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reitseite gegen die "KZ"
der Ertragsanteile zu
überzeugt
u erzeugte
1. Juli wird DDr.
Bonn. . — Am
Gustav Heinemann, der erste Bür-
ger der Bundesrepublik Deutsch-
land, sein Amt an den Liberalen
Walter Scheel a bgeben. Heine-
mann, promovierter Jurist und
Volkswirt, dem dieser Tage auch
noch aus Amerika ein Ehrendok-
torat verliehen word en ist, war
Von „VN"-Korrespondent
Bernd-Dieter Fridrich, Bonn
trotz seiner großen wissenschaft-
lichen Leistungen stets ein Mann
im Hintergrund, bestach durch
nüchterne Sachlichkeit und haßte
es, wenn um seine Person Aufhe-
bens gemacht wurde, ähnlich wie
seine Vorgänger Theodor Heuss,
der aus den Reihen der FDP kam,
und Heinrich Lübke (CDU).
Der Sozialdemokrat Heinemann
verstand sich als Bürgerpräsident,
jemand, der dazu beitragen woll-
te, den Willen der Deutschen nach
Versöhnung mit den vom Hitler-,
Regime verfolgten Nachbarlän-
dern zu dokumentieren, aber auch
als einer, der seine Pflicht als
Staatsnotar ernst nahm. Beides
hat er souverän beherrscht. Von
seinem Nachfolger Scheel darf
man ähnliches erwarten, nur daß
man von ihm weiß, daß er den
Frack wieder neu aufputzen will,
um damit seiner Rolle als Staats-
obe rhaupt auch nach außen hin
mehr Gewicht zu verleihen.
Schlug ihm zu A nfang seiner
Amtszeit vor fünf Jahren noch Gustav Heinemann,
viel Skepsis vieler Deutscher ent-
vermochte es Heinemann,
gegen,
durch sein aufrichtiges Wirken, Walter
worter zu verwandeln, die seine
Zweifler in ernstmeinende Befür-
Leistungen als Bundespräsident
heute voll aner kenne n. Jede sei-
ner Reden war ein Ereignis, wer
hören wollte, konnte die volle
Wahrheit in einfachster Sprache
verstehen. Auch Fehlentwicklun-
gen in der Tagespolitik nahm er
kritisch ins Visier.
Westdeutsch
Bundespräsident, wird am
lands
Nachfolger,
Scheel, abgelöst.
Ringgeile
Seite 2
Samstag, 29. Juni 1974
Wah len in Island
(AP) Die Isländer wäh-
len am So nntag ein neues Parlament.
Um die 80 Sitze bewerben sich die
konservative Unabhängigkeitspartei,
die bisher 22 Sitze hatte, die Fort-
schrittspartei (bisher 17 Sitze) von
Ministerpräsident Olafur Johannes-
son, die Kommunisten (bisher zehn
Sitze), die Sozialdemokratische Partei
(bisher sechs Sitze) und die dissidente
kommunistische „Freisinnige Li nke"
(bisher fünf Sitze). Am Wahlkampf,
bei dem es hauptsächlich um die ho-
he Inflationsrate und die Zukunft
des NATO-Stützpunktes Keflavik
geht, beteiligen sich darüber hinaus
linke Splittergruppen. In Island gibt
es 130.000 Wahlberechtigte. Die vor-
zeitigen Neuwahlen sind notwendig,
weil die Koalition aus Fortschritts-
partei, Kommunisten und Freisinni-
Aspekte und
gen Linken geplatzt war.
Wien (VN -
Bac) Neue
Aufschluß in aktuellen politischen
Fragen brachte gestern eine Presse-
konferenz von Bundeskanzler Doktor
Kreisky, in der er sich bezüglich
einiger bedeutender Materien fest-
legte. Der Kanzler, der sich zu wei-
terer Besetzung des Kabinetts mit
parteifreien Regierungsmitgliedern
als Konzession an eine sozialdemo-
kratisch-liberale Wählerkoalition be-
kannte, deut ete frühere Neuwahlen
nur für den Fall an, daß die Oppo-
sitionsparteien hiefür ein „dringendes
Bedürfnis" empfänden, und lehnte
endgültig die Einrichtung eines von
den Bundesländern gestalteten Fern-
sehprogramms — ein „VN"-Vor-
schlag — im Zusammenhang mit der
Rundfunkreform ab.
Er hoffe ni cht, meinte er, daß er
der letzte sozialistische Außenmini-
ster gewesen sei. Aber: „Es gibt, wie
auch die Bundespräsidentenwahlen
gezeigt haben, eine Wählerkoalition
zwischen Sozialdemokraten und Li-
beralen." Dem müsse man Rechnung
tragen, indem man diesem Wähler-
block das Gefühl gibt, daß die Re-
gierung nicht nur aus reinen Sozia-
listen zusammengesetzt ist. Die Auf-
nahme von parteifreien Mitgliedern
ins Kabinett — wie im jüngsten Fall
mit dem neuen Außenminister Bie lke
— sei „eine Konzession an jene, die
dagegen sind, daß alle Macht in einer
Partei konze ntri ert ist". Zur Über-
gangslösung Bielke im Außenamt
stellte er fest, er habe „keine Lust
gehabt, einen neuen, jungen Mann
dafür zu verheizen". Obwohl jetzt
manche verbittert seien, müsse er
Sorge tragen, daß das geschehe, was
hoffnungsvollen Nachwuchskräften
der SPÖ (gemeint ist SPÖ-Mitglied
UNO-Botschafter Dr. Jankowitsch,
Anm. d. Red.) „guttut".
über die Vorverlegung der für
Oktober nächsten Jahres vorgesehe-
nen Nationalratswahlen sei in kei-
nem SPÖ-Gremium diskutiert wor-
den. Er lehne solche „Mätzchen", die
nichts bringen, ab. Sollte jedoch die
Kesseltreiben gegen ORF
(APA) ORF-Generalinten-
Wien
dant Gerd Bach er nahm gestern in
einem Offenen Brief an den Bundes-
kanzler, die Mitglieder der Bundes-
regierung, die Landeshauptleute, Ab-
geordneten zum Nationalrat, Mitglie-
der des Bundesrates, an die Herren
Bürgermeister der Landeshauptstädte
und die Mitglieder des ORF-Auf-
sichtsrates zur jüngsten Kampagne
der Kronen-Zeitung Stellung. Wie
der Offene
der ORF mitteilt, hat
Brief folgenden Wortlaut:
Die Kronen-Zeitung der Herren
Ball wieder aus dem Falk und Staberl-Nimmerrichter
führt im Rahmen der Rundfunk- und
Mediendiskussion eine Kampagne,
die alles in den Schatten stellt, was
wir aus den Zeiten Bekessys und der
„Stunde" kennen. Nur findet sich
zum Unterschied von den zwanziger
Jahren in den siebziger Jahren offen-
bar kein Karl Kraus und kein Frie-
drich Austerlitz, der die H erren und
die Dinge beim rechten Namen nennt.
Die Kampagne ist gekennzeichnet
durch Lüge, Unterstellung, Verdre-
hung, durch das Tatwerkzeug einer
Journalistik, die sich weder von Ge-
richtsurteilen noch von Verdikten des
Presserates beeindrucken läßt. Die
Kronen-Zeitung führte schon mehr-
mals solc he Kesseltreiben gegen den
Rundfunk. Sie endeten mit zahlrei-
chen Verurteilungen und angesichts
noch 20 (in Worten: Zwanzig) anhän-
giger Gerichtsverfahren mit einer
erst vor einem Jahr abgegebenen
Reykjavik Ehrenerklärung der Kronen-Zeitung,
wo nach die inkriminierten Behaup-
Wien (APA) Ein Konzept zur Um-
organisation der Bundesheerkantinen
in gemeinnützige Unternehmungen
ohne Gewinn legt die Sozialistische
Jugend (SJ) Österreichs vor. Die ge- 1. Juli von seinem
werblich geführten Kantinen bedeu-
heißt es in der Pressemittei- (Archiv-Funkbild VN/UPI)
ten, so
lung, durch die „größtenteils stark
Opposition das dringende Bedürfnis
überhöhten Preise" eine besondere
nach Vorverlegung der Wahlen ha-
ben, würde die SPÖ einverstanden
sein, um zu beweisen, daß die „SPÖ
nicht an Sesseln klebt".
Bundesländer-TV
zu schwierig?
ORF-Reform, die am 9. Juli
Zur
im Nationalratsplenum diskutiert
wird, bestritt Kreisky nicht, daß sich
die Verhandlungen in den „großen
Brocken" spießen, grundsätzlich
meinte er, der reformierte ORF
werde keine Gelegenheit zu selbst-
herrlicher Machtausübung bieten. Die
Befreiung der ORF-Kunden vom
Monopol sei nur durch die Einset-
zung von zwei vom Generalintendan-
ten weisungsunabhängigen Fernseh-
programmintendanten möglich, sagte
der Kanzler auf „VN"-Fragen. Den
ORF-Kunden müsse ein Maximum
an Auswahlmöglichkeiten gegeben
werden. Deshalb lehne er auch den
FPÖ-Vorschlag auf Einsetzung eines
Informationsintendanten und eines
Intendanten für Unterhaltung ab.
Die Einrichtung eines von den Bun-
desländern produzierten Fernsehpro-
gramms sei „geprüft" worden, müsse
aber von der SPÖ abgelehnt werden,
da nach Meinung der SPÖ eine solche
Einrichtung kaum praktikabel, weil
„zu schwierig", sei.
Sollte die SPÖ die ORF-Novelle
allein beschließen, werde es bei der
der letztlich akzeptierten Anstalt des
öffentlichen Recht s blei ben, darin
stimme er mit Generalintendant Ba-
eher überein. Außer einigen Tele-
fonaten habe er seit der Aussprache
Tat der Regierung mit Bacher vor Mo-
naten keinen persönlichen Kontakt
mit dem GI des ORF gehabt.
Zu den in den letzten Tagen wei-
tergeführten heftigen Attacken der
„Kronen-Zeitung" gegen den Vor-
sitzenden der SPÖ-Medienkommis-
sion, Bleche, stellte Kreisky klar,
daß er diese Angriffe auf sich ge-
richtet betrachte, da Bleche die Mei-
tungen „aufgrund von Mißverständ-
nissen aufgestellt worden sind. Es
bestand und besteht keinerlei Ab-
sicht, der Ehre des Privatklägers na-
hezutreten."
Was von solchen. Ehrenerklärun-
gen zu halten ist, zeigt die jetzige
Kampagne, die vom ORF ebenfalls
gerichtlich verfolgt wird. Nur wis sen
Falk und Staberl-Nimmerrichter sehr
genau, daß die Mühlen der Gerech-
tigkeit langsam mahlen. Sie wollen
jetzt die parlamentarische Beratung
der Rundfunkgesetznovelle unter
Druck setzen und nehmen vermutlich
in Kauf, später verurteilt zu werden.
mit zwei Von den Lügen der Kronen-Zei-
tung in Sac hen Rundfunk und Bacher
möchte ich auf diesem Wege jene de-
mentieren, die dadurch nicht wahrer
werden, daß sie die Kronen-Zeitung
stereotyp kolportiert. Das Falk-Sta-
berl-Blatt wiederholt immer wieder
die Lüge, ich hätte behauptet, „die
Österreicher sind der Dünnschiß Eu-
ropas". Diesen Ausspruch habe ich
nie getan.
übrigen hoffe ich, daß sich die
Im
österreichische Medienpolitik nicht
-kontrol-
nur um den demokratisch
lierten, von Tausenden anständigen
Menschen betriebenen Österreichi-
schen Rundfunk kümmert, sondern
endlich auch um die Bewußtseinsin-
dustriellen der Kronen-Zeitung, de-
einem demokratischen
ren Rolle in
Rechtsstaat beispiellos ist. — Mit
vorzüglicher Hochachtung, Gerd Ba-
eher.
finanzielle Belastung speziell der
Präsenzdiener. Kon kret sollen nach
den Vorstellungen der SJ die Kanti-
nen- und Marketendereienverträge
des Bundes hee res bis Ende dieses
Jahres aufgelöst werden. Das Vertei-
digungsministerium sollte dann die
Weiterführung nach einem neuen
nung der SPÖ vertrete; er werde
System gewährleisten.
sich schützend vor Blec he stellen,
„auch wenn es eine harte Ausein-
andersetzung mit jenen geben wird,
die die Pressefreiheit für derartige
Attacken verwenden". Er werde
nicht aus der Politik abtreten, ohne
verhindert zu haben, daß ein junger
Mensch ruiniert wird. Die Ausein-
andersetzung mit „Kronen-Zeitung"-
Herausgeber Falk werde „mit allen
Konsequenzen" geführt werden.
Zur Abl ehnung der „Kronen-Zei-
tung" auf Presseförderung erklärte
Kreisky, daß für die Förderung der
Tageszeitungen „das Richtige gesche-
hen muß", auch wenn im Heraus-
geberverband die „Kronen-Zeitung"
Klagenfurt (APA) Bei der gestern
unter Vorsitz von Landesrat Schober
in Heiligenblut tagenden Konferenz
der Landesfinanzreferenten gaben die
Länder die Zustimmung, Ertragsan-
teile stillzulegen. Das wurde, wie es
dazu weiter heißt , als äußerst wir-
kungsvolle und quantifizierbare Maß-
(SK) Eine weitere Bergbau-
Wien
ernhilfe soll ab 1975 dazu beitragen,
daß die Kulturlandschaft in der Al-
penre gion erhalten bleibt, erkl ärte
Landwirtschaftsminister Weibs ge-
stern bei einer Pressekonferenz.
Um die Siedlungsdichte in den
Berggebieten zu erhalten und die für
die Landschaftspflege so wesentliche
Tierhaltung zu fördern, wird sich die.
neue Bergbauernhilfe nach soge-
nannten Großvieheinheiten richten,
führte Weihs fort. Als Großviehein-
heit wird gerechnet: ein 500-Kilo-: geteilt,
Rind, ein Pferd oder zehn Schafe.
Pro Großvieheinheit soll der Berg-
bauer in der Zone 1, dem schwierig-
sten Bewirtschaftungsgebiet, 200 S,
in der mittleren Zone 100 S erhalten.
Die Beihilfe ist mit 20 Großviehein-
heiten limitiert, das heißt, daß ein
Bergbauer zwischen 6000 und 6500 S
pro Jahr ausbezahlt bekommt.
Im Herbst soll es wieder eine Ak-
tion billiges Rindfleisch geben, die
dagegen sei. Die Förderung der poli-
die vom Urlaub strapazierten Fami-
tischen Zeitschriften sei gelöst , nach
Schaffung dieser „Basis der lesenden
Nation" müßten nun die Finanz-
fragen der Demokratie, Presseförde-
rung und Parteienfinanzierung, ge_
löst werden, das Minister-Heraue-
geber-Komitee werde am 16. Juli zu-
sammentreffen.
Sadat nach Ös terre ich?
Im außenpolitischen Teil der
Pre ssek onfer enz bekannte sich
Kreisky zur Richtigkeit einer Ein-
ladung an Ägyptens Staatspräsident
Sadat, nach Österreich zu kommen.
Eine solche Einladung werde auch an
Israels neuen Ministerpräsidenten
ergehen.
Die Frage einer zweiten „Fact-
Finding-Mission" der Sozialistischen
Internationale stehe im Raum. Sie
werde diskutiert werden, wenn am
Wochenende die sozialistischen Par-
teiführer Europas am Somm erlan d-
sitz des britischen Prem iers Wilson
in Checkers zusammenkommen. Bun-
deskanzler Kreisky fliegt heute,
Samstag, nach London.
nahme bezeichnet. Die Länder,. die
Wert darauf legen, daß dieser we-
sentliche Beitrag der Länder auch
voll gewürdigt wird, hätten sich nach
dem Vorschlag der Bundesregierung
bereit erklärt, ebenso wie in der
Ertragsanteile — diesmal 10
Phase 4
1)
Prozent — stillzulegen.
(Fortsetzung von Seite
„Reform" ohne Bacher be-
kannt, während der vorsichtiger
negative
taktierende Kreisy (der
die
Auswirkungen auf Wahlen für
ge-
SPÖ schon
erlebt hat) seit
raumer Zeit eher ein Überein-
kommen mit ÖVP und FPÖ, zu-
mindest aber mit der kleinen
Koalitionspartei, für seine Partei
für wichtig hält.
Alle paar Tage hat zuletzt der
gewechselt. Das eine Mal
Wind
werde die
hieß es, die SPÖ
Vundfunk-Novelle allein durch-
drücken, dann hörte man wieder,
eine Parteieneinigung sei mög-
lich. Gerade einen solchen Kon-
sens, von der SPÖ möglicher-
weise angestrebt, bekämpfte das
mit Gewerkschaftsgeldern über
die BAWAG finanzierte Boule-
vardblatt „Kronen-Zeitung" mit
Mitteln, wie man sie bisher in
Österreich noch nicht kannte.
Dabei sind sich viele, auch sol-
che, die sonst schnell in Medien-
fragen den Mund aufmachen,
insgeheim im klaren, daß man
zu den Zuständen auf dem Wie-
ner Zeitungsmarkt längst schon
sprechen hätte müssen und hier
die Überlegung nicht stimmt, daß
Die Furcht
Schweigen Gold sei.
und das Versteckenspiel tragen
Früchte, am weni g-
für niemand
sten für die hohen verantwort-
lichen Parteimänner, die privat
zugeben, daß sie nicht freiwillig
in das Schußfeld von Falk laufen
es Pflicht,
wollen. Längst wäre
daß der Nationalrat einen zünfti-
gen Medientag abhält, um im
Genusse der Immunität und ge-
schützt durch die Vielzahl mög-
licher Sprecher, für Pressefreiheit
und echte Meinungsvielfalt eine
zu setzen. Man kann die Zu-
stände nicht belassen, bis ein
schwaches und falsch program-
miertes Mediengesetz zwar die
Meinungsfreiheit kleinerer Zei-
tunge n, die die Paragraphen
ernst nehmen, weiter verdünnt,
aber die Marktbeherrscher, denen
nicht mehr sagen, als
Gerichte
diese an leicht berappbaren
was
Geldstrafen verhängen können,
_wieg
sowenig
heute schert. Es „ist
überreif an der Zeit, den Mund
bis zu den hinteren Goldzähnen
aufzumachen, jedoch nicht nur
um erschrocken durchzuatmen.
Die sogenannte ORF-Reform
war bisher nur ein Beitrag zur
Verwirrung und zu kleinlichem
sie
Parteiengezänk. Man
hätte
und über-
besser aufgeschoben
einstimmend mit einem guten
Mediengesetz emotionslos be-
handelt. Wie die „Reform" von
der Regierungspartei geplant ist
und so hilflos wie ihr die Oppo-
sitionsparteien gegenüberstehen,
neuer Unfrieden
kommen nur
und vor allem für die Rundfunk-
teilnehmer unnöti ge Zusatzkosten
heraus. Kreisky hat sich damit
geschossen und
selbst ein
Tor
möchte ganz gern unauffällig den
angeln.
Netz
man wirklich zwei Fern-
Müßte
Intendanten ha-
sehen
ben, wie in der SPÖ dei „harte
Kern" bezeichnet wird, so könnte
es sich dabei doch redlicherweise
und staatspolitisch richtig nur
um ein Bundesfernsehen han-
deln, dem ein Fernsehen der
Bundesländer gegenübersteht.
Das wäre eine Vertiefung der
Demokratie und eine politische
Verfeinerung. Zwei Fernsehen in
Wien als Proporzmißgeburt
könnten den Zusehern nur Är-
ger bringen. Nichts mehr!
BH- antinen viel zu teuer
Weihs: Hilfe für die Bergbauern
SJ für anderes System
Im Herbst wieder billiges Rindfleisch
im
lienbudgets entlasten wird. Schon
September ist eine Aufklärungskam-
pagne über das reichlich vorhandene
Rindfleisch gepl ant, das auch besser
„für die Linie" sei, kündigte der
Landwirtschaftsminister an.
Ärztekammer Tirol
gegen Fristenlösung
Innsbruck (APA) Die Vollver-
sammlung der Ärztekammer für Ti-
rol beschäftigte sich, wie gestern mit-
wurde, mit der geplanten No-
velle zum Ärztegesetz. In einer ein-
stimmig angenommenen Resolution
bekannte sie sich zum Beschluß des
österreichischen Ärztekammertages.
Ärztliche Eingriffe am Menschen
sind nur zulässig, heißt es in der
Resolution, wenn eine medizinische
Schutz
Indikation vorliegt und der
des menschlichen Lebens gewährlei-
ist. Dies beziehe sich insbeson-
stet
dere auf die ab 1. Jänner 1975 ge-
setzlich straffreie Fristenlösung. Fristenlösung.
