Neuerliche Abstimmungsniederlage Wilsons — Wirtschaftlicher Tiefpunkt
Kreml: 40.000 pro Jahr
Zusage über Emigrationsbewilligungen befriedigt nicht
(AFP)
Washington
Die Sowjetunion ist
für die Zukunft
bereit,
die Ausstellung von
vierzigtausend Ausrei-
segenehmigungen für
jüdische Sowjetbürger
pro Jahr fest zuzusa-
gen.
soll nach An-
Das
gaben aus kongreß-
nahen Krei sen in Wa-
shington Außenmini-
ster Henry Kissinger
Anfang des Monats
Senator des Sta ates
dem demokratischen
Washington, Henry
Jackson, erklärt haben.
Senator Jackson ist
der Führer einer ein-
flußreichen Lobby im
Kongreß, der der So-
wjetunion die Meist-
begünstigungsklausel
im Warenaustausch mit
den USA so lange
nicht gewähren will,
wie sowjetische Juden
und ihnen nur be-
diskriminiert werden
schränkt die Auswan-
derung bewilligt wird.
Die Mitteilung Kis-
singers scheint Jackson
und seine Anhänger
jedoch nicht befriedigt
zu ha ben. Wie sie be-
tonten, sind 40.000
Ausreisegenehmigun-
gen pro Jahr nur we-
nig mehr als die Zahl
der bis jetzt jährlich
gewährten Ausreisebe-
willigungen.
ie Opposition sagt nein
im. Bundesrat gegen CSSR-Vertrag
CDU/CSU-Mehrheit
Bundesrat hat am Freitag wegen der Hal tung der
Bonn (AP) Der
CDU/CSU-regierten Länder dem deutsch-tschechoslowakischen Vertrag
die Zustimmung verweigert und mit den Stimmen dieser Länder den
Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat angerufen. Der Be-
eine
schluß, der mit
21
gegen 20 Stimmen erfolgte, bedeutet lediglich
des Vertrages, da der Einspruch des
Verzögerung für das Inkrafttreten
Bundesrates voraussichtlich schon in Kürze vom Bundestag auf einer
Mehrheit überstimmt werden kann. Wie die
Sondersitzung
mit absoluter
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag waren auch die CDU/CSU-regierten
Leistung und Gegenlei-
Bundesländer der Ansicht, daß der Vertrag
in
stung unausgewogen sei, die Gefah r einer Legalisierung der Vertreibung
in sich ber ge, die Rech te der Sudetendeutschen nicht genügend wahre
durch die Bundesrepublik
und keine ausreichende Vertretung Berlins
ito esucht
sichere.
Knapp vor Bonn-Besuch wurde Kredithilfe-Vertrag zwischen Jugoslawien und BRD
00
über 700 Mill. DM abgeschlossen — Zusammenarbeit durch Investitionen
Wie die „VN" berichteten, fand am Donnerstag gleichzeitig die Ak-
kreditierung von BRD-Vertreter Günther Gaus in Ostberlin (Bild
unten, links)
u nten, rechts) bei Staatspräsident Willi Stoph (Bild
(oberes
und seines ostdeutschen Gegenstückes in Bonn, Michael Kohl
Bild, links), bei BRD-Präsident Heinemann statt.
Seite 2
(Funkbild: VN/I21)
Samstag, 22. Juni 1974
London (UPI) — Großbritannien ist aus einem politischen Trägezu-
stand erwacht. Am Freitag wurde zum erstenmal lautstark die Frage
diskutiert, wann Neuwahlen ausgeschrieben werden sollen. Politische
Beobachter vertreten die Ansicht, daß ein Wahltermin im Herbst — vor-
aussichtlich bereits im September — als ziemlich sicher gilt, um einen
(Fortseztung von Seite 1)
Ausweg aus der gegenwärtig verfahrenen Situation zu finden.
des Landes mes-
mit dem Osten
sen. Es ist bedauerlich, daß man
ger ade hier allzu deutlich die
„geistige
„Provinz" und das
Wien" gegeneinander stellte. Si-
cher eine Ursache, warum sich
Lugger so um eine gesamtöster-
reichische Linie bemühte und um
rang.
einen Schuß Progressivität
Der als armer Bub mit Polenta
in Oberösterreich aufgewachsene
Kirchschläger hatte es in keiner
notwen-
Phase der W ahl werbung
sich erst noch als Weltmann
dig,
profilieren zu müssen.
Ober die Persönlichkeitswahl
Kirchschläger
waren sich und Lug-
ger einig. Erstaunlich, daß der
SPÖ-Vorsitzende Kreisky noch im
Endspurt auch eine Zuwaage der
Regierung wünschte, also ein
Wählervotum über Kirchschläger
plus Kabinett Kreisky. Wegen der
MitverantWortung? Wegen der
möglichen Ansicht, die Regierung
ziehe besser als ihr Kandidat?
Ebenso erstaunlich, daß die ÖVP
auf ähnliche „Einmengung" ver-
zichtete. Lange früher meinte man
noch in der Kärntnerstraße, es
dürfe bei kommenden Bunde s-
präsidentenwahlen neben einer
roten Regierung, einer roten Par-
lamentsmehrheit und einem rot einem Manifest zu verstehen
dominierten Gewerkschaftsbund
nicht auch noch ein roter Bunde s-
präs ident zum Zuge kommen.
Und das sei offen zu sagen.
Welche
Strategie hat es den
Schwarzen richtig erscheinen las-
sen, mit di eser Argumentation
nicht ins Gefe cht zu gehen? War-
um wohl blieb ein solches Auf-
begehren' in der Schublade? Es
scheint, daß jene Meinungsumfra-
gen, wonach die ÖVP gegenüber
der Kreisky-Partei- bereits auf der
Oberholspur sei, ihren Verkün-
dern doch nicht ganz geheuer er-
schienen, sonst hätte man doch
sagen mü ssen, was zumindest hin-
beschwo-
ter vorgehaltener Hand
ren wurde.
Wie ist es denn wirklich bei
Bundespräsidentenwahlen immer
gewesen? Es, gab jedesmal.— man
'Wenn,
kann es batfileen', das Er
7nnerungsvermögen leidet = einen
Kampf , zwischen :.:den: beiden
Reichshälften mit den unbere-
chenbaren Liberalen und Natio-
nalen in der Mitte. Jedoch zuge-
standen, die Zeiten ändern sich,
die ausgewaschenen Ideologien
sind zusammengerückt und wer-
immer verschwommener.
den
Deshalb werden auch die Grup-
pen wechselnder Gunstbezeuger
immer größer. Und das bes agt,
weni-
Parteien und Lager wiegen
ger, Persönlichkeiten fallen immer
stärker ins
Gewicht.
es noch vor we-
Niemand hätte
nigen Jahren für möglich gehal-
ten, daß die Sozialisten einen
Mann auf s tellen; der aus dem
bürgerlichen Lager kommt, um
jetzt
den sie leidenschaftlich ban-
gen müssen. Aber ob dieser oder
schwarze
der munter kämpfende
„Provinzler" aus Tirol den Thron
in der Hofburg besteigt, die Bun-
desparteizentralen in Wien er-
einen ge-
fechten in keinem Fall
nu ßv ollen Sieg. Auch das soge-
nannte „geistige Wien" nicht, zu
dem weder Lugger noch Kirch-
schl äger zähl en.
Politik-Unterricht in
zehn Jahren?
Wien (APA) In etwa zehn Jahren
erwarte er sich die Einführung des
Pflichtgegenstandes „Politischer Un-
terricht" in den Schulen, ste llte der
ehemalige Unterrichtsminister, Bun-
ÖAAB Dr. Mock,
desobmann des
kürzlich • vor Jugendlichen in Wien
fest. Dies sei deshalb notwendig, weil
Jugendlichen, die bereits mit 19 Jah-
ren zur Wahl gehen können, vielfach
das Beurteilungsvermögen fehlt. Auf
eine mögliche einseitige Darstellung
durch die Lehrperson angesprochen,
mein te Mack, er könne sich eine Ab-
gabe mehrerer Interpretationen zu
politischen Ereignissen vorstellen. Der
Polit-Unterricht könnte durch Ein-
schränkung des Geschichtsunterrichts
über weit zurückliegende Epochen
in den Lehrplan aufgenommen wer-
den.
Bezüglich einem parteipolitischen
Engagement Jugendlicher begrüßte
Mock ein bewußtes Anstreben von
Funktionen. Dies sei nichts Negati-
ves, eine Partei müsse auch zeigen,
daß sie an bewußter Nachwuchsför-
derung interessiert ist. Ein Nachteil
sei, meinte Mock, daß die Jugend
oft mit zu großen Illusionen zu einer
Die sozialistische Minderheitsre-
Partei käme.
gierung von Premierminister Harold
Wilson, die sich seit März im Amt
befindet, erlitt am Freitag im Unter-
haus eine weitere Niederlage, dies-
mal jedoch nur in einem Ausschuß.
Bereits in den letzten 48 Stunden
waren zwei Abstimmungsniederlagen
vorangegangen. Nunmehr wurde in
einem Unterausschuß ein Entwurf zu
einem neuen Lotteriegesetz zurückge-
wiesen.
läßt
Aus allen diesen Anzeichen
sich erkennen, wie schwierig die
nächsten vier Wochen der Parla-
mentssession werden können.
hat in
Die Konservative Partei
gege-
ben, daß sie zu Neuwahlen bereit sei,
während ein Sprecher der Liberalen
unterstrich, Neuwahlen seien nicht
notwendig. Der Frak tionsvor sitz end e
der regierenden Labour-Partei Ed-
Nach monatelangen Virhandlun-
gen konnte kurz vor der Ankunft
Titos am Donnerstag noch ein Kapi-
talhilfe-Kredit in Höhe von 700 Mil-
lionen Mark vereinbart werden. Bonn
vergibt die Summe je zur Hälfte für
das Projekt eines ganz Jugoslawien
umspannenden Energieverbundnet-
zes und für Warenhilfe.
Dieser Kredit, der sich zu einem
schon früher gewährten Darlehen
von 300 Millionen. Mark gesellt, soll
in vier Jahrestranchen gezahlt wer-
den, eine Laufzeit von 30 Jahren ha-
ben und nach Ablauf von zehn zins-
freien Jahren zwei Prozent Zins ko-
sten.
Tito und Schmidt werden mehr-
mals unter vier Augen zusammen-
ward Short sagte, daß die Opposition
treffen. Als wichtigste Themen nen-
den Fehdehandschuh hingeworfen
habe. „Wir sind bereit, ihn aufzuhe-
ben."
Oppositionsführer Edward Heath
hat nach drei Monaten Waffenstill-
stand, während welch en er sich be-
mühte, „das Boot nicht zum Kentern
zu bringen", beschlossen, die Regie-
rung in zwei prinzipiellen Gesetzes-
vorlagen bis zum Letzten zu bekämp-
fen. Deshalb stimmten die Konser-
vativen gegen die Vorlage, durch
welche den Gewerkschaften Steuern
in der Höhe von 25 Millionen Pfund
zurückerstattet werden sollten, sowie
gegen Pläne der Labour-Regierung
nach weiteren Verstaatlichungen.
Premierminister Wilson hat bis-
her offiziell noch keine Entscheidung
getroffen. Während der Urlaubszeit
im Sommer dürfte jedoch kaum ge-
wählt werden. Politische Kreise glau-
neu diplomatische Kreise die euro-
päische Entwicklung, das Ost-West-
Verhältnis unter besonderer Berück-
sichtigung der Sicherheitskonferenz
und des Truppenabbaus sowie den
Nahostkonflikt, die Lage im Mittel-
meer und. die Rohstoff- und Ener-
giekrise.
In offizieller Bonner Sicht haben
sich die Beziehungen zwischen der
Bundesrepublik und Jugoslawien in
den letzten Jahren kontinuierlich
und günstig entwickelt. Politische
Kreise Belgrads werten den Besuch
des 82jährigen Marschalls in West-
deutschland als die Krönung einer
Entwicklung, die Jugoslawien immer
dichter mit seinem wichtigsten Wirt-
schaftspartner verknüpft hat. Beide
ben andererseits nicht, daß Wilson
Seiten sind entschlossen, eine lang-
es sich leis ten kann, zu lange zuzu-
warten, weil durch die fortschreiten-
de Verschlechterung der wirtschaft-
lichen Situation auch die Chancen
für einen Labour-Sieg geringer wer-
den könnten.
Die britischen Behörden gaben am
Freitag bekannt, daß die Lebenshal-
tungskosten in Großbritannien in
den letzten zwölf Monaten um 16
Prozent angestiegen sind. Dies stellt
die höchste Inflationsrate seit Kriegs-
ende dar.
Auf der Börse, die am Freitag
morgen mit den tiefsten Kursen seit
15 Jahren eröffnet hatte, fielen im
Verlauf des Tages die Kurse weiter.
Makler erklärten, daß „der Markt
vollständig demoralisiert" sei.
In der Vorwoche hatte Großbri-
tannien das größte Handelsdefizit al-
ler Z eiten bekanntgegeben: die Ex-
porte liegen um 481 Millionen Pfund
unter den Importen.
Die einzige positive Entwicklung
auf dem Wirtschaftssektor liegt in
der Tatsache, daß die Zahl der Ar-
beitslosen auf 54 3.036 gesunken ist.
Das ist die geringste Arbeitslosenzahl
seit vier Jahren.
fristige Zusammenarbeit durch In-
vestitionen zu fördern.
Mit der Gewährung des Kapital-
hilfekredits ist nach Auffassung
Bonns das Problem der Wiedergut-
machung von Kriegsschäden. ausge-
räumt.' Man ,betrachtet die zwischen
Brandt und Tito getroffene Verein-
barung von Brioni, in der d ieser
Weg vorgezeichnet wurde, als erfüllt.
Zum Wirtschaftsaustausch wird
betont, daß dem jugoslawischen De-
fizit der Handelsbilanz eine Zah-
lungsbilanz gegenüberstehe, die durch
FM-SSIER
Einnahmen aus dem Tourismus und
GUOSSIERT
Wackelige Pressefreiheit
Die Zeitschrift „Profil" wurde
diese Woche von einem und demsel-
ben Veranlasser zum drittenmal der
Beschlagnahme zugeführt. Zweimal
vor seinem Prozeß wegen Betrugs
und nun auch nach seiner gericlu.,
liehen Verurteilung. Der Mann heißt
gefälschte
Siegfried Heiß und hat
Dokumente über die Finanzierung
von „Profil", die in der „AZ" er,.
schienen, dem Kreis um Bürgermet.
ster Sla vik zugespielt. Die Bericht.
erstattung über Slavik in dieser
Zei.
tune sollte scheinbar mundtot ge-
macht werden.
Nun gab es schon fast unüber.
windliche formale „Hindernisse",
diesen Prozeß nur in Bewegung
zu
bringen, aber schließlich wurde Heiß
verurteilt und „Profil" holte sich zur
Berichterstattung darüber ein Nicht.
redaktionsmitglied. Trotzdem wieder
Beschlagnahme!
Damit ist haarscharf markiert,
wie
es um die Pressefreiheit, besonders
in Wien, steht. Die Beunruhigung
geht durch viele Redaktionen, denn
>las.
es ist offenkundig, daß man so
senmedien auch materiell ruinieren
kann, zumindest aber in der Bericht.
erstattung und freien Me inung vor-
sorglich einschüchtern. Wir sind be-
reits soweit, daß Kriminellen mehr
Rechtsmittel zur Verfügung stehen
als den Medien.
Überweisungen der jugoslawischen
Gastarbeiter positiv sei.
Staatspräsident Tito wird außer
Bonn auch Düsseldorf und Hamburg
besuchen. Verträge sollen in Bonn
nicht unterzeichnet werden.
Arabische Koordination
(AFP) Parlamentarische
Damaskus
Delegationen aus neun arabischen
Staaten haben in der Nacht auf Frei-
tag in Damaskus die Bildung einer
„Interparlamentarischen Arabischen
Union" beschlossen. Mit dem Vor-
sitz wurde auf ein- Jahr der Präsi-
dent des syrischen „Volksrats", Mo-
harned Ali Al Halabi, betraut. Außer
einem Erfahrungsaustausch hat sich
die Arabische Interparlamentarische
und Ver-
einheitlichung der Gesetzgebung der
arabischen Länder und die Vertie-
fung des demokratischen Gedankens
zum Ziel gesetzt. An der Gründungs-
versammlung der Union nahme n De-
legierte aus Ägypten, Libanon, Jor-
danien., Kuwait, Sudan, Tunesien,
Mauretanien, Bahrein und Syrien
Bonn (dpa) Jugoslawiens Staatspräsident Josip Broz Tito wird am
teil.
Montag zu einem viertägigen Staatsbesuch In Westdeutschland erwartet.
Tito will mit Bundespräsident Gustav Heinemann zusammentreffen und
Gespräche mit Bundeskanzler H elmut Schmidt, Außenminister Hans-
Dietrich Genscher, Wirtschaftsminister Hans Friderichs und dem SPD-
Vorsitzenden"Willy Brandt, führen, der ihn im 'April vorigen Jahres als Union die Koordinierung
Kanzler in Brioni besucht hatte.' hatte.'
