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Samstag, 13. April 1974
Österreichische Journalisten zu Gast beim japanischen Außenminister
Tokio ist relativ optimistisch
WeltZu
über seine Lage in der
Gast beim japanischen Außenminister Ohira weilte gestern eine
Gruppe österreichischer Journalisten — unter ihnen auch VN-
Chefredakteur, Prof. Dr. Franz Ortner (im Bild vorne rechts), der
für unsere Leser nebenstehenden Bericht fernschriftlich aus Tokio
übermittelte. (Funkbild: VN/UPI)
Sima gestern abgetreten?
Euro-Gericht
und Polizei
für ganz Europa gefordert
päischer Weltrechtsde
likte“ urteilen, und
seinen Sitz in Berlin
haben. Diese Forde
rung erhob Rechtsan
walt Gerd Joachim
Roos am Donnerstag
anläßlich der Fachta
gung des Bundes deut
scher Kriminalbeamter
in Wiesbaden.
Ein „Euro-Court“
könnte nach Ansicht
des Anwalts verhin
dern, daß einzelne
Staaten politischen Er
, Zog die Konsequenzen' müßten,
pressungen nachgeben
da die vom
Gerichtshof verhängten
Strafen von allen be
teiligten europäischen
Staaten getragen wer
den müßten.
In den „Euro-Court“
sollte jedes EG-Land
einen Richter entsen
den. Eine europäische
Polizei ist nach der
Auffassung von Roos
notwendig, da die In
terpol die Interessen
der europäischen Län
der nicht in vollem
Maße vertreten könne.
Begräbnis für Attentats-Opfer
Jerusalem, New York, Beirut (dpa, UPI, AP, Reuter) Die 18 Opfer
des arabischen Überfalles auf die nordisraelische Stadt Kiryat Schmoneli
wurden am Freitag unter großer Beteiligung der Bevölkerung bei
gesetzt. Fast 15.000 Menschen füllten den Friedhof der Stadt. Die
Trauerfeier wurde zugleich zu einem Protest gegen die nach Ansicht der
Einwohner ungenügenden Schutzmaßnahmen der israelischen Regierung
für das Gebiet an der Grenze nach Libanon. Die Rede von Polizei
minister Schlomo Hillil, der für die Regierung das Wort ergriff, wurde
von den Protestrufen der empörten Menge begleitet.
Affäre Sima endgültig bereinigt.
teilt
(Foto: VN-Archiv)
wurde. Waldheim drückte in
seiner Antwort auch sein tiefes Be
dauern über die möglichen nega
tiven Folgen aus, die solche Terror
akte auf die Bemühungen über eine
gerechte und dauerhafte Lösung im
Nahostkonflikt haben könnten, die
zur Zeit im Gange sind.
Das Massaker von Kiryat Schmo-
neh sei nur der Beginn einer ge
planten Serie ähnlicher Terror
anschläge, erklärte am Freitag in
Beirut ein Sprecher des General
kommandos der Volksfront für die
Befreiung Palästinas (PFLP-GK).
Diese Organisation hatte die Ver
antwortung für den Terroranschlag
vom Donnerstag übernommen.
Hauptziel der „Operation“ sei es
gewesen, den bewaffneten Kampf
für die Befreiung ganz Palästinas
aufrechtzuerhalten. Aboul Abbas,
Politbüromitglied der PFLP-GK,
unterstrich auf der Pressekonferenz,
daß die drei Guerillas den Anschlag
nicht von libanesischem Gebiet aus
geführt hätten.
Das Rote Kreuz in Gefahr
Wenn auch wenig von den Mas
senmedien bemerkt, tagt nun schon
seit einiger Zeit in Genf die Diplo
matische Konferenz für humanitäres
Völkerrecht oder „ Rotkreuz-Konfe-
renzf'. S olche Treffen gab es auch in
der Vergangenheit. Sie haben noch
in jedem Fall Fortschritte gebracht
Von Otto Habsburg
und dem Wirken des Roten Kreuzes
neue Impulse gegeben. Insbesondere
die Genfer Rotkreuz-Konferenz von
1949 war im Lic hte der bitteren Er
fahrungen des Zweiten Weltkrieges
fruchtbar gewesen. Diesmal, so hatte
man gehofft, würde. aufgrund der
Erkenntnisse aus Konflikten wie Viet
nam und Bangladesch die internatio
nale Organisation den inzwischen
gewandelten Gegebenheiten ange
Es
paßt werden.
ist mit Bedauern festzustellen,
daß dies nicht der Fall zu sein
s cheint. Die meisten Diskussionen
waren unfruchtbar, weil einige Mit
glieder Politik und Ideologie dort
hineinbrachten, wo diese gar keinen
Platz haben. Das zeigte sich bereits
bei den uferlosen Debatten zur Frage,
wer ja und wer nicht zugelassen wer
den solle. Es ist jedenfalls bezeich
nend, daß im Rahmen der Konferenz
selbst die Frage in privaten Gesprä
chen aufgetaucht ist, ob im L ichte
der Entwicklung das Rote Kreuz in
seiner bisherigen Form überhaupt
noch lebensfähig sei.
Der Grund der Krise liegt auf zwei
Ebenen. Auf der einen Seite hat sich
der Einfluß der kommunistischen
S taaten bemerkbar gemacht. Diese
warfen die Frage über „gerechte und
im
ungerechte Kriege" auf, insbesondere schi ebt.
Zusammenhang mit von außen
gesteuerten Guerillaoperationen. Es
ist offensichtlich das B es treben der
Marxisten, für Freischärler den Status
von Soldaten zu erreichen. Allerdings
nur, wenn diese in einem Sinne auf-
treten, der der kommunistischen
Ideologie entspricht. Was der Osten
als reaktionär oder imperialistisch er
klärt, muß außerhalb des internatio
nalen Rechtes gestellt werden.
Daß es sich hier um die Legalisie
rung des B andenw esens handelt,
liegt auf der Hand. Einer der größten
Fortschritte der Menschheit war es,
den Krieg auf uniformierte, weithin
erkennbare und organisierte Einhei
ten zu beschränken. Durch die Gue
rilla, ganz gleich unter welchem Na
men, sind die Schrecken des Krieges
unbeschränkt geworden. Es ist be
zeichnend, daß in den Konflikten,
in denen vor allem Freischärler auf-
treten, das Verhältnis der Toten zwi
schen Soldaten und Zivilisten sich
Die
gewaltig zuungunsten letzterer ver
neuen Staaten wiederum wa
ren hauptsächlich an der Politisie
rung des Roten Kreuzes interessiert.
Sie wollten, daß nur jene Länder zu
gelassen werden könnten, die ihren
eigenen Vorstellungen entsprechen.
Es spielte sich somit bei der huma
nitären Organisation die. gleiche wi
derliche Demagogie ab, wie heute in
so ziemlich allen Gliederungen der
UNO. Wenn es jemals des Beweises
bedurft hätte, daß die sogenannte
Universalität der UNO ein Unsinn
sei, er wurde in tragischer Weise im
Rahmen des Roten K reuzes erbracht.
jeder weiß um die Verbrechen
eines Idi Amin, um seine Visionen
und seine Vorgangsweise wie ein
steinzeitlicher, allerdings heute lei
der motorisierter Räuberhauptmann.
Präsident Bokassa der Zentralafrika
nischen Republik wiederum, hat sich
damit ausgezeichnet, daß er persön
lich eine Anzahl Gefangener zu Tode
gepeitscht hat, angeblich, um das
Volk von Verbrechen zu läutern.
Guinea
Präsident Macia s von Aequatorial-
wiederum ließ die Beine sei
ner politischen Gegn er mit Eisen
s tangen zerschlagen und diese dann
so lange ohne ärztliche Betreuung
im Gefängnis liegen, bis sie am
Wundbrand gestorben waren. Diese
Serie könnte beliebig fortgesetzt
werden - man denke nur an Biafra
oder Burundi.
Wenn man sich vorstellt, daß sol
che Kräfte heute im Roten Kreuz mit
reden, ja in dessen Diskussionen ein
ech tes Gewicht haben, kann man
nicht erstaunt sein, daß die huma
nitäre Organisation, der wir seit hun
dert Ja hren so viel verdanken, an den
Rand des Abgrundes gebracht wurde.
Es wäre endlich an der Zeit, daß
sich die verantwortlichen Staaten er
mannen und sich trauen, das auszu
sprechen, was viele im stillen den
ken. So, wie es jetzt ist, geht es nicht
weiter. Beschränkt man nicht die
internationalen Organisationen auf
jene, die ein Mindestmaß an Zivili
sation haben, werden sie unweiger
Tokio..- Wie ein Sonntag nahm sich der Donnerstag in Tokio aus,
lich zugrunde geh en.
weil die öffentlichen Verkehrsmittel streikten. Nur kleine Gruppen de
monstrierender Studenten zogen durch die City, von der Polizei be
gleitet. Im Außenministerium waren nur zwei Drittel der Beamten im
Dienst, hundert eifrige Beamte schliefen in der Nacht auf Donnerstag
in den Büros, um den Dienst nicht zu versäumen. Außenminister Ma-
sayoshi Ohira hatte die China und Japan bereisenden österreichischen
cherheitssystem
Journalisten zu einem Gespräch geladen, um Fragen zu beantworten..
in Asien noch unver
traut gegenüber und sieht seine
Hauptstütze weiterhin im amerika
nisch-japanischen Sicherheitsvertrag.
Ohira sprach davon, daß die drei
meistentwickelten Regionen der
Welt, USA, Westeuropa und Jap an,
für gemeinsame Guidelines Z usam
menwirken sollten.
Völlig unabhängig vom Ohira-
Gespräch und unter Beachtung aller
gegensätzlichen Äußerungen zwischen
Peking und Tokio , ergaben Dutzende
. Kontakte mit Asiaten aller Schichten
einen einzigen gemeinsamen Nenner:
Eine.- friedliebende Sowjetunion
kennt niemand. Wo die Chance ein-
. deutig ist, so meinen demokratische
und kommunistische Asiaten, greift
Moskau an. Darüber wird noch mehr
zu'berichten sein'bezüglich;des fal
schen Optimismus Europas aus asia
tischer' Sicht, wohl dem wichtigsten
Aspekt dieser Fernostreise.
„Profil”- Redakteur darf
nicht in die Sowjetunion
Wien- (APA) Trotz Intervention
der Österreichisch-Sowjetischen Ge
sellschaft wurde dem «jungen „Pro-
fil“-Redakteur Joachim Riedl von
der sowjetischen-Botschaft, in , Wien
kein - Einreisevisum für .-die UdSSR
erteilt, Riedl, der an den „Profil“-
Berichten ;über Solschenyzin ■ und
„Polarka“. nicht mitgearbeitet hatte,
wollte, über, Ostern mit- einer etwa
60 ,Mann starken Delegation der Jun
gen'ÖVP die Sowjetunion besuchen.
Angeregt hatte die Reise die öster-
reichisch-Sowj etische Gesellschaft.
■ In einem Protesttelegramm der
Jungen ÖVP an die sowjetische Bot
ä schaft heißt es u. a., daß eine derar
tige Haltung nicht ä geeignet sei, eine
Politik der * Verständigung im Sinne
der friedlichen Koexistenz glaubhaft
Zum Thema der gespannten Lage
zu machen.
zwischen den Rohstoffländern und
den Industriestaaten -meinte Ohira,
es gebe auch Rohstoffe,, die geistiger,
oder technischer Art seien, und man
könnte, auf dieser Basis beide Län
dergruppen zusammenf ühren und
harmonisieren..
Zu den ' sowjetisch-japanischen
Verhandlungen erklärte der Außen
minister, daß Schon erhebliche Fort
schritte erzielt worden seien; In Ab
rede stellte, er jedoch, daß; Japan bei
der (geplanten Mithilfe’ zur zweiten
Transsibirischen Eisenbahn .auf ein
re,
Entgegenkommen Moskaus spekulie
die Kurilenfrage leichter zu lösen.
Die Kurilen-Rückgabe' wurde ohne
Bedingungen gestellt und stehe' in
keinem Zusammenhang mit der Er
schließung Sibiriens, die, im Sinne
des gegenseitigen Nutzens betrieben
werden müsse. ■>.
Ohira glaubt auch an einen Weg,
zugleich ,mit den Sowjfets und Rot-'
china die, Beziehungen zu verbessern.
Mit, Peking habe Japan > zuletzt die
Vergangenheit geregelt, jetzt gehe es
darum,,(Schrittweise die Zukunft zu:
meistern.'
Japan steht dem sowjetischen
Vorschlag über: ein kollektives Si-
Klagenfurt (APA) Mit einem drei
Seiten-langen Schreiben,' das er ge
stern vormittag durch feinen Sekre
tär dem Präsidenten des Kärntner
Landtages,- Rudolf Tillian,-:überrei
chen ließ, v- teilte .Landeshauptmann
Sima mit, daß' er mit
Freitag,; am
t
neunten Jahrestag seiner,Wahl durch
den Kärntner' Landtag; und nach' 18-
j ähriger Tätigkeit1 in , der; 'Kärntner
Landesregierung,} -seine /Funktion; jäls'
Landeshauptmann von Kärnten zu
rücklegt.
In dem Schreiben, das Sima am
Vortag über den Sender Klagenfurt:
der Öffentlichkeit zur Kenntnis ge
bracht hat)- gibt er einem Rückblick
über seine- .Tätigkeit;; Abschließend
appelliert er an die Vernunft und das
Verantwortungsbewußtsein der
Kärntner ' im ' Interesse einer' fried
lichen Weiterentwicklung des Lan
des. „Ein in Übereinstimmung mit
der‘
allen zuständigen Organen und
Bundesregierung erfolgter Lösungs-
■ versuch ist über Aktivitäten der In
toleranz gescheitert. Ich/ habe nun
daraus die Konsequenz gezogen“,
; heißt es u. a, im Schreiben Simas an
. Tillian in bezug auf den Versuch,
, staatsvertragliche . Verpflichtungen
einzulösen.
;
Raid, nach der Überreichung des
; D emissionsschreihens S imas, 'empfing
'■ Präsident Tillian Landeshauptmann
stellvertreter Leopold Wagner, der
nun bis zur Neuwahl geschäftsfüh
render Landeshauptmann von Kärn-
: ten ist.
Sturm auf die
„Knödelakademien”
. Wien (APA) Ein Rekord an Matu
ranten bahnt sich für heuer an den
höheren Lehranstalten für wirt
schaftliche Frauenberufe an. 569 Ab
solventinnen werden nach einer fünf
jährigen Ausbildung in den nächsten
Wochen zu ihrer Reifeprüfung an-
treten, die ihnen gleichzeitig die
Hochschulberechtigung bringt. Das
sind um 40 Prozent mehr als im
Vorjahr, in dem 404 Mädchen ihre
Matura ablegten. 1972 waren es 357
und 1971 nur 319, teilt IBF mit.
Der steigende Trend an diesen
Frauenschulen wird nicht nur bei den
Absolventinnen, sondern auch bei
den Gesamtschülerzahlen registriert.
So stieg die Schülerzahl zwischen
1970 und 1974 von 13.800 auf 17.700.
Im gleichen Zeitraum erhöhte sich
die Zahl der Lehranstalten von 14
auf 19 und die Zahl der Klassen von
95 auf 165.
Den Schülerinnen dieser Lehran
stalten — von der Bevölkerung viel
fach als „Knödelakademien“ bezeich
net — stehen u. a. folgende Berufe
offen: Buch-, Kunst- und Musika
lienhändler, Bürokaufmann, Einzel-
und Großhandelskaufmann, Hotel-
und Gastgewerbeassistent, Industrie
kaufmann, Kellner, Koch, Reisebüro
Weitere
assistent, Waffen- und Munitions
händler.
Terroranschläge von Palästinensern angekündigt — Israel droht mit
Wiesbaden (dpa) Die
Vergeltung — Protestnote an UNO mit Beschuldigung an Libanon
Länder der Europä
ischen Gemeinschaft
sind aufgefordert wor
den, im Kampf gegen
internationale Gangster
einen „Europäischen
Gerichtshof“ (Euro-
Court) und eine „Eu
ropäische Polizei“
(Euro-Pol) zu schaffen.
Der Gerichtshof soll
te Schwerverbrechen
mit grenzüberschrei
tender Bedeutung ahn
den, auf der Grundlage
festzulegender „euro-
Hillil erklärte: „Wir begraben
hier heute Kinder, Schwestern und
Brüder, die von Mördern — von
wilden Tieren — abgeschlachtet
wurden.“ Der Minister machte die
libanesische Regierung, für das
Massaker mitverantwortlich: „Das
Blut“, so sagte er, „klebt an euren
Händen“. Die drei Terroristen, die
den Anschlag verübten, waren nach
israelischer Darstellung aus dem
Libanon gekommen.
Der israelische Botschafter bei
der UNO, Yosef Tekoah, hat am
Donnerstag eine offizielle Protest
note Israels wegen des am gleichen
übten
Tag von ärabischen Guerillas ver
Massakers in einer israeli
schen Grenzstadt überbracht, und
erklärt, daß der Libanon für diese
barbarische Bluttat voll verantwort
lich gemacht werden mü sse.
Die Regierung des Libanon müsse
die volle Verantwortung für diese
Situation tragen, in der es möglich
ist, daß von seinem Territorium aus
Terrorakte gegen Israel geplant und
ausgetragen werden können, sagte
Tekoah in dem Protestschreiben an
UNO-Generalsekretär Kurt Wald
heim.
Der Generalsekretär gab eine Er
klärung heraus, in der die Bluttat
von Kiryat Schmoneh zutiefst verur-