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Mittwoch, 3.'April 1974
Bonn (BDF) Der Kanzler und SPD-Bundesvorsitzende lud gestern mit-
tag zu einer Pressekonferenz ein. Die Bonner Journalisten bat er um mehr
Objektivität bei der Berichterstattung über Parteiinterna und über die
Politik der Bundesregierung. Eigentlich haben die Pressevertreter der
Bundeshauptstadt solchen versteckten Tadel nicht verdient. Es ist Sache
der Regierung und der Parteien, ihre Politik so transparent zu machen,
ster Linie die Tatsache Ins Treffen
daß sie jedermann verstehen kann.
geführt, daß diese einen neuen In-
flationsschub bedeut en wür de. Denn
h öhere Sparzinsen bedeuten höhere
Kreditzinsen. Und höhere Kreditzin-
sen sind in der Wirtschaft ein Ko-
stenfaktor, der unweigerlich auf die
Preise überwälzt wird.
Für die daraus resultierenden
Preissteigerungen aber hätte es kei-
nen ungünstigeren Zeitpunkt als den
jetzigen geben können. Gerade in
jenem Augenblick, in dem Wirt-
schaftsforscher einen Anstieg der In-
flationsmarke auf über 10 Prozent
voraussagen, soll dieser zusätzliche
Preisschub ausgelöst werden.
Das aber k önnte eine wahre lnfla-
tions-Lawine auslösen. Denn Infla-
tion ist nicht nur eine Frage des Re-
chenstiftes, sie hat auch ihre psycho-
logische Seite. Je rascher die Geld-
entwertung fortschreitet, desto
schwieriger wird es, die Sparer bei
der Stange zu halten, auch dann,
wenn sie statt dreieinhalb plötzlich
fünf einhalb Prozent für ihre Ei nlage
bekommen. Die Fluc ht in die Sach-
werte aber wäre das Ende aller Sta-
bilitätsbemühungen. Die Krise wird
sich nur so -l ange verhindern lassen,
so lange der
Großteil
der Leute
dar-
an glaub t, daß sie letztlich doch er-
folgreich bekämpft werden kann.
Konstanz (VN - pfw)
Dem Ar-
beitsausschuß
der vor zwei Jahren
gegründeten „Bodensee-Konferenz",
dem je fünf Mitglieder auf Regie-
rungsebene der drei Anstößerländer
angehören, will weiterhin in allen
aktuellen Bodenseefragen am Ball
bleib en. Unter dem Vorsitz des ba-
den-württembergischen Innenmini-
sters Karl Schieß trafen sich die De-
legierten aus dem Land Vorarlberg,
der Bundesrepublik und der Schweiz
am Montag in Konstanz, um die vor-
dringlichsten Fragen zu besprechen.
Der Arbeitsausschuß hat einmütig
gegen. das Projekt Neckar-Stollen
St elltm g, zumulmen; xviewohLInn en-
minister Schieß 'einschränkend dazii`
sagte, das. Land Baden-Württemberg
habe bisläng.j.noeh keine definitive.
Stellung zu 'diesem Projekt einge-
nommen.
Minister Schieß machte aber deut-
lich, daß die Vertreter des Landes
Vorarlberg und der Schweizer Bo-
denseekantone Thurgau, St.. Gallen
und Schaffhausen in der Sitzung
SP-Ärzte gegen die
Ordinationssperre
Wien (APA) Der Vorstand der
Sozialistischen Ärztevereinigung
Österreichs lehnt die vorüberge-
hende Sperre der ärztlichen Ordi-
nationen am 5. April 1974 ener-
gisch ab und fordert eine Revision
dieses Beschlusses. Die zweite No-
velle zum Krankenanstaltengesetz
bedeute eine wesentliche Verbes-
serung der gesundheitlichen Be-
treuung der Bevölkerung Öster-
reichs. Die geplante Aktion der
Ärztekammer
Österreichischen
führe lediglich zu einer weiteren
Minderung des Ansehens der Ärz-
teschaft in der Bevölkerung, argu-
mentiert der Vorstand der sozia-
Immerhin, ein neuer Anfang zu
listischen Ärztevertretung.
neuen Wegen der SPD-Führung ist
seit dem Wochenende offenbar ge-
funden. Brandt, Stellvertreter Hel-
mut Schmidt und Heinz Kühn sowie
SPD-Fraktionschef Herbert Wehner
wollen künftig wieder eine Sprache
sprechen. Für die Jusos wird wieder
ein frischeres Lüftchen wehen, auch
wenn die Parteispitze nicht gegen
bestimmte Gruppen speziell vorge-
hen will.
Nur wer auf dem Boden des Go-
desberger Programms von 1959 steht,
zu der Dortmunder Wahlkampfplatt-
form von 1972 ja sagt und die Regie-
rungserklärung vom letzten Jahr be-
dingungslos unterstützt, gehört in die
Partei. Alles andere rechts und links
daneben muß mit dem Parteiaus-
schluß rechnen. Starke Worte.
Falls man sich in Bonn und in
ihrem Befremden darüber Ausdruck
gegeben hätten, daß auf deutscher
Seite mit einer Stellungnahme so
lange gezögert würde: „Die Frage
kann die Stil le nicht vertragen."
Zur Frage der Ölverwertungsan-
lage in Sennwald im St. Galler
Rheintal erklärte Regierungsrat Dr.
Geiger (St. Gallen), die Destillations-
anlage für Heizöl werde 1974 in Be-
trieb genommen. Für den Betrieb
wären den Gewässerschutzproblemen
alle Aufmerksamkeit geschenkt wor-
den. Nach menschlichem Ermessen
könne für den Bodensee jede Gefähr-
dung ausgeschlossen werden.
Bezugiich des Kernkraftwerkes
:Ruthi
die Vorlage zur Bewilli-
läge
gung, deS;Standortes, bei der-
sthwei-
zerisch,err
,
Bundesregierung."Der Ent-
scheid hierüber wäre aber nicht eher
zu erwarten, bis alle Expertengutach-
ten vorlägen. Vor Ende 1974 wären
diese nicht vorliegend. Die Meinung
kam deutlich zum Ausdruck, daß der
Regierungsrat des Kantons St. Gal-
len eindeutig hinter dem Prozekt
steht.
Der Ausschuß der Bodensee-Kon-
ferenz hat angeregt, eine der Regie-
rungen sollt e wissenschaftlich unter-
suchen lassen, wo die Belastbarkeits-
grenze für die Schiffahrt auf dem
Bodensee läge. Aufgrund einer sol-
chen Unterlage könnt e abgesehen
werden, unter welchen Vorausset-
zungen die Frage einer Einschrän-
kung des Motorbootverkehrs geprüft
und vorgeschlagen werden könnte.
ÖVP: Ne ustr uktur des
Schattenkabinetts
-
Im Zuge einer Reform ihres so-
genannten 15er-Ausschusses will
die
die Position der Ausschußvor-
Sitzenden stärken und vier Bera-
tungsgruppen des Bundesparteiob-
mannes bilden. Diese vier Gruppen
sollen die Bereiche Wirtschaftspoli-
tik, Gesellschaftspolitik, Staatspoli-
den Landesverbänden daran hält,
tik und Bildungspolitik umfassen. auf die Lage der slowenischen Min-
könnte es gelingen, zumindest 1975
dem Genossen Trend der jüngsten
Wahlen eine andere Marschrichtung
zu geben.
Der CDU/CSU warf der Kan zler
vor, die Union sei in sich zerstritten,
könne sich auf keinen Kanzlerkandi-
daten für 1976 einigen, biete keine
sachliche Alternativen an. CDU-Ge-
neralsekretär Biedenkopf konterte
so fort und bezeichnete die Auslassun-
gen Brandts als ein „Dokument der
Ratlosigkeit".
Brandt erläuterte den Beschluß
des Parteivorstandes vom letzten
Montag dahingehend, daß Sicherheit
und Stabilität des Staates nur aus
sozialem Fortschritt heraus möglich
sei. Die Partei gehöre in die Mitte
des politischen Kräftespiels in der
Bundesrepublik. Der bisherige Par-
teikurs werde daher unbeirrt fort ge-
00
Sarajevo (Tanjug/APA) Das Zen-
tralkomitee des Bundes der Kommu-
nisten Sloweniens ist der Meinung,
daß die italienische Regierung mit
ihrer Note, in der sie einzelne Teile
jugoslawischen Territoriums als ita-
lienisch proklamiert, „gemeinsame
Sache mit den allerreaktionärsten,
imperialistischen und irredentisti-
sehen Kreisen Italiens macht, womit
sie sich in ein sehr gefährliches Spiel
einläßt". Dies erklärte der sloweni-
sehe ZK-Vorsitzende Franc Popit in
einem Interview in der in Sarajevo
erscheinenden Tageszeitung „Oslo-
bodjenje".
In dem Interview geht Popit auch
setzt . Die SPD sei und blei be eine
Volkspartei.
Davon werde man sich auch nicht
durch polemische Angriffe auf das
Regierungsbündnis mit der FDP ab-
bringen lassen. Denn die Zusammen-
arbeit mit den Liberalen sei durch
gegenseitigen Respekt und Loyalität
gekennzeichnet.
BL!
Die Mitgliedsstaaten der Euro-
päischen Gemeinschaft wollen auf
kulturellem Gebiet enger zusammen-
arbeiten. Es sei keinesfalls an eine
„Vergemeinschaftung" der euro-
päischen Kultur, sondern an eine
kulturpolitische Abstimmung im Hin-
blick auf die Ost-West-Entspannung
und die dritte Welt' gedacht.
Der britische Premierminister Ha-
rold Wilson und sein australischer
Amtskollege Gough Whitlam wollen
noch in diesem Sommer die Bildung
einer „Zone des Friedens" im Indi-
schen Ozean erörtern.
derheit in Österreich ein, die nach
slowenischer Ansic ht noch nicht be-
friedigend sei.
Die römische Politik sei eine Her-
ausforderung an die demokratischen
Kräfte in Italien, weil sie in der ita-
lienischen Po litik faschistischen Ele-
menten die Tür öff ne, die in letzter
Zeit mehr und mehr den Kopf he-
ben.
Zur Behandlung der jugoslawi-
ÖVP schen Volksgruppe in Nachbarlän-
dern meint Popi t: „Obwohl in dieser
Hinsicht mit den Nachbarländern
Sloweniens gewisse Resultate er-
reicht wurden, können wir damit
noch nicht restlos zufrieden sein. Na-
Nach sitzen
mentlich nicht, wenn es sich um
im Hohen Haus
Bonn
(BDF) Gestern mußte der
westdeutsche Bundestag nachsit-
zen. Am letzten Freitag hatte sich
mehr als die H älfte aller Parla-
mentarier zu früh aus Bonn ent-
fernt, so daß der amtierende Bun-
destagspräsident nur noch Be-
schlußunfähigkeit feststellen
konnte. Das ganze hat sicher nicht
dazu beigetragen, das Ansehen
dieses „Hohen Hauses" in der
Öffentlichkeit zu bessern.
Im Gegenteil, nach Diätener-
höhung und höheren Wahlkampf-
erstattungskosten hätte man von
den Damen und Herren Abgeord-
neten etwas mehr Einsatz verlan-
gen können.
Die drei Bundestagsfraktionen
wollen jetzt wenigstens solchen
Eklats einen Riegel vorschieben.
Wichtige Sitzungen sollen künftig
bereits am Donnerstag beginnen,
weil man dann besser absehen
könne, wie wichtig die Abgeord-
netenpräsenz am nächsten Tag
noch ist. überhaupt sei das Thema
Präsenz in dieser Wahlperiode
weitaus negativer zu bewerten als
schon in den Legislaturperioden
davor. So wichtig auch Wahlkreis-
arbeit am Wochenende sei, so we-
nig dürfe diese die Volksvertreter
davon abhal ten, ihre B onner
Hauptverpflichtungen zu erfüllen,
als Mitglieder der Legislative.
Um dem übel weiterhin ab-
zuhelfen, sollen Parteiveranstal-
tungen in Zukunft auf die durch-
schnittlich 30 sitzungsfreien Wo-
chen gelegt werden. Dies
gelte für
Veranstaltungen bis hin in den
untersten Bezirk.
Hessen wählt am
27. Oktober, Bayern am
10. November
Wiesbaden
(dpa) Die Wahl zum
8. Hessischen Landtag
wird am
Sonntag, 27. Oktober 1974, statt-
finden. Diesen Termin
beschloß
das Kabinett nach Angaben eines
Regierungssprechers vom Diens-
tag auf einer Sitzu ng am Mon-
tag abend in Wiesbaden einstim-
mig. Damit wird die Wahl zum
hessischen Landesparlament zwei
Wochen vor den. bayerischen
Landtagswahlen liegen, die für
November
den
vorgesehen
r'
sind.
offene Verletzungen von Rechten der
slowenischen Minderheit handelt, die
durch internationale Verträge fest-
gelegt sind, wie dies in Österreich
der Fall ist.
Nicht nur die slowenische, sondern
auch die gesamte jugoslawische Öf-
fentlichkeit habe erbittert auf die
Ausfälle chauvinistischer und neo-
nazistischer Kräfte gegen die Slo-
wenen in Österreich reagiert.
„Wir hoffen", fügte Popit hinzu,
„daß die österreichische
Regierung
und die demokratischen Kräfte des
Landes diese Mahnung rechtzeitig
beherzigen und keine Zunahme sol-
cher negativer und destruktiver
Rüthi: Restliche Expertengutachten nicht vor Ende 74:
Kr äfte gestatten werden."
Bodensee-Konferenz: Arbeitsausschuß
einmütig gegen den Neckar-Stollen
Österreich und Italien von KP Sloweniens massiv angegriffen
Über eines sind sich die Eu-
die.
ropa-Strategen einig: über
Uneinigkeit. Das ist leider kein
verspäteter April-Gage sondern
bittere Wahrheit. Die Minister-
ratstagung in Luxemburg zu Be-
ginn dieser Woche bestätigte Punk te
neuerlich die trostlose Situation
eines Kontinents, der nicht zu
sich selb st finden kann. Vom Ziel
einer „politischen Union" reden
die EG-Gremien inzwischen nur
noch in Nebensätzen. Zu vorder-
gr ündig sind die aktuellen Streit-
fragen: Engl ands Ausbruchsver-
such aus der EG, die Frage des
Konsultations-Mechanismus EG-
USA und schließlich die um-
- strittenen Kontakte EG-Araber,
um nur eini ge Probleme zu nen-
nen. „Wechselgeld-Wünsche":
Englands Wünsche nach
„neuen" Verhandlungen um die
Bedingungen seines im Vorjahr
vollzogenen Beitritts stießen auf
A blehnung der übr igen acht, un-
Übereinstimmung
ter denen immerhin über einige,
herrschte: EG-Verträge sind nicht ungelösten
beliebig veränderbar, wenn ir-
gend wo ein Regierungswechsel
stattfindet (keine Rücksichtnahme
auf die englische Innenpolitik),
Ziel der Europapolitik ist eine
Föderation oder ein Staatenbund
und nicht nur ein Freihandels-
abkommen, ein „Neuer" in der
EG darf die
Arbeit in der EG seit
nicht blockieren.
Und sie wird doch blockiert,
freilich nicht nur durch Eng lands
hier
Beitritt und Eintritts-Obulus, und
auf der anderen Seite muß der
Goldesel einen vermehrten Du-
katensegen ausspeien. So einfach
kann die EG-Wirtschaftskuh nicht
Doch England
ist nur eines der
Europaprobleme.
Frankreichs „Nein" zu einem
Kompromißvorschlag über die
Konsultationen zwischen EG „mit
anderen Partnern", vor allem mit
Von
Siegfried Gabrielli
den USA, ist mehr als ein Nadel-
stich von Paris gegen Washington.
Es rüttelt am Prinzip, wie ent-
scheidungsfrei die EG g egenüber
Außenstehenden in wichtigen
Standpunkten sein soll - oder'
umgekehrt: in welchem Entschei-
dungsstadium soll Washington
EG-Beschlüsse blockieren können?
Dieses Problem hängt keines-
wegs im luftleeren EG-Raum,
krise wollten die USA mit ihrer
denn als Fortsetzung der Erdöl-
Energiekonferenz in Washington
als Wortführer der westlichen
Welt gegenüber den Erdöl l ändern
die Initiative (und den größten
wirtschaftlichen Vorteil) an sich
reißen. Damals bockte Frankreich
und einige Woc hen später folgten
die übrigen EG-Länder mit ihrer
Bereitschaft und Absicht, von sich
aus Kontakte und Kooperations-
möglichkeiten als EG mit den Ara-
bern zu suchen.
Die EG-Länder - mit Ausnah-
me von Frankreich - wollten und
wollen demn ach sowohl die Ab-
stimmung in wichtigen Fragen
mit den USA als auch völlige Ent-
scheidungsfreiheit etwa im Falle
folgerung aus dieser EG-Haltung
- wobei sehr wesentliche Proble-
me wie Agrarfragen, Währungs-
probleme, Mittel für den Regio-
nalfonds, das Verteidigungs- und
Sicherheitsdilemma Europas und
nicht zuletzt das eigentliche EG-
Ziel: die politische Union Euro-
pas noch meilenweit von einer
Lösung entfernt sind - ist enttäu-
schend bis entmutigend.
Die bisherigen Risse im müh-
sam aufgebauten S ystem drohen
zu unüberbrückbaren Gletscher-
spalten zu werden, von denen
längerem der Eiswind herauf-
weht. Der Europagedanke wurde
nicht nur ein mal erpresserisch für
egoistische Ziele eines Mitgliedes
mißbraucht. Die jüngsten Versu-
che von London und (neuerlich)
Paris sind Keulenschläge, die an
den Grundfesten rütteln.
Wer
rettet Europa vor dem Auseinan-
derbrechen, noch bevor es rieh-
gemolken werden. der Araber-Kontakte. Die Schluß- richtig gekittet ist? ist?
