Scharf ac erei soll@xt g
e
r ant e
Baden-Württemberg klagt
l
gegen die Fristenlösung
Stuttgart (dpa) Das von den Christlichen Demokraten regierte deut-
sche Bundesland Baden-Württemberg wird gegen die vom Bonner Par-
lament verabschiedete Erlaubnis des Schwangerschaftsabbruchs in den
ersten drei Monaten (Fristenregelung) Klage beim westdeutschen Ver-
fassungsgericht erheben. Der baden-württembergische Ministerpräsident
Hans Filbinger sagte dazu am Mittwoch in Stuttgart, es gehe darum, ob
die „Fristenlösung gegen das grundsätzliche Gebot unserer Verfassung
zum Schutze des Lebens verstößt". Der Bundestag hatte die Fristenrege-
lung vor einer Woche gegen die Stimmen der CDU/CSU-Opposition be-
schlossen. Die CDU/CSU hatte zuvor im Bundesrat (Länderkammer) ver-
geblich einen Kompromiß angestrebt, der eine Indikationslösung —
Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Voraussetzungen — vorsah.
Sinowatz: 50 Pro zent der Österreicher unbedingt dafür
Bejahung der Schulreform
F-Novellierun soll
steigt mit Bildungsgrad
noch im Juli erfolgen
Giscard: Franzosen müs sen
Gürtel enger schnallen
Paris (UPI) Durch
eine Reihe von Auste-'
ritymaßnahmen hofft
die französische Regie-
rung der Iflation bei-
zukommen und die de-
fiz itäre 'Zahlungsbilanz
auszugleichen. Wie ein
Regierungssprecher in
Paris erklärte, fanden
die von Staatspräsident
Giscard d'Estaing vor-
die volle Zustimmung
gelegten Maßnahmen
des französischen Ka-
binetts. Von dem Maß-
nahmenbündel sind
Kredite, Spareinlagen,
Steuern und das Bud-
- get betroffen. Außer-
dem sollen neue Ener-
giesparmaßnahmen in
Kraft gesetzt werden,
um den Import von
Energieträgern ein-
Für Bezieher— mittlerer
schränken zu können. men.
und hoher Einkommen
wird die Einkommen-
st euer um fünf bis 15
Prozent ansteigen. Fer-
ner steigt die Körper-
schaftssteuer, auch die
Benzinpreise werden
neuerlich hi naufge-
setzt. Dagegen werden
die Sparkonteninhaber
höhere Zinsen bekom-
Freitag, 14. Juni 1974
Wien (VN-Bac) Gerade zu dem Zeitpunkt, als die Vertreter der Groß-
parteien wegen der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl die Fronten
versteifen und deshalb Dienstag im parlamentarischen ORF-Unterkomi-
tee und Mittwoch bei den Parteienverhandlungen auch in anderen Sach-
fragen auf der Ste lle traten, scheint ÖGB-Präsident Benya („eine Re-
form mit Bacher ist keine Reform") die SPÖ-interne Debatte um die ge-
plante ORF-Reform wieder anzuheizen. Sichtbar wurde in dem dem Ge-
werkschaftsbund nahestehenden Blatt „Kronen-Zeitung" die Diskussion
„Profil"-Prozeß:
Vier Monate für Heiss
Wien — Im „Profil"-Prozeß erging
am Mittwoch vormittag das Urteil:
Siegfried Norbert Heiss wurde der
Fälschung von drei Urkunden —
welche eine angebliche Subvention n
an den „Wirtsdrafts-Trend-Verlag"
in Höhe von 3 Millionen Schilling
beweisen sollte — für schuldig be-
funden und wegen Betruges zu vier
Monaten schweren Kerker verur-
teilt. Der Mitangeklagte Karl Mohr
wurde freigesprochen.
Wie der Richter in der Urteilsbe-
gründung ausführte, sei festgestellt
worden, daß die Urkunden, die Heiss
dem Bürgermeister Slavik anbot,
Fälschungen waren. Aufgrund des
Beweisverfahrens wurde festgestellt, wieder angekurbelt und SPÖ-Chef Kreisky Schwäche vorgeworfen.
daß die beiden Personen, nämlich
Oskar Bronner und Rechtsanwalt
Dr. Leutgeb, die die angeblichen
Originale unterschrieben haben sol-
len, glaubwürdig ausgesagt haben,
daß dies nicht der Fall sei.
Es sei jedoch Erfahrungstatsache,
daß niemand imstande sei, eine dek-
kungpgleiche Unterschrift zu wieder-
holen. Die Schädigung und Irrefüh-
rung habe Heiss zu verantworten,
weil er die Dokumente angeblich von
einem Unbekannten übernommen
und an Slavik weitergegeben habe.
Wien (APA) 50 Prozent aller
Österreicher halten eine Reform des
derzeitigen Schulsystems für unbe-
dingt notwendig oder wünschens-
wert, erklärte Unterrichtsminister
Dr. Sinowatz vor Lehrervertretern
in Wien.
Nur 20 Prozent bezeichnen die
Reform des Schulwesens als über-
flüssig und nur zwei Prozent halten
sie für schädlich, geht aus einer im
Rahmen der, kulturellen Grund-
lagenforschung durchgeführten Stu-
die he rvor.
Wie die Studie laut SK weiter
zeigt, sind es vor allem die 16- bis
25jährigen (71 Prozent), die den Re-
formbestrebungen besonders positiv
gegenüberstehen. Auch bei den 25-
bis 50jährigen sprachen sich 60 Pro-
zent für eine Reform und nur 23
Prozent dagegen aus. Der Anteil
jener, die eine Schulreform für un-
bedi ngt notwendig halten, ist umso
höher, je höher die Sc hulbi ldung der
Befragten ist. So halten nur 17 Pro-
zent ehemaliger Pflichtschüler, aber
45 Prozent der Hochschulabsolven-
ten die Reform für unbedingt not-
wendig. Regional gesehen ist die Re-
formbereitschaft in den östlichen
Bundesländern höher als in den
westlichen, doch sind auch im We-
sten die Befürworter der Schulre-
form ungefähr doppelt so stark wie
die Gegner.
Auf die Frage, was sich die Be-
völkerung von einer Schulreform er-
warte, sprachen sich 83 Prozent für
eine mehr berufsbezogene Ausbil-
dung aus. 79 Prozent erklärten, daß
in der Schule mehr kritisches Den-
ken, mehr selbständiges Arbeiten
und weniger monotones Dozieren er-
folgen sollte. 51 Prozent der Befrag-
ten erhoffen sich von der Schulre-
form mehr politisches und soziales
Verständnis für die. Zusammenhänge
der Demokratie. Mehr Arbeitsdiszi-
plin und Ordnungssinn erwarten sich
65 Prozent, eine Entlastung der
tern bei der Erziehung 36 Prozent.
Peron drohte mit Rücktritt
und bestätigte Kabinett
Buenos Aires (dpa) Der" argenti-
nische Präsident, Juan Domingo Pe-
ron, bestätigte am Donnerstag über-
Minister-
raschend seine acht
und 20
Staatssekretäre in ihren Ämtern. Das
Kabinett hatte gestern geschlossen
sein en Rücktritt eingereicht, um dem
Die Zeitung warf der SPÖ „Ver-
Präsidenten Handlungsfreiheit zti
rat an der Reform" vor und stieß
am nächsten Tag gleich mit dem
Vorwurf nach, die ORF-Führung
habe wegen des von ihr systematisch
durchgeführten Senderbaues zur
Vollversorgung der österreichischen
Bundesländer mit Rundfunk- und
Fernsehempfangsmöglichkeiten hun-
derte Millionen Schilling „zum Fen-
ster hinausgeworfen", weil sie nicht
auf den Einsatz des Fernseh-Satel-
Iiten „Westar I" gewartet habe, der
lassen. Allgemein war erwartet wor-
den, daß 'Peron wenigstens eine Teil-
reform seiner Regierung vornehmen
würde. Die Krise war im Zusammen-
hang mit der zunehmenden öffent-
lichen Verstimmung über die Teue-
rung, die Warenknappheit und die
Welle wilder Streiks ausgebrochen. -
-
'
Schützenhilfe für Kissinger
Washington (AP) Als Reaktion auf
die Rücktrittsdrohung des amerika-
nischen Außenministers Henry Kis-
singer für den Fall, daß Beschuldi-
gungen nicht entkräftet würden, er
habe persönlich Telefonüberwachun-
gen seiner Mitarbeiter angeordnet,
haben Senatoren beider amerikani-
scher Parteien am Mittwoch in Wa-
shington eine Resolution eingebracht,
in der Kissinger Integrität und
Glaubwürdigkeit bescheinigt werden.
Wien (APA) Wenige Tage vor den
Präsidentschaftswahlen und wenige
Tage nach den Landtagswahlen in
Niederösterreich konzentrierte sich
am Mittwoch der Einsatz der beiden
Präsidentichaftskandidaten auf die-
ses Bundesland. SPÖ-Kandidat Dr.
Rudolf Kirchschläger hielt in Nie-
derösterreich mehrere Kundgebun-
gen ab, um dann zu Wahlveranstal-
tungen in die Steiermark weiterzu-
fahren. ÖVP-Kandidat DDr. Alois
Lugger be gann am MittwoCh mit
einer- fünftägigen Wahlreise durch
das größte Bundesland Österreichs.
Auf die Verdienste, die sich Dr.
Kirchschläger als Mitglied der Bun-
desregierung bei den sozialen Ver-
.besserungen in Österreich und durch
neue Sozialversicherungsabkommen
mit anderen Sta aten für Rentner
und Pensionisten erworben habe,
wies der SPÖ-Sozialexperte Abg. Dr.
Schranz bei Versammlungen in Wien
Senderneubauten erübrigen würde.
hin.
Daß der ORF dabei der gesetzlichen
Kreisky ließ indes über die par-
teioffizielle „Sozialistische Korres-
ponde nz" ebenso scharf antworten:
„Trotz allen Querschüssen" werde
die ORF-Reform im Juli im Parla-
ment beschlossen werden und vor-
aussichtlich schon im Herbst in Kraft
treten. Hauptpunkte sollen drei un-
abhängige Programmintendanten
sein. Der Generalintendant, der wei-
terhin die Verantwortung für die
gesamtwirtschaftliche Betriebsfüh-
rung innehat und den Finanzplan
erstellt, soll durch. eine qualifizierte
Mehrheit bestellt werden. Die SK
ließ indes den Hinweis vermissen,
ob nun der letzte SPÖ-Entwurf mit
Installierung einer Anstalt öffentli-
chen Rechts samt' einem Kurato-
rium als Aufsichtsorgan verwirklicht
werden soll.
Wien (APA) Wie die APA aus dem
Bundeskanzleramt erfährt, hat Bun-
deskanzler Dr. Kreisky den ORF vor
einiger Zeit ersucht, einen Beitrag
zur ' Preisstabilisierung zu leisten
,und
die für Juli in Aussicht genom-
mene Etappe der Erhöhung der ORF-
Gebühren aufzuschieben, die den
Verbraucherpreisindex erheblich be-
lasten würde. ORF-Generalintendant
Bacher hat dem Bundeskanzler dazu
nun schriftlich mitgeteilt,' er habe
den Brief des Bundeskanzlers sofort
an den Aufsichtsratsvorsitzenden Dr.
Piffl-Percevic weitergeleitet. Er, Ba-
Die Aktion „Österreicher für Kirch-
schläger" meldete am Mittwoch einen
erfolgreichen Verlauf der von ihr
am Dienstag abend veranstalteten
Kunstauktion, für die prominente
Künstler Werke zur Verfügung
stellten und deren Gesamterlös der
genannten Akti on zugute kommt.
Den höchsten Preis erzielte mit
38.000 S eine Plastik von Fritz Wo-
truba, ersteigert von „Profil"-Her-
ausgeber Oscar Bronner.
Withalm für Lugger
In die Kampagne für Dr. Lugger
hat sich nun auch Ex-Vizekanzler Dr.
Withalm eingeschaltet, der bekannt-
lich selbst lange Zeit in der Öffent-
lidikeit als Fixkandidat der ÖVP
vermutet wor den war. Withalm be-
zeichnete über den ,ÖVP-Presse-
dienst Lugge r als den geeigneteren
Mann und sprach insbesondere da-
von, daß Lugger in der Frage der
Glaubwürdigkeit gegenüber seinem
Gegenkandidaten eindeutig im Vor- Stäwen ist ein
Verpflichtung aus dem R undfunkge -
teil sei.
setz nachkam, störte die Zeitung
nicht.
Zum Vorwurf der stetigen „Ver-
wässerung" der Reform wird als Be-
weis angeführt, daß das Weisungs-
recht des Generalintendanten „nur
in Detailfragen" beseitigt werden
solle und daß es in Zukunft auch
keine interne Konkurrenz zwischen
den beiden TV-Programmen geben
solle.
eher, sehe sich von sich aus nicht im-
stande, den Erhöhungsbeschluß des
Aufsichtsrates vom 5. Dezember 1972
auszusetzen und er könnte auch nicht
einen kompensationslosen Verzicht
auf die in Frage stehenden Einnah-
men verantworten.
Ab 1. Juli neue Sätze bei
den Bauern-Zuschußrenten
Wien (AIZ) Ab 1. Juli treten in
der Bauernpensionsversicherung ver-
schiedene Leistungserhöhungen ein,
vor allem im Zusammenhang mit der
Pensionsanpassung.
verbesserten
Eine dreiprozentige Erhöhung ist
nicht nur für Bauernpensionen, son-
dern auch für Zusdiußrenten vorge-
sehe n, dadurch ergeben sich nun fol-
gende Rentensätze:
Bei Vorliegen von
507,-
mind. 35 Vers.-Jahren
468,-
30 bis 34 Vers.-Jahren
427,-
25 bis 29 Vers.-Jahren
387,—
20 bis 24 Vers.-Jahren
347,—
bis zu 20 Vers.-Jahren
Bei verheirateten Rentnern, die
Anspruch auf den Erhöhungsbetrag
haben, sind die Rentensätze zu ver-
doppeln. Sie geltewnicht, ,wenn 'der
Ehepartner durch eine Erwerbstätig-
keit der gesetzlichen Pensionsversi-
cherung unterliegt oder aus einer
solchen Tätigkeit bereits eine Ver-
sorgung bezieht.
GS Kohlmaier: Brief
an Kirchschläger
ÖVP-Generalsekretär Dr. Kohl-
maier richtete inzwischen an Dr.
Kirchschläger ein Schreiben, in dem
er diesem im Sinne der seinerzeiti-
gen Verpflichtungen zu einem fairen
Wahlkampf auffordert, sich von der
aggressiven und diffamierenden
Wahlkampfführung gegenüber Lug-
ger in Belangsendungen und Druck-
schriften zu distanzieren und die
notwendigen Richtigstellungen zu
veranlassen.
Der Linzer Weihbischof Dr. Wag-
ner, dessen Ausspruch über Kirch-
schläger („Er ist kein Mitglied der
SPÖ. Er ist ein engagierter Katho-
lik") in einer SPÖ-Werbebroschüre
zitiert wird, erklärte laut IWF-
Pressedienst gege nüber Dr. Kohl-
maier, die Zitierung sei ohne sein
Wissen erfolgt, und er habe diese
Worte in einem ganz a nderen Zu- g,rodßesrses
sammenhang und niemals im Hin-
blick auf eine Präsidentschaftskandi- NeffeevA
PASSIERTbetGLOSSIERT
datur Kirchschlägers gesagt. präsident Gustav Heinemann.
Eine Nt$-Story
Vor knapp einer Woche deinen.,
SPÖ-Präsidentschaftskandidat
tierte
Kirchschläger vor der gesamten
Pres se Gerüchte über (WP-Protein.
tion, die ihm bei seinem übertritt •
ins Außenamt behilflich gew esen
wäre. In der neuesten Ausgabe der
„Kremser Zeitung" behauptet jedoch
der langjährige Vizepräsident der
Landwirt.
niederösterreichischen
das
schaftskammer, E ggendorfe r,
Gegenteil: Der damalige Außenmini.
ster Figl habe ihn, Eggendorfer, ein.
mal nach einem erfahrenen Juristen
für das Außenamt gefragt, worauf
erstmals der Name Kirchschläger ge-
fa llen sei. Da man Kirchschläger als
„weltanschaulich im richtigen La-
ger" (Eggendorfer) gekannt hatte,
habe man ihn seitens der ÖVP ge-
fördert.
Wie sich Eggendorfer nunmehr
erinnert, habe Dr. Kirchschläger
diese Nachricht „außerordentlich
freudig überrascht und fasziniert"
und er sei der Einladung Eggendor-
fers, mit ihm im Wagen nach Wien
zu Figl zu. fahren, gerne nachge-
kommen, berichtete das „Nieder-
österreichische Volksblatt" (ÖVP) in
seiner Mittwochausgabe.
Womit Dr. Kirchschläger wieder
einen ,,Stesser" bekommen h ätte.
Aber diesmal gemeinsam mit der
ÖVP und ihrer bedenkenlosesten
Landesorganisation, nämlich sogar
per Auto aus Niederösterreich die
echten und vermeintlichen Protek-
tionskinder in die Wiener Hofburg
geliefert zu haben. Etwa s, was man
in der ÖVP — ausgenommen bei
Kirchschläger — leidenschaftlich be.
streitet.
BLI
Der amerikanische Außenmini-
ster Henry Kissinger wird vorzei-
der,
tig seine Teilnahme an
Nahost-
reise von Präsident Richard Nixon
abbrechen, um am 18. und 19. Juni
in Ottawa der Frühjahrskonferenz
der Außenminister •der NATO-Staa-
ten beiwohnen zu können.
0 Nach zweiwöchiger Unterbrechung
hat die vereinigte Militärkommission
am Donnerstag in Saigon' ihre Ver-
' handlungen über die Suche nach im
Vietnam-Krieg Vermißten und Toten
fortgesetzt.'
Der Ministerpräsident Kambo-
dschas, Long Boret, hat nach Mittei-
lung aus der Umgebung des;Staats-
chefs Lon Nol diesem am Donnerstag
sein Rücktrittsgesuch überreicht.
Zum ersten Mal sprechen sich im
Zusammenhang mit der Watergate-
Affäre 52 Prozent (gegenüber 25 Pro-
zent, die dagegen sind) für eine
Amtsenthebung des amerikanischen
Präsidenten durch den Kongreß und
für eine Niederlegung seines Mandats
aus.
Die im Norden Mozambiques sta-
tionierten portugiesischen Streitkräf-
te sind von neuem zu einer Offensive
gegen die Befreiungsfront von Mo-
zambique (Freilmo) übergegangen,
nachdem sie seit dem Staatsstreich in
Portugal am 25. April lediglich defen-
sive Aktionen unternommen hatten.
In Steyr/OÖ wurde Donnerstag
vormittag Hochwasseralarm gegeben,
nachdem der Ennsfluß im Stadtgebiet
über die Ufer' getreten war. Da die
Wassermassen von den Ennskraft-
werken nicht mehr gespeichert wer-
den könn en, 'steigt das Wasser bei
anhaltendem Regen um rund 1 cm
pro Minute.
Parlamentskorres-
Der Leiter der
pondenz , der 58jährige Hofrat Dok-
tor Hans Koch, ist am Dienstag den
Folgen ein es• Verkehräunfalles, den
er als Taxifahrgast in der Nacht von
Montag auf Dienstag erlitten hatte,
erlegen. Dr. Koch war erst vor weni-
gen Monaten mit der Leitung des
Stenographendienstes und der Parl a-
mentskorrespondenz betraut worden.
Tschad-Konflikt mit BRD
Bonn (UPI) Mit Bedauern hat die
de utsche Bunde sre gie rung am Don-
nerstag die Entscheidung der zentral-
afrikanischen Republik, des Tschad,
aufgenommen, die' Beziehungen zur
Bundesrepublik abzubrechen.
Der Abbruch der Beziehungen
steht nach'Angaben des Auswärtigen
Amtes in Bonn offenbar im Zusam-
menhang mit den Bemühungen der
Bundesregierung um die Freilassung
des deutschen Arztes, Christoph
Stäwen, der Ende April von Rebellen
gegen die Regierung des Tschad ent-
führt wurde.
Wie das Auswärtige Amt am
Donnerstag betonte, wird die Frei-
lassung Stäwens in Kürze erwartet.
Für die Bundesregierung gehe es vor
allem darum, das Leben des Arztes
norg Gesundheitszu-
zstuan
dretztr
ula Bundes-
on
Wahlkampfkonzentration nach Landtagswahlen
Beide Präsidentschafts-Kandidaten
sturzen sich auf Niederösterreich Niederösterreich
