-
wurf es rechne, weil die Einführung
einer Winterferienwoche aus Anlaß
den«
des Halbjahresabschlusses von
verschiedensten Seiten angeregt wor-
den war, und ferner auch deshalb,
weil der Forderung, eine derartige
Ferienwoche nicht zu Lasten der Un-
terrichtszeit einzuführen, entsprochen
wurde.
Der Gesetzentwurf enthält nicht
nur Neuerungen, er stellt — so Sino-
watz — auch eine sinnvolle Zusam-
menfassung aller Unterrichtszeiten
(bzw. Feiertage) aller Schulen dar,
die dem Unterrichtsministerium un-
terstehen.
Der Begi nn der groß en S o m -
merf erien ist nach dem vorlie-
genden Gesetzentwurf für die ein-
zelnen Bundesländer unterschiedlich
festgesetzt. Im Burgenland, in Nie-
derösterreich und in Wien sollen die
Ferien jeweils an jenem Samstag, der
frühestens am 28. Juni und späte-
stens am 4. Juli liegt, beginnen. Für
Kärnten, Oberösterreich, Salzburg,
Steiermark, Tirol und V o r a r 1-
b e r g ist der Ferienbeginn mit dem
Samstag zwischen dem 5. und dem
11. Juli vorgesehen.
Die Ferien enden in den Bundes-
ländern Burgenland, Niederöster-
reich und Wien am 1. Montag im staltung des
der seit dem Puts ch im Sep-
gefallen,
tember 1969 als kollektives Füh-
rungsorgan Libyen regiert.
Die Mehrheit der Ratsmitglieder
habe die außenpolitischen Mißerfolge
Gaddafis scharf kritisiert und dabei
vor allem die gescheiterten Pläne für
eine Fusion mit Ägypten und zuletzt
mit Tunesien hervorgehoben.
Gadd afi sei vor die Wahl gestellt
worden, sich entweder auf einen aller
Regierungsmacht entblößten und rein
repräsentativen Präsidentenposten
zurückzuziehen oder sich auf ideolo-
gische und organisatorische Aufga-
ben zu beschränken, wobei er in die-
September, und in den Bundeslän-
sem Fall seine Ämter als Vorsitzen-
dern Kärnten, Oberösterreich, Salz-
burg, Steiermark, Tirol und V o r -
arlberg am 2. Montag im Septem-
ber.
Das Unterrichtsjahr ist nach dem
vorliegenden Gesetzentwurf in zwei
Semes ter geteilt. Vorgesehen sind
nun Semesterferien in der
Dauer von einer Woche. In den Bun-
desländern Burgenland, Niederöster-
reich und Wien ist der Beginn der
Semesterferien mit dem ersten Mon-
tag im Februar vorgesehen, in den
Bundesländern Kärnten, Oberöster-
reich, Salzburg, Steiermark, Tirol
und Vorarlberg mit dem zweiten
Montag im Februar.
Des
weiteren enthält der Gesetz-
entwurf weitere Bestimmungen für
schulfreie Tage. Darnach sind —
wörtlich nach dem Text des Gesetz-
entwurfes — folgende Tage schulfrei:
Alle Sonntage und gesetzlichen
Feiertage, der Allerseelensonntag, in
jedem Bundesland der Festtag des
Landespatrons sowie der Landes-
f eiertag, wenn ein solcher
in dem be-
treffenden
Bundesland arbeitsfrei
begangen wird,
die Tage vom 24. Dezember bis
einschließlich 6. Jänner (Weihnachts-
ferien). Überdies können der 23. Sep-
tember sowie der 7. Jänner, wenn es
für einzelne Schulen aus Gründen
der Ab- oder Anreise der Schüler
Karikatur: Ironimus
acht
der des Revolutionsrates und Ober-
befehlshaber der Streitkräfte be-
halten könne. Gaddafi habe sich für
das letztere Entschieden und seiner
Teilentmachtung keinen sonderlichen
Widerstand entgegengestellt.
Unter der Herrschaft des neuen
„starken Mannes", Ministerpräsident
Abdessalam Dschallud, der seit dem
Putsch als die rechte Hand Gaddafis
und als der Pragmatiker in der liby-
schen Führungsspitze gegolten hatte,
dü rfte Libyen nach Meinung von
„An Nahar" einen „realistischen
Kurs" im Verhältnis zu den arabi-
— um Westeuropa bestellt sein. schen Nachbarn und zur übrigen
zweckmäßig
Welt einschlagen.
ist, von der Schulbe-
hörde erster Instanz durch Verord-
schulfrei erklärt werden.
nung
Der einem schulfreien Dienstag
unmittelbar vorangehende Montag
sowie der einem schulfreien Freitag
unmittelbar folgende Samstag,
die Tage von Montag bis ein-
schließlich Samstag der Semester-
ferien,
die Tage von Montag nach dem
Palmsonntag bis einschließlich Diens-
tag nach Ostern (Osterferien),
die Tage von Samstag vor bis
einschließlich Dienstag nach
Pfing-
sten (Pfingstferien),
Weiters heißt es in dem Gesetz-
entwurf: „Die Schulbehörde erster
Instanz kann zur Abhaltung von
Wiederholungsprüfungen u. a. die
ersten beide Tage des Unterrichts-
Jahres, ferner zur Abhaltung von El-
ternsprechtagen und Lehrerkonferen-
zen höchstens zwei Tage in Jedem
Unterrichtsjahr ganz oder teilweise
durch Verordnung schulfrei erklären,
wenn mit der sonst schulfreien Zeit
das Auslangen nicht gefunden wer-
Das neue Sch u lzei tgesetz soll noch vor Sommer verabschiedet werden
den kann"
erhei ten in Nahost
Drusen und Kurden leben In verschiedenen Staaten
Euro a als Modellvertrag
erli rt n
Stuttgart (dpa)
Der Europarat in Straßburg arbeitet gegenwärtig Mo-
dellverträge aus, die eine regionale Zusammenarbeit über die Staatsgren-
zen hinweg umfassen soll. Nach dem Beschluß der Organisation, den 17
Mitgliedsstaaten eine Reihe von Kooperationsmöglichkeiten zu empfeh-
len, sollen Gemeinden Verträge über die Grenzen hinaus schließen dür-
fen. Diese grenzüberschreitenden Abkommen sollen Probleme des Um-
weltschutzes>
, gemeinsame Freizeiteinrichtungen, Katastrophenschutz so-
wie die Veksergüng mit Trinkwasser, Gas und Elektrizität regeln." Ange-
strebt wird ferner eine Zusammenarbeit bei der Abfallbeseitigung sowie
bei'der'Be6bachtung von Flugbewegungen auf Regionaiflugplätzen.
Teilentmachtung durch Revolutionskameraden — Neuer Kurs Libyens? Libyens?
