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1
Anschrift:
1
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LEins
endeschluB: 15. Juli 1974. Rechtsweg
Ist ausgeschlossen.
Neuer Anfang:
1111111111113111
Bonn:-Belgrad
Bonn -- Das Abschlußkommuni-
que zum Tito-Staatsbesuch in der
verschiede-
Bundesrepublik ist
in
„..rier . :Hinsiehtbemerkenswert. Nicht
uinfang-
nur daß es
ungewöhnlich,
scheint, 'als solle da-
: reiCti2 ist, es
mit eih ‚neues Stück Geschichte
deutsch-jugoslawischer: Beziehun-
gen geschrieben werdeh. Nur sechs
der Wiederauf-
Jahre sind seit
nahme diplomatischer Beziehun-
beiden Ländern ver-
gen zwischen
nachdem Bonn 1957 sei-
gangen,
nen”' Botschafter • Dr. Pfleiderer
wegen der Anerkennung der DDR
durch Belgrad von dort abgezogen
hatte.
• doch wäre es verfehlt, die
Und
jetzt beschworehe • Kooperation,
besonders auf dem 'Wirtschafts-
' sektor, als Paradebeispiel für
langfristige Ost-West-Zusammen-
arbeit anzuführen. Anders als im
Verhältnis zu den Staaten des
Warschauer Pakts gibt es hier so
gut • wie keine Nebenwirkung
die
ideologischer Gegensätze, die
wechselseitige Interessenlage stö-
ren könnten.
Jugoslawien will Unabhängig-
keit — das ist seine Stärke zwi-
schen . den Blöcken. Und dazu
Bundes..
braucht es besonders die
republik, zugleich als Sprungbrett
für vermehrte Kontakte mit dem •
Westen und vor allem den Län-
dern der erweiterten EG.
Für die Deutschen entspricht
die Konsolidierung der Föderation
elementaren
am Balkan
einem
Politische
Sicherheitsbedürfnis.
Veränderungen größeren Aus-
maßes könnten für Europa und
die Welt verhängnisvoll sein. Das
weiß Tito, das wissen seine Part-
ner. Darum helfen sie ihm beim
Aufbau des Landes. Extrem hohe
Kredite zu besten Konditionen
sind hier gerade gut ge nug. Im
daher
Kommunique hat man sich
wichtigen
auch . gegenseitig die
Seiten
Mittlerrollen nach allen
bescheinigt. Enge Konsultationen
werden kommen. Die bilateralen
Bezieh un gen waren noch selten so
bdf
gut.
Die
größten
ach
Kälber
Samstag, 29. Juni 1974
Seite 2
(BDF) Die neun Außenmini-
Bonn
ster der Europäischen Gemeinschaft
haben jetzt endgültig ein geregeltes
Verfahren für die gegenseitige Un-
terrichtung und Abstimmung beim
Abschluß von Kooperationsverträgen
zwischen einzelnen Mitgliedstaaten
und dritten Ländern beschlossen.
Bundesminister Hans-Dietrich Gen-
scher zeig te sich sehr befriedigt über
das Ergebnis der letzten Runde des
Ministerrates, den er noch turnus-
gemäß präsidierte, weil dadurch eine
Angleichung der Konditionen bilate-
raler Abkommen, die ein EG-Land
tangieren, erreicht werde und so
eine wichtige Grundlage für eine
fortschreitende Harmonisierung der
EG-Politik zu erzielen sei.
---Bonn war zuletzt immer mehr be-
sorgt darüber, daß die gemeinsame
Außenhandelspolitik der neun durch
ausgehöhlt werden könnte, wie im
zweiseitige Kooperationsabkommen
Falle der Sowjetunion auch schon
mehrfach geschehen. Auch hinsicht-
lich des geplanten europäisch-arabi-
schen Dialogs und der Mittelmeer-
politik der Gemeinschaft wird die
Vereinbarung begrüßt.
Während handelspolitische Ver-
träge seit dem 1. Jänner 1973 nur
noch von der Europäischen Kommis-
sion als Gan zes abgeschlossen wer-
den könn en, bleiben bilaterale Ko-
operationsabkommen dem einzelnen
Partnerstaat vorbehalten. Bisher lag
es in dessen Ermessen, ob es seine
Partner wiederum informierte und
deren Meinung einholte. Das wird in
Kürze anders sein, wenn der Aus-
schuß der ständigen Vertreter am
Sitz der Kommission in Brüssel den
endgültigen Text der Vereinbarung
festgelegt hat.
Schleinzer ko nnte Withalm
umstimmen: Er bleibt
ÖVP-
Parteiobmann und langjährige Ge-
neralsekretär, Dr. Herm ann Withalm,
wird sein Mandat als Nationalrats-
abgeordneter nicht zurücklegen.
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Nachdem Withalm als vermeintlicher
ÖVP-Präsidentschaftskandidat im
letzten Mome nt Dr. L ugger weichen
mußte, war davon die Rede, daß er
Am Donnerstag nachmittag, den
27. Juni 1974, ist aus dem Alten
Rhein bei Rheineck (Kanton St. Gal-
len) die Leiche eines neugeborenen
Mädchens geborgen worden. Das Kind
das nach Abklärung des Gerichtsme-
diziners gesund geboren wurde und
ca. drei Stunden gele bt haben dürfte,
war mit einem cremefarbenen Da-
menhalstuch mit roter Randeinfas-
sung und roten , runden Tupfen
stranguliert wor den. Es war in einer
braunen, dunkelkarierten, mit einem
Plastikgriff und Reißverschluß ver-
sehenen Einkaufstasche verpackt. Im
Außenfach der Tasche befand sich
ein metallenes Feuerzeug österreichi-
schen Fabrikats. Das Neugeborene, •
Wien (APA) Der frühere die Konsequenzen daraus in Form
über dessen Herkunft jede Anhalts-
der Rücklegung sei nes Mandats zie-
hen werde. Daß er dies nicht tun
wird, ergab eine Unterredung, die
gestern vormittag in seiner Kanzlei
in Wolkersdorf zwischen ihm und
ÖVP-Bundesparteiobmann Dokt or
Schleinzer stattfand.
Schleinzer hatte laut ÖVP-PD den
dringlichen Wunsch der Partei, der
sich besonders in der Klubsitzung am
25. Juni manifestiert hatte, und sei-
nen persönlichen Wunsch überbracht,
daß der „eiserne Hermann" im Na-
tionalrat verbleiben solle. Withalm
erklärte anschließend, daß ihm zu
dieser Entscheidung die Kontakte be-
wegt hätten, die in let zter Zeit viele
Freunde mit ihm gesucht haben.
punkt e f ehlen, dürfte bis zu 14 Ta-
gen. im Wasser gelegen haben. Zur
Abklärung des Tatbestandes bit tet
die Polizei die Bevölkerung um Mit-
arbeit, wobei folgende Fragen im
Vordergrund stehen:
Wem ist eine Frauensperson be-
kannt, die vor kur zer Zeit geboren
hat, der Verbleib des Kindes jed och
unbekannt ist. Wer kennt die be-
schriebenen Gegenstände, die mög-
licherweise aus einem Haushalt ver-
schwunden sind.
Sachdienliche Mitteilungen, die
diskret behandelt werden, sind erbe-
ten an das Polizeikommando St. Gal-
len oder hier in 'Vorarlberg an der
nächsten Polizei- oder Sicherheits-
Teilzeitbeschäftigungs-
dienststelle.
gesetz im Unterausschuß
(APA) Der Ausschuß für so-
Wien
ziale Verwaltung behandelte gestern
vormittag unter dem Vorsitz seines
Obmannes Pansi und in Anwesenheit
des Sozialministers Ing. Häuser als
erstes eine Landarbeitsgesetz-Novel-
le. Durch die Novelle sollen die Vor-
aussetzungen für die Ratifizierung
des von der Internationalen Arbeits-
kommens über die Arbeitsaufsicht in
konferenz angenommenen Überein.-
der Land- und Forstwirtschaft ge-
schaffen werden.
In einem Dreiparteienantrag wird
die Landarbeitsgesetz-Novelle an die
verbesserten Mutterschutzbestim-
mungen — insbesondere Verlänge-
rung der Schutzfrist von acht Wo-
chen vor und nach der Niederkunft
Zur Vorbereitung des Initiativan-
— angepaßt.
trages der Abg. Dr. Marge. Hubine k
und Genossen betreffend ein Teil-
zeitbeschäftigungsgesetz, wurde ein
zehngliedriger Unterausschuß einge-
setzt. In der anschließenden konsti-
tuierenden Sitzung dieses Unteraus-
schusses wurde Abg. Dr. Schwimmer
zum Obmann und Abg. Maria Metz-
ker zum Obmannstellvertreter ge-
(Karikatur:
wählt.
Moskauer Gipfelkonzert. „Sind Ihre Abhöranlagen nicht etwas auf fälli g?"
Die ter Zehentmayr)
heineck: Kindesleiche
aus dem assergeborgen
Der Stand der Rüstungen in der
Welt wirft das .Problem der Finan-
zierung der gewaltigen Militär-
ausgaben der Sowjetunion auf.
Zur St unde. verwendet West-
europa für seine Verteidigung
-
-5 Prozent des Bruttosozialproduk
t tes, gegenüber jenen 8 Prozent,
die nach Auffassung des General-
gevvese-
sekretärs der NATO, des
nen holländischen, Außenmini-
'
sters Luns, unbedingt für die
äußere Sicherheit notwendig wä-
ren: Die Sowjetunion hat dem-
- geg enüber 1973 nach ei genen
Angaben 12 Prozent ihres Brutto-
sozialproduktes dem Militär ge-
:wäre bei uns
opfert.' So
etwas
die
undenkbar. Dabei
decken
sich
offiziellen Zähl en keineswegs mit
der Realität, nachdem in Rußland
schon seit den Zeiten Stalins ge-
waltige Teile der Rüstungen als
Forschung und Entwicklung ge-
vorjährige Budget der UdSSR in
bucht werden. Studiert man das
dieser Perspektive, findet man,
79 Prozent des
daß in Wahrheit
sowjetischen Bruttosozialproduk-
zuge-
tes militärischen
Zw ecken
wandt wird.
Diese Zahlen erreichen eine
Höhe, die nationalökonomisch
erklären ist. Auch wenn
schwer
zu
man in Betracht zieht, daß der
Lebensstandard der russischen
Bevölkerung weit tiefer liegt als
bei uns und in einem totalitären
System die Regierung ihre Unter-
tanen, ohne allzuviel Widerstand
zu finden, ausbeuten kann, ist
trotzdem bei dieser gewaltigen
Anstrengung Rußlands wirtschaft-
liches überleben erstaunlich.
Der Vergleich des Staatshaus-
haltes mit der Zahlungsbilanz
die Antwort auf dieses
dürfte
Dilemma geben. Die Militäraus-
gaben der, Sowjetunion jenseits
des Punktes, an dem sie wirt-
schaftspolitisch erträglich sind,
durch die
werden nämlich
heute
Kreditpolitik des Westens gedeckt.
Es sind die Kapitalien, das tech-
nische Wisse n und die Maschi-
Amerika und Europa in
nen, die
die UdSSR zu unvorstellbar gün-
stigen Bedingungen liefern, die
das ansonsten unweigerlich ent-
stehende ökonomische Defizit
Im Wettlauf um den sowjeti-
aufheben.
schen Markt über bieten sich un-
sere Staaten und uns ere Kapitali-
sten. Sie tragen den Russen Be-
dingungen an, die sie den eigenen
Leuten verweigern. Der Sowjet-
union gelingt es heute Zinsen zu
ergatte rn, die sich weder im Lich-
te der internationalen Inflation,
Gepflo-
noch nach allgem einen
rechtfertigen lassen.
genheiten
auch für die
Das glei che gilt
Rü ckzahl ungsb edin gung en, die oft
die angeblichen Kredite praktisch
in reine Geschenke verwandeln.
Hier wirkt sich die freie Wirt-
schaft zuungunsten des Westens
aus. Gegenüber dem monopoli-
stischen Kreditnehmer COMECON
unterbieten sich unsere Unter-
nehmen und Staaten gegenseitig
in der Hoffnung, auf einer ande-
ren Ebene den Verlust wieder
auszugleichen.
Um nur einige Beispiele zu
'private Kre-
nennen: Der
gr ößte
ditgeber der Sowjetunion heute
ist die amerikanische Chase Man-
hattan Bank von New York, deren
Präsident, David Rockefeller,
trägt, der geradezu
einen Namen
mit dem Begriff Kapitalismus iden-
tisch ist. Es ist interessant festzu-
Würden- dem
stellen, daß sowjetische
träger, auf diese Tatsache ange-
niemand ähnlich günstige Bedin-
sprochen, betonen, sie hätten von
gung en erhalten, wie 'ausgerech-
feiler. Daß trotz
net von Rocke
dies er Transaktionen die Chase
Manhattan Bank von der ersten
Stelle unter den amerikanischen
zweite. herunter-
Banken auf die
sei nur im' Vorbei-
gerutscht ist,
gehen bemerkt.
' Die große italienische staatliche
Gesellschaft ENI wiederum plant,
in der Sowjetunion eine Reihe
von chemischen Werken zu er-
die. Begleichung
richten,
wobei
der, gewaltigen vorgestreckten
Summen aus den Erträgen der
laufenden Produktion erfolgen
-
wird.'
Deutschland bleibt auf diesem
Gebiet gegenüber anderen Staa-
ten nicht zurück. Gerade- in letz-
ter Zeit, da die Bundesrepublik
Misere ihrer' Ostpoli-
infolge der
ist,
tik ins Gedränge
gekommen
sich die. deutschen An-
Mehren'
gebote. Unter diesen seien vier
nukleare Zentralen genannt, für
die die Sowjetunion -mit Strom
Betrieben
aus den betreffenden
bezahlen wird. Dabei sol lte man
sich an die Schwierigkeiten
Deutschlands erinnern, als der
vor
Erdölboykott einsetzte. Die
Ruß-
6. Oktober 1973 mit
.11and abgeschlossenen Lieferver-
riert bzw. die Lieferungen ein-
träge w urden nämlich nicht hono-
seitig herabgesetzt. Der Satz, den
Kapitalisten immer wieder im
Munde führen, die Sowjetunion
aber
würde wohl hart verhandeln,
ihre Zusagen dann immer ein-
halten, dü rfte also nicht stimmen.
Noch bemerkenswerter aller-
dings ist das nunmehr geplante
Projekt einer Pipeline durch Ruß-
land für die Heranführung des ira-
nischen Erdöls und Erdgases an
die europäischen Märkte. Das wird
mit der Begründung gemacht,
man entgehe auf diese Weise der
Erpressung der Scheichs von Abu
Dhabi und Quatar. Dafür setzt
man den friedliebenden Herrn
Breschnjew an den Gashahn.
Die Liste k önnte unendlich fort-
gesetzt werden. Es sind nur einige
Beispiele herausgegriffen worden,
um zu illustrieren, was hier ge-
macht wird. Es sind die Demokra-
tien, die die Aufrüstung der So-
wjetunion finanzierten, obwohl
diese doch mehr denn wahr-
scheinlich gegen den Westen ge-
ist. Denn ein Rüstungs-
richtet
programm in diesem Ausmaß ist
nur dann denkbar, wenn man
auch entschlossen ist, die so ge-
schaffene Macht einzusetzen.
Man kann also wieder einmal
feststellen: Nur die größten Käl-
ber wählen ihren Metzger selber. selber.
