IC
Bette 2
Mittwoch, 24. April 1974
Höhere Telefongebühren
ab Juli
Der Ministerrat ge-
Wien —
nehmigte Montag abend die Er-
höhung der Telefongebühren in
zwei Etappen. Die erste Erhöhung
tritt am 1. Juli mit 14 Prozent
und die nächste am 1. Jänner 1975
mit zwei Prozent in Kraft. Ver-
kehrsminister Lanc verwies im
Anschluß an den Ministerrat auf
die Tatsache, daß die Telefonge-
bühren seit 1967 nicht erhöht
wurden. Die Telefonanschlüsse in
Österreich haben sich in den letz-
ten vier Jahren ver doppe lt:
Mit der Novellierung des Fern-
1971
meldeinvestitionsgesetzes
seien darüber hin aus mehr Mittel
für den Ausbau des Telefonnetzes
vorgesehen. Mit Hilfe der höhe-
ren Telefongebühren soll dieser
Ausbau forciert fortgesetzt wer-
den.
US
war eine
Berlin
(dpa) „Sehr zufrieden" hat
sich der Westberliner Regierende
Bürgermeister Klaus Sch ütz am
Dienstag über seine Gespräche wäh-
rend seines knapp einwöchigen Auf-
enthaltes in den USA geäußert. Nach
seiner Ankunft in Berlin sagte
Schütz, er habe Präsident Nixon und
Außenminister Henry Kissinger dar-
gestellt, welche Fortschritte das
Brüssel (AP) Dem amtierenden
belgischen Ministerpräsidenten Leo
Tindemans Ist es nach einer mehr
als dreimonatigen Regierungskrise
gelungen, aus Christlich-Sozialen und
Liberalen ein Minderheitkabinett zu
bilden, das jedoch mit einer starken.
Opposition der Sozialisten rec hnen
muß.
Am Dienstag wurde in Brüssel
bekannt, daß die Koalitionsverein-
barungen noch am gleichen Tage den
" Parteikongressen der Christlich-So-
zialen und Liberalen zur Billigung
vorgelegt werden sollten.
Politische Beobachter vertreten die
Ansicht, daß die neue Regierung. mit
„Sehr konstruktiv" bezeichnete
Österreichs Außenminister Dr. Kirch-
' schläger vor der UNO-Rohstoffkon-
ferenz die Gespräche zwischen den
Entwicklungs- und den Rohstofflän-
Rabin gab sofort nach seiner Wahl
dern der Erde.
(Funkbild: VN/UPI) der UNO-Sondersitzung für Roh-
eine Erklärung über die von ihm
und
angestrebte Außenpolitik ab
führte aus, Israel müsse versuchen,
die Aussichten auf ein Abkommen
eise wert
Viermächte-Abkommen über Berlin
gebracht habe und in welchen Punk-
ten es weiterhin noch „ernste Sor-
gen gebe".
Nixon und Kissinger h ätten ihr
„außerordentliches Interesse an der
Entwicklung Westberlins in Frieden
und Freiheit" deutlichgemacht, be-
tonte Schütz.
Sicherheit bald in Schwierigkeiten
geraten dürfte. Die beiden tragen-
den Parteien sind in der Abgeord-
netenkammer mit zwei Sitzen in der
Minderheit.
Körnerpreise vergeben
.0
Im Rahmen einer Universi-
tätsfeier erhielten gestern 26 Natu r-
wissensdufter, 27 Geisteswissen-
schafter und 18 Künstler Förderungs-
preise aus dem Theodor-Körner-
Stiftungsfonds. Die Gesamtsumme
der Preise für die Ausgezeichneten
beträgt 910.000 Schilling. Univ.-Prof.
Dr. Gü nther Winkler konnte unter
den Ehrengästen die drei Präsiden-
ten des Nationalrats in Vertretung
des Bundespräsidenten begrüßen.
nne bei
New York (APA, Reuter) Infolge
einer in der Geschichte der Verei n-
ten Nationen beispielhaften Protest-
akti on der Dolmetscher konnten die
beiden für Dienstag anberaumten
Sitzungen der in Form einer Sonder-
generalversammlung durchgeführten
UNO-Rohstoffkonferenz nicht statt-
finden.
Die meisten der 75 Übersetzer hat-
ten sich krank gemeldet. Sie wollen
damit eine Sondervergütung für
lange Sitzungsdauer und die Einstel-
lung zusätzlicher Hilfskräfte errei-
chen. Der Dolmetscherstab muß alle
Reden der Konferenz simultan in die
sechs UNO-Amtssprachen übersetzen.
Außenminister Dr. Rud olf Kirch-
schläger, der Dienstag von seinem
New Yorker Aufenthalt nach Wien
zurückkehrte, bezeichnete in einem
APA-Gespräch die Generaldebatte
mit den arabischen Staaten auszu-
bauen. Ägypten habe den ersten
Schritt bereits unternommen und
weitere Schritte werden folgen. Da-
mit könnte eine Bereitschaft auf die
Fortsetzung des Rückzuges von
Sinai geme int sein.
Trotz der Kriegssituation im
Norden will Rabin auch die Aus-
Von „VN"-Korrespondent
Yehuda Svor ay, Tel Aviv
sichten auf ein Abkommen mit Sy-
rien nicht aufgeben, wenngleich er
betonte, die israelische Armee müsse
gestärkt werden und sie müsse sich
schleunigst den Beding ungen der
siebziger und achtziger Jahre an-
passen.
Den Meinungen anderer Länder
und besonders der Ansichten der
USA — müsse Rechnung getragen
werden, doch müsse Israel vor al-
lem im eigenen Interesse handeln,
auch wenn diese Handlung manch-
mal Mißverständnisse auslösen
könnte.
Wie steht es mit der Bildung
einer neuen Regierung? Gestern um
11.30 Uhr hat sich eine Kommission
des Arbeitsparteibundes „Ma arach"
zu Staatspräsident Katzir begeben,
um ihn zu bitten, Rabin die Auf-
gabe der Koalitionsbildung zu über-
geben. Die Verhandlungen über die
Errichtung einer neuen Koalition
soll en auf kei nen Fall länger als drei
Wochen dauern. Rabin selbst er-
klärte gestern, wenn es innerhalb
dieser Zeit nicht gelingen sollte, eine
neue ,Regierung aufzustellen, seien
Neuwahlen nötig. Bis dahin würde
die Übergangsregierung mit vollen
Befugnissen weiterregieren.
.
Die ersten Schritte zum Versuch
einer Koalitionsbildung werden be-
reits in den nächsten Tagen unter-
nommen werden. Die National-reli-
giöse Partei hat gestern erklärt, sie
verlange nunmehr wieder eine na-
tionale Einheitsregierung mit dem
rechten „Likud" und würde sich nur
durch weitgehende Zugeständnisse
auf dem religiös-politischen Gebiet
erweichen lassen. Dieser Partner
dürfte also höchstwahrscheinlich
wegfallen.
Ein bedeutungsvolles Ergebnis
der Sitzung der Partei der Arbeit
war die Stärkung Schimon Peres,
welcher nunmehr als Nummer zwei
in der Partei aufrückt.
Die Wahl von gestern hat die
alten Fraktionsgrenzen im Zentral-
komitee der Arbeitspartei zum er-
stenmal fast aufgelöst und einen
Weg zur Einigung der innerlich
zerfleischten Regierungspartei ge-
zeigt.
Natürlich gibt es viele Frage-
zeichen, etwa zur Frag e, wie Rabin ein
sein Kabinett form en wird. Es ist
anzunehmen, daß Dayan nicht bleibt
auf jeden Fall nicht als Ver-
teidigungsminister, ein Amt welches
eventuell Peres übernehmen könnte .
Auch die Frage ob Abba Eban un-
ter Rabin Außenminister bleiben
st offro
stoff- und Entwicklungsfragen als
„sehr konstruktiv". Kirchschläger
sp rach die Hoffnung aus, daß es wäh-
rend der Sondersession, die voraus-
sichtlich offiziell am 29. April been-
det werden wird, noch zur Schaffung
eines „konkreten Fonds kommen
wird, der jenen Ländern, die durch
die Inflation und die Rohstoffent-
wicklung am meisten betroffen sind,
Hilfe bringen würde". Der Minister
erinnerte dabei daran, daß die ölpro-
duzierenden Länder bereits drei
Fonds geschaffen haben, die verschie-
denen Ländern die unbedingt not-
wendige Hilfe bringen sollen.
In seinem Gespräch erklärte der
Außenminister, daß es noch verfrüht
sei zu sagen, in welcher Größenord-
nung sich ein eventueller österreichi-
scher Beitrag beweg en könnte.
Dr. Kirchschläger erläuterte in
wird,
seinem Gespräch auch, warum er die
steht noch weit offen. Die
Spannung zwischen den beiden ist
wohl bekannt und Eban hat für
Peres gestimmt. Auch die Position
Allons,' dessen Stellvertreter Rabin
im Palmach war, dürfte etwas hei-
kel werden.
Diese Fragen werden erst in den
nächsten Tagen eine klare Ant-
wort erhalten, doch wird die Wahl
Rabins durch viele Beobachter als
ein erstes Zeichen der politischen
Genesung Israels nach der langen,
durch den Yom-Kippur-Krieg aus-
gelösten Misere, gewertet.
Der 52jährige Yitzchak Rabin ist
ein verhäl)nismäßiger Neuling in
der Israelischen Politik, erst vor et-
was über 3 Monaten wurde er zum
erstenmal in das Parlament (Knes-
set) gewählt und als Arbeitsminister
hatte er noch keine Gelegenheit sei-
ne Fähigkeiten zu beweisen.
Der in Palästina geborene Rabin
ist ein typischer „Sabra", ein Sohn
der Gründergeneration, ein Mann,
der sich seit seiner Jugend vollkom-
men mit dem Staat identifizierte.
Vom Stellvertreter Yigal Allons an
der Sp itze der Stoßtru ppe des
„Palmach",brachte er es bis zum
chef, welcher die israe-
Generalstas
lische Armee auf den Sechstagekrieg
vorbereitete.
Der Mann mit der tiefen Stimme,
der hohen Stirn und der behutsa-
men Ausdrucksweise gilt als ein
Mensch ungewöhnlicher Intelligenz.
Seine ersten Schritte außerhalb des
London (AP) Einen
neuen Bericht über an- gangenen
gebliche Massaker in
der portugiesischen Af-
rikakolonie Mozam- .
bique hat die britische
Zeitung „Guardian" am
Dienstag veröffentlicht.
In dem Bericht, der
sich auf ein „Geheirr-
papier" portugiesischer
Offiziere stützt, heißt
Wie der Bundesminister
Wien.
für Handel, Gewerbe und Industrie
mitteilte, soll das zweite österreichiz
sehe Kernkraftwerk nach den In-
tentionen der österreichischen Elek-
trizitätswirtschaft an der Ennsmün-
dung in die Donau, in der Nähe der
Ortschaft Stein, errichtet werden.
Als Rechtsform der Bau- und Be-
triebsgesellschaft Ist, so wie bei der
Gemeinschaftskernkraftwerk Tull-
nerfeld m. b. H. (d. i. Zwentendorf)
wieder eine Gesellschaft mit be-
schränkter Haftung vorgesehen; das
zweite Kernkraftwerk wird wieder
Gemeinschaftskernkraftwerk
sein. In dieser Gesellschaft, welche
im Rahmen des z weiten Verstaat-
lichungsgesetzes errichtet werden
soll, soll die österreichische Elek-
trizitätswirtschaft-Aktiengesellschaft
(Verbundgesellschaft) an • Ste lle des
Bundes mit 50 Prozent beteiligt sein.
onfer
beiden umstrittensten, zugleich aber
auch zentralen Punkte der Forderun-
gen der „Gruppe der 77", nämlich
„Nationalisierung" und „Kartellbil-
dung" nicht angeschnitten habe. Der
Minister erklärte, daß in der Form,
wie diese Forderungen von der
Gruppe der 77 gestellt wurden, „sie
kaum akzeptabel sein können". „Na-
tionalisierung ohne Entschädigung ist
mit den österreichischen Begriffen
über das Eigentum nicht vereinbar."
Österreich anerkenne das Recht
auf Nationalisierung, aber gleichzei-
tig auch das Recht auf Entschädi-
gung. Die Bildung von Kartellen sei
nach österreichischer Meinung „nicht
tunlich", da sie nur die Bildung von
Gegengruppen herausfordern würde.
Was gebraucht wird, seien jedoch
nicht mehr Gruppen, sondern echte
Der bisherige Arbeitsminister (seit
Kooperation.
3 Monaten) soll in Israel Golda Meir
als Ministerpräsidentin ablösen.
(Funkbild: VN/UPI)
Militärs — welches er nach dem
Sechstagekrieg verließ — machte
Rabin als Diplomat in Washington,
wo er als Starbotschafter galt, wel-
cher die diplomatische und gesell-
schaftliche Welt der amerikanischen
Hauptstadt mit seiner „undiplomati-
schen" Offenherzigkeit und seinem
klaren politischen Denken über-
raschte und eroberte. Er gilt als per-
sönlicher Freund Dr. Kissingers.
Weniger populär war Rabin jedoch
bei seinem Vorgesetzten, A ußen-
minister Eban, der ebenfalls als
Anwärter auf den Premierposten
galt, sich jedoch nunmehr für Neu-
wahlen einsetzt.
assaker?
Berichte vom ver-
Jahr, portu-
giesische Sodaten hät-
ten in dem Dorf Wi-
ryamu rund 400 Ein-
wohner niedergemacht.
Diese Beschuldigungen
hatten zu einer Ent-
fremdung zwischen der
portugiesischen Füh-
rung und Missionars-
gruppen geführt.
Die Beteiligung der Verbund-
gesellschaft an der geplanten Bau-
und Betriebsgesellschaft zur Errich-
tung des zweiten Kernkraftwerkes
macht jedoch eine Ausnahme von
den Bestimmungen des Paragra-
Abs. 2 des 2. Verstaat-
phen 4
lichungsgesetzes erforderlich, welche
die Bundesregierung mit Zustim-
mung des Hauptausschusses des Na-
tionalrates, „soweit dies im energie-
wirtschaftlichen Interesse gelegen
ist", zulassen kann. Die Bundes-
regierung beschloß, die in Aussicht
genommene Beteiligung der Ver-
bundgesellschaft an der zu gründen-
den Bau- und Betriebsgesellschaft
m. b. H. zur Errichtung des zweiten
Kernkraftwerkes an Stelle des Bun-
des gemäß den Bestimmungen des
2. Verstaatlichungsgesetzes zuzulas-
sen und hiezu die Zustimmung des
Hauptausschusses des Nationalrates
einzuholen.
I3L1
tag im ihrer neuen Aufmachung und
mit dem neuen Namen „Sozial-
demokrat Magazin" der Öffentlich-
keit vorgestellt worden.
Vier republikanische, Abgeord-
nete haben im amerikanischen Kon-
greß einen Gesetzentwurf einge-
bra cht, der die Auf hebung des von
den Vereinigten Staaten gegen Kuba
verhängten Handelsembargos vor-
Westberliner Bürgermeister „sehr zufrieden" zurück
sieht.
Ja zu Europa-Führerschein
Straßburg (dpa) Das Europäische Parlament in Straßburg hat
die Absicht der EG-Kommission gebilligt, für alle Mitgliedsländer
der Europäischen Gemeinschaft einen einheitlichen Führerschein
einzuführen. Dieses Papier soll allen Bürgern der Gemeinschaft das
Recht geben, sich im gesamten EG-Bereich ohne Rücksicht auf ihren
normalen Wohnort und den Zulassungsort des Fahrzeugs ans Steuer
zu setzen. Das Parlament forderte allerdings zahlreiche Änderun-
gen des Kommissionsvorschlages. So sollen die detaillierten Vor-
schriften für die Führerscheinprüfung fallen und nur noch allge-
mein festgelegt werden. Auch die von der Kommission vorgesehe-
nen Vorschriften für regelmäßige ärztliche Untersuchungen der
Führerscheininhaber für Fahrer über 50 Jahre alle zwei Jahre,
für Fahrer über 65 sogar jedes Jahr — wurde vorn Parlament durch
allgemein gehaltenen Paragraphen ersetzt. Die endgültigen Be-
schlüsse faßt allerdings der europäische Ministerrat.
inderheitskabinett für
Trotz der Wahl Yitzchak Rabins zum Anwärter für den Posten des
eilen endlich perfekt
Ministerpräsidenten wäre es verfrüht anz unehmen, daß Israel bereits
eine neue Regierung oder gar einen neuen Regierungschef besitze. Die
Übergangsregierung Golda Meirs bleibt vorläufig noch weiter im Amt
und Rabin ist vorerst nur ein von seiner Partei gewählter Kandidat.
54 Prozent der sozialistischen Parteizentrale — 298 Mitglieder des Zen-
tralkomitees — stimmten für Rabin, doch 254 oder 46 Prozent für In-
formationsminister Schimon Peres. Golda Meir und Dayan nahmen an
der Sitzung nicht teil.
er
Waldheim-Interview bezeichnet UNO-Konferenz als sehr konstruktiv"
s
estätigun für
es, die Kommando-
trupps der Kolonial-
macht, die gegen die
eingeborenen Guerillas
eingesetzt seien, hätten
Befehl, keine Gefange-
nen zu machen und
hätten infolgedessen
Hunderte von Afrika-
nern ermordet. Das änz
gebliche „Geheimpa-
pier" stützt damit die
au eines zweiten
ei Stein an der onau
Der jugoslawische Staats- und
nz
Parteichef Josip Broz Tito wird In
naher Zukunft seinen verschobenen
Ungarnbesuch nachholen. Die Ver-
schiebung der Ungarn-Visite des ju-
goslawischen Staatschefs hatte vor
Monaten die Gerüchte über eine
schwere Erkrankung Titos angeheizt.
Die Mitgliederzeitschrift der SPD,
die bisher unter dem Titel „Einblick"
herausgekommen war, ist am Diens- Diens-
