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Mittwoch, 10. April 1974
Melter- Protest gegen Zinsen
Staatsbanken verantwortlich
Wien (FPD) Vor freiheitlichen
Arbeitnehmervertretern machte der
FPÖ-Sozialreferent, Nationalratsab
geordneter W'erner Melter, die Re
gierung für den niedrigen Sparzins
satz, durch den gerade die kleinen
Sparer aufgrund der Inflation kraß
benachteiligt werden, verantwort
lich. Melter begründete dies damit,
daß insbesondere die verstaatlichten
Großbanken die Zinssätze beein
flussen.
Darüber hinaus sei es erstaun
lich, führte Melter weiter aus, daß
Präsident Benya jetzt plötzlich Pro
paganda zur Anhebung der Einla
genzinssätze macht, obwohl die
größte Privatbank Österreichs, die
BAWAG, die maßgeblich vom ÖGB
beeinflußt wird, für die kleinen
Sparer auch keine günstigen Zins
sätze einräumt. Benya sollte daher
zuerst mit gutem Beispiel voran
gehen, wo er direkten Einfluß aus
üben kann. Ansonsten müßte der
Vorwurf erhoben werden, daß die
Kenntnis der Benachteiligung der
kleinen Sparer zu politischer Propa
ganda mißbraucht wird.
Eine „Wurzelbehandlung der In
in
flation“, bei der die Konsumenten,
erster Linie die Hausfrauen mit
ihren täglichen Einkäufen, teilneh
men, forderte FPÖ-Abgeordneter
Hanreich. Die Teuerung müßte end
lich als Folge überhöhter Wünsche
an die Gemeinschaft und an die
Wirtschaft erkannt und dement
sprechend kuriert werden. Jeder
einzelne sollte seine Forderungen an
den Konsum zurückschrauben. Die
Hausfrauen mögen preisbewußter
einkaufen und beim Kauf auf Kre
dit- und Eatenbasis mehr Vorsicht
walten lassen. Die Regierung aber,
zu sehr in einer Gefälligkeitsdemo
kratie verhaftet, sei bislang einen
offenen Appell im aufgezeigten Sinn
schuldig geblieben. Die FPÖ als in
itiative Opposition müsse daher die
sen Gedanken vermehrt in die Dis
kussion hineintragen.
Auf den zur Diskussion stehen
den Preisstopp eingehend, meinte
Hanreich, der Inflation wäre mit
derartigen Gesetzen nicht beizukom
men. Auch die Sozialpartner könn
ten nur mäßigend auf die sich auf
wärts bewegende Lohn- und Preis
spirale wirken. Schon bessere Mög und
lichkeiten, so Hanreich, stünden den
Der
Bundes- und Landesregierungen
Kampf um die Nachfolge von Pompidou hat voll eingesetzt.
Unter den 17 Kandidaten für das Präsidentenamt sind mindestens
zwei klare Favoriten: Links der von den Gaullisten offiziell unter
stützte ehemalige Premierminister Jacques Chaban-Delmas und
der einzige Kandidat der Linksparteien, Francois Mitterand (rechts).
(Foto Keystone)
AK-Wahlen: Heuer gelten 2 Millionen
Arbeitnehmer im Herbst zur Urne
Wien (VP-PD) Stichtag für die
am 29. und 30. September stattfin
denden Arbeiterkammerwahlen ist
der 31. Mai: Alle kammerzugehöri
gen Arbeitnehmer, die an diesem Tag
im österreichischen Bundesgebiet be
schäftigt sind und das 18. Lebens
jahr vollendet haben, sind im Herbst
wahlberechtigt. Das Wahlrecht gilt
auch für Gastarbeiter, da bei diesen
Wahlen die Staatsbürgerschaft keine
Rolle spielt.
Bei "den" letzten Arbelterkammer-
wahlen am 21. und 22. September
,1969 waren über 1,6 Millionen Ar-
; beitnehmer wahlberechtigt. Gültige
Stimmen wurden knapp über eine
Million abgegeben: davon erreichte
der ÖAAB einen Stimmenanteil von
23,5 Prozent, die SPÖ 68,0 Prozent,
die FPÖ 5,0 Prozent und die Ge
werkschaftliche Einheit der Kommu
nisten 2,6 Prozent. 0,9 Prozent ent
Heuer
fielen auf Parteifreie.
werden etwa 2 Millionen
Arbeitnehmer wahlberechtigt sein,
darunter auch erstmals die Gastar
beiter. Die bisherige Bedingung einer
mindestens einjährigen Beschäfti
gungsdauer zur Ausübung des akti
ven Wahlrechts ist jetzt beseitigt
worden.
Die jüngste Erhebung des Haupt
verbandes der österreichischen So
zialversicherungsträger für die Zeit
eines Jahres — von März 1973 bis
März 1974 — hat ergeben: während
die Zahl" der Arbeiter 'von März“ 1973
bis März 1974 lediglich um 2730 Per
sonen (plus 0,19 Prozent) zunahm,
hat sich die Zahl der Angestellten
und Beamten um 60.880 Personen die Tatsache, daß sie alle für
(plus 5,29 Prozent) erhöht.
Die Bedeutung dieser Entwick
lung wird durch die Tatsache, daß
sich die Gesamtzahl der Arbeiter zu
jenen der Angestellten und Beamten
Ted
nunmehr wie 100 : 86 verhält, unter
strichen.
Kennedy
Europa
Hilfe für Zeitungen
BRD:
Suez- Kanal wird geräumt
Wettstreit
um Aufträge
Mit der Ankunft einer aus vier
Schiffen der britischen Marine be
stehenden Minenräum-Flotille in
Pord Said, dem nördlichen Ausgang
des Suezkanals, hat diese Woche die
erste Phase zur Räumung des seit
dem 6. Juli 1967 geschlossenen Was
serweges begonnen. In Zusammen
arbeit mit der amerikanischen und
der ägyptischen Marine sollen die
britischen Schiffe im Suezkanal ver
legte Minen und Sprengkörper ent
schärfen. Die amerikanischen Ma
rine-Einheiten, darunter ein Heli
kopter-Träger, werden in Kürze er
wartet, wenn das US-Parlament die
Übernahme der bei dieser Aktion
entstehenden Kosten von etwa zehn
bis zwanzig Millionen Dollar gebil
ligt hat. Auch die Regierung in Lon
don will einen Anteil an den Kosten
der Räumoperation übernehmen.
Ägyptische Stellen schätzen, daß
die Räumung des Kanals von Minen
und Sprengkörpern zwei bis vier Mo
nate dauern werde. Danach sollen die
im Kanal versenkten zehn großen
Hindernisse, zumeist Schiffe und
Bagger, in weiteren sechs Monaten
geräumt werden. Allerdings ist noch
immer nicht geklärt, wer diese Auf
gabe übernehmen soll. Eine west
deutsche Firma hatte sich in Zusam
menarbeit mit einer jugoslawischen
Gesellschaft um den Auftrag bewor
ben. Es sollen allerdings inzwischen
auch amerikanische und japanische
Angebote vorliegen.
In einem ägyptischen Pressebe
richt hieß es, daß die ägyptische Re
gierung den Auftrag für die Hebung
der Hindernisse international aus
schreiben werde. Weitere 55 kleinere
Hindernisse will die ägyptische Suez
kanal-Gesellschaft selber heben. Da
nach werden die seit dem 6. Juni
1967 im Suezkanal festliegenden 15
Der
Schiffe den Kanal verlassen können. gev als ihr Eigentum. Sie argumen- diesem Teil Israels sein.
Hafen von Port Said ist, wie
der Chef der Suezkanal-Behörde,
Mashur Ahmed Mashur, mitteilte, in
zwischen für Schiffe aller Tonnagen
wieder offen, nachdem alle im Hafen
versenkten Boote und Schiffe geho
ben worden seien.
Die Ägypter haben auch mit der
Beseitigung des von den israelischen
Truppen im Kanal errichteten Stra
ßendammes bei Deversoir begonnen.
Wem geh ört Ne gev- Wüste?
Der erste Beduinenscheich in der Knesseth will diese Frage klären
Mit einem großen Fest in der
Wüste feierte kürzlich Scheich Ha-
mad Abu Rabeyeh, der als erster Be
duine in das israelische Parlament
eingezogen ist, seinen Wahlsieg. Ila-
mad hatte von den etwa 25.000 Be
duinen, die in der nördlichen Negev-
Wüste leben, mehr als 17.000 Stim
men erhalten. Nach einem Kamelren
nen und einem opulenten Mahl unter
Ziegenlederzelten versicherte er denn
auch seinen rund 2000 Gästen, daß er
als Abgeordneter bemüht sein werde,
den 25 Jahre alten Streit beizulegen,
wem der Negev eigentlich gehöre.
Die meisten der in Israel leben
den Beduinen haben ln den letzten
Jahren ihr Nomadendasein aufgege
ben. Mit Hilfe der Regierung ent
standen Siedlungen, aus den einsti
gen Jägern wurden Bauern. Viele von
ihnen betrachten weite Teile des Ne
US-Präsident
Richard Nixon flog
am Dienstag In Begleitung von Woh-
nungsbauminister James Lynn nach
Xenia (Bundesstaat Ohio), das Mitte
vergangener Woche von einem Tor
sowie den Gemeindeverwaltungen
nado schwer verwüstet worden war.
offen. Diese könnten langfristig
planen und arbeiten, im kommuna
len Bereich systematisch und exakt
vorbereiten.
VP-Frauen: Lanze für
benachteiligte Kinder
Wien (VP-PD) Die Verbesserung
der Bildungschancen für Kinder aus
dem regional benachteiligten Raum
ist. eine der wesentlichsten Aufgaben,
die die österreichische Frauenbewe
gung für die allernächste Zukunft
sieht. Rund 90 Prozent der soge
nannten lernbehinderten Kinder
stammen aus einem anregungsarmen
Milieu, sie werden von vornherein
von weiterführenden Schulen ausge
schlossen. Durch Anregung schon des
Kleinkindes, sich spielerisch Bildung
anzueignen, kann diese milieube
dingte Lernbehinderung in Kinder
gärten oder im Rahmen dieser ge
führten Vorschulklassen in vielen
Fällen überwunden werden.
Dazu ist aber als erster Schritt
der forcierte Ausbau des Kindergar
tennetzes, vor allem im ländlichen
Raum, vordringlich,- doch dürfen die
dadurch entstehenden finanziellen
Belastungen nicht ausschließlich den
einzelnen Gemeinden aufgebürdet
werden, stellte die Bundesleiterin der
österreichischen Frauenbewegung,
BR Edda Egger, Dienstag fest.
Scheel verließ Ungarn
Budapest (dpa) Nach einem zwei
tägigen offiziellen Besuch in Ungarn
flog Bundesaußenminister Walter
Scheel gestern von Budapest nach
Bonn zurück. Von dort aus wird er
zur Teilnahme an der UNO-Roh-
stoff-Konferenz nach New York Wei
terreisen. Mit Ungarns Außenmini
ster Frigyes Puja hatte Scheel ge
stern die Vorbereitung mehrerer Ver
träge und regelmäßige Konsultatio
nen vereinbart, um die Beziehungen
zwischen Ungarn und der Bundes
republik zu intensivieren.
US-Vize Ford
will BRD besuchen
Washington (dpa) Der amerika
nische Vizepräsident Gerald Ford hat
gegenüber einer deutschen Parla
mentsdelegation die Absicht ge
äußert, in nächster Zeit — wahr
scheinlich innerhalb des nächsten
halben Jahres — die Bundesrepublik
zu besuchen. Das erklärte Bundes
tagspräsidentin Annemarie Renger in
Washington. Die Delegation mit Ab
geordneten aller Parteien hatte am
Montag nach Angaben der Präsiden
tin „sehr freundschaftliche und in
formative Gespräche“ im Repräsen
tantenhaus geführt,
c
König Hussein
in Damaskus
Damaskus (UPI) König Hussein
von Jordanien ist am Dienstag in
Begleitung seines Ministerpräsiden
ten Seid Rifai in Damaskus einge
troffen. Hussein wird mit dem syri
schen Präsidenten Hafez Assad die
Lage im Nahen Osten erörtern. Zu
vor hatte der Monarch' bei einem
zweitägigen Besuch Ägyptens in
Alexandrien mit Präsident Anwar
Bonn
Sadat konferiert.
(bdf) — „Die Zukunft des
Westens beruht auf der atlantischen
Partnerschaft, einem System der Zu
sammenarbeit zwischen Völkern, die
ihre Lasten gemeinsam tragen und
ihre Chancen in aller Welt gemein
sam nutzen können. Wir setzen un
sere Hoffnungen auf ein einiges und
starkes Europa, in eine Weltmacht,
die imstande ist, die Weltprobleme
als vollgültiger und gleichberechtig
ter Partner anzupacken, in unserem
eigenen wie in ihrem Interesse“, die
sen Satz des verstorbenen US-Prä-
sidenten John F. Kennnedy aus sei
ner Rede in der Frankfurter Pauls
kirche am 25. Juni 1963 könnte heu
te, knapp elf Jahre danach, sein
jüngster Bruder Edward wiederholt
haben.
Senator Ted Kennedy, den viele
schon als den nächsten Präsidenten
der , USA ähsehen,' war-zu Gast in
der Bonner' Bundeshauptstadt! Wie
wichtig der- amerikanische Politiker
für die Bonner Regierung war, zeigt
ihnZeit
hatten: Bundeskanzler Brandt,
Außenminister Scheel, die Minister
Genscher (heimlicher Scheel-Nach-
folger im Auswärtigen Amt), Schmidt,
Leber und Bahr, sogar DGB-Vor-
sitzender Vetter.
Mit Genugtuung vernahmen sie
Kennnedys Votum für eine Beibe
haltung der amerikanischen Truppen
in Europa, auch wenn das nächste Ab
stimmungsergebnis im Senat dank
Senator Mike Mansfields Reduzie
rungsantrag sehr knapp werden
dürfte.
Kennedy versagte sich jeder Kri
tik am europäisch-arabischen Dialog,
weil die jeweiligen Interessen re
spektiert werden müßten, selbst
wenn die amerikanischen manchmal
anders lägen. Offenbar will der mög
liche Nixon-Nachfolger die Bezie
hungen zwischen seinem Land und
der Europäischen Gemeinschaft auf
keinen Fall auf die Probe, stellen.
Kontroverse Ansichten bedeuten für
, ihn keine Zerfallserscheinungen im
atlantischen Bündnis.
Bonn — Die deutschen Ta
geszeitungen sollen nach überein
stimmender Auffassung von Bun
desregierung und Bundesrat, der
Vertretung der Länder in Bonn,
durch staatliche Hilfsmaßnahmen
wirksam unterstützt werden. Am
letzten Freitag hat denn auch die
Von unserem Korrespondenten
Bernd-Dieter Fridrich, Bonn
Länderkammer zwei entsprechende
Anträge an die jeweils federführen
den Ausschüsse überwiesen.
Danach sollen die Vertriebserlöse
von Tageszeitungen von der Umsatz
steuer befreit werden, ein Problem,
das ' sich auch in Österreich stellt.
Der Vorsteuerabzug hingegen soll
bleiben, so daß die Unternehmen
dem
wirklich entlastet werden. Außer
sind Sonderabschreibungen ln
Höhe von 50 Prozent für Güter des
beweglichen und 30 Prozent für sol
che des unbeweglichen Anlagever
mögens vorgesehen.
Die ab 1. Juli dieses Jahres be
absichtigten Gebührenerhöhungen
im Post-Zeitungsdienst sollen vor
erst für ein Jahr generell ausgesetzt
werden, während das Land Nieder
Sachsen sogar beantragte, lokal
und regionale Tageszeitungen, die zu
30 Prozent oder mehr auf den Post
versand angewiesen sind, überhaupt
von geplanten Gebührenaufstockun
gen auszunehmen.
So wünschenswert auch die Idee
am 25. Geburtstag der westdeutschen
Nachkriegszeitungen sein mag, die
Meinungsvielfalt in der Bundesrepu
blik durch kräftige und hoffentlich
auch gezielte Finanzspritzen zu er
halten, so sehr sollten dabei auch die
damit verbundenen Probleme nicht
verkannt werden, denn Subventio
nen sind auch hier kein Allheilmit
tel. Man muß dabei die politischen
Risiken bedenken, wenn man dar
auf achtet, daß etwa die SPD-eige
nen Zeitungen überwiegend zu den
Subventionsberechtigten gehören
sollen. Umgekehrte Fälle freilich
sind auch vorhanden.
Pressebeeinflussung, worauf das
Ganze hinauslaufen könnte, wäre
schlimmer als Pressekonzentration
in Massen. Rationalisierung und ge
sunde Kooperation sind besser als
möglicher Verlust der freien Mei
nungsäußerung. Vielleicht hat auch
hier die Regierung in Hannover ei
nen Weg gewiesen, wenn sie nur
solche Zeitungen unterstützen will,
die keine größere Auflage als 160.000
täglich haben. Die größeren können’s
Scheich Hamad, der Herr über
meist leichter.
4000 Beduinen und 500 Schafe ist,
versicherte auch, er werde sich um
eine bessere Erziehung und Ausbil
dung für seine Leute, um den Bau
von modernen Siedlungen und Klini
ken sowie um Bibliotheken, Dorfge-
meinschaftshäuser und Sportanlagen
bemühen. Das opulente Festmahl be
stand traditionell aus Hammel mit
Reis. Zum Nachtisch gab es Bananen.
Dann durfte, der Tradition entspre
chend, laut gerülpst werden.
Mitten in der Wildnis der Negev-
Wüste steht das bungalowähnliche
Haus des Scheichs. Er wartet jetzt
darauf, daß die Post ihm das Telefon
installiert, das er als Abgeordneter
haben muß. Die Leitung muß viele
Kilometer durch die Wüste gezogen
werden. Wenn es einmal funktio
niert, wird es das erste Telefon in
tieren, ihre Vorfahren hätten das
Land zu Zeiten des 1918 zerbrochenen
Ottomanischen Reiches von den da
maligen türkischen Herrschern ge
kauft.
Die israelische Regierung dagegen
steht auf dem Standpunkt, das um
strittene Land gehöre dem Staat oder
dem jüdischen Nationalfonds, einer
weltweiten Organisation, die sich mit
der Landentwicklung in Israel befaßt.
Scheich Hamad ließ nicht erken
nen, wie er das Problem anpacken
oder lösen wolle, versprach aber, sich
für einen friedlichen Ausgleich zwi
schen Israel und seinen arabischen
Nachbarn einzusetzen.
Zu den Ehrengästen des Festes in
der Wüste gehörten auch der stell
vertretende israelische Ministerpräsi
dent Alon sowie zahlreiche hohe
Beamte aus den von Israel besetzten
west jordanischen Gebieten.
