Seite 2
Donnerstag, 11. April 1974
schein nur durch eine Novellierung
des ASVG eingeführt werden“.
Mit feiner juristischer Klinge
wehrt der zuständige Ressortchef,
Vizekanzler Häuser, die Attacken
der Volkspartei ab. Seine Äußerun
gen sind die juristischen Leitlinien
für den Zeitpunkt, ab dem die
Schwangerschaftsunterbrechung bis
zum dritten Monat erfolgen darf.
Häuser stellt fest: Auch die me
dizinische Indikation allein sei nicht
als Krankheit im Sinne des ASVG
zu bezeichnen. Sie stelle vielmehr
eine medizinische Entscheidung zur
Verhinderung allfällig ein tretender
gesundheitsnachteiliger Folgewir
kungen für das Kind bzw. das Le
ben der Mutter dar.
Häuser kann auch darauf ver
weisen, daß der Begriff „Krank
heit“ und die Krankenbehandlung
nicht einschränkend, sondern um
fassend im ASVG dargelegt seien.
Er nennt Paragraph 133 des Geset
zes: „Durch die Krankenbehandlung
sollen die Gesundheit, die Arbeits
fähigkeit und die Fähigkeit, für
die lebenswichtigen persönlichen
Bedürfnisse zu sorgen, nach Mög
lichkeit wiederhergestellt, gefestigt
oder verbessert werden...“
Daher, schlußfolgert der Vize
kanzler, der im übrigen die Mei
nung der gesamten Bundesregierung
in dieser Frage vertritt, daß die In
anspruchnahme der Krankenan
staltspflege und der ärztlichen Hilfe
für einen Schwangerschaftsabbruch
in allen Fällen der seelischen Be
drängnis der werdenden Mutter
rechtlich möglich ist, das heißt, nicht
dem bestehenden Gesetz wider
spricht, sondern gesetzeskonform ist.
ÖVPnahe Juristen allerdings sind
der Meinung, daß bei einer norma
len Schwangerschaft weder Gesund
heit noch Arbeitsfähigkeit gerade
durch den Abbruch der Schwanger
schaft wiederhergestellt werden
könnten, weil sie nicht gefährdet
seien.
Häuser meint einlenkend: „Soll
te die Judikatur aufgrund eines
Rechtsstreites zu einer anderen Auf
fassung gelangen, müßten die not
wendigen gesetzlichen Maßnahmen
getroffen werden.“ Das heißt, wenn
sich eine Mutter für einen Modell
prozeß hergibt, nachdem die
Schwangerschaft unterbrochen wor
den ist, und die Juristen an Hand
des Falles haarklein untersucht ha
ben, ob es sich schlicht gesprochen
um einen im Gesetz gedeckten
Krankheitsfall gehandelt hat, dann
wird die Regierung das' ASVG um
den Schwangerschaftsbegriff erwei-
’ tern, damit die Fristenlösung via
Krankenschein pefrektuiert werden
kann.
Gibt es keinen Musterprozeß, so
bleibt die bestehende Rechtsmei
nung der Regierung erhalten. Sie
lautet: Die Schwangerschaftsunter
brechung steht jedem frei und wird
innerhalb der 3-Monats-Frist von
den Krankenkassen bezahlt. Die
Fristenlösung zwingt indes keinen
Arzt, den Abbruch vorzunehmen, er
wird lediglich straffrei gestellt.
Ob allerdings in einem Land, in
dem der Bevölkerungsschwund an
Hand des „Pillenknicks“ nunmehr
statistisch nachgewiesen ist, bevöl
kerungspolitisch richtig vorgegangen
wird, indem jede normale Schwan
gerschaft straffrei unterbrochen
werden darf, steht auf einem an
deren Blatt.
Bern kennt Moskauer Blitz-
kriegpläne gegen Europa
Bern (dpa) — In der sowjeti
schen Generalstabsplanung soll es
nach Angaben der Schweizer Regie
rung drei sowjetische Blitzkrieg-
Varianten gegen Westeuropa geben.
Auf eine Kleine Anfrage des Par
lamentsabgeordneten (Nationalrat)
Fritz Marthaler von der Schweizeri
schen Volkspartei erklärte die Re
gierung, auch Österreich und die
Schweiz seien In die Blitzkrieg-Pla
nung eingeschlossen. Die Maßnah
men zur Abwehr einer militärischen
Bedrohung der Schweizer Neutrali
tät würden ständig überprüft.
Nationalrat Fritz Marthaler bat
te von der Regierung wissen wollen,
welche praktischen Folgerungen sie
aus den Enthüllungen des in den
Westen geflüchteten tschechoslowa
kischen Generalmajors Jan Sejna
über sowjetische Kriegspläne gegen
Westeuropa ziehe.
Schuler bei Bergtour
abgestürzt und schwer
verletzt
Gestern unternahm eine Schüler
gruppe eine Bergwanderung von
Dornbirn aus auf den Kühberg. Da
bei rutschte der elfjährige Harald
K. aus und stürzte über steiles, fel
siges Gelände etwa 30 m ab, ehe er
schwerverletzt auf einem Felsvor
sprung liegenblieb. Von seinen Be
gleitern verständigte Helfer bargen
den Verletzten und brachten ihn zu
Tal, von wo er ins Landesunfall-
Algerien
krankenhaus Feldkirch eingeliefert
wurde.
will Verstaatlichung
UNO-Konferenz über Rohstoff- und Entwicklungsfragen eröffnet
New York (Reuter, AFP) In Anwesenheit von sechs Staatschefs, zwei
stellvertretenden Regierungschefs, 45 Außen- und zehn Wirtschaftsmini
stern hat UNO-Generalsekretär Dr. Kurt Waldheim am Dienstag abend
Im UNO-Hauptquartier in New York die auf algerische Initiative zu
standegekommene Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen
über Rohstoff- und Entwicklungsfragen eröffnet.
Diese Konferenz, von der sich vor
allem die Entwicklungsländer An
sätze zu einer Reform der Weltwirt
schaft auf der Grundlage einer ge
rechteren Bewertung der von ihnen
an die Industriestaaten gelieferten
Rohstoffe erwarten, soll rund drei
Wochen dauern.
„Die Verstaatlichung der Roh
stoffe wird zur fundamentalen Be
dingung der wirtschaftlichen Ent
wicklung“, erklärte der algerische
Staatsches Houari Boumedienne am
Mittwoch in seiner Eröffnungsrede
zur Generaldebatte der Rohstoffkon
ferenz bei den Vereinten Nationen.
Die Industriestaaten forderte Bou
medienne als Sprecher der Block
freien auf, die Konsequenzen, die
sich aus der „Durchführung dieses
Rechtes“ ergeben, zu akzeptieren.
Von den Vereinten Nationen ver
langte der algerische Staatschef „jede
operationelle Hilfe“, welche die Staa
ten, die ihre Rohstoffe verstaatlicht
haben, bei der Ausbeutung und Ver
Weiters
teilung dieser Rohstoffe benötigen.
trat Boumedienne für
weltweite wirtschaftliche Verände
rungen ein, die sowohl eine Reform
des Währungssystems als auch die
Streichung der Schulden einer Reihe
von Entwicklungsländern einschlie
ßen sollten, Entwicklungshilfe dürfte
nicht länger an irgendwelche Bedin
gungen geknüpft werden oder mit
„politischer und militärischer Unter
tanenpflicht“ erkauft werden müs
sen.
Ein Hilfeprogramm zugunsten der
am meisten unterentwickelten Län
der, deren Pro-Kopf-Einkommen bei
30 amerikanischen Cents am Tage
liege, müsse unverzüglich verabschie
det und in die Tat umgesetzt wer
den.
Der französische Außenminister
Michel Jobert warnte davor, daß die
derzeitige Wirtschaftsentwicklung in
eine allgemeine Rezession führe, die
leicht eine Weltkrise größten Aus
maßes heraufbeschwören könnte. Jo
bert verwies dabei auf die bis auf
die
das Vierfache angestiegenen ölpreise,
nach seinen Worten nur eines der
Anzeichen für eine immer tiefer
greifende Krise in den internatio
nalen Wirtschaftsbeziehungen sind.
Die Neustrukturierung des Ge
treidemarktes muß nach den Vor
stellungen Joberts von dem Willen
geleitet sein, „das Schreckgespenst
des Hungers“ aus der Welt zu ver
bannen.
Auf dem Energiesektor forderte
der französische Außenminister eine
Nur
„rationelle Organisation der Märkte“.
einer sparte Energie
New York (AP) Vertreter aus
135 Staaten fuhren am Dienstag
mit benzinfressenden, PS-starken
Limousinen vor dem Gebäude
der Vereinten Nationen vor, um
an der Rohstoffkonferenz teilzu
nehmen. Der Vertreter von Mau
ritius begnügte sich mit einem
PS — er kam in einer von einem
Pferd gezögenen Kutsche, die er
bereits vor fünf Wochen bestellt
hatte. „Ich helfe den Vereinigten
Staaten, Energie zu sparen“, er
klärte Krishna Ramphul, UNO-
Botschafter von Mauritius, der
den Pferdewagen mit dem
Schriftzeichen „Mauritius — Zuk-
kermacht“ verziert hat te.
Überln mitehr Lbnsqualitä!
Schambeck warnt vor
einer Parteienfinanzierung
ohne Konsequenzen
Wien (ÖVP-PD) — Sollten die
politischen Parteien, wie es Bundes
kanzler Dr. Bruno Kreisky auf dem
letzten SPÖ-Parteitag vorgeschlagen
hat, ohne in der Verfassungs ver
ankert zu werden, vom Staat ihre
Finanzierung erhalten, wäre dies
eine weitere Ausdehnung des Par
teienstaates in Österreich auf Kosten
der Erfordernisse des demokrati
schen Verfassungsstaates und daher
abzulehnen, erklärte der rechtspoli
tische Referent des ÖAAB, Bundes
rat Univ.-Prof. Dr. Herbert Scham
beck gestern vor Parteifunktionären
So
in Niederösterreich.
diskussions- und erwägens
wert die Parteienfinanzierung im
heutigen Staat sein mag, so proble
matisch wird sie, wenn dem nicht die
verfassungsrechtliche Verankerung
der politischen Parteien vorausgeht.
Schambeck verwies dabei vergleichs
weise auf das Bonner Grundgesetz,
in dem die Gründungsfreiheit, Or
ganisation, innerparteiische Willens
bildung nach demokratischen Grund
sätzen und die Finanzierung der Par
teien geregelt ist. Ein dazu erlasse
nes Parteiengesetz unterzieht neben
anderem auch die finanzielle Re
chenschaftslegung einer eingehenden
Prüfung.
Hans Sima gestern den
letzten Tag in seinem Amt
Klagenfurt (APA) Seinem Ver
sprechen gemäß tritt nun Hans
Sima von seinem Posten als Lan
deshauptmann, den er zehn Jahre
lang bekleidet hat, zurück. Freitag
früh wird sein Sekretär Hofrat
Dr. Schreiber das Demissions
schreiben Simas dem Landtags
präsidenten Tillian überreichen.
Der gestrige Tag war der letzte,
den Sima in seinem Büro ver
brachte. Am Vormittag statteten
ihm die Generalkonsuln Italiens
.und Jugoslawiens, Dr. Venier und
Lubej, einen Abschiedsbesuch ab,
wobei sie ihm für die von ihm be
triebene Politik der guten Nach
Sima
barschaft dankten. Lubej dankte'
im besonderen für seine Be
mühungen um die Erfüllung der
auf die slowenische Minderheit in
Kärnten bezug nehmenden Be
stimmungen des österreichischen
Staatsvertrages.
Heute, Donnerstag, begibt sich
Sima mit seiner Gattin zu einem
mehrwöchigen Aufenthalt nach
Südtirol. Er wird daher bei. der
voraussichtlich am 19. April statt
findenden Wahl seines Nachfol
gers Leopold Wagner im Landtag
nicht anwesend sein, dem er bis
zum Ende der Legislaturperiode
als Abgeordneter der SPÖ ange
(Fortsetzung
hören wird.
von Seite 1)
Eine der bisher fruchtbarsten Bei
träge zu dieser Problematik lieferte
eine OECD-Kommission, die sich auf
folgende Sozialindikationen für den
Begriff Lebensqualität geeinigt hat:
Gesundheit und persönliche Sicher
heit, Entfaltung der Persönlichkeit
durch Lernen, berufliche Fortent
wicklung, Selbsterfüllung in der
Freizeit, Verfügung über Güter und
Dienste, Kontakte, Kommunikation
und Schutz intimer Bereiche, Quali
tät der natürlichen Lebensgrundla
gen und persönliche Freiheit und
Mitgestaltung im politischen Bereich.
Die theoretische Konsequenz dar
aus lautet, daß die Wirtschaft und
Technik auf der heute herrschenden
in die dienende Rolle'verwiesen und
zwischen einem nützlichen ; und
schädlichen Wachstum unterschieden
werden muß. In der 'Praxis bedeutet
dies: die Politik muß korregiert oder'
noch besser vorbeugend Eingreifen,
wobei es insbesondere Aufgabe der
Wettbewerbspolitik sein wird, funk
tionierende Märkte vor Monopoli-
siening'"zü '.schützen,', ühd bEr.eits
monopolisierte Märkte, wieder' a'üf-
zulockem.
■ ' Als Beispiele füj .die praktische
Anwendung erläuterte Dr. VogeT
notwendige Maßnahmen am Beispiel
der Ubermodemisierung vor allem
in den großen Städten, Lärm und
Gesundheitsschäden durch Über
schallflugzeuge und die Ballung von
Zweitwohnungen.
Daß die Umweltprobleme, Wachs
tumsfragen und technologische Ent
wicklungstendenzen nicht nur ein
„westliches” Problem sind, beweisen
ähnliche Meldungen aus der Sowjet
union. Ein Problem mit künftig welt
weiten Konsequenzen ist die Frage
der Entwicklungshilfe, die heute
zwar noch in der Durchführung, nicht
aber grundsätzlich umstritten ist.
Der Referent umriß abschließend
sein Thema mit folgenden Worten:
„Der Mensch hat sein Zeitalter der
Entdeckungen gehabt. Er erwies sich
Planeten
aufzufinden lind zu nut
zen. Er wechselte damit über.in das
Zeitalter der materiellen Ausbeutung
dieser, Reichtümer. Jetzt ist er da
bei zu entdecken, daß diese Erde
nicht unerschöpflich ist,, daß ihre
Ressourcen limitiert, daß seinem
Drang zur Beherrschung, zur Ver
mehrung und zur Nutzung aller
technischen Möglichkeiten Grenzen
gesetzt sind. Diese Grenzen sind be
reits nahe, ja an manchen Punkten
wohl schon überschritten. Deshalb ist
jetzt ein Zeitalter der Erhaltung und
der Wiederherstellung längst über
fällig.“
Der Vortragsabend im Theater am
Kirchplatz in Schaan war nicht nur
gut besucht, sondern wies auch aller
höchsten Besuch der politischen Pro
minenz des Fürstentums Liechten
stein auf: Der Fürst mit Erbprinz
und Erbprinzessin, zahlreiche Ver
treter der liechtensteinischen Regie
rung sowie zahlreiche Persönlich
keiten des wirtschaftlichen und kul
turellen . Lebens des Landes waren
anwesend.
Künftig Matura „kostenlos”
- Wien (SK) — Keine. Prüfüngs-
und Maturataxen mehr wird der
Staat ab dem kommenden Schuljahr
von den Eltern und Schülern ein
heben, teilte Unterrichtsminister
Sinowatz gestern mit.
Derzeit muß jeder Prüfungskan
didat 300 Schilling bezahlen, um
überhaupt zu einer Prüfung antre-
ten zu können. Bei Nichtbezahlung
der Prüfungsgebühr darf der Kandi
dat zur Prüfung gar nicht zugelas
sen werden. Insgesamt wurden im
Vorjahr rund 7 Millionen Schilling
an Prüfungs- und Matura faxen ein
gehoben.
Wie der Unterrichtsminister be
tonte, stelle das Einheben von Prü
fungstaxen im Zeitalter des Gratis
schulbuches und der kostenlosen
Schulbildung einen Anachronismus
als Meister, die Reichtümer seines dar.
Brandt gegen Juso-Papier
Bonn (AP) Bundeskanzler Willy
Brandt hat sich in der gestrigen;
ZDF-Sendnng „Bilanz“ von dem
jüngsten Diskussionspapier nord
rhein-westfälischer Jungsozialisten
distanziert. Er kenne das Papier bis
her nur aus Pressemeldungen, sagte
Brandt. Wenn diese Meldungen aber
Ein HauchvoWlk mpfbeBrandtreise in Niedersachsen
Bonn/Hannover (BDF) Die Bonner Journalisten waren noch selten
so gut laufend über den Inhalt der Reden informiert, die Bundeskanzler
Brandt während der letzten drei Tage in Niedersachsen hielt, wo 'am
9. Juni Landtagswahlen stattfinden. „Wahlkampf ist nicht verboten”,
konterte Brandt auf die Äußerungen von CDU-Generalsekretär Bieden
kopf, der die offizielle Informationsreise des SPD-Vorsitzenden in dieses
Bundesland schlicht als getarnten Propagandafeldzeg bezeichnet hatt e.
Wie auch immer die Reise quer
durchs Land zu bewerten sein mag,
ein Hauch von Wahlkampf lag über
ihr. Durch alle Reden zog sich wie
ein roter Faden der Aufruf an die
Bevölkerung: Resigniert nicht, haltet
durch: Überhaupt setzte Brandt
überall auf den „Bürgerstolz“. Auf
„Rechts
die CDU anspielend, scherzte er:
hat immer noch Überholver
bot.“
Der Kanzler mußte nicht selten
seinen schon sprichwörtlichen Opti
mismus zur Schau tragen, wenn er
mit Buh-Rufen und Pfeifkonzerten
empfangen wurde. Aber der „Willy"
merkte doch, daß alles Terrain noch
wie
nicht verloren ist, oft kam so etwas
Volksfeststimmung auf, gerade
bei den Arbeitern oder den Kumpeln
im Braunkohlenrevier Helmstedt.
Er hatte es dennoch schwer, es
vielen recht zu machen. Den einen
mußte er versprechen, die Reformar
beiten zügig voranzutreiben, den an
deren die Gewißheit geben, daß eine
Berufsbildungsreform nur im Ein
vernehmen mit der Industrie- und
Handelskammer kommen werde. Den
Gewerkschaftsvertretern machte er
Mut, daß ein paritätisches Mitbe
stimmungsgesetz nicht mehr lange
auf sich warten lassen werde. Den
Bonner Koalitionspartner forderte
er auf, das bisherige Modell erneut
zuträfen,
miteinander durchzugehen.
so stehe der Inhalt des Dis
kussionspapiers eindeutig nicht im
Einklang mit dem marktwirtschaft
lichen Inhalt des Godesberger .Pro
gramms.
Im übrigen wundere er sich, daß
oftmals „obskure Papiere“ von „ir
gendwelchen kleinen Gruppen“ in
den Zeitungen in großer Aufmachung
auf den ersten Seiten zu finden s eien,
während' wichtige sozialpolitische
Gesetze nur in zehn Zeilen abge
handelt würden. .
; Das Diskussionspapier, da? durch
Indiskretion bekanntgeworden' war,
fordert'unter anderem weitgehende
Verstaatlichungen und die Abkehr
von der „Ideologie der sogenannten
. freien Marktwirtschaft“. ..
Imanuel Unger tot
Wien (APA) Der Verband, der
Auslandspresse in Wien gab gestern
das Ableben seines langjährigen
Mitglieds Dr. Imanuel Unger be
kannt.' In einem Nachruf erklärte
der Vorstand des Verbandes, daß
Dr. Unger einer der erfahrensten
Journalisten im Verband der Aus
landspresse war und sich hohen An
sehens erfreute. Sein Ableben be
deute für die in Wien akkreditierten
Ausländskorrespondenten einen gro
ßen Verlust.
Dr. Unger vertrat eine Reihe von
, israelischen Zeitungen und den is
raelischen Rundfunk „Kol Israel“ in
Wien. Wien.
